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Atommüll-Lager Jülich: Wer lügt hier?

: Erstellt: 14. August 2019

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Ahaus/Jülich, den 14. August 2019

Presseinformation

Diskussion um Jülicher Atomkugeln wird immer grotesker –
Initiativen bitten NBG-Vorsitzenden Töpfer um Klärung

Die Diskussion um den künftigen Verbleib der Brennelement-Kugeln aus dem stillgelegten Versuchsreaktor AVR in Jülich nimmt immer groteskere Züge an: Neben einem möglichen Transport nach Ahaus oder gar in die USA wird bekanntlich auch die Option eines Lagerneubaus in Jülich selbst verfolgt. Das Forschungszentrum Jülich (FZJ) hat daran aber kein Interesse und unternimmt alles, um diese Option ad absurdum zu führen. So wurde im Februar auf einer Sitzung des Nationalen Begleitgremiums (NBG) in Jülich durch den Sprecher der Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen (JEN) mitgeteilt, dass das entsprechende Grundstück, das schon 2012 bereitgestellt worden war, im November 2018 vom FZJ wieder zurückgezogen worden sei. Diese Auskunft wurde in den nachfolgenden Wochen und Monaten mehrfach bestätigt.

Und nun der Clou: In einer Antwort auf eine „Kleine Anfrage“ des Bundestagsabgeordneten Oliver Krischer (Bündnis 90/Die Grünen) behauptet die Bundesregierung am 24.07.19, dass es eine solche Rücknahme nicht gebe bzw. ihr davon nichts bekannt sei. Und das, obwohl das FZJ weitgehend von der Bundesregierung finanziert und über den Aufsichtsrat gesteuert wird!

„Eine solch gravierende Entscheidung wie die Rücknahme des Grundstücks wäre ohne Kenntnis und Zustimmung der Bundesregierung nicht denkbar. Irgendwer lügt hier ganz gewaltig“, so Hartmut Liebermann von der Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“.

„Es ist unglaublich, die Öffentlichkeit wird seit Jahren von den Verantwortlichen im Forschungszentrum wie auch von den verantwortlichen Politikern an der Nase herumgeführt“, ergänzt Marita Boslar vom Aktionsbündnis „Stop Westcastor“ in Jülich.

Die beiden Initiativen, die einhellig einen Abtransport der Jülicher Brennelemente nach Ahaus oder in die USA ablehnen und einen Verbleib am Ort in einem neu zu errichtenden erdbebensicheren Lager fordern, haben sich jetzt in dieser Angelegenheit an Prof. Dr. Klaus Töpfer gewandt. Der ehemalige Bundesumweltminister ist Vorsitzender des Nationalen Begleitgremiums, das die Bemühungen um Findung einer Lösung für die Atommüll- Problematik kritisch begleiten soll. Auf einer Sitzung des NBG im Februar 2019 wurde zum ersten Mal die Rücknahme des Grundstücks für einen Zwischenlagerneubau verkündet.

Der Brief an Töpfer ist dieser Presseinformation beigefügt.

Anhang: Brief der Initiativen "Stop Westcastor" und "Kein Atommüll in Ahaus" an Prof. Dr. Töpfer (PDF)

Keine Sonntagsspaziergänge während der Sommerferien

: Erstellt: 16. Juli 2019

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Ahaus, den 16. Juli 2019

Pressemitteilung

Während der Sommerferien wird die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ keine Sonntagsspaziergänge veranstalten. Stattdessen ruft sie auf zur Teilnahme an einer Kundgebung, die am Sonntag, dem 4. August in Gronau stattfindet. Im Mittelpunkt steht dann, in zeitlicher Nähe zum Jahrestag von Hiroshima, der weltweite Kampf gegen das atomare Wettrüsten. Es geht aber auch um die Forderung, die Urananreicherung in Gronau zu beenden. Die Anreicherungstechnik dort ermöglicht es, innerhalb weniger Wochen genug Uran für den Bau einer Atombombe zu produzieren. Die Kundgebung am 4.8. beginnt um 13 Uhr an der Urananreicherungsanlage in Gronau.

