26.01.2005 Offene Briefe an CDU-Landeschef Rüttgers und Ministerpräsident SteinbrückAtomkraftgegner wollen Stellungnahme zur Atompolitik
Mit einem Offenen Brief wenden sich die Münsterländer
Anti-Atom-Initiativen an den Landeschef der NRW-CDU, Jürgen Rüttgers.
Gestern hatten die Initiativen bereits an Ministerpräsident Steinbrück
geschrieben. In dem Brief fordern Sie nun den Oppositionschef auf, zum
atompolitischen Kurs seiner Partei vor der kommenden Landtagswahl
Stellung zu nehmen.
Die Initiativen verweisen dabei insbesondere auf einen
Entschließungsantrag der CDU-Landtagsfraktion vom März 2004. Darin hatte
die Landes-CDU weitere Castor-Transporte nach Ahaus bis zur Klärung der
Endlagerfrage für Atommüll abgelehnt und den Bau eines eigenen
Zwischenlagers in Dresden-Rossendorf gefordert. Aus Dresden sollen
zwischen 30. Mai und 14. Juni insgesamt 18 Castor-Behälter mit
hochradioaktivem Atommüll über 600 km Autobahn nach Ahaus rollen.
Die Umweltschützer wollen nun wissen, ob die NRW-CDU weiter zu ihrer
inhaltlichen Position gegen die Castor-Transporte nach Ahaus steht. Auch
wollen sie wissen, welche Schritte Jürgen Rüttgers seit März 2004
unternommen hat, um die drohenden Atommüll-Transporte zu verhindern. In
dem Brief wird er aufgefordert, auf seinen Parteikollegen,
Ministerpräsident Georg Milbradt von Sachsen, einzuwirken, damit die
Transporte abgesagt zu werden. Der Freistaat Sachsen ist über eine
100-prozentige Beteiligung direkter Eigentümer des fraglichen Atommülls.
In dem Offenen Brief geht es auch um die weitere Zukunft des
Zwischenlagers Ahaus und der Urananreicherungsanlage Gronau im Falle
eines CDU-Wahlsieges. Die Anti-Atom-Initiativen erwarten von Jürgen
Rüttgers, genau wie von der Landesregierung, klare Aussagen zum
Atomausstieg in NRW. Der Ahauser CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn
ist bekanntlich glühender Atomkraftverfechter und Mitglied in der
Kerntechnischen Gesellschaft e.V. Deshalb sind wir auf die Antwort von
Jürgen Rüttgers sehr gespannt.
Für den Fall weiterer Atomtransporte nach Ahaus und eines Ausbaus der
Urananreicherungsanlage Gronau kündigen wir intensiven Widerstand an.
Offene Brief an Jürgen Rüttgers