Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
WIGA (Widerstand gegen Atomanlagen) Münster
Münsteraner Bündnis „Stoppt Atomtransporte!!"
Menschen gegen Atomanlagen (MEGA) Waltrop
Pressemitteilung 25. Januar 2005
Offener Brief an CDU-Landeschef Dr. Jürgen Rüttgers:
- Fragen zur Atompolitik der NRW-CDU
Sehr geehrter Herr Dr. Rüttgers,
Seit Anfang 2004 gibt es eine intensive Debatte über die geplanten Castor-Transporte von Dresden nach Ahaus. Im Münsterland gibt es dagegen breiten gesellschaftlichen Widerstand. Als Spitzenkandidat der NRW-CDU für die kommende Landtagswahl sind Sie maßgeblich für die Politik einer etwaigen CDU-geführten Landesregierung verantwortlich. Wir möchten deshalb heute von Ihnen die Positionen der CDU zur Atompolitik in NRW erfragen:
1. Ahaus
Am 23. März 2004 brachte die CDU-Landtagsfraktion einen Antrag in den Landtag ein (Landtagsdrucksache 13/5192). Darin forderten Sie für die Landtagsdebatte am 25. März 2004 (Zitat):
„1. Die Landesregierung erarbeitet gemeinsam mit dem Bund und im Einvernