Anti-Atom-Initiativen rufen nach OVG Urteil zum Protest auf

SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster
BI "Kein Atommüll in Ahaus"
BUND NRW
Aktionsbündnis „Stop Westcastor“ Jülich
Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)
Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau
Natur- und Umweltschutzverein Gronau (NUG)

  • Sonntagsspaziergang am 15.12. vor dem Ahauser Atommülllager
  • Langzeit-Problematik nirgendwo berücksichtigt
  • Zuständigkeitschaos bei Transportrisiken
  • Transporte müssen politisch verhindert werden

Enttäuscht zeigen sich die Anti-Atom-Initiativen über das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster, welches die Einlagerung von 152 Jülicher Castor-Behältern mit hochradioaktivem Atommüll in das Ahauser Zwischenlager für zulässig erklärt hat. Gegen die Einlagerungsgenehmigung des zuständigen Bundesamtes BASE hatten die Stadt Ahaus und ein Privatkläger geklagt.
Nach Ansicht der Atomkraftgegner_innen wurden weder im Genehmigungsverfahren noch im Gerichtsprozess die Probleme ganzheitlich und langfristig betrachtet. Für die Einlagerungsgenehmigung spielt es offenbar keine Rolle, dass das Ahauser Lager in 12 Jahren seine Genehmigung verliert beziehungsweise eine vollständige Neugenehmigung erhalten muss. „Wenn das nicht gelingt, geht die Atommüllverschieberei, die von Jülich nach Ahaus mehrere Jahre in Anspruch nehmen soll, wieder in umgekehrter Richtung los“ befürchtet Felix Ruwe von der BI „Kein Atommüll in Ahaus“.

Verantwortungs-Ping-Pong bei Transport-Sicherheit

Die Transporte nach Ahaus wird es nur geben, wenn eine noch offene Transportgenehmigung erteilt wird. Die Anti-Atomkraft-Initiativen trauen auch hier nicht den zuständigen Behörden. „Da wird nur Verantwortungs-Ping-Pong gespielt“ erklärt die Duisburgerin Kerstin Ciesla vom BUND NRW. „Die Sicherheit der maroden Autobahnen spielt nach der Auskunft des BASE keine Rolle, dass sei Sache des Spediteurs und des Verkehrsministeriums. Dass sich der Fahrer beim Probetransport verfahren habe und offenbar nicht mit der Polizei kommunizieren konnte, sei im Bereich der Zuständigkeit von Innenministerium und Spediteur. Anschlagsrisiken hat man damit abgetan, dass ja niemand in Deutschland größere Mengen Sprengstoff oder Waffen heimlich besitzen könne. Und die NRW- Atomaufsicht sei angeblich bei dem ganzen Transport nur für die Überwachung des korrekten Be- und Entladens zuständig.“ Nach Ansicht der Anti-Atom-Initiativen werden diese zersplitterten Zuständigkeiten dem Umgang mit dem Atommüll angesichts der heutigen Gefahren nicht gerecht. Zuständig sind viele, verantwortlich ist nicht einmal der, der die Genehmigung erteilt!

Politik muss Problem mit langfristiger Perspektive lösen

Das OVG-Urteil besagt zwar, dass der Jülicher Atommüll in Ahaus gelagert werden darf, aber das heißt nicht, dass er dorthin gebracht werden muss! Noch können die unsinnigen Transporte von 152 Castoren aus Jülich verhindert werden. Da ist jetzt aber die Politik gefragt:

  • Die NRW-Landesregierung muss endlich etwas unternehmen, um ihre Koalitionsvereinbarung umzusetzen: Der zufolge soll der Jülicher Atommüll am Ort gelagert und nicht nach Ahaus verschoben werden!
  • Die Bundesregierung muss endlich ihre jahrelange Blockadehaltung gegenüber einem Lager- Neubau in Jülich aufgeben: Insbesondere das BMBF darf nicht länger seine Zustimmung zu dem Grundstücks-Kaufvertrag für das Lager in Jülich verweigern!
Nächste Demonstration am 15. Dezember – weitere Proteste geplant