Aufruf zur Kundgebung als PDF

Illegaler Betrieb des Garchinger Atomreaktors seit 2011: BI fordert Stilllegung und Verzicht auf Transporte nach Ahaus!

: Erstellt: 12. Juli 2019

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Pressemitteilung

Ahaus, den 12. Juli 2019

Der Garchinger Atomreaktor FRM II wird seit 2011 illegal betrieben. Das ist das Ergebnis eines Rechtsgutachtens, das diese Woche in München vorgestellt wurde. Auftraggeber sind der Bund Naturschutz in Bayern, das Umweltinstitut München, die Bürgerinitiative gegen den Atomreaktor in Garching sowie die bayerische Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen¹. Der FRM II wurde von Anfang an mit bis zu 93% hochangereichertem und damit waffenfähigem Uran betrieben. In der Betriebsgenehmigung von 2003 wurde aber eindeutig festgelegt, dass der Reaktor spätestens bis Ende 2010 umgerüstet werden muss auf eine geringere Anreicherung von wenigstens unter 50%. Diese Auflage wurde nicht eingehalten, ebenso die Zusage, dies wenigstens bis Ende 2018 nachzuholen. Die Betreiber stützten sich dabei auf eine politische Vereinbarung zwischen TU München und dem Bundesforschungsministerium. Eine solche Vereinbarung hat aber keine juristische Qualität. Die Genehmigungsbehörde, die in diese Vereinbarung überhaupt nicht eingebunden war, hätte die Anlage stilllegen müssen, da ein wesentlicher Bestandteil der Betriebsgenehmigung nicht erfüllt wurde oder nicht erfüllt werden konnte.Die Auftraggeber des Gutachtens fordern daher jetzt die umgehende Stilllegung des FRM II.

Die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ schließt sich dieser Forderung uneingeschränkt an. Sie hat den bayrischen Umweltminister Glauber bereits in einem Schreiben vom 28.November 2018 darauf hingewiesen, dass dem FRM II die Betriebsgenehmigung spätestens Ende 2018 entzogen werden müsste. Gleichzeitig hat sie den Minister dringend aufgefordert, die Pläne für die Verbringung des Garchinger Atommülls nach Ahaus zu stoppen: „Die ausgedienten Brennelemente des FRM II weisen bei Ihrer Entnahme aus dem Reaktor immer noch einen Anreicherungsgrad von 87% auf, sind damit waffenfähig und stellen ein Proliferationsrisiko dar. Das Zwischenlager Ahaus ist aber konzipiert als Lager für Abfälle aus dem zivilen Bereich und hat nicht den Standard für die Lagerung von Waffenmaterial“, so BI-Sprecher Hartmut Liebermann. Auf das Schreiben hat die BI bis heute keine Antwort erhalten.

„Das neue Gutachten macht nunmehr deutlich, dass die Benennung des Zwischenlagers Ahaus als Entsorgungsnachweis für die FRM II-Brennelemente in der Genehmigung von 2003 auch juristisch keinen Bestand mehr haben dürfte, da die der Genehmigung zugrunde liegenden Voraussetzungen nicht erfüllt worden sind“.

¹ Dr.Cornelia Ziehm, Rechtliche Konsequenzen der Nichteinhaltung der Maßgabe der 3. Teilgenehmigung des FRM II zur Umrüstung auf Brennstoff mit abgesenktem Uran-235-Anreicherungsgrad, Berlin 2019, http://www.umweltinstitut.org/fileadmin/Mediapool/Downloads/01_Themen/01_Radioaktivitaet/Garching-Kampagne/Ziehm_Rechtsgutachten_FRMII_final.pdf [Abruf: 12. Juli 2019]