Quicklink: Lesenswertes, Veranstaltungen & Aktionen
Täuschungsversuch der Bezirksregierung Münster!
Pressemitteilung
In einer Pressemitteilung vom 19.05. kritisiert die Bezirksregierung (BR) Münster eine Veröffentlichung der Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ – zu Unrecht! Der Hintergrund: Die BI hatte einen Aufruf zu Mahnwachen in Ahaus und Münster verfasst. Die Mahnwache in Münster am 19.05. fand vor dem Gebäude der BR statt, weil diese Genehmigungsbehörde in einem laufenden Verfahren ist: dabei wollen die Betreiber des Lagers in Ahaus die im Juli auslaufende Genehmigung für die Lagerung von schwach- und mittelradioaktivem Atommüll (SM-Müll) bis zum Jahr 2057 verlängert haben. Dagegen wehrt sich die BI, weil dieser Zeitraum weit über die genehmigte Betriebszeit für das Zwischenlager Ahaus hinausgeht und erhebliche Probleme der Langzeitlagerung von Atommüll zu befürchten sind. Die BI hat in ihrer Veröffentlichung gleichzeitig Besorgnis über die mangelnde Neutralität der BR als Genehmigungsbehörde geäußert, weil sie auf dem Erörterungstermin im Juni 2019 die BGZ (Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung) als Betreiberin vorgestellt und akzeptiert hatte, obwohl diese die Anlage erst im Januar 2020 übernommen hat. In ihrer Pressemitteilung schreibt die BR nun:
„Tatsächlich hat die BR den Betreiberwechsel zur BGZ bereits 2017 genehmigt, rechtlich erfolgte der Wechsel zum 1. August 2017“. Dies habe die BR während des Erörterungstermins im Juni 2019 deutlich dargestellt.
Es stimmt, dass die BR dies auf dem Erörterungstermin so dargestellt hat. Die Behauptung war jedoch damals genauso falsch wie heute: Im Jahr 2017 hat die BGZ lediglich die Verantwortung für einige Zwischenlager für hochradioaktiven Müll in Deutschland übertragen bekommen. Der hat aber mit dem jetzt laufenden Verfahren überhaupt nichts zu tun. Die BR Münster ist lediglich in die Lagerung von SM-Müll als Genehmigungsbehörde involviert. Und die Verantwortung für diese Lager hat die BGZ auch nach eigenen Angaben erst am 1.1.2020 übernommen.
Auch das Gesetz zur Regelung des Übergangs der Finanzierungs- und Handlungspflichten für die Entsorgung radioaktiver Abfälle der Betreiber von Kernkraftwerken (Entsorgungsübergangsgesetz) klärt die Übernahme der Atommülllager in Deutschland: In Tabelle 2 ist der Betreiberwechsel für das BZA (der Bereich für sonstige radioaktive Abfälle) zum Stichtag 1. Januar 2020 durch Gesetz auf die BGZ festgeschrieben!
(https://www.gesetze-im-internet.de/entsorg_g/index.html)
Wenn die BR MS etwas anderes behauptet, versucht sie, die Öffentlichkeit zu täuschen und die BI-Ahaus zu diskreditieren.
Die Befürchtungen der Bürgerinitiative hinsichtlich der fehlenden Neutralität der BR sind durch deren jüngste Pressemitteilung eher noch gewachsen. Die BI fordert weiterhin, die Lagerung des SM-Mülls in Ahaus keinesfalls bis 2057 zu verlängern. Richtschnur sollten vielmehr die Leitlinien für die Zwischenlagerung von radioaktiven Abfällen mit vernachlässigbarer Wärmentwicklung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit vom 22. November 2013 sein, wonach die Zwischenlagerung von SM-Müll bis zu 20 Jahren hinreichend sicher sei. Zehn Jahre davon sind bereits abgelaufen, somit wäre eine Verlängerung der Lagerdauer in Ahaus maximal bis 2030 akzeptabel.
Mahnwache vor der Bezirksregierung Münster
Pressemitteilung
Foto mit freundlicher Genehmigung bereitgestellt von W. Thiel
Über 50 Menschen beteiligten sich gestern an einer Mahnwache im Zentrum von Ahaus. Aufgerufen dazu hatte die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“. Hauptanlass: Die drohende Verlängerung der Genehmigung zur Lagerung von schwach- und mittelradioaktivem Atommüll in Ahaus, die am 20. Juli ausläuft. Beantragt ist die Verlängerung bis zum Jahr 2057. Dies geht weit über die 40jährige Genehmigung für das Ahauser Atommüll-Lager, die 2036 endet, hinaus. Faktisch würde das Zwischenlager so zu einem Dauerlager umgewandelt werden. Dagegen wehren sich Ahaus, das Münsterland und besonders die Bürgerinitiative.
Genehmigungsbehörde für die Verlängerung ist die Bezirksregierung Münster. Deshalb wird die Bürgerinitiative morgen erneut eine Mahnwache durchführen, diesmal vor dem Gebäude der Bezirksregierung in Münster am Domplatz.