Deshalb werden die Anti-Atom-Initiativen auch nicht aufgeben und rufen für Sonntag, den 15. Dezember, um 14 Uhr zu einer Demonstration vor dem Atommüll-Lager in Ahaus-Ammeln auf. Seit genau 30 Jahren, im Dezember 1994, gibt es dann die Sonntagsspaziergänge als Protestform. Und seit 15 Jahren sorgten unter anderem diese Sonntagsspaziergänge dafür, dass die Castoren immer noch in Jülich stehen. Denn bekannt sind die Pläne der Jülicher Atommüllverursacher seit 2009. Bei warmen Getränken, Live-Musik, Redebeiträgen und einem kleinen Demo-Zug laufen sich die Atomkraftgegnger_innen warm. Für die Anreise gibt es einen Shuttle-Bus zwischen dem Atommülllager in Ahaus Ammeln und dem Ahauser Bahnhof. Falls Anfang 2025 tatsächlich erste Castor-Transporte rollen sollten, ist mit erheblich heftigeren Demonstrationen und Protestaktionen zu rechnen.

30 Jahre Sonntagsspaziergang Ahaus

15. Dezember 2024, 14 Uhr, Atommülllager Ahaus:
Castor-Transporte Jülich - Ahaus verhindern!

Die Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen (JEN), die politisch untätige NRW-Landesregierung und die gescheiterte Bundesregierung halten wider alle Vernunft stur an den 152 Autobahn-Castoren von Jülich nach Ahaus fest – eine Transportgenehmigung kann noch dieses Jahr kommen. Doch wir sind bereit und gehen auf die Straße, um die widersinnigen und gefährlichen Transporte von hochradioaktivem Atommüll quer durch NRW zu stoppen, bevor sie losfahren!

Der Protest und Widerstand gegen derartige Atommüll-Transporte nach Ahaus hat eine lange Tradition, die bis in die 1970er-Jahre zurückreicht. 1992 begann die erste Transportserie mit hochradioaktivem Atommüll aus dem stillgelegten ThoriumHochtemperatur-Reaktor in Hamm. Schon damals gab es Demonstrationen und Blockadeaktionen. Und vor genau 30 Jahren, im Dezember 1994, fand am AtommüllLager in Ahaus-Ammeln der erste Sonntagsspaziergang statt. Schnell wurde der dritte Sonntag im Monat zum fixen Demotermin in Ahaus und zum tragenden Protest-Element gegen den großen Castor-Transport 1998 sowie gegen die Autobahn-Castoren aus Dresden-Rossendorf 2005. Seither hat kein einziger Castor-Transport mehr Ahaus erreicht.
Die Sonntagsspaziergänge und der Protest haben gewirkt – das feiern wir!

Inzwischen ist aber klar, dass der Atommüll deutlich länger als die angekündigten 40 Jahre in Ahaus bleiben soll. Plan A ist gescheitert. Ein sicheres Endlager ist nicht in Sicht und die sichere Langzeitlagerung ist an allen Zwischenlager-Standorten ungeklärt. Hier müssen grundsätzlich neue Sicherheitskonzepte her!

Wir handeln auch nicht nach dem St.-Florians-Prinzip – im Gegenteil: 2010 haben wir den Abtransport der Dresdner Castoren in die russische Atomanlage Majak verhindert. Doch leider gilt das nicht überall: So will das Forschungszentrum Jülich schon seit 2009 die 300 000 hochradioaktiven Brennelementkugeln aus Jülich in 152 Castor-Einzeltransporten über die Autobahnen quer durch NRW nach Ahaus bringen.
15 Jahre lang konnten wir den Castor-Wahnsinn verhindern – das ist eine echte Leistung!

