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Pressemitteilung

Ahaus, den 31.07.19

Am Sonntag findet in Gronau eine Kundgebung gegen das atomare Wettrüsten statt, in zeitlicher Nähe zum Jahrestag von Hiroshima. Gleichzeitig soll dort für die Stilllegung der Urananreicherungsanlage in Gronau demonstriert werden. Die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ gehört zu den Unterstützern der Aktion und ruft zur Teilnahme auf. Die Kundgebung beginnt um 13 Uhr an der Urananreicherungsanlage in Gronau. Der komplette Wortlaut des Aufrufs steht auf der Webseite der Bürgerinitiative, www.bi-ahaus.de.

Von Ahaus aus sollen Fahrgemeinschaften gebildet werden. Interessierte treffen sich um 12:15 Uhr an den Parkplätzen vor der ehemaligen Post, gegenüber dem Bahnhof.

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Ahaus, den 16. Juli 2019

Pressemitteilung

Während der Sommerferien wird die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ keine Sonntagsspaziergänge veranstalten. Stattdessen ruft sie auf zur Teilnahme an einer Kundgebung, die am Sonntag, dem 4. August in Gronau stattfindet. Im Mittelpunkt steht dann, in zeitlicher Nähe zum Jahrestag von Hiroshima, der weltweite Kampf gegen das atomare Wettrüsten. Es geht aber auch um die Forderung, die Urananreicherung in Gronau zu beenden. Die Anreicherungstechnik dort ermöglicht es, innerhalb weniger Wochen genug Uran für den Bau einer Atombombe zu produzieren. Die Kundgebung am 4.8. beginnt um 13 Uhr an der Urananreicherungsanlage in Gronau.

Aufruf zur Kundgebung als PDF

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Neben dem Kreis Borken und der Stadt Ahaus haben mittlerweile die folgenden Städte und Gemeinden Resolutionen gegen Castor-Transporte nach Ahaus beschlossen:

  • Gescher
  • Stadtlohn
  • Borken
  • Südlohn
  • Heek
  • Legden
  • Heiden
  • Raesfeld
  • Velen
  • Schöppingen
  • Vreden
  • Reken
  • Metelen
  • Gemeente Berkelland
  • Gemeente Haaksbergen

Inhaltlich entsprechen die Resolutionen der der Stadt Gescher (Ausnahme Berkelland u. Haaksbergen).

Des Weiteren hat sich am 21.06.2019 der Euregio-Rat den Resolutionen angeschlossen.


Anhang
  • Download des Beschlusses der Stadt Gescher als PDF
  • Wortlaut des Euregio-Beschlusses:
    Der EUREGIO stellt fest, dass die Sicherheit der Bevölkerung im EUREGIO-Gebiet höchste Priorität haben muss. Daher schließt sich der EUREGIO-Rat den politischen Resolutionen der verschiedenen Räte und Kreistage aus den Reihen seiner Mitgliedskommunen und auf deren Bitte an. Der EUREGIO-Rat lehnt daher auch die geplanten zusätzlichen Transporte von hochradioaktiven Atomabfällen in Castorbehältern nach Ahaus ab. Der EUREGIO-Rat fordert alle zuständigen Ministerien und Aufsichtsbehörden auf, die weiteren Optionen zur Vermeidung unnötiger Transporte zu prüfen.
    Quelle: Pressemeldung des EUREGIO (PDF)
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Pressemitteilung

Ahaus, den 12. Juli 2019

Der Garchinger Atomreaktor FRM II wird seit 2011 illegal betrieben. Das ist das Ergebnis eines Rechtsgutachtens, das diese Woche in München vorgestellt wurde. Auftraggeber sind der Bund Naturschutz in Bayern, das Umweltinstitut München, die Bürgerinitiative gegen den Atomreaktor in Garching sowie die bayerische Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen1. Der FRM II wurde von Anfang an mit bis zu 93% hochangereichertem und damit waffenfähigem Uran betrieben. In der Betriebsgenehmigung von 2003 wurde aber eindeutig festgelegt, dass der Reaktor spätestens bis Ende 2010 umgerüstet werden muss auf eine geringere Anreicherung von wenigstens unter 50%. Diese Auflage wurde nicht eingehalten, ebenso die Zusage, dies wenigstens bis Ende 2018 nachzuholen. Die Betreiber stützten sich dabei auf eine politische Vereinbarung zwischen TU München und dem Bundesforschungsministerium. Eine solche Vereinbarung hat aber keine juristische Qualität. Die Genehmigungsbehörde, die in diese Vereinbarung überhaupt nicht eingebunden war, hätte die Anlage stilllegen müssen, da ein wesentlicher Bestandteil der Betriebsgenehmigung nicht erfüllt wurde oder nicht erfüllt werden konnte.Die Auftraggeber des Gutachtens fordern daher jetzt die umgehende Stilllegung des FRM II.

Die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ schließt sich dieser Forderung uneingeschränkt an. Sie hat den bayrischen Umweltminister Glauber bereits in einem Schreiben vom 28.November 2018 darauf hingewiesen, dass dem FRM II die Betriebsgenehmigung spätestens Ende 2018 entzogen werden müsste. Gleichzeitig hat sie den Minister dringend aufgefordert, die Pläne für die Verbringung des Garchinger Atommülls nach Ahaus zu stoppen: „Die ausgedienten Brennelemente des FRM II weisen bei Ihrer Entnahme aus dem Reaktor immer noch einen Anreicherungsgrad von 87% auf, sind damit waffenfähig und stellen ein Proliferationsrisiko dar. Das Zwischenlager Ahaus ist aber konzipiert als Lager für Abfälle aus dem zivilen Bereich und hat nicht den Standard für die Lagerung von Waffenmaterial“, so BI-Sprecher Hartmut Liebermann. Auf das Schreiben hat die BI bis heute keine Antwort erhalten.

„Das neue Gutachten macht nunmehr deutlich, dass die Benennung des Zwischenlagers Ahaus als Entsorgungsnachweis für die FRM II-Brennelemente in der Genehmigung von 2003 auch juristisch keinen Bestand mehr haben dürfte, da die der Genehmigung zugrunde liegenden Voraussetzungen nicht erfüllt worden sind“.


1 Dr.Cornelia Ziehm, Rechtliche Konsequenzen der Nichteinhaltung der Maßgabe der 3. Teilgenehmigung des FRM II zur Umrüstung auf Brennstoff mit abgesenktem Uran-235-Anreicherungsgrad, Berlin 2019, http://www.umweltinstitut.org/fileadmin/Mediapool/Downloads/01_Themen/01_Radioaktivitaet/Garching-Kampagne/Ziehm_Rechtsgutachten_FRMII_final.pdf [Abruf: 12. Juli 2019]

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Ahaus, den 25. Juni 2019

NRW Umweltministerin Ursula Heinen–Esser springt ein

Eigentlich sollte die Unterschriftenliste der Ahauser Erklärung mit über 11.500 Unterschriften von Bürgern und Bürgerinnen der Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) übergeben werden. Trotz mehrmaliger Versuche zur Übergabe der Unterschriften, bei freier Terminwahl der Ministerin, verweigerte sie sich mehrfach. (sieh auch www.bi-ahaus.de: Offener Brief an Bundesministerin Svenja Schulze)

Mitglieder des Kirchentagsstandes „Ahauser Christen und Christinnen gegen Atomenergie“, die gleichzeitig Mitglieder der BI sind, wollten eine Podiumsdiskussion mit der Bundesumweltministerin auf dem Kirchentag nutzen, um am Rande dieser Veranstaltung mit Frau Svenja Schulze ins Gespräch zu kommen und dabei die Unterschriftenliste zu übergeben. Im Vorfeld war sie angeschrieben worden, um 5 Minuten am Ende der Veranstaltung für ein Gespräch zu reservieren. Aber Frau Schulze blockte wieder ab. Während sie auf der Veranstaltung „Von der Kohle zur Sonne“ bei ihrem Themenbereich „Brennpunkte der deutschen Energiewende“ noch dafür warb, mit Bürgerinitiativen ins Gespräch zu kommen, hatte sie nach der Veranstaltung kein Interesse daran, sich mit den Problemen des Atommüll-Zwischenlagers in Ahaus und der weiteren Einlagerung von Castoren auseinanderzusetzen. Letztendlich ließ sie sich von ihren Bodyguards abschirmen und eilte davon.

Ganz anders die Umweltministerin des Landes NRW Frau Ursula Heinen–Esser (CDU), die an der gleichen Veranstaltung teilgenommen hatte. Mitglieder der Ahauser Kirchentagsgruppe sprachen sie an, dass sie vergeblich versucht hatten mit Frau Schulze ins Gespräch zu kommen. Frau Heinen–Esser war sofort bereit, die Unterschriftenliste der Ahauser Erklärung anzunehmen und versprach, diese an Frau Schulze weiterzuleiten.

Der Kirchentag stand unter dem Motto: „Was für ein Vertrauen“.
Für die Kirchentagsgruppe aus Ahaus und damit sicherlich stellvertretend für die über 11500 Unterzeichner*innen der „Ahauser Erklärung“, ergibt sich somit ein besorgniserregendes Resümee:
Wie wenig Vertrauen gegenüber Verantwortlichen im Umgang mit der Atommüllproblematik ist angezeigt!
„Was für ein Vertrauen“ haben die Verantwortlichen für die schwierige Aufgabe der Atommüll-Lagerung und was müssen sie noch leisten, um unser Vertrauen auch nur ansatzweise zu gewinnen?

Mechtild Schröder & Felix Ruwe
BI-Ahaus

Anhang: 2 Bilder vom DEKT 2019 (Quelle: privat)



Die Bundesumweltministerin Frau Svenja Schulze verspielt Vertrauen

Übergabe der Unterschriftenliste an Ministerin Heinen-Esser
Übergabe der Unterschriftenliste an die Umweltministerin des Landes NRW Frau Ursula Heinen–Esser

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Pressemitteilung

Ahaus, den 02. Juli 2019

Die neuen Kapriolen von Bundesumweltministerin Svenja Schulze

Vor 3 Monaten wurde die Unterschriften-Aktion „Ahauser Erklärung“ abgeschlossen. Seitdem hat die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ auf verschiedenen Wegen vergeblich versucht, ein Treffen mit Bundesumweltministerin Schulze zur Übergabe der Unterschriften in Münster oder im Münsterland zu vereinbaren. Auch auf dem Evangelischen Kirchentag in Dortmund wurde sie von Mitgliedern der BI mehrfach angesprochen, war aber nicht mal zu einem kurzen Gespräch und zur Übernahme der Listen bereit, sondern hat sich von ihren Bodyguards abschirmen lassen und ist davongelaufen.

Die SPD Ahaus, selbst Unterstützerin der „Ahauser Erklärung“, hat sich bemüht, über ihre Kontakte dennoch die Zusage der Ministerin zu einem Treffen zu erhalten. Dies führte jetzt zu einem Terminvorschlag der Ministerin, der allerdings an ihrem ernsthaften Willen zweifeln lässt: Vertreter der BI sollen demnach am 17. oder 18. Oktober zu einem halbstündigen Treffen, beginnend um 9.15 oder 9.30 Uhr, nach Berlin kommen.

Zu den bisherigen 3 Monaten Verzögerung sollen also weitere 3 ½ Monate hinzukommen, insgesamt wäre das also eine Annahme der Unterschriften über ein halbes Jahr nach Abschluss der Aktion – das zeigt wie wenig die Ministerin tatsächlich an dem Inhalt der Erklärung interessiert ist.

„Der angebotene Rahmen von maximal einer halben Stunde macht auch deutlich, dass Frau Schulze nicht vorhat, ernsthaft mit uns über die Probleme des Atommüll-Lagers in Ahaus und der geplanten Transporte zu reden, sondern allenfalls die Listen entgegenzunehmen und etwas Small Talk zu machen. Das passt zu ihrem bisherigen Verhalten seit ihrem Amtsantritt: Auf mehrere Bitten der BI zu einem Gespräch hat sie gar nicht reagiert, die Einladung der VHS Ahaus zu einer Podiumsdiskussion hat sie aus „terminlichen Gründen“ abgelehnt, obwohl sie selbst den Termin hätte festlegen können“, so BI-Vorstandsmitglied Burkhard Helling.

„Der Gipfel ist aber die Ansetzung des Termins auf 9.15 bzw. 9.30 Uhr: Zu diesem frühen Zeitpunkt ist es nicht möglich, mit öffentlichen Verkehrsmitteln aus Ahaus (oder Bad Bentheim) nach Berlin zu kommen, die Mitglieder der BI müssten also einen Tag vorher anreisen, in Berlin übernachten und dann nach einer Kurzbegegnung von einer halben Stunde wieder zurückfahren. Das ist unzumutbar und übrigens auch aus ökologischen Gründen ein absurder Vorschlag – der ausgerechnet von einer Umweltministerin kommt“, empört sich BI-Sprecher Hartmut Liebermann.
Die BI hat daher den Vorschlag abgelehnt und Frau Schulze die Unterschriftenlisten jetzt auf dem Umweg über NRW-Umweltministerin Heinen-Esser zukommen lassen. Frau Heinen-Esser (CDU) hatte, anders als Frau Schulze, keine Probleme damit, sich auf dem Kirchentag von BI-Mitgliedern ansprechen zu lassen und die Resolutionen anzunehmen.

Die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ hat der SPD Ahaus für ihre Bemühungen gedankt und zugleich bekräftigt, dass ihr weiterhin an einem Gespräch mit der Bundesumweltministerin gelegen ist, dann aber unter akzeptablen Bedingungen: Es sollte mindestens ein Stunde Zeit zur Verfügung stehen und das Treffen sollte in Münster oder einem anderen Ort des Münsterlandes stattfinden, idealerweise in Ahaus. „Frau Schulze nimmt oft genug Termine in der Region wahr, selbst zur Einweihung von Bienenkörben kommt sie nach Münster, schließlich ist hier ihr Wahlkreis. Da sollte es doch auch möglich sein, dass sie sich einmal einem so dringlichen Umweltproblem wie der Atommüll-Lagerung in Ahaus widmet“, so BI-Sprecher Felix Ruwe.

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Ahaus, den 14. Juni 2019

Am kommenden Sontag findet die traditionelle Kundgebung der BI-Ahaus ausnahmsweise nicht statt.

Stattdessen ist die BI auf dem 37. Deutschen Evangelischen Kirchentag vom Mittwoch, dem 19. Juni bis Sonntag, dem 23. Juni in Dortmund präsent.

„Was für ein Vertrauen“ ist die Losung, ein Reizwort zwischen Ämtern, Ministerien und vom Atommüll bedrohten Menschen. Sie finden den Stand in Halle 4 D 08.
An den Nachbarständen ist .ausgestrahlt, AG. Schacht Konrad und der Asse II-Koordinationskreis vertreten.

Am 24. Juni findet der letzte Stammtisch vor den Sommerferien in der Gaststätte "Am Schulzenbusch" um 20 Uhr statt. Dort gibt es dann Informationen vom Kirchentag und von der Anhörung der Bez. Reg. Münster.

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