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BI-Ahaus vernetzt und informiert das Münsterland
Am Freitag, dem 15. Januar veranstaltete die BI-Ahaus die zweite öffentliche Online-Konferenz zum Thema: „Das Münsterland als möglicher Endlagerstandort für hochradioaktiven Atommüll“. An die 30 Personen von Paderborn bis Borken nahmenan der Konferenz teil, darunter politische Mandatsträger, Behördenvertreter und Bürger/innen aus verschiedenen Orten.
In einem Eingangsreferat verglich und bewertete Dr. Michael Mehnert die unterschiedlichen Wirtsgesteine, die für ein Atommüllendlager geeignet erscheinen.Anschließend fokussierte er den Vortrag auf Tongestein, das im Münsterland überwiegend vorliegt. Aus der Diskussion ergaben sich einige Fachfragen, die an dieBundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) bzw. an das Bundesatomamt (BASE) gerichtet werden. „Beide Institutionen haben den Anspruch, ein „Endlager“ für eine Millionen Jahre zu planen und zu bauen, haben aber eine Datenlage, die alles andere als belastbar erscheint“, so der Sprecher der BI.
Die BI wird alle Fragen und Antworten veröffentlichen, um Transparenz und Öffentlichkeit herzustellen. Sie wird auch bei den zuständigen Behörden darauf drängen, dass die Bevölkerung der benachbarten Niederlande, insbesondere in der Euregio, über den Standortfindungsprozess hinreichend informiert wird.
Gemeinsame Pressemeldung zum juristischen Nachspiel zur Trauermahnwache am 18. September 2020
Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
AKU (Arbeitskreis Umwelt) Gronau
AKU (Arbeitskreis Umwelt) Schüttorf
Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus"
SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster
Bündnis AgiEL – AtomkraftgegnerInnen im Emsland
Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg
BBU (Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz)
Gronau/Münster, 19. Januar 2021
Juristisches Nachspiel zu Trauermahnwache vor UAA Gronau:
- Strafanzeige und Dienstaufsichtsbeschwerde
- Vorwürfe gegen Kreispolizei Borken und Urenco
- Staatsanwaltschaft Münster und Innenminister Reul eingeschaltet
Ein Atomkraftgegner aus dem Münsterland hat bei der Staatsanwaltschaft Münster Strafanzeige wegen des Verdachts der Nötigung gegen einen Autofahrer erstattet. Der Autofahrer kam während einer angemeldeten Trauer-Mahnwache am 18. September 2020 vom Gelände der Urananreicherungsanlage Gronau und fuhr mit seinem Auto in gefährlicher Weise mitten in die Versammlungsmenge. Der Atomkraftgegner wird vom Münsteraner Fachanwalt Wilhelm Achelpöhler vertreten.
Zudem erhoben mehrere AtomkraftgegnerInnen aus dem Münsterland und Niedersachsen bei NRW-Innenminister Herbert Reul sowie dem Borkener Landrat Dr. Kai Zwicker Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den damaligen Einsatzleiter der Kreispolizei Borken. Dieser schützte nicht die Versammlung vor dem aggressiven Autofahrer. Zudem erstattete derEinsatzleiter – trotz anderslautender Ankündigung vor Ort und ohne erkennbaren Grund – im Nachgang Strafanzeige wegen Nötigung gegen drei Versammlungsteilnehmer und nicht etwa gegen den Autofahrer.
Am 18. September hatten sich rund 25 AtomkraftgegnerInnen vor dem Haupttor der Urananreicherungsanlage versammelt, um mit einer Trauermahnwache von einer langjährigenKritikerin des Urananreicherers Urenco Abschied zu nehmen. Die Beerdigung sollte am selben Nachmittag im benachbarten Schüttorf stattfinden. Die Stimmung war naturgemäß sehrgedrückt. Urenco respektierte die kurze Trauermahnwache nicht und versuchte, ganz normal den Verkehr laufen zu lassen. Während die Lieferanten eine von den Versammlungs-teilnehmerInnen freigemachte Gasse nutzten, fuhr ein einzelner Autofahrer vom Gelände der UAA Gronau gezielt in die Menschenmenge und dabei gleich zweimal direkt auf TeilnehmerInnen zu. Die Situation war bedrohlich, weil der Autofahrer ganz offensichtlich provozieren wollte und dabei augenscheinlich auch Verletzte in Kauf nahm. Die anwesende Polizei versuchte zu keinem Zeitpunkt den Autofahrer zu mäßigen, obwohl das ihre Pflicht gewesen wäre.
Mehrere VersammlungsteilnehmerInnen wollten gegen den Autofahrer schon vor Ort Strafanzeige stellen. Dies geschah nicht, weil der Einsatzleiter der Polizei ankündigte, die Kreispolizei Borken werde von sich aus Strafanzeige gegen den aggressiven Autofahrer stellen. Dazu könnten die VersammlungsteilnehmerInnen gerne ihre Personalien als ZeugInnen angeben. Dieser Aufforderung folgten mehrere Personen. Tatsächlich stellte der Einsatzleiter die angekündigte Strafanzeige gegen den Autofahrer nicht, sondern zeigte nunmehr völlig überraschend drei der ZeugInnen wegen des Verdachts der Nötigung an.
"Wir sind empört, dass Urenco während der Trauerversammlung nicht den nötigen Respekt für eine bekannte Atomkraftgegnerin aufbrachte. Zugleich sind das Verhalten des Autofahrersund der Kreispolizei Borken absolut inakzeptabel. Niemand sollte einfach in eine Menschenmenge fahren. Dass der Einsatzleiter die VersammlungsteilnehmerInnen über seine Strafverfolgungs-Absichten grob getäuscht hat, macht die Sache noch schlimmer. Dieser Umgang mit dem Trauer-Protest ist sicherlich einer der Tiefpunkte seitens der Urenco und derKreispolizei Borken in der jahrzehntelangen Auseinandersetzung um die Urananreicherung inGronau. Die Anti-Atomkraft-Initiativen erwarten von der Staatsanwaltschaft Münster, vom Borkener Landrat Dr. Kai Zwicker sowie von NRW-Innenminister Herbert Reul umfassende Aufklärung und die sofortige Einstellung der skandalösen Verfahren gegen die Versammlungsteilnehmer," erklärte Udo Buchholz vom Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau.
Weitere Infos:
www.sofa-ms.de, www.bbu-online.de, https://atomstadt-lingen.de, www.bi-luechow-dannenberg.de, www.urantransport.de
Kontakte:
Udo Buchholz (AKU Gronau, BBU): Tel. 02562-23125
Matthias Eickhoff (Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen): Tel. 0176-64699023
Vorfall im Reaktor Garching gravierender als bisher bekannt
Pressemitteilung
Der Forschungsreaktor FRM II in Garching bei München ist mittlerweile seit 10 Monaten außer Betrieb. Ursprünglich erfolgte der Stillstand (angeblich?) wegen Corona-Beschränkungen, kurz darauf wurde aber auch bekannt, dass radioaktives Gas ausgetreten und ein Grenzwert überschritten worden war.
Anfangs wurde dieser Vorfall als „sicherheitstechnisch unbedeutend“ verharmlost. Wie der bayrische Rundfunk am 15.01.21 meldete, musste der Vorfall jetzt jedoch schärfer bewertet und als „Störung“ eingestuft werden. Wann der Reaktor wieder hochgefahren wird, sei weiter offen, hänge aber im Wesentlichen von der Bewertung des TÜV ab, so der BR. Nach Auffassung der Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ muss der FRM II endgültig abgeschaltet bleiben, denn sein Betrieb ist spätestens seit Ende 2018 illegal: Der FRM II arbeitet mit hochangereichertem und damit waffenfähigen Uran. Selbst die ausgedienten Brennelemente haben noch einen Anreicherungsgrad von ca. 88%. Die Betreiber erhielten in der Betriebsgenehmigung von 2003 die Auflage, den Reaktor spätestens bis Ende 2010 auf niedrig angereicherten Brennstoff umzurüsten. Dies ist nicht geschehen. Darauf wurde die Frist noch einmal bis Ende 2018 verlängert – wieder ohne dass die Betreiber etwas unternommen hätten! Dass die bayrischen Aufsichtsbehörden dies bis heute stillschweigend geduldet haben, ist ein Skandal. Gänzlich inakzeptabel ist unter diesen Voraussetzungen, dass der Atommüll aus Garching wie geplant nach Ahaus gebracht werden soll: Das Atommüll-Lager Ahaus ist von Anfang an konzipiert und genehmigt für Atommüll aus Anlagen, die mit niedrig angereichertem Material für die zivile Nutzung arbeiten (3 – 5% Anreicherungsgrad). Von hochangereichertem Material war niemals die Rede. Mit der Einlagerung hochangereicherten Atommülls würde Ahaus zu einem interessanten Ziel für Terroranschläge aller Art. Dafür ist das Lager sicherungstechnisch nicht ausgelegt.
