Offener Brief der BI Ahaus an den Abgeordneten des Münsterlandes im Europäischen Parlament, Dr. Markus Pieper

Erstellt: 10. Januar 2022

Die Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus" ist extrem besorgt wegen der geplanten Einstufung der Atomenergie in der von der EU-Kommission vorgelegten Taxonomie als "nachhaltige Energiequelle". Sie hat sich daher in einem Schreiben an den Abgeordneten des Münsterlandes im Europäischen Parlament, Dr. Markus Pieper, gewandt mit der dringenden Bitte, der Verwirklichung dieser Pläne entgegen zu treten.

Das Schreiben mit ausführlicher Begründung unseres Ansinnens:

Herrn
Dr. Markus Pieper
Europabüro Münster
Mauritiusstr. 4 – 6
48143 Münster
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Ahaus, den 06.01.2022

Sehr geehrter Herr Dr. Pieper,

wir wenden uns heute an Sie als den für unseren Bereich zuständigen Wahlkreisabgeordneten im Europäischen Parlament, weil uns die jüngsten Vorschläge der EU-Kommission zum Thema „Taxonomie“ mit großer Sorge erfüllen:

Die im Jahr 2020 von der EU beschlossene Taxonomie-Verordnung sollte ein politisches Werkzeug zur Bewertung der Nachhaltigkeit von EU-Investitionen sein. Die EU-Kommission will nun in ihrem am Neujahrstag 2022 bekannt gegebenen Taxonomie-Vorschlag Atomenergie als „nachhaltig“ klassifizieren. Das hätte zur Folge, dass private Investitionen in diese Technologie gelenkt und ihre staatliche Förderung gebilligt würde. Sollte dieser Vorschlag durchkommen, hätte das fatale Folgen, denn Atomkraft ist in keiner Weise nachhaltig:

• Der hochradioaktive Atommüll, der bei der Stromerzeugung durch Atomenergie in jeglicher Form entsteht, wird für Jahrtausende eine strahlende Erblast für kommende Generationen darstellen. Eine Lösung seiner dauerhaften Beseitigung („Endlagerung“) existiert trotz jahrzehntelanger Bemühungen bis heute weltweit nicht. Es gibt lediglich Konzepte, die bestenfalls in Jahrzehnten greifen würden, deren Realisierung aber keinesfalls gesichert ist.
• Gravierende Unfälle mit unermesslichen Schäden, die ganze Regionen dauerhaft unbewohnbar machen, können nicht ausgeschlossen werden. Es ist kein Zufall, dass keine Versicherung weltweit bereit ist, Schäden aus der Nutzung von Atomenergie abzusichern.
• Atomenergie ist auch nicht CO2-neutral, wie von ihren Befürwortern gerne behauptet wird – jedenfalls dann nicht, wenn man alle Schritte vom Uranbergbau über die Anreicherung und Brennelementfertigung bis zum Kraftwerksbetrieb mitberücksichtigt.
• Zwar ist die CO2-Produktion der Atomenergie immerhin niedriger als die von fossilen Energieträgern, dennoch stellt sie auch in einer Übergangsphase keine brauchbare Ergänzung zu den regenerativen Energieträgern dar: Diese benötigen zwar in der gegenwärtigen Phase, in der die Speicherung ihrer Energie noch nicht hinreichend ausgereift ist, temporäre Unterstützung anderer Energieträger, jedoch ist die Atomenergie dafür am allerwenigsten geeignet: Atomreaktoren sind unter allen Kraftwerken am unflexibelsten, weil sie nicht schnell und nur sehr begrenzt regelbar sind (anders als z.B. Gaskraftwerke). Genau das aber wäre nötig, um schwankende Energieerzeugung durch Wind oder Sonne auszugleichen. In der Realität ist es aber so, dass laufende Atomkraftwerke immer wieder zum Abschalten regenerativer Stromerzeuger zwingen, weil sie mit ihrer gleichbleibend hohen Stromproduktion die Leitungen verstopfen. Sie blockieren damit Nutzung und Entwicklung regenerativer Stromerzeuger, anstatt sie zu unterstützen.
• Der Bau neuer Atomkraftwerke kann auch deshalb keine Perspektive für eine Übergangszeit darstellen, weil Planung und Bau solcher Anlagen viel zu lange dauert, 10 - 30 Jahre und mehr. Dies gilt auch für die neuerdings gerne in die Diskussion gebrachten „kleinen Reaktoren“, es gilt erst recht für neue Reaktorkonzepte, die bisher nur auf dem Papier existieren und frühestens ab dem Jahr 2040 zur Verfügung stehen, wenn überhaupt. Für die notwendige Umstellung auf klimafreundliche Energiegewinnung kämen solche Projekte viel zu spät.
• Darüber hinaus ist Atomenergie heute mit Abstand die teuerste Methode der Stromerzeugung. Private Investoren bauen Atomkraftwerke nur noch dort, wo sie mit massiver staatlicher Förderung rechnen können, weil Erhalt oder Ausbau der Atomenergie aus politischen und/oder militärischen Motiven erwünscht ist. Das Paradebeispiel dafür ist Hinkley Point in England, das mit über 100 Mrd. € staatlich subventioniert wird. Genau solche unsinnigen staatlichen Förderungen würden durch die Einstufung der Atomenergie als „nachhaltig“ gefördert. Und die Gelder, die für diesen Sektor verschwendet werden würden, fehlen dann bei der dringend nötigen Förderung und Entwicklung der regenerativen Energiequellen.
• Auch das gerne als Musterbeispiel für die Vorteile der Atomenergie genannte Frankreich taugt bei genauerem Hinsehen nichts: Die angebliche Zuverlässigkeit der dortigen Anlagen ist nämlich keineswegs gegeben. So war in den trockenen Sommern 2019 und 2020 bei vielen französischen AKW wegen fehlender Wasserführung in den Flüssen die Kühlung gefährdet, weshalb sie drastisch heruntergefahren werden mussten – mit der Folge, dass Strom aus Deutschland importiert werden musste. Und Ende 2021 waren 30% der französischen Atomkraftwerke abgeschaltet, weil sie völlig marode sind oder dringend gewartet werden müssen; zwei Kraftwerke mussten im Dezember 2021 wegen Rissen in kritischen Bereichen vorläufig stillgelegt werden. Man darf daher gespannt sein, wie sich die Stromversorgung Frankreichs in den kalten Wintermonaten gestalten wird, zumal dort vielfach die Heizenergie aus Strom gewonnen wird.

Fazit: Atomenergie ist gefährlich, teuer, alles andere als nachhaltig und bremst die Entwicklung wirklich nachhaltiger Stromerzeugung aus. Deshalb dürfen die Pläne der EU-Kommission keinesfalls umgesetzt werden!

Wir bitten daher Sie als für unsere Region zuständigen Wahlkreisabgeordneten im Europäischen Parlament, alle Ihnen möglichen Schritte zu unternehmen, die die Verwirklichung dieser Pläne verhindern!

Mit freundlichen Grüßen,

Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“
i.A.: Hartmut Liebermann

BI reagiert auf Corona-Situation

Erstellt: 11. Dezember 2021

Angesichts der aktuellen Situation in der Corona-Pandemie wird die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ in diesem Jahr keine öffentlichen Kundgebungen mehr veranstalten. Der letzte Stammtisch des Jahres wird am Montag, dem 13.12., als Video-Meeting durchgeführt.

Anti-Atom-Initiativen stehen fassungslos vor dem Koalitionsvertrag, den SPD, Grüne und die FDP ausgehandelt haben.

Erstellt: 29. November 2021

Gemeinsame Presseerklärung
der AG Schacht Konrad, der BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, dem Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen und der Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus" e.V.

29.11.2021

Unter dem Stichwort „Atom“ bekräftigt die Koalition zwar ihr Nein zur Nutzung der Atomenergie, aber im Ergebnis werden in Deutschland auch über 2022 hinaus Atomanlagen aktiv betrieben, die Risikoreaktoren mit Uranbrennstoff versorgen und neuen Atommüll produzieren. Damit umgeht die Ampel-Koalition den vereinbarten Atomausstieg.

