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Jens Spahn nimmt Super-GAU in Kauf - CDU-Politiker mit gefährlichem Atomspiel

  • Bündnis AgiEL – AtomkraftgegnerInnen im Emsland
  • BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg
  • Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
  • IPPNW – Internationale Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkriegs / Ärzt*innen in sozialer Verantwortung
  • Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)
  • Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau
  • BI "Kein Atommüll in Ahaus"
  • SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster

Gemeinsame Pressemitteilung

Lingen/Lüchow/Münster, 17. August 2022

Anti-Atomkraft-Initiativen fordern Ende der Laufzeitdebatte

Anti-Atomkraft-Initiativen aus Niedersachsen und NRW werfen dem CDU-Politiker Jens Spahn und anderen Befürwortern einer AKW-Laufzeitverlängerung vor, mit ihren beharrlichen Forderungen letztlich einen Super-GAU auch in Deutschland billigend in Kauf zu nehmen. Gestern war Spahn, in dessen Wahlkreis im westlichen Münsterland unter anderem die Urananreicherungsanlage Gronau sowie das Atommüll-Lager Ahaus angesiedelt sind, zu Besuch in Lingen. Dort setzte er sich im Atomkraftwerk Emsland für einen "Streckbetrieb" des 34 Jahre alten AKW ein.

"Herr Spahn betreibt aus parteipolitischen Gründen ein gefährliches Atomspiel. Sein gestriger Besuch im Atomkraftwerk Lingen zeugt davon, wie fixiert er darauf ist, die marode Atomindustrie in Deutschland vor dem Aus zu retten. So wurden auch im AKW Lingen gefährliche Risse in den Heizrohren entdeckt – das AKW ist am Ende seiner Belastbarkeit angekommen. Auch fehlt seit 2019 die notwendige große Sicherheitsüberprüfung für das AKW. Dadurch wurde der Sicherheitszustand bereits kritisch gesenkt. Wer wie Jens Spahn vor wenigen Tagen die größte technische Sicherheitsüberprüfung in einem Atomkraftwerk als reinen "Papiercheck" abtut, der offenbart, dass ihm entweder der Sachverstand fehlt oder dass für ihn der Schutz der Bevölkerung vor einer möglichen Atomkatastrophe keine Bedeutung hat.," erklärte Alexander Vent vom Bündnis AgiEL – AtomkraftgegnerInnen im Emsland.

"Ein Blick in die Ukraine, nach Frankreich und Großbritannien zeigt, dass die Atomkraft keine Lösung für unsere drängenden Energie- und Klimaprobleme ist – im Gegenteil: In Frankreich liegen derzeit 30 der 56 AKW wegen technischer Mängel still und angesichts des Fortschreitens der Klimakatastrophe mit einem signifikanten Dürresommer auch wegen fehlendem Kühlwasser. In Großbritannien wurden seit letztem Jahr vier Reaktoren wegen technischer Mängel abgeschaltet. In der Ukraine hat sich der militärische Konflikt rund um das größte AKW Europas in Saporischschja bedrohlich verschärft – das ist die Realität der Atomkraftnutzung. Die Schönfärberei von Atomlobbyisten wie Jens Spahn ignoriert die unbequemen Wahrheiten komplett – Atomkraft ist für parteipolitische Spielchen nicht geeignet," so Kerstin Rudek von der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg.

"Jeder Tag, den wir über Atomkraft reden, ist ein verlorener Tag für die Energiewende. Wir fordern ein sofortiges Ende der skurrilen und fehlgeleiteten Laufzeitdebatte – stattdessen muss endlich der Ausbau der Erneuerbaren real vorangebracht werden. Nur das bringt eine zukunftsfähige und klimafreundliche Energiezukunft," ergänzte Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

Weitere Infos:
https://atomstadt-lingen.de, www.bi-luechow-dannenberg.de, www.ippnw.de, www.bbu-online.de, www.sofa-ms.de

Große Sorge um AKW-Sicherheit in Ukraine: Entmilitarisierung unter internationaler Aufsicht

  • IPPNW – Internationale Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkriegs / Ärzt*innen in sozialer Verantwortung
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  • Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)
  • Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau
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  • SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster
  • AntiAtom Bonn

Gemeinsame Pressemitteilung

Bonn/Berlin/Gronau/Münster, 16. August 2022

 

Uran-Lieferstaaten müssen diplomatisch eingreifen: Berlin, Den Haag, London und Stockholm sind am Zug

Die Friedensnobelpreisträgerin IPPNW, der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) sowie Anti-Atomkraft-Initiativen aus NRW und Niedersachsen fordern von den vier Regierungen in Berlin, Den Haag, London und Stockholm eine sofortige und entschiedene diplomatische Initiative zusammen mit der UNO, um insbesondere rund um das AKW Saporischschja eine entmilitarisierte Schutzzone unter internationaler Aufsicht einzurichten. Die vier Regierungen sind seit einigen Jahren für die Uran- und Brennelementlieferungen an die heftig umkämpften ukrainischen AKWs zuständig.