Aber das Jahresende wird sehr heiß: Am 3./4. Dezember verhandelt das OVG Münster die Klage der Stadt Ahaus gegen die Einlagerungsgenehmigung für die Jülicher Castoren. Wir setzen darauf, dass das OVG die Pläne stoppt – im anderen Fall dürfte jedoch schnell die noch ausstehende Transportgenehmigung kommen. Darauf müssen wir vorbereitet sein. Auch die bayrische Staatsregierung will ihren hochradioaktiven Atommüll aus dem Forschungsreaktor Garching bei München unbedingt nach Ahaus abschieben, weil der Reaktor mit hoch angereichertem, militärisch nutzbarem Uran betrieben wird – auch das ein brandgefährlicher Wahnsinn.

Wir fordern nachdrücklich von der NRW-Landesregierung und dem Bundesumweltministerium:
Stoppen Sie den Castor-Irrsinn – Atommülltransporte von A nach B schaffen nur zusätzliche, unkalkulierbare und vermeidbare Sicherheitsrisiken, sie sind teuer und lösen nicht die Atommüllentsorgung.

Wir kündigen an:
Sollte es zu einer Transportgenehmigung kommen, werden wir uns an den Transportstrecken zwischen Jülich und Ahaus querstellen – wir sind bereit!

Kommt am Sonntag, 15.12.2024, um 14 Uhr zum Atommülllager nach Ahaus und lasst uns zum Jahresabschluss gemeinsam ein klares Zeichen setzen:

  • Atommüllentsorgung funktioniert nicht auf der Autobahn!
  • Zugleich fordern wir die sofortige Stilllegung der Urananreicherungsanlage Gronau sowie der Brennelementefabrik Lingen!

Für Bus- und Bahnanreisende gibt es einen Shuttle-Bus vom und zum Ahauser Bahnhof!

Alle Infos unter www.bi-ahaus.de und www.sofa-ms.de

 

Demonstrationsaufruf als PDF

 

Einladung zum Stammtisch der BI Ahaus

Die BI "Kein Atommüll in Ahaus" e. V. lädt zu ihrem nächsten Stammtisch ein,
der am kommenden Montag, dem 09. Dezember 2024, ab 20 Uhr im BI-Büro, Bahnhofstraße 27, stattfindet.

Auf der Tagesordnung werden vor allem zwei Punkte stehen:

  1. Folgen des OVG-Urteils über die Klage der Stadt Ahaus gegen die Jülich-Castoren-Einlagerung im BZA
  2. Vorbereitung des Sonntagsspaziergangs vom 15. Dezember.

Das OVG Münster verhandelt Klage der Stadt Ahaus gegen die Einlagerungsgenehmigung des zuständigen Bundesamtes (BASE)

Schon lange laufen die Auseinandersetzungen gegen die völlig sinnlosen Atommüll- Transporte von Jülich nach Ahaus. Das Forschungszentrum Jülich (FZJ) will unbedingt 152 THTR-Castor-Behälter loswerden, obwohl es gesetzlich verankert, die Verantwortung für den Atommüll bis zur Endlagerung hat. Die aktuellen Meldungen zu den Verzögerungen in der Endlagersuche bedeuten allerdings, dass der Jülicher Atommüll noch mehr als 100 Jahre in Ahaus gelagert werden soll. Die danach erforderliche endlagergerechte Konditionierung und Verpackung muss dann vom FZJ geleistet werden. „Die BI-Ahaus bezweifelt, dass das FZJ diese Aufgabe erledigen wird“, so Felix Ruwe, der Sprecher der BI-Ahaus.

Auch die Stadt Ahaus hat gegen die vom Bundesamt für die Sicherheit in der nuklearen Entsorgung (BASE) erteilte Einlagerungsgenehmigung in das Brennelemente Zwischenlager Ahaus (BZA) geklagt und ist über den Termin der mündlichen Verhandlung informiert. Auf Anfrage von umweltFAIRaendern.de teilte die Pressestelle des OVG Münster mit, dass die mündliche Verhandlung in dieser Sache am 3. und 4. Dezember, jeweils ab 10 Uhr, stattfinden wird.

Inzwischen ist auch bekannt geworden, dass die Transportfirma ORANO beim BASE einen Antrag auf „Sofortvollzug“ gestellt hat. Damit sollen weitere rechtliche Auseinandersetzungen unterlaufen werden.

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