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Ahaus, den 21. August 2019

Presseinformation und -einladung

Am Freitag, dem 23. August wird Bundesumweltministerin Schulze nach Ahaus kommen, um sich die gesammelten Unterschriftenlisten unter die „Ahauser Erklärung“ übergeben zu lassen. Anschließend wird sie der Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ für ein einstündiges Gespräch über die Forderungen der „Ahauser Erklärung“ zur Verfügung stehen. Die „Ahauser Erklärung“ spricht sich gegen die geplante Verlagerung von Atommüll aus Jülich und Garching nach Ahaus aus; sie wendet sich auch gegen die drohende Umwandlung des Ahauser Zwischenlagers in ein Endloslager. Bis zum Ende der Aktion im April hatten über 11.500 Menschen die Erklärung unterzeichnet; sie wurde von 44 Organisationen unterstützt. Etliche Kommunen im Kreis Borken haben sich bei ihren Resolutionen gegen weitere Atommüll-Transporte nach Ahaus an der „Ahauser Erklärung“ orientiert.

In den vergangenen Wochen und Monaten hatte die Bürgerinitiative mehrfach vergeblich versucht, mit der Ministerin ins Gespräch zu kommen. Nun ist unter Vermittlung des SPD-Ortsvereins Ahaus und des Büros der Bundestagsabgeordneten Arndt-Brauer doch noch ein Termin zustande gekommen.

Das nicht-öffentliche Gespräch wird von 14:30 - 15:30 Uhr im Heimathaus Graes (Hefflers Kotten), Alstätter Str. 9, Ahaus-Graes stattfinden.
Vor Beginn des Gesprächs um 14:30 Uhr besteht die Möglichkeit für Medienvertreter, Film- bzw. Fotoaufnahmen von der Übergabe zu machen. Im Anschluss an das Gespräch mit der Ministerin werden ab 15:30 Uhr Vertreter der Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ für Presse-Gespräche zur Verfügung stehen. Dazu laden wir hiermit freundlich ein.

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Ahaus/Jülich, den 14. August 2019

Presseinformation

Diskussion um Jülicher Atomkugeln wird immer grotesker –
Initiativen bitten NBG-Vorsitzenden Töpfer um Klärung

Die Diskussion um den künftigen Verbleib der Brennelement-Kugeln aus dem stillgelegten Versuchsreaktor AVR in Jülich nimmt immer groteskere Züge an: Neben einem möglichen Transport nach Ahaus oder gar in die USA wird bekanntlich auch die Option eines Lagerneubaus in Jülich selbst verfolgt. Das Forschungszentrum Jülich (FZJ) hat daran aber kein Interesse und unternimmt alles, um diese Option ad absurdum zu führen. So wurde im Februar auf einer Sitzung des Nationalen Begleitgremiums (NBG) in Jülich durch den Sprecher der Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen (JEN) mitgeteilt, dass das entsprechende Grundstück, das schon 2012 bereitgestellt worden war, im November 2018 vom FZJ wieder zurückgezogen worden sei. Diese Auskunft wurde in den nachfolgenden Wochen und Monaten mehrfach bestätigt.

Und nun der Clou: In einer Antwort auf eine „Kleine Anfrage“ des Bundestagsabgeordneten Oliver Krischer (Bündnis 90/Die Grünen) behauptet die Bundesregierung am 24.07.19, dass es eine solche Rücknahme nicht gebe bzw. ihr davon nichts bekannt sei. Und das, obwohl das FZJ weitgehend von der Bundesregierung finanziert und über den Aufsichtsrat gesteuert wird!

„Eine solch gravierende Entscheidung wie die Rücknahme des Grundstücks wäre ohne Kenntnis und Zustimmung der Bundesregierung nicht denkbar. Irgendwer lügt hier ganz gewaltig“, so Hartmut Liebermann von der Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“.

„Es ist unglaublich, die Öffentlichkeit wird seit Jahren von den Verantwortlichen im Forschungszentrum wie auch von den verantwortlichen Politikern an der Nase herumgeführt“, ergänzt Marita Boslar vom Aktionsbündnis „Stop Westcastor“ in Jülich.

Die beiden Initiativen, die einhellig einen Abtransport der Jülicher Brennelemente nach Ahaus oder in die USA ablehnen und einen Verbleib am Ort in einem neu zu errichtenden erdbebensicheren Lager fordern, haben sich jetzt in dieser Angelegenheit an Prof. Dr. Klaus Töpfer gewandt. Der ehemalige Bundesumweltminister ist Vorsitzender des Nationalen Begleitgremiums, das die Bemühungen um Findung einer Lösung für die Atommüll- Problematik kritisch begleiten soll. Auf einer Sitzung des NBG im Februar 2019 wurde zum ersten Mal die Rücknahme des Grundstücks für einen Zwischenlagerneubau verkündet.

Der Brief an Töpfer ist dieser Presseinformation beigefügt.


Anhang: Brief der Initiativen "Stop Westcastor" und "Kein Atommüll in Ahaus" an Prof. Dr. Töpfer (PDF)

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Ahaus, den 16. Juli 2019

Pressemitteilung

Während der Sommerferien wird die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ keine Sonntagsspaziergänge veranstalten. Stattdessen ruft sie auf zur Teilnahme an einer Kundgebung, die am Sonntag, dem 4. August in Gronau stattfindet. Im Mittelpunkt steht dann, in zeitlicher Nähe zum Jahrestag von Hiroshima, der weltweite Kampf gegen das atomare Wettrüsten. Es geht aber auch um die Forderung, die Urananreicherung in Gronau zu beenden. Die Anreicherungstechnik dort ermöglicht es, innerhalb weniger Wochen genug Uran für den Bau einer Atombombe zu produzieren. Die Kundgebung am 4.8. beginnt um 13 Uhr an der Urananreicherungsanlage in Gronau.

Aufruf zur Kundgebung als PDF

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Die Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus" lädt ein zu ihrem nächsten öffentlichen Stammtisch.
Er findet statt am Montag, dem 12. August 2019, ab 20 Uhr in der Gaststätte "Am Schulzenbusch", Hof zum Ahaus 3.

Gesprächsthemen werden unter anderem neue Entwicklungen in Jülich und Garching sein. Von beiden Standorten drohen Transporte mit hochradioaktiven Abfällen nach Ahaus.

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Pressemitteilung

Ahaus, den 12. Juli 2019

Der Garchinger Atomreaktor FRM II wird seit 2011 illegal betrieben. Das ist das Ergebnis eines Rechtsgutachtens, das diese Woche in München vorgestellt wurde. Auftraggeber sind der Bund Naturschutz in Bayern, das Umweltinstitut München, die Bürgerinitiative gegen den Atomreaktor in Garching sowie die bayerische Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen1. Der FRM II wurde von Anfang an mit bis zu 93% hochangereichertem und damit waffenfähigem Uran betrieben. In der Betriebsgenehmigung von 2003 wurde aber eindeutig festgelegt, dass der Reaktor spätestens bis Ende 2010 umgerüstet werden muss auf eine geringere Anreicherung von wenigstens unter 50%. Diese Auflage wurde nicht eingehalten, ebenso die Zusage, dies wenigstens bis Ende 2018 nachzuholen. Die Betreiber stützten sich dabei auf eine politische Vereinbarung zwischen TU München und dem Bundesforschungsministerium. Eine solche Vereinbarung hat aber keine juristische Qualität. Die Genehmigungsbehörde, die in diese Vereinbarung überhaupt nicht eingebunden war, hätte die Anlage stilllegen müssen, da ein wesentlicher Bestandteil der Betriebsgenehmigung nicht erfüllt wurde oder nicht erfüllt werden konnte.Die Auftraggeber des Gutachtens fordern daher jetzt die umgehende Stilllegung des FRM II.

Die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ schließt sich dieser Forderung uneingeschränkt an. Sie hat den bayrischen Umweltminister Glauber bereits in einem Schreiben vom 28.November 2018 darauf hingewiesen, dass dem FRM II die Betriebsgenehmigung spätestens Ende 2018 entzogen werden müsste. Gleichzeitig hat sie den Minister dringend aufgefordert, die Pläne für die Verbringung des Garchinger Atommülls nach Ahaus zu stoppen: „Die ausgedienten Brennelemente des FRM II weisen bei Ihrer Entnahme aus dem Reaktor immer noch einen Anreicherungsgrad von 87% auf, sind damit waffenfähig und stellen ein Proliferationsrisiko dar. Das Zwischenlager Ahaus ist aber konzipiert als Lager für Abfälle aus dem zivilen Bereich und hat nicht den Standard für die Lagerung von Waffenmaterial“, so BI-Sprecher Hartmut Liebermann. Auf das Schreiben hat die BI bis heute keine Antwort erhalten.

„Das neue Gutachten macht nunmehr deutlich, dass die Benennung des Zwischenlagers Ahaus als Entsorgungsnachweis für die FRM II-Brennelemente in der Genehmigung von 2003 auch juristisch keinen Bestand mehr haben dürfte, da die der Genehmigung zugrunde liegenden Voraussetzungen nicht erfüllt worden sind“.


1 Dr.Cornelia Ziehm, Rechtliche Konsequenzen der Nichteinhaltung der Maßgabe der 3. Teilgenehmigung des FRM II zur Umrüstung auf Brennstoff mit abgesenktem Uran-235-Anreicherungsgrad, Berlin 2019, http://www.umweltinstitut.org/fileadmin/Mediapool/Downloads/01_Themen/01_Radioaktivitaet/Garching-Kampagne/Ziehm_Rechtsgutachten_FRMII_final.pdf [Abruf: 12. Juli 2019]

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Pressemitteilung

Ahaus, den 31.07.19

Am Sonntag findet in Gronau eine Kundgebung gegen das atomare Wettrüsten statt, in zeitlicher Nähe zum Jahrestag von Hiroshima. Gleichzeitig soll dort für die Stilllegung der Urananreicherungsanlage in Gronau demonstriert werden. Die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ gehört zu den Unterstützern der Aktion und ruft zur Teilnahme auf. Die Kundgebung beginnt um 13 Uhr an der Urananreicherungsanlage in Gronau. Der komplette Wortlaut des Aufrufs steht auf der Webseite der Bürgerinitiative, www.bi-ahaus.de.

