BI kritisiert die geplante Streichung der Stelle des 1. Beigeordneten durch Ahauser CDU, GRÜNE und FDP

Erstellt: 11. April 2022

Wollen sich die genannten Parteien von den Klagen der Stadt Ahaus gegen die geplanten Atommülltransporte nach Ahaus jetzt auch distanzieren? Hans-Georg Althoff hat als sachkundiger Jurist alle Klagen und Verfahren gegen die befürchteten Transporte aus dem Kugelreaktor Jülich und dem Forschungsreaktor II in Garching seit Jahren begleitet und die Gespräche geführt. Das geschah und geschieht aufgrund der dazu im Rat einstimmig gefassten Beschlüsse. Er ist Bindeglied zwischen der Düsseldorfer Anwaltssozietät, welche die Interessen der Stadt vor Gericht vertreten soll. Zu diesen Verfahren hat auch die BI-Ahaus wichtige Hintergrundinformationen beigetragen.
Für die Vorbereitung dieser Klagen, für die Erstellung von Gutachten und für die Sichtung tausender Aktenseiten sind bereits erhebliche Summen der Stadt Ahaus an die Anwaltssozietät geflossen. Dies geschah immer in Abstimmung mit Herrn Althoff, der wie kaum ein Anderer die Kenntnis zum Stand der Verfahren hat. Das Vorhaben von CDU, Grünen und FDP auf einen Juristen im Verwaltungsvorstand verzichten zu wollen, halten wir für verantwortungslos und sehen darin auch einen Schaden für die Stadt.

Besonderes Unverständnis hat die BI gegenüber den Ahauser Grünen: Während bayrische Grüne unsere Bemühungen unterstützen, fallen uns die Ahauser Grünen in den Rücken und gefährden alle unsere Bemühungen, den hochgefährlichen Atommüll von uns fernzuhalten!
Die genannten Parteien riskieren einen juristischen Scherbenhaufen zu Lasten der Ahauser Bevölkerung, nur um verletzte Eitelkeiten zu bedienen.

Felix Ruwe
Sprecher der BI-Ahaus

Pressemitteilung: "Ignoranz ist ein schlechter Ratgeber“

Erstellt: 05. April 2022

Grüne Abgeordnete aus Bayern berichten über Unzuverlässigkeit der Garchinger Reaktorbetreiber

Die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ lud am Freitagabend zur öffentlichen Diskussion in die Tonhalle Ahaus ein. Drei Abgeordnete aus Bayern, Rosi Steinberger, Vorsitzende des Umweltausschusses im Bayerischen Landtag, Dr. Markus Büchler, Sprecher für Mobilität und Claudia Köhler, haushaltspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion sowie der Fachreferent Energie Rudi Amannsberger diskutierten unter Moderation von Hartmut Liebermann und Felix Ruwe mit den Gästen und berichteten von Ungereimtheiten beim Forschungsreaktor FRM II der Technischen Universität München in Garching.

„Die Ignoranz der Betreiber kennzeichnet die Geschichte dieses Forschungsreaktors von Beginn an“, so Rosi Steinberger. „Das begann bereits bei der Planung des Reaktors, als die TU München alle internationalen Bemühungen gegen eine Verbreitung von waffenfähigem Material unterlief. Die TU bestand auf den Betrieb mit hoch angereichertem Uran, das schon damals weltweit geächtet war.“ Claudia Köhler fährt fort: „Die TU wurde schon bei der Betriebserlaubnis zu einer Umrüstung bis spätestens 2010 verpflichtet, aber bis heute ist nichts passiert. Was für ein Politikversagen!“

Beim Betrieb setzte sich die Ignoranz fort. So wurde beispielsweise ein meldepflichtiges Ereignis, bei dem radioaktives C 14 ausgetreten war, erst mit sieben Wochen Verspätung bekannt gemacht.

Getäuscht fühlen sich die Abgeordneten auch durch die vollmundige Ankündigung der TU München, dauerhafte, medizinische Anwendungen für 120 Patient*innen pro Woche durchzuführen. In den Antworten zu schriftlichen Anfragen, die die Abgeordneten an die Staatsregierung gestellt haben, zeigte sich: 99% dieses Versprechens wurden auch hier nicht eingehalten. In neun Jahren wurden insgesamt gerade einmal 215 Anwendungen gezählt.

Markus Büchler: „Unsere Befürchtung ist, dass nun auch die Versprechungen bezüglich der unumgänglichen Konditionierung und Entsorgung des Atommülls nicht eingehalten werden. Mit der Verlagerung des Mülls von München nach Ahaus ist kein Problem gelöst, sondern im Gegenteil werden mit dem Atommüll-Transport ohne weitergehende Lösung neue Probleme geschaffen. Wir fordern die TU München und die unionsgeführte Staatsregierung auf, endlich Verantwortung zu übernehmen!“

Die Ahauser Bürgermeisterin Karola Voß appellierte in der Versammlung an die Verantwortung der bayerischen Staatsregierung und berichtete über eine Unterlassungsklage der Stadt, um eine Einlagerung des Atommülls aus Garching zu verhindern. Die Sprecher der Bürgerinitiative bedankten sich bei den bayrischen Gästen für deren Einsatz und gaben der Hoffnung auf weitere gute Zusammenarbeit Ausdruck.

Auf dem Foto v.l.n.r.: Dr. Markus Büchler (MdL), Rudi Amannsberger (parlamentarischer Berater), die bayerische Landtagsabgeordneten Claudia Köhler, Moderator Hartmut Liebermann von der Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus", Rosi Steinberger, Landtagsabgeordnete aus Bayern und Felix Ruwe von der Bürgerinitiative
Foto: Büro Steinberger