Gruß an das Aktionsbündnis „Stop Westcastor“ in Jülich zum zehnjährigen Bestehen
Liebe Freundinnen und Freunde vom Aktionsbündnis „Stop Westcastor“,
in diesen Tagen besteht Euer Aktionsbündnis 10 Jahre. Zu diesem Anlass gratulieren wir Euch herzlich. Gleichzeitig bedanken wir uns für die zehnjährige gute Zusammenarbeit mit Euch. Uns eint die Überzeugung, dass die Verschiebung der abgebrannten Brennelemente aus dem Jülicher Versuchsreaktor AVR, die nichts anderes als Atommüll sind, nach Ahaus oder in die USA nicht akzeptabel ist. Vielmehr sind die Betreiber des Forschungszentrums in Jülich, die diesen Müll produziert haben, verantwortlich für seine möglichst risikolose Lagerung am Ort selbst und vor allem für die Entwicklung einer Methode zu seiner dauerhaften Entsorgung.
Wir wissen die Zusammenarbeit mit Euch in besonderem Maße zu schätzen, weil Ihr damit zeigt, dass Ihr nicht nach dem St.-Florians-Prinzip den in Jülich produzierten Müll einfach nur von dort weghaben wollt, sondern Euch für einen verantwortungsvollen Umgang damit einsetzt. Wir freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit mit Euch und sind zuversichtlich, dass es uns auch in Zukunft gelingen wird, unsinnige Transporte aus Jülich zu verhindern, wohin auch immer sie gehen sollen.
Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“
Veranstaltungen
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Lesenswertes
Aktion: "Ahauser Erklärung"
Besuchen Sie die Website der "Ahauser Erklärung".
Die Unterschriftensammlung ist am 10. April abgeschlossen worden.
Die Listen sind am 24. August 2019 an die Bundesumweltministerin Schulze übergeben worden.
Redebeiträge auf der Anti-Atom-Demo in Ahaus am 09.03.2019
Hier finden Sie eine Sammlung der auf der Demo gehaltenen Reden:
Bürozeiten:
MI.: 17.00 - 18.00 Uhr
Spenden:
IBAN: DE35 4015 4530 0059 5640 21
BIC: WELADE3WXXX
Sparkasse Westmünsterland
Adresse:
Bahnhofstr. 27 - 48683 Ahaus
Postfach 1165 - 48661 Ahaus
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Telefon: 02561 / 961791
mail@bi-ahaus.de
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Links
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Facebook-Präsenz der BI Ahaus
bewegung.taz.de -
Plattform für Veränderung
https://www.kirchentag.de/
Website des Deutschen Evangelischen Kirchentages in Dortmund, 19. - 23. Juni 2019
Petition "Urananreicherung beenden - Atomwaffen ächten"
Urananreicherung ist zivil wie friedenspolitisch extrem gefährlich. Aktuell verwischt die Trennlinie zwischen ziviler und militärischer Urananreicherung immer stärker. Das ist eine bedrohliche Entwicklung. Dabei spielen auch die Bundesregierung und die NRW-Landesregierung eine unverantwortliche Rolle: Unter ihrer Aufsicht und mit ihren Genehmigungen läuft im westfälischen Gronau eine international bedeutende Urananreicherungsanlage. Im rheinischen Jülich werden dafür die notwendigen Uran-Zentrifugen erforscht und entwickelt – und der Bau ganzer Urananreicherungs-anlagen (z. B. in den USA) vorbereitet. Der Erhalt und Ausbau der Urananreicherung trägt in Deutschland und weltweit zur unverantwortlichen Fortsetzung der Atomenergienutzung sowie zum neuerlich angeheizten nuklearen Wettrüsten bei.
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Bitte unterzeichnen auch Sie die Petition.
Aktion "Kein Spiel mit der Bombe, Herr Söder!"
Bitte unterzeichnen auch Sie die Petition und unterstützen Sie das Umweltinstitut München in seinen Bemühungen!