"Krieg in einem Land mit laufenden Atomreaktoren ist ein Novum. Der Beschuss und der Kampf um diese Atomanlagen sind ein Tabubruch. Mit jedem Tag, den die Kämpfe andauern, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass es zu einer nuklearen Katastrophe kommt. Die Gefahr ist real. Daher rufen wir die Regierungen der Uran-Lieferstaaten auf, die Kriegsparteien in der Ukraine zusammen mit der UNO unverzüglich an einen Tisch zu holen und eine entmilitarisierte Schutzzone unter internationaler Aufsicht einzurichten. Wir brauchen dringend eine belastbare diplomatische Lösung und vorsichtshalber eine Abschaltung aller sechs Reaktorblöcke. Das Getreideabkommen zeigt, dass auch mitten im Krieg diplomatische Lösungen für besonders brisante Probleme möglich sind,“ erklärt die IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen.

"Die Bundesregierung sowie die Regierungen der Niederlande, Großbritanniens und Schwedens haben jahrelang wider besseren Wissens durch die Uranbrennstofflieferungen den Weiterbetrieb des maroden Atomkraftwerks ermöglicht, anstatt der Ukraine beim Ausbau der Erneuerbaren zu helfen. Aber wer den Uranbrennstoff liefert, ist auch für die Folgen des Betriebs mitverantwortlich. Nun müssen sich die vier Regierungen den Folgen ihrer verfehlten Atompolitik stellen und aktiv werden, denn Russland und die Ukraine werden den Atomkonflikt nicht alleine lösen können," so Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

Vier der sechs Reaktorblöcke in Saporischschja laufen seit 2016 mit angereichertem Uran des deutsch-niederländisch-britischen Urananreicherers Urenco. Urenco betreibt auch im westfälischen Gronau die eine Urananreicherungsanlage. Von Gronau wird regelmäßig Uran zur schwedischen Brennelementefabrik Västeras geliefert. Die aktuellste Exportgenehmigung stammt laut Website des Bundesumweltministeriums vom 1. Februar 2022. Am 1. und 2. Juni gingen laut Transportliste des Bundesamts BASE die zwei aktuellsten Transporte mit angereichertem Uran nach Västeras.

Das angereicherte Uran von Urenco wird in Västeras vom US-Konzern Westinghouse zu Brennelementen verarbeitet und dann in die Ukraine exportiert. IPPNW, BBU und Anti-Atomkraft- Initiativen haben diesen Uran-Deal schon 2016 scharf kritisiert, weil Saporischschja schon damals sehr nahe der umkämpften Region im Donbass lag. Auch zwei Blöcke des AKW Süd-Ukraine werden von Urenco und Westinghouse beliefert. Sie liegen unweit der Kampfzone bei Cherson und Mikolajew.

IPPNW, BBU und Anti-Atomkraft-Initiativen erinnern daran, dass noch im letzten Jahr die damalige Bundesumweltministerin Svenja Schulze zum Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl unmissverständlich forderte, dass die Lehre aus dem Super-GAU von 1986 sei, so schnell wie möglich aus der Atomenergie auszusteigen.

"Stattdessen erleben wir in der Ukraine eine nie gekannte Militarisierung der angeblich "zivilen" Atomkraft und hierzulande eine faktenfreie Pseudodebatte zu möglichen AKW- Laufzeitverlängerungen. Atomkraft ist für keines unserer Energie- und Klimaprobleme die Lösung. Stattdessen droht uns in der Ukraine an einem Atomkraftwerk erstmals eine unkontrollierbare militärische Eskalation – die Bundesregierung muss nun sofort alle diplomatischen Kanäle nutzen," fordert Kerstin Rudek von der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg.

Weitere Infos:
www.ippnw.de, www.bbu-online.de, www.sofa-ms.de, https://atomstadt-lingen.de, www.bi-luechow-dannenberg.de

Verwendete Quellen:

BI lädt ein zum öffentlichen Stammtisch – wichtige Termine stehen bevor

Die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ lädt ein zu ihrem ersten öffentlichen Stammtisch nach der Sommerpause. Er findet statt am Montag, dem 8. August, ab 20 Uhr in der Gaststätte „Am Schulzenbusch“ (Hof zum Ahaus 3). Gesprochen werden soll unter anderem über die aus Sicht der BI komplett unseriösen Versuche, die Abschaltung der letzten Atomkraftwerke zum Ende des Jahres zu verhindern. Vor allem aber wird es um die Vorbereitung diverser Veranstaltungen im September gehen: die BI plant dann einen internen Workshop über ihre eigenen Zukunftsaktivitäten. Für die Öffentlichkeit interessant sind vor allem die geplanten Veranstaltungen des Nationalen Begleitgremiums für die Atommüll-Endlagersuche (NBG) in Ahaus am 13. und 14. September. Dabei wird es auch um die Situation in Ahaus und die Zukunft der Zwischenlagerung von Atommüll gehen.

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