Anti-Atom-Initiativen erhöhen Druck auf CDU

Heute, 18.30 Uhr: Mahnwache zu Spahn-Auftritt in Ahaus
Schreiben an NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst

„Keine Castortransporte und keine Atom-Renaissance“

Die Anti-Atomkraft-Initiativen aus dem Münsterland und Jülich erhöhen zusammen mit dem BUND- Landesverband NRW und der bundesweiten Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt den Druck auf die CDU, um sowohl die geplanten 152 Castor-Transporte mit rund 300 000 hochradioaktiven Brennelementkugeln aus dem Forschungszentrum Jülich nach Ahaus wie auch den von der CDU im Wahlkampf geforderten Wiedereinstieg in die Atomenergie zu verhindern.

  1. Am gestrigen Montag überreichten deshalb Vertreter der Anti-Atom-Initiativen in Coesfeld NRW- Ministerpräsident Hendrik Wüst ein gemeinsames Schreiben, in dem sie den CDU- Ministerpräsidenten an den Wortlaut des NRW-Koalitionsvertrags erinnern. Darin ist von einer „Minimierung von Atomtransporten“ durch NRW die Rede. Auch wolle Schwarz-Grün die „Option eines Neubaus eines Zwischenlagers in Jülich vorantreiben“. Als Ministerpräsident ist Hendrik Wüst dazu verpflichtet, den Koalitionsvertrag auch offensiv nach außen zu vertreten – sowohl in der eigenen Partei wie auch gegenüber der Bundesregierung – und das auch, wenn diese ab dem Frühjahr von der CDU selbst angeführt werden sollte.
  2. Am heutigen Dienstag, 21. Januar, findet um 18.30 Uhr eine Mahnwache vor der Stadthalle in Ahaus statt. Anlass ist der Auftritt des Ahauser CDU-Spitzenpolitikers Jens Spahn bei einer Veranstaltung des Landesverbands Erneuerbare Energien. Jens Spahn hat für die NRW-CDU 2022 maßgeblich das Energiekapitel des schwarz-grünen NRW-Koalitionsvertrags mit ausgearbeitet. Ungeachtet der realen umfassenden Probleme bei der Atommüllentsorgung fordert er jedoch immer wieder den extrem teuren, überaus langsamen und sicherheitstechnisch höchst gefährlichen Wiedereinstieg in die Atomkraft.

„Nachdem wir bereits mit dem grünen NRW-Verkehrsminister Krischer und am Samstag mit der grünen NRW-Wirtschaftsministerin Neubaur gesprochen haben, wenden wir uns nun an die in NRW mitregierende CDU, um von ihren Spitzenpolitikern ein klares Bekenntnis gegen den widersinnigen und gefährlichen Castor-Marathon über die NRW-Autobahnen zu fordern. Auch die CDU muss den Koalitionsvertrag an diesem Punkt offensiv und öffentlich mittragen,“ so Hartmut Liebermann von der Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“.

„Uns beunruhigt zudem sehr, dass die CDU wieder massiv für eine Rückkehr zur Atomkraft eintritt. Dabei hatte die CDU 2011 nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima den Atomausstieg als unumkehrbar im Bundestag federführend mit verabschiedet. Das mögliche Wiederanfahren der bereits stillgelegten deutschen Atomkraftwerke, unter anderem in Lingen, ist eine Fantasieforderung, da die Genehmigung bereits erloschen und eine Neugenehmigung auf dieser Basis ausgeschlossen ist. Wir brauchen stattdessen den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren – das ist die Zukunft,“ ergänzte Kerstin Ciesla, stellvertretende Landesvorsitzende des BUND NRW.

15. Februar: Anti-Atom- und Klima-Demo in Ahaus

Zum Abschluss ihrer Wahlkampf-Kampagne rufen die Anti-Atomkraft-Initiativen und Umweltverbände für Samstag, 15. Februar, zu einer zentralen Anti-Atom- und Klima-Demo in Ahaus auf. Start ist um 11.30 Uhr am Bahnhof Ahaus.

