Gemeinsame Pressemeldung zum juristischen Nachspiel zur Trauermahnwache am 18. September 2020

Erstellt: 19. Januar 2021

Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
AKU (Arbeitskreis Umwelt) Gronau
AKU (Arbeitskreis Umwelt) Schüttorf
Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus"
SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster
Bündnis AgiEL – AtomkraftgegnerInnen im Emsland
Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg
BBU (Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz)

Gronau/Münster, 19. Januar 2021

Juristisches Nachspiel zu Trauermahnwache vor UAA Gronau:
- Strafanzeige und Dienstaufsichtsbeschwerde
- Vorwürfe gegen Kreispolizei Borken und Urenco
- Staatsanwaltschaft Münster und Innenminister Reul eingeschaltet

Ein Atomkraftgegner aus dem Münsterland hat bei der Staatsanwaltschaft Münster Strafanzeige wegen des Verdachts der Nötigung gegen einen Autofahrer erstattet. Der Autofahrer kam während einer angemeldeten Trauer-Mahnwache am 18. September 2020 vom Gelände der Urananreicherungsanlage Gronau und fuhr mit seinem Auto in gefährlicher Weise mitten in die Versammlungsmenge. Der Atomkraftgegner wird vom Münsteraner Fachanwalt Wilhelm Achelpöhler vertreten.

Zudem erhoben mehrere AtomkraftgegnerInnen aus dem Münsterland und Niedersachsen bei NRW-Innenminister Herbert Reul sowie dem Borkener Landrat Dr. Kai Zwicker Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den damaligen Einsatzleiter der Kreispolizei Borken. Dieser schützte nicht die Versammlung vor dem aggressiven Autofahrer. Zudem erstattete derEinsatzleiter – trotz anderslautender Ankündigung vor Ort und ohne erkennbaren Grund – im Nachgang Strafanzeige wegen Nötigung gegen drei Versammlungsteilnehmer und nicht etwa gegen den Autofahrer.

Am 18. September hatten sich rund 25 AtomkraftgegnerInnen vor dem Haupttor der Urananreicherungsanlage versammelt, um mit einer Trauermahnwache von einer langjährigenKritikerin des Urananreicherers Urenco Abschied zu nehmen. Die Beerdigung sollte am selben Nachmittag im benachbarten Schüttorf stattfinden. Die Stimmung war naturgemäß sehrgedrückt. Urenco respektierte die kurze Trauermahnwache nicht und versuchte, ganz normal den Verkehr laufen zu lassen. Während die Lieferanten eine von den Versammlungs-teilnehmerInnen freigemachte Gasse nutzten, fuhr ein einzelner Autofahrer vom Gelände der UAA Gronau gezielt in die Menschenmenge und dabei gleich zweimal direkt auf TeilnehmerInnen zu. Die Situation war bedrohlich, weil der Autofahrer ganz offensichtlich provozieren wollte und dabei augenscheinlich auch Verletzte in Kauf nahm. Die anwesende Polizei versuchte zu keinem Zeitpunkt den Autofahrer zu mäßigen, obwohl das ihre Pflicht gewesen wäre.

Mehrere VersammlungsteilnehmerInnen wollten gegen den Autofahrer schon vor Ort Strafanzeige stellen. Dies geschah nicht, weil der Einsatzleiter der Polizei ankündigte, die Kreispolizei Borken werde von sich aus Strafanzeige gegen den aggressiven Autofahrer stellen. Dazu könnten die VersammlungsteilnehmerInnen gerne ihre Personalien als ZeugInnen angeben. Dieser Aufforderung folgten mehrere Personen. Tatsächlich stellte der Einsatzleiter die angekündigte Strafanzeige gegen den Autofahrer nicht, sondern zeigte nunmehr völlig überraschend drei der ZeugInnen wegen des Verdachts der Nötigung an.

"Wir sind empört, dass Urenco während der Trauerversammlung nicht den nötigen Respekt für eine bekannte Atomkraftgegnerin aufbrachte. Zugleich sind das Verhalten des Autofahrersund der Kreispolizei Borken absolut inakzeptabel. Niemand sollte einfach in eine Menschenmenge fahren. Dass der Einsatzleiter die VersammlungsteilnehmerInnen über seine Strafverfolgungs-Absichten grob getäuscht hat, macht die Sache noch schlimmer. Dieser Umgang mit dem Trauer-Protest ist sicherlich einer der Tiefpunkte seitens der Urenco und derKreispolizei Borken in der jahrzehntelangen Auseinandersetzung um die Urananreicherung inGronau. Die Anti-Atomkraft-Initiativen erwarten von der Staatsanwaltschaft Münster, vom Borkener Landrat Dr. Kai Zwicker sowie von NRW-Innenminister Herbert Reul umfassende Aufklärung und die sofortige Einstellung der skandalösen Verfahren gegen die Versammlungsteilnehmer," erklärte Udo Buchholz vom Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau.

Weitere Infos:
www.sofa-ms.de, www.bbu-online.de, https://atomstadt-lingen.de, www.bi-luechow-dannenberg.de, www.urantransport.de

Kontakte:
Udo Buchholz (AKU Gronau, BBU): Tel. 02562-23125
Matthias Eickhoff (Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen): Tel. 0176-64699023

Vorfall im Reaktor Garching gravierender als bisher bekannt

Erstellt: 18. Januar 2021

Pressemitteilung

Der Forschungsreaktor FRM II in Garching bei München ist mittlerweile seit 10 Monaten außer Betrieb. Ursprünglich erfolgte der Stillstand (angeblich?) wegen Corona-Beschränkungen, kurz darauf wurde aber auch bekannt, dass radioaktives Gas ausgetreten und ein Grenzwert überschritten worden war.

Anfangs wurde dieser Vorfall als „sicherheitstechnisch unbedeutend“ verharmlost. Wie der bayrische Rundfunk am 15.01.21 meldete, musste der Vorfall jetzt jedoch schärfer bewertet und als „Störung“ eingestuft werden. Wann der Reaktor wieder hochgefahren wird, sei weiter offen, hänge aber im Wesentlichen von der Bewertung des TÜV ab, so der BR. Nach Auffassung der Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ muss der FRM II endgültig abgeschaltet bleiben, denn sein Betrieb ist spätestens seit Ende 2018 illegal: Der FRM II arbeitet mit hochangereichertem und damit waffenfähigen Uran. Selbst die ausgedienten Brennelemente haben noch einen Anreicherungsgrad von ca. 88%. Die Betreiber erhielten in der Betriebsgenehmigung von 2003 die Auflage, den Reaktor spätestens bis Ende 2010 auf niedrig angereicherten Brennstoff umzurüsten. Dies ist nicht geschehen. Darauf wurde die Frist noch einmal bis Ende 2018 verlängert – wieder ohne dass die Betreiber etwas unternommen hätten! Dass die bayrischen Aufsichtsbehörden dies bis heute stillschweigend geduldet haben, ist ein Skandal. Gänzlich inakzeptabel ist unter diesen Voraussetzungen, dass der Atommüll aus Garching wie geplant nach Ahaus gebracht werden soll: Das Atommüll-Lager Ahaus ist von Anfang an konzipiert und genehmigt für Atommüll aus Anlagen, die mit niedrig angereichertem Material für die zivile Nutzung arbeiten (3 – 5% Anreicherungsgrad). Von hochangereichertem Material war niemals die Rede. Mit der Einlagerung hochangereicherten Atommülls würde Ahaus zu einem interessanten Ziel für Terroranschläge aller Art. Dafür ist das Lager sicherungstechnisch nicht ausgelegt.

Gruß an das Aktionsbündnis „Stop Westcastor“ in Jülich zum zehnjährigen Bestehen

Erstellt: 12. Januar 2021