26.01.2005 Offene Briefe an CDU-Landeschef Rüttgers und Ministerpräsident Steinbrück

Atomkraftgegner wollen Stellungnahme zur Atompolitik

 

Mit einem Offenen Brief wenden sich die Münsterländer

Anti-Atom-Initiativen an den Landeschef der NRW-CDU, Jürgen Rüttgers.

Gestern hatten die Initiativen bereits an Ministerpräsident Steinbrück

geschrieben. In dem Brief fordern Sie nun den Oppositionschef auf, zum

atompolitischen Kurs seiner Partei vor der kommenden Landtagswahl

Stellung zu nehmen.

 

Die Initiativen verweisen dabei insbesondere auf einen

Entschließungsantrag der CDU-Landtagsfraktion vom März 2004. Darin hatte

die Landes-CDU weitere Castor-Transporte nach Ahaus bis zur Klärung der

Endlagerfrage für Atommüll abgelehnt und den Bau eines eigenen

Zwischenlagers in Dresden-Rossendorf gefordert. Aus Dresden sollen

zwischen 30. Mai und 14. Juni insgesamt 18 Castor-Behälter mit

hochradioaktivem Atommüll über 600 km Autobahn nach Ahaus rollen.

 

Die Umweltschützer wollen nun wissen, ob die NRW-CDU weiter zu ihrer

inhaltlichen Position gegen die Castor-Transporte nach Ahaus steht. Auch

wollen sie wissen, welche Schritte Jürgen Rüttgers seit März 2004

unternommen hat, um die drohenden Atommüll-Transporte zu verhindern. In

dem Brief wird er aufgefordert, auf seinen Parteikollegen,

Ministerpräsident Georg Milbradt von Sachsen, einzuwirken, damit die

Transporte abgesagt zu werden. Der Freistaat Sachsen ist über eine

100-prozentige Beteiligung direkter Eigentümer des fraglichen Atommülls.

 

In dem Offenen Brief geht es auch um die weitere Zukunft des

Zwischenlagers Ahaus und der Urananreicherungsanlage Gronau im Falle

eines CDU-Wahlsieges. Die Anti-Atom-Initiativen erwarten von Jürgen

Rüttgers, genau wie von der Landesregierung, klare Aussagen zum

Atomausstieg in NRW. Der Ahauser CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn

ist bekanntlich glühender Atomkraftverfechter und Mitglied in der

Kerntechnischen Gesellschaft e.V. Deshalb sind wir auf die Antwort von

Jürgen Rüttgers sehr gespannt.

 

Für den Fall weiterer Atomtransporte nach Ahaus und eines Ausbaus der

Urananreicherungsanlage Gronau kündigen wir intensiven Widerstand an.

 

Offene Brief an Jürgen Rüttgers

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