Von Ahaus aus sollen Fahrgemeinschaften gebildet werden. Interessierte treffen sich um 12:15 Uhr an den Parkplätzen vor der ehemaligen Post, gegenüber dem Bahnhof.

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Pressemitteilung

Ahaus, den 02. Juli 2019

Die neuen Kapriolen von Bundesumweltministerin Svenja Schulze

Vor 3 Monaten wurde die Unterschriften-Aktion „Ahauser Erklärung“ abgeschlossen. Seitdem hat die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ auf verschiedenen Wegen vergeblich versucht, ein Treffen mit Bundesumweltministerin Schulze zur Übergabe der Unterschriften in Münster oder im Münsterland zu vereinbaren. Auch auf dem Evangelischen Kirchentag in Dortmund wurde sie von Mitgliedern der BI mehrfach angesprochen, war aber nicht mal zu einem kurzen Gespräch und zur Übernahme der Listen bereit, sondern hat sich von ihren Bodyguards abschirmen lassen und ist davongelaufen.

Die SPD Ahaus, selbst Unterstützerin der „Ahauser Erklärung“, hat sich bemüht, über ihre Kontakte dennoch die Zusage der Ministerin zu einem Treffen zu erhalten. Dies führte jetzt zu einem Terminvorschlag der Ministerin, der allerdings an ihrem ernsthaften Willen zweifeln lässt: Vertreter der BI sollen demnach am 17. oder 18. Oktober zu einem halbstündigen Treffen, beginnend um 9.15 oder 9.30 Uhr, nach Berlin kommen.

Zu den bisherigen 3 Monaten Verzögerung sollen also weitere 3 ½ Monate hinzukommen, insgesamt wäre das also eine Annahme der Unterschriften über ein halbes Jahr nach Abschluss der Aktion – das zeigt wie wenig die Ministerin tatsächlich an dem Inhalt der Erklärung interessiert ist.

„Der angebotene Rahmen von maximal einer halben Stunde macht auch deutlich, dass Frau Schulze nicht vorhat, ernsthaft mit uns über die Probleme des Atommüll-Lagers in Ahaus und der geplanten Transporte zu reden, sondern allenfalls die Listen entgegenzunehmen und etwas Small Talk zu machen. Das passt zu ihrem bisherigen Verhalten seit ihrem Amtsantritt: Auf mehrere Bitten der BI zu einem Gespräch hat sie gar nicht reagiert, die Einladung der VHS Ahaus zu einer Podiumsdiskussion hat sie aus „terminlichen Gründen“ abgelehnt, obwohl sie selbst den Termin hätte festlegen können“, so BI-Vorstandsmitglied Burkhard Helling.

„Der Gipfel ist aber die Ansetzung des Termins auf 9.15 bzw. 9.30 Uhr: Zu diesem frühen Zeitpunkt ist es nicht möglich, mit öffentlichen Verkehrsmitteln aus Ahaus (oder Bad Bentheim) nach Berlin zu kommen, die Mitglieder der BI müssten also einen Tag vorher anreisen, in Berlin übernachten und dann nach einer Kurzbegegnung von einer halben Stunde wieder zurückfahren. Das ist unzumutbar und übrigens auch aus ökologischen Gründen ein absurder Vorschlag – der ausgerechnet von einer Umweltministerin kommt“, empört sich BI-Sprecher Hartmut Liebermann.
Die BI hat daher den Vorschlag abgelehnt und Frau Schulze die Unterschriftenlisten jetzt auf dem Umweg über NRW-Umweltministerin Heinen-Esser zukommen lassen. Frau Heinen-Esser (CDU) hatte, anders als Frau Schulze, keine Probleme damit, sich auf dem Kirchentag von BI-Mitgliedern ansprechen zu lassen und die Resolutionen anzunehmen.

Die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ hat der SPD Ahaus für ihre Bemühungen gedankt und zugleich bekräftigt, dass ihr weiterhin an einem Gespräch mit der Bundesumweltministerin gelegen ist, dann aber unter akzeptablen Bedingungen: Es sollte mindestens ein Stunde Zeit zur Verfügung stehen und das Treffen sollte in Münster oder einem anderen Ort des Münsterlandes stattfinden, idealerweise in Ahaus. „Frau Schulze nimmt oft genug Termine in der Region wahr, selbst zur Einweihung von Bienenkörben kommt sie nach Münster, schließlich ist hier ihr Wahlkreis. Da sollte es doch auch möglich sein, dass sie sich einmal einem so dringlichen Umweltproblem wie der Atommüll-Lagerung in Ahaus widmet“, so BI-Sprecher Felix Ruwe.

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