Die Ampelkoalition betont, dass „genehmigte Endlager“ zügig fertiggestellt und in Betrieb genommen werden „müssen“. Das zeigt, dass die Unterhändler:innen skrupellos weiter arbeiten wollen bzw. in doppelter Hinsicht ahnungslos zu sein scheinen. Als mögliches Endlager ist ein einziges Projekt planfestgestellt, der Schacht KONRAD bei Salzgitter. Woher der Plural rührt, ist mirakulös. „Ahnungslos können aber die Koalitionäre nicht wirklich sein, denn sie wissen bestimmt, dass Umweltverbände in Niedersachsen einen vortrefflich begründeten Antrag auf Widerruf des Planfeststellungsbescheides in Sachen KONRAD eingereicht haben“, fordert Ludwig Wasmus von der AG Schacht KONRAD die Aufgabe dieses Uralt-Endlagerprojekts.

Zu erwarten wäre der Programmpunkt gewesen, die vergleichende, wissenschaftsbasierte Standortsuche für die Endlagerung auf alle Arten von Atommüll auszuweiten. „Denn es zeichnet sich ab, dass selbst bei einer Inbetriebnahme des Schacht KONRAD eine weitere Deponie für die schwach- und mittelaktiven Abfälle vonnöten sein wird. Dass SPD und Grüne, die mit der Problematik bestens vertraut sind, den Schacht KONRAD durchpauken wollen, provoziert.“

Hinter dem „Logistikzentrum“ verbirgt sich die Idee, in Würgassen ein neues, zusätzliches Atommülllager für die schwach- und mittelaktiven Abfälle zu errichten, das jedoch keinesfalls obsolet wird, wenn der Schacht KONRAD kippt. Wir lehnen diesen neuen Atommüll-Standort kategorisch ab.

Sehr bedenklich ist zudem, was alles fehlt im Koalitionsvertrag. Wolfgang Ehmke, BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, bemängelt, dass der Zwischenlagerproblematik keine Zeile gewidmet wird. Die ersten Genehmigungen für die Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle laufen in Gorleben (2034) und Ahaus (2036) aus, ohne dass ein Endlager bereitstünde. „Die Zwischenlagerproblematik wird über kurz oder lang technisch wie politisch brisant, da kann man sich nicht wegducken“, so Ehmke. Felix Ruwe, von der Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus" e.V.): „Wer legt die Normen und Richtlinien für eine notwendige längere Zwischenlagerung fest? Schwach- und mittelradioaktiver Atommüll gilt sogar schon als hinreichend sicher verpackt, wenn die Behälter 20 Jahre überstehen. Das ist zwar billig, aber nicht der Realität angepasst. Die Zwischenlager mutieren zu Zeitbomben mit steigendem Risiko.“

Zu der Brennelementfertigung in Lingen, der Urananreicherung in Gronau, dem Forschungsreaktor in Garching – alle Anlagen sind bisher vom Atomausstieg ausgenommen - erwarteten die Initiativen klare Aussagen. Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen bemängelt konkret: „Die Urananreicherung und die Brennelementfertigung ermöglichen den Betrieb von Risikoreaktoren in den Nachbarländern und weltweit. Kein Wort auch zu den Plänen von Urenco und anderen Firmen, die neue, gefährliche Reaktorlinien bauen möchten oder die Urananreicherung immer stärker Richtung Waffenfähigkeit hoch zu puschen – mit Uranzentrifugen, die in Jülich/ entwickelt werden. Ohne Stilllegung dieser Atomanlagen bleibt der Atomausstieg unvollendet."

Kein Wort findet sich im Koalitionsvertrag zu EURATOM-Vertrag, der unverändert die Nutzung der Atomkraft zum Inhalt hat. Immerhin gibt die Ampel die Total-Blockade des UN-Atomwaffenverbotsvertrags auf und strebt nun einen „Beobachter-Status“ an. Ein Beitritt wird jedoch weiterhin ausgeschlossen. Wie die Koalition so die angepeilte Welt ohne Atomwaffen erreichen will, bleibe offen. Auch der Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland wird nicht gefordert.

Die Initiativen resümieren: „Es wird weiterhin auf unser Engagement ankommen, damit die Leerstellen sichtbar werden und der Handlungsbedarf deutlich wird.“