Werbung für die überregionale Demonstration in Ahaus am 9. März auf der Abschlussveranstaltung der SIKO-Demo in München

Erstellt: 18. Februar 2019

Auf der Abschlussveranstaltung der SIKO-Demonstration in München gegen die NATO-Sicherheitskonferenz hat W. Thiel am Samstag ein paar Hundert Flyer an die Anwesenden auf dem Marienplatz verteilt, um Werbung zu machen für die am 9. März in Ahaus stattfindende überregionale Demonstration gegen die "Dauer-Zwischenlagerung" von Atommüll. München ist dabei von besonderer Bedeutung, weil der FRM II in Garching, aus dem der Atommüll nach Ahaus gebracht werden soll, von der TU München betrieben wird.

Atommüll-Zwischenlager dürfen keine Endloslager werden!

Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage des Aufrufs.

Gespräch der BI Ahaus mit Bundesministerin Karliczek

Erstellt: 11. Februar 2019

Ahaus, den 11.02.19

Pressemitteilung

Gelegenheit zu einem Gespräch mit Bundesforschungsministerin A. Karliczek hatten jetzt zwei Vertreter der Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“. Bei einem Treffen in Bocholt trugen sie der Ministerin ihre Sorgen wegen der geplanten Atommüll-Transporte aus Garching und Jülich nach Ahaus vor. Zwar untersteht Frau Karliczek keine atomrechtliche Genehmigungs- oder Aufsichtsbehörde, aber ihr Ministerium ist Hauptgeldgeber der Forschungszentren in Garching und Jülich; in Jülich ist es zudem im Aufsichtsrat der „Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen (JEN)“ vertreten.

An beiden Standorten gibt es eine Gemeinsamkeit: Dass die viele Jahre im Nuklearbereich tätigen Wissenschaftler mit den Resultaten ihrer Forschung nichts mehr zu tun haben und ihren Müll nach Ahaus abschieben wollen. Das ist umso gravierender, als weder die Brennelemente aus Garching noch die aus Jülich endlagerfähig sind, sondern erst konditioniert und – im Falle von Garching – abgereichert werden müssen. Dies könnte in Ahaus nicht geschehen. „Diese Techniken können sinnvollerweise nur von den Fachleuten an den beiden Standorten selbst entwickelt werden. Eine Wissenschaft, die sich vor dieser Verpflichtung drückt, ist ethisch nicht verantwortbar“, so Hartmut Liebermann von der BI Ahaus.

In Garching kommt noch verschärfend hinzu, dass die Betreiber des dortigen Reaktors mehrfach Genehmigungsauflagen nicht eingehalten haben: Der mit 90% hochangereicherte und damit waffenfähige Spaltstoff sollte bis 2010 auf wenigstens unter 50% gebracht werden. Dies ist nicht geschehen. Auch die Fristverlängerung bis Ende 2018 verstrich ungenutzt. Anstatt den Betreibern konsequent die Genehmigung zu entziehen und den Reaktor stillzulegen, erklärte die bayrische Atomaufsicht die Auflagen nun für nicht mehr relevant. „Es kann nicht sein, dass das Versagen von Forschung und Politik in Bayern auf dem Rücken der Ahauser Bevölkerung ausgetragen wird“, so Felix Ruwe von der BI. Frau Karliczek wurde dringend gebeten, angesichts dieser Sachverhalte die finanzielle Förderung durch das Forschungsministerium zu überdenken und ihren Einfluss geltend zu machen, dass Wissenschaft nur dort gefördert wird, wo sie verantwortlich handelt. Die Ministerin machte sich fleißig Notizen während des Gesprächs und wollte insbesondere dem Sachverhalt mit den nicht eingehaltenen Genehmigungsauflagen nachgehen.

Bundesforschungsministerin Karliczek mit F. Ruwe (l) und H. Liebermann (r)

Einwendungen gegen die Verlängerung der Lagerdauer „sonstiger radioaktiver Stoffe“ in Ahaus bis 2057

Erstellt: 25. Januar 2019

Der Sammeleinspruch im Wortlaut:

Gegen den Antrag von BGZ mbH und BZA GmbH, die Genehmigung zu Umgang und Lagerung „sonstiger radioaktiver Stoffe“ im TBL Ahaus bis Ende 2057 zu verlängern, erhebe ich Einwendungen. Insbesondere beanstande ich folgende Sachverhalte:

• Als Begründung für die Lagerung wird die Überbrückung der Zeit bis zu Inbetriebnahme und Füllung des Bergwerks Schacht Konrad als Endlager angegeben. Niemand kann heute aber verlässlich sagen, ob Schacht Konrad jemals in Betrieb genommen wird, geschweige denn wann dies der Fall ist. Die zeitliche Terminierung auf das Jahr 2057 ist daher völlig willkürlich. Im Fall einer Genehmigung des Antrags droht Ahaus faktisch zu einem Endlager zu werden.
• Im Fall der Genehmigung bis 2057 könnte die Lagerdauer einzelner Gebinde bis zu 47 Jahren dauern. Nach spätestens 30 Jahren Lagerdauer müsste der Müll aber nach- bzw. umkonditioniert werden, da die Verpackungen nicht für eine längere Zwischenlagerung geeignet sind. Eine solche Konditionierung ist aber für Ahaus nicht vorgesehen, so dass erneute Transporte notwendig wären.
• Außerdem ist die Nutzungsdauer für das Gebäude des TBL Ahaus nur bis zum Jahr 2037 bescheinigt (TÜV Hannover/Sachsen-Anhalt).
• Als mögliche Einwirkung von außen wird lediglich der „zufällige Absturz einer schnell fliegenden Militärmaschine“ untersucht, nicht der einer schweren Passagiermaschine (A380).
• Weder im Sicherheitsbericht noch im UVP-Bericht werden die möglichen Auswirkungen terroristischer Angriffe auf das Lager („Sonstige Einwirkungen Dritter“, SEWD)) untersucht.
• Alternativen zu dem Vorhaben werden im UVP-Bericht nur unzureichend untersucht.

Ich behalte mir vor, meine Einwände auf dem angekündigten Erörterungstermin näher zu erläutern oder zu erweitern.

Unterschriftenliste als PDF aufrufen

Jeder kann sich die Liste ausdrucken und direkt zur Bezirksregierung Münster schicken oder im Rathaus oder BI-Büro abgeben. Im Rathaus werden die Listen bis zum 4.3. angenommen, im BI-Büro bitten wir um Abgabe bis spätestens zum 27.2. (Öffnungszeiten: Mittwoch, 17:00 - 19:00 Uhr), damit wir die Listen rechtzeitig weiterleiten können.

Wir sammeln am Samstag, dem 2. März 2019 am BI-Info-Stand die letzten Listen ein, da am 6. März die Einspruchsfrist endet!