Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
WIGA (Widerstand gegen Atomanlagen) Münster
Münsteraner Bündnis „Stoppt Atomtransporte!"
Menschen gegen Atomanlagen (MEGA) Waltrop
Pressemitteilung. 24. Januar 2005
Offener Brief an die NRW-Landesregierung:
- Atomkraftgegner fordern Atomausstieg
- Fragenkatalog zu Castor- und Urantransporten
Sehr geehrter Herr Steinbrück,
am 27. Oktober 2004 haben wir Ihnen ein Brief geschrieben, in dem wir Sie und die Landesregierung gebeten haben, die geplanten Schritte zum Atomausstieg in Nordrhein-Westfalen darzulegen. Trotz mehrfacher Nachfragen bei Frau Dikorator und Herrn Dr.Hemmer haben wir bis heute keinerlei Antworten auf unseren Brief (und diejenigen davor) erhalten. Uns drängt sich inzwischender Verdacht, dass die NRW-Landesregierung gar keine inhaltliche Position zum Atomausstieg und für eine atomfreie Zukunft fürAhaus und Gronau hat.
Inzwischen haben sich bereits mehrere neue Aspekte in den angeschnittenen Themenbereichen ergeben. Auch diese bitten wir möglichst umgehend zu beantworten, da sie für die Zukunft des Münsterlandes von enormer Bedeutung sind.
1. Castor-Transporte von Dresden nach Ahaus
2004 haben Sie und die Landesregierung mit viel öffentlichem Aufwand angekündigt, die geplanten Atomtransporte von Dresden nach Ahaus verhindern zu wollen. Nun verfügen wir über Informationen, dass sich die Landesregierung hinter verschlossenen Türen mit dem Freistaat Sachsen auf ein Transport-Zeitfenster vom 30. Mai bis zum 14. Juni geeinigt hat, um den hochradioaktiven Atommüll über die Autobahn nach Ahaus zu bringen.
a) Können Sie diese Informationen bestätigen?
b) Welche politischen Maßnahmen werden Sie ergreifen, um die Atomtransporte doch noch zu verhindern?
c) Warum hat die NRW-Landesregierung wie im März 2004 per Landtagsbeschluss gefordert, noch keine Bundesratsinitiative ergriffen, um die Atomtransporte nach Ahaus abzuwenden?
d) Wie wollen Sie der Ahauser Bevölkerung und den AnwohnerInnen der betroffenen Transport-Autobahnen zwei Wochen polizeilichen Ausnahmezustand vermitteln?
e) Wie wollen Sie sicherstellen, dass bei etwaigen Transport-Unfällen, der hochradioaktive Atommüll (u.a. 2 kg Plutonium) nicht die Umgebung weiträumig und langfristig radioaktiv verseucht?
f) Warum lässt die NRW-Landesregierung die Sicherheit der neuartigen und schwer kontrollierbaren Transportbehälter MTR-2 nicht selbst durch praktische Tests untersuchen? Nach Aussagen der Transportfirma sind sie zum Beispiel für einen Schienentransport viel zu anfällig. Woher nehmen Sie die Sicherheit, dass es auf der Autobahn besser aussieht?
2. Castor-Transporte von Garching nach Ahaus
Ahaus gilt auch für den Forschungsreaktor Garching bei München als „Entsorgungsnachweis". Dort wird mit atombombenfähigem hochangereichertem Uran gearbeitet. Ende 2004 wurde bekannt, dass die USA erwägen, hochangereichertes Uran über 2006 hinaus bis 2016 zurückzunehmen, um die Gefahr der Weiterverbreitung von Atomwaffen zu vermindern.
a) Sind der Landesregierung diese Pläne bekannt?
b) Welche Auswirkungen hätten Sie für Ahaus?
c) Hat sich die Landesregierung in den USA und Bayern um weitere Informationen bemüht?
d) Hat die Landesregierung in Bayern bisher auf die sofortige Stilllegung des Atomreaktors FRM-II gedrängt? Hat sie dies in der Zukunft vor?
3. Weitere Atomtransporte nach Ahaus
2004 sprach Umweltministerin Bärbel Höhn davon, dass insgesamt noch 72 Castor-Behälter aus Forschungsreaktoren nach Ahaus gebracht werden sollen.
a) Aus welchen Reaktoren sollen wieviele Behälter nach Ahaus rollen und in welchem Zeitraum?
b) Sind der Landesregierung neue Pläne bekannt, aus weiteren Forschungsreaktoren Atommüll nach Ahaus zu bringen?
4. Urantransporte durch Gronau, Ahaus und Münster
In zunehmendem Maße werden Urantransporte von und zur Urananreicherungsanlage (UAA) Gronau über die Bahnstrecken Gronau-Ahaus-Coesfeld und Gronau-Steinfurt-Münster durchgeführt.
a) Wieviele Urantransporte gingen 2004 per Bahn zur UAA Gronau? Wieviele Behälter wurden dabei transportiert? Welchen genauen Inhalt hatten diese Behälter? Wieviele Bahntransporte rollten dabei durch Ahaus, wieviele durch Steinfurt und Münster?
b) Wieviele Urantransporte verließen 2004 per Bahn die UAA Gronau? Wieviele Behälter wurden dabei transportiert? Welchen genauen Inhalt hatten diese Behälter? Wieviele Bahntransporte rollten dabei durch Ahaus, wieviel durch Steinfurt und Münster?
c) Was gedenkt die NRW-Landesregierung gegen die Urantransporte durch das Münsterland und NRW zu tun?
d) Teilt die Landesregierung die Auffassung, dass angereichertes Uran aus Gronau zur Weiterverbreitung von Atomwaffen beitragen kann?
e) Wird sich die Landesregierung der Forderung der Internationalen Atomenergiebehörde anschließen, ein weltweites Moratorium für die Urananreicherung zu verhängen? Wird die Landesregierung deshalb keinerlei Erweiterungsgenehmigung für die Urananreicherungsanlage Gronau zustimmen?
Wir erwarten von Ihnen persönlich, Herr Steinbrück, sowie von der gesamten Landesregierung, klare Aussagen zum Thema Atomausstieg. Wir fordern Sie auf, sich unseren Forderungen anzuschließen:
1. Endgültiger Einlagerungsstopp für das Zwischenlager Ahaus
2. Sofortige Stilllegung der Urananreicherungsanlage Gronau
Wir erwarten zudem eine rasche Beantwortung dieses Briefes sowie der vorhergehenden.
Mit freundlichen Grüßen
Felix Ruwe (BI „Kein Atommüll in Ahaus")
Willi Hesters (Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen)
Matthias Eickhoff (Widerstand gegen Atomanlagen Münster)
Dominique Chrzanowski (Münsteraner Bündnis „Stoppt Atomtransporte!!")
Wolfgang Porrmann (Menschen gegen Atomanlagen Waltrop)