Wegen der Corona-Pandemie werden die Teilnehmenden Mundschutz tragen und Sicherheitsabstände einhalten.
Zeitpunkt für die Mahnwache: Dienstag, 19. Mai, 12 – 13 Uhr.
Mahnwache gegen Atommüll-Lager notwendiger denn je: Bundestag schafft Erörterungstermine ab!
Pressemitteilung
Mit Entsetzen nimmt die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ zur Kenntnis, dass der Bundestag am späten Donnerstagabend das sogenannte „Plansicherstellungsgesetz“ beschlossen hat. Kernpunkt dieses Gesetzes ist die faktische Abschaffung von Erörterungsterminen in allen relevanten umweltrechtlichen Verfahren, mindestens bis zum 31. März 2021. Dieser massive Eingriff in die demokratischen Rechte der Bevölkerung ermöglicht es, umstrittene Großprojekte ohne effektive Bürgerbeteiligung durchzusetzen. In einem Eilverfahren wurde dieses Gesetz mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen durchgepeitscht. Die Protesterklärung von über 50 Organisationen, darunter auch die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“, wurde ignoriert.
Die BI wird dieses Verfahren auch zum Thema bei der Mahnwache machen, die am Sonntag um 14 Uhr am „Mahner“ in Ahaus stattfinden wird.
Die BI ruft zur regen Teilnahme an der Mahnwache auf. Um den Bedingungen in Zeiten der Corona-Pandemie gerecht zu werden, bittet sie darum, möglichst mit Mundschutz zu kommen und die Abstandsregeln zu befolgen; Markierungen dazu werden von den Veranstaltern angebracht werden. Es sind mehrere Redebeiträge geplant, vor allem auch zur drohenden Umwandlung des Ahauser Zwischenlagers in ein Endloslager - Informationen dazu werden auf einem Tisch ausgelegt.
Sonderzug mit Uranmüll von Gronau nach Amsterdam / Russland gestartet
Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau
SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster
Arbeitskreis Umwelt (AKU) Schüttorf
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)
Gronau/Münster, 4. Mai 2020
Proteste in Gronau, im Kreis Steinfurt, in Münster und Amsterdam
Am Montagvormittag hat unter Protest um 11.13 Uhr ein Sonderzug mit Uranmüll mit vermutlich 600 Tonnen abgereichertem Uranhexafluorid (UF6) die Urananreicherungsanlage Gronau verlassen. Erstes Fahrtziel ist der Hafen von Amsterdam, von wo der Uranmüll per Schiff nach Russland transportiert wird. Der Uranfrachter Mikhail Dudin liegt schon seit einigen Tagen im Amerikahaven von Amsterdam.
Schon um 8 Uhr begann am Montag vor der Gronauer Urananreicherungsanlage eine Protest-Mahnwache, weitere wurden im Laufe des Vormittags im Kreis Steinfurt in Burgsteinfurt sowie in Nordwalde, und in Münster (beim Güterbahnhof), durchgeführt. An den Aktionen beteiligten sich rund 50 – 60 Personen, die Gesichtsmasken trugen und Abstandsregelungen beachteten.
Zwischen Nordwalde und Altenberge hatte der Zug offenbar einen Aufenthalt von etwa 20 Minuten. Von Münster fuhr der Zug Richtung Hamm und von dort Richtung Unna / Hagen weiter. Beobachtungen zufolge hat der Zug zwischenzeitlich Hagen passiert und ist weiter auf dem Weg Richtung Amsterdam.
„Bei einem Transportunfall mit Uranhexafluorid-Freisetzungen müsste die Bevölkerung weiträumig evakuiert werden. Das ist unter normalen Umständen kaum machbar. In Corona-Zeiten müsste solch eine Katastrophe unbedingt verhindert werden. Letztlich ist die sofortige Stilllegung der Gronauer Uranfabrik unser Ziel“ betont Udo Buchholz, Gronauer Vorstandsmitglied des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU).
Die Route der Uranmüllzüge, die häufiger fahren, führt von Gronau über Steinfurt, Münster, Drensteinfurt, Hamm, den Kreis Unna, das Ruhrgebiet, Duisburg, Viersen, Mönchengladbach, Venlo und viele niederländische Orte bis zum Hafen Amsterdam. Nach der Verschiffung nach St. Petersburg geht es per Bahn weiter zum Zielort Novouralsk bei Ekaterinburg. Novouralsk ist eine sog. "Geschlossene Atomstadt" aus sowjetischen Zeiten, die für Außenstehende nur mit Sondergenehmigung zu betreten ist. In Novouralsk wird der Uranmüll unter freiem Himmel für unbestimmte Zeit gelagert.
