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Pressemitteilung

Ahaus, den 02. Juli 2019

Die neuen Kapriolen von Bundesumweltministerin Svenja Schulze

Vor 3 Monaten wurde die Unterschriften-Aktion „Ahauser Erklärung“ abgeschlossen. Seitdem hat die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ auf verschiedenen Wegen vergeblich versucht, ein Treffen mit Bundesumweltministerin Schulze zur Übergabe der Unterschriften in Münster oder im Münsterland zu vereinbaren. Auch auf dem Evangelischen Kirchentag in Dortmund wurde sie von Mitgliedern der BI mehrfach angesprochen, war aber nicht mal zu einem kurzen Gespräch und zur Übernahme der Listen bereit, sondern hat sich von ihren Bodyguards abschirmen lassen und ist davongelaufen.

Die SPD Ahaus, selbst Unterstützerin der „Ahauser Erklärung“, hat sich bemüht, über ihre Kontakte dennoch die Zusage der Ministerin zu einem Treffen zu erhalten. Dies führte jetzt zu einem Terminvorschlag der Ministerin, der allerdings an ihrem ernsthaften Willen zweifeln lässt: Vertreter der BI sollen demnach am 17. oder 18. Oktober zu einem halbstündigen Treffen, beginnend um 9.15 oder 9.30 Uhr, nach Berlin kommen.

Zu den bisherigen 3 Monaten Verzögerung sollen also weitere 3 ½ Monate hinzukommen, insgesamt wäre das also eine Annahme der Unterschriften über ein halbes Jahr nach Abschluss der Aktion – das zeigt wie wenig die Ministerin tatsächlich an dem Inhalt der Erklärung interessiert ist.

„Der angebotene Rahmen von maximal einer halben Stunde macht auch deutlich, dass Frau Schulze nicht vorhat, ernsthaft mit uns über die Probleme des Atommüll-Lagers in Ahaus und der geplanten Transporte zu reden, sondern allenfalls die Listen entgegenzunehmen und etwas Small Talk zu machen. Das passt zu ihrem bisherigen Verhalten seit ihrem Amtsantritt: Auf mehrere Bitten der BI zu einem Gespräch hat sie gar nicht reagiert, die Einladung der VHS Ahaus zu einer Podiumsdiskussion hat sie aus „terminlichen Gründen“ abgelehnt, obwohl sie selbst den Termin hätte festlegen können“, so BI-Vorstandsmitglied Burkhard Helling.

„Der Gipfel ist aber die Ansetzung des Termins auf 9.15 bzw. 9.30 Uhr: Zu diesem frühen Zeitpunkt ist es nicht möglich, mit öffentlichen Verkehrsmitteln aus Ahaus (oder Bad Bentheim) nach Berlin zu kommen, die Mitglieder der BI müssten also einen Tag vorher anreisen, in Berlin übernachten und dann nach einer Kurzbegegnung von einer halben Stunde wieder zurückfahren. Das ist unzumutbar und übrigens auch aus ökologischen Gründen ein absurder Vorschlag – der ausgerechnet von einer Umweltministerin kommt“, empört sich BI-Sprecher Hartmut Liebermann.
Die BI hat daher den Vorschlag abgelehnt und Frau Schulze die Unterschriftenlisten jetzt auf dem Umweg über NRW-Umweltministerin Heinen-Esser zukommen lassen. Frau Heinen-Esser (CDU) hatte, anders als Frau Schulze, keine Probleme damit, sich auf dem Kirchentag von BI-Mitgliedern ansprechen zu lassen und die Resolutionen anzunehmen.

Die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ hat der SPD Ahaus für ihre Bemühungen gedankt und zugleich bekräftigt, dass ihr weiterhin an einem Gespräch mit der Bundesumweltministerin gelegen ist, dann aber unter akzeptablen Bedingungen: Es sollte mindestens ein Stunde Zeit zur Verfügung stehen und das Treffen sollte in Münster oder einem anderen Ort des Münsterlandes stattfinden, idealerweise in Ahaus. „Frau Schulze nimmt oft genug Termine in der Region wahr, selbst zur Einweihung von Bienenkörben kommt sie nach Münster, schließlich ist hier ihr Wahlkreis. Da sollte es doch auch möglich sein, dass sie sich einmal einem so dringlichen Umweltproblem wie der Atommüll-Lagerung in Ahaus widmet“, so BI-Sprecher Felix Ruwe.

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