Anti-Atom-Initiativen machen Dampf

19. Januar, 14 Uhr: Anti-Atom-Sonntagsspaziergang Ahaus
21. Januar, 18.30 Uhr: Mahnwache zu Spahn-Auftritt in Ahaus

Anti-Atomkraft-Initiativen setzen ihre Proteste in Ahaus gegen die geplanten 152 Castor-Atommüll- Transporte mit rund 300 000 hochradioaktiven Brennelementkugeln aus dem Forschungszentrum Jülich nach Ahaus fort:

Am jetzigen Sonntag, 19. Januar, startet ein neuer Anti-Atom-Sonntagsspaziergang um 14 Uhr am Ahauser Rathaus in der Fußgängerzone. Ziel ist der Kreisverkehr, dessen vorauseilender und offensichtlich unrechtmäßiger Umbau für die Castor-Transporte vor wenigen Tagen kurzfristig vom NRW-Verkehrsministerium gestoppt worden war.

Am Dienstag, 21. Januar, findet auf Initiative der bundesweiten Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt in Zusammenarbeit mit der Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ um 18.30 Uhr eine Mahnwache mit Aktionsbild vor der Stadthalle in Ahaus statt. Anlass ist der Auftritt des Ahauser CDU-Spitzenpolitikers Jens Spahn und weiterer Politiker*innen bei einer Veranstaltung des Landesverbands Erneuerbare Energien. Im Anschluss an die Mahnwache wollen sich die Initiativen in die Diskussion mit kritischen Fragen und Statements einbringen.

„Jens Spahn hat für die NRW-CDU 2022 maßgeblich das Energiekapitel des schwarz-grünen NRW- Koalitionsvertrags mit ausgearbeitet. Darin heißt es, man setze sich für eine „Minimierung von Atomtransporten“ ein und wolle „die Option eines Neubaus eines Zwischenlagers in Jülich vorantreiben“. Genau an diese Zusagen wollen wir Spahn erinnern, weil sie klar gegen die geplanten 152 Castor-Transporte über die Autobahnen von NRW sprechen,“ so Matthias Eickhoff von der Bürgerinitiative SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster.

„Jens Spahn (CDU) zählt zu den lautesten Befürwortern einer Rückkehr zur Atomkraft. Damit gibt Spahn den „Atom-Dinosaurier“, der nicht verstanden hat, dass die Zeit der Atomkraft längst abgelaufen ist. Seine Pläne zu einem möglichen Wiederanfahren der bereits stillgelegten deutschen Atomkraftwerke sind völlig unrealistisch und unnötig. Gleiches gilt für seine Forderung nach neuen Modul-Reaktoren, die er quer durchs Land aufstellen lassen will. Sie brächten die massiven Gefahren der Atomenergie in jeden Winkel der Republik, von der ungelösten Atommüllfrage ganz zu schweigen. Wir brauchen stattdessen den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren – das ist die Zukunft,“ ergänzte Helge Bauer von .ausgestrahlt.

Weitere Informationen:
www.ausgestrahlt.de, www.sofa-ms.de, www.bbu-online.de 

Nach Baustopp am TOBIT-Kreisel: BI ruft auf zur Sonntags-Demo

„Der vorläufige Umbau-Stopp am Kreisverkehr Schumacher-Ring ist ein Erfolg für uns, aber erst mal nur auf Zeit: Wir müssen weiter gegen die drohenden Schwertransporte von 152 Castor-Behältern mit Atommüll aus Jülich angehen“, so BI-Sprecher Hartmut Liebermann. Deshalb ruft die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ zur Teilnahme am „Sonntags- Spaziergang“ am 19. Januar auf. Beginn ist mit einer Auftaktkundgebung um 14 Uhr vor dem Ahauser Rathaus. Neben kurzen Redebeiträgen wird dort auch für musikalische Begleitung gesorgt. Dann wird der Spaziergang zum Tobit-Kreisel führen, wo eine Abschlusskundgebung stattfinden soll.