"Es ist unfassbar, dass der Urenco-Konzern derart uneinsichtig seinen Atommüll auch während der Corona-Pandemie ohne jede Vorabinformation für die Bevölkerung auf die Reise schickt. Es ist zudem absolut unverantwortbar, dass Urenco den Menschen in Russland die Verantwortung für den weiteren Umgang mit dem Gronauer Uranmüll zuschiebt. Nun müssen die Menschen dort den Preis bezahlen für die gescheiterte Atommüllentsorgung in Gronau. Kein verantwortungsbewusstes Unternehmen würde so handeln. Die Uranmüllexporte und die Urananreicherung in Gronau müssen dringend beendet werden," so Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.
Erst Anfang April hatte sich die Stadt Münster beim Urenco-Konzern gegen die Urantransporte durch Münster ausgesprochen. Auch Grüne und Linke kritisieren die Atommüllexporte nach Russland. Sowohl Anfang April wie auch am letzten Montag hatten Anti-Atomkraft-Initiativen in Gronau und Münster sowie auch in den Niederlanden gegen die Urantransporte mit Mahnwachen protestiert. Die Corona-kompatiblen Mahnwachen waren zum Teil gerichtlich durchgesetzt worden.
Anti-Atomkraft-Initiativen und der BBU werden weiterhin den Betrieb der Gronauer Urananreicherungsanlage und die Uranmüllexporte mit Protest begleiten – bis zur Stilllegung der Anlage und bis zum Verbot des Uranmüllexportes. Derzeit kann im Internet eine Petition gegen Urananreicherung, Atomwaffen und Uranmüllexporte unterschrieben werden: www.ostermarsch-gronau.de
Hintergründe:
Die Urananreicherungsanlage in Gronau wird vom Urenco-Konzern betrieben. Sie gehört zu je einem Drittel dem niederländischen und britischen Staat – das deutsche Drittel teilen sich RWE und EON zu gleichen Teilen. Die Bundesregierung und die NRW-Landesregierung üben die fachliche und politische Atomaufsicht über die Urananreicherung in Gronau aus. Beide Regierungen lehnen eine Stilllegung der Urananreicherungsanlage im Rahmen des deutschen Atomausstiegs bislang ab. Dagegen gab es in den letzten Jahren immer wieder Proteste von Anti-Atomkraft-Initiativen und Umweltverbänden. Erst im Januar hatten die russischen Umweltorganisationen Greenpeace und Ecodefense im Bundesumweltministerium 70 000 Unterschriften aus Russland gegen die Uranmüllexporte überreicht.
Kontakt:
Matthias Eickhoff, Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, Tel. 0176-64699023
Udo Buchholz, AKU Gronau/BBU, Tel. 02562-23125, 0178-9050717
Weitere Infos:
www.bbu-online.de, www.sofa-ms.de, www.urantransport.de
Veranstaltungen
Lesenswertes
Aktion: "Ahauser Erklärung"
Besuchen Sie die Website der "Ahauser Erklärung".
Die Unterschriftensammlung ist am 10. April abgeschlossen worden.
Die Listen sind am 24. August 2019 an die Bundesumweltministerin Schulze übergeben worden.
Redebeiträge auf der Anti-Atom-Demo in Ahaus am 09.03.2019
Hier finden Sie eine Sammlung der auf der Demo gehaltenen Reden:
Bürozeiten:
MI.: 17.00 - 18.00 Uhr
Spenden:
IBAN: DE35 4015 4530 0059 5640 21
BIC: WELADE3WXXX
Sparkasse Westmünsterland
Adresse:
Bahnhofstr. 27 - 48683 Ahaus
Postfach 1165 - 48661 Ahaus
Standort in Google Maps anzeigen
Telefon: 02561 / 961791
mail@bi-ahaus.de
Impressum / Datenschutz
Links
facebook.com/biahaus
Facebook-Präsenz der BI Ahaus
bewegung.taz.de -
Plattform für Veränderung
https://www.kirchentag.de/
Website des Deutschen Evangelischen Kirchentages in Dortmund, 19. - 23. Juni 2019
Petition "Urananreicherung beenden - Atomwaffen ächten"
Urananreicherung ist zivil wie friedenspolitisch extrem gefährlich. Aktuell verwischt die Trennlinie zwischen ziviler und militärischer Urananreicherung immer stärker. Das ist eine bedrohliche Entwicklung. Dabei spielen auch die Bundesregierung und die NRW-Landesregierung eine unverantwortliche Rolle: Unter ihrer Aufsicht und mit ihren Genehmigungen läuft im westfälischen Gronau eine international bedeutende Urananreicherungsanlage. Im rheinischen Jülich werden dafür die notwendigen Uran-Zentrifugen erforscht und entwickelt – und der Bau ganzer Urananreicherungs-anlagen (z. B. in den USA) vorbereitet. Der Erhalt und Ausbau der Urananreicherung trägt in Deutschland und weltweit zur unverantwortlichen Fortsetzung der Atomenergienutzung sowie zum neuerlich angeheizten nuklearen Wettrüsten bei.
mehr ...
Bitte unterzeichnen auch Sie die Petition.
Aktion "Kein Spiel mit der Bombe, Herr Söder!"
Bitte unterzeichnen auch Sie die Petition und unterstützen Sie das Umweltinstitut München in seinen Bemühungen!