Taz: NRW-Verkehrsministerium stoppt Castor-Bauarbeiten - Kein Umbau von Kreisverkehr in Ahaus

Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus"
Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster

Heute, 9 Uhr: Mahnwache an Castor-Baustelle in Ahaus

Überraschende Kehrtwende in Ahaus: Die „taz“ meldete am gestrigen Sonntag, dass das NRW- Verkehrsministerium in letzter Minute den für heute geplanten Beginn des Umbaus eines Kreisverkehrs in Ahaus in Vorbereitung für die geplanten 152 Castor-LKW-Transporte vom Forschungszentrum Jülich ins Zwischenlager Ahaus untersagt habe. Straßen.NRW habe die Baufirma am Freitag darüber informiert. Begründung: Es liege noch keine Transportgenehmigung für die Atommüll-Transporte quer durch NRW vor. Genau auf diese fehlende Rechtsgrundlage hatten Münsterländer Anti-Atomkraft-Initiativen NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer bei einem Gespräch in Gronau am vergangenen Donnerstag nachdrücklich hingewiesen.

„Wenn die vorauseilenden Straßenbauarbeiten für die geplanten Castor-Transporte in Ahaus tatsächlich vom NRW-Verkehrsministerium untersagt worden sind, weil noch keine Transportgenehmigung vorliegt, dann begrüßen wir das ausdrücklich. Wir werden das aber heute Morgen um 9 Uhr mit einer Mahnwache an dem betreffenden Kreisverkehr zwischen Legdener Straße und Schumacher-Ring in Ahaus kontrollieren," so Hartmut Liebermann von der Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus".

Ursprünglich sollte der sog. Tobit-Kreisel laut Stadt Ahaus von heute bis zum 20. Januar Castor- tauglich umgebaut werden. Im Dezember war bereits ein erster Kreisverkehr im Norden von Ahaus für die seit Jahren geplanten, aber weiterhin nicht genehmigten 152 Castor-Transporte mit rund 300 000 hochradioaktiven Brennelementkugeln von Jülich nach Ahaus umgebaut worden. Die Bürgerinitiativen fragen nun, ob der Auftraggeber dieser Baumaßnahmen nunmehr dort auf eigene Kosten den Rückbau in den ursprünglichen Zustand durchführen muss, da die Baumaßnahmen damals augenscheinlich ebenfalls ohne entsprechende rechtliche Grundlage durchgeführt wurden.

„Es ist gut, dass die NRW-Landesregierung endlich versucht, selbst die politische Kontrolle über die für NRW sehr brisante Castor-Frage zu übernehmen. Wir erwarten eine koordinierte Handlungsstrategie auf der Grundlage des NRW-Koalitionsvertrags: Also keine überflüssigen und gefährlichen zusätzlichen Atomtransporte durch NRW und Konzentration auf den Neubau einer zeitgemäßen Atommülllagerhalle in Jülich. Dazu gehören die Aufhebung der jetzigen Räumungsanordnung sowie die befristete Duldung einer Weiterlagerung in der vorhandenen Jülicher Lagerhalle,“ so Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen. Letzte Woche musste die NRW-Landesregierung nach entsprechenden Veröffentlichungen der Anti- Atomkraft-Initiativen gegenüber dem WDR zudem erstmals öffentlich „statische Mängel“ bei der Stützung des Hallendachs des Ahauser Atommülllagers eingestehen. Die daraufhin dauerhaft gespannten Stahlseile unter dem Dach sollen diesen Mängeln entgegenwirken. Welchen langfristigen Effekt die Maßnahme hat, ist noch unklar.

Für Sonntag, 19. Januar, rufen die Anti-Atomkraft-Initiativen in Ahaus um 14 Uhr ab Rathaus Ahaus zu einem neuen Anti-Atom-Sonntagsspaziergang auf. Ziel ist erneut der Tobit-Kreisverkehr am Schumacher-Ring / Legdener Straße.

Quelle: https://taz.de/Streit-um-neue-Castor-Transporte/!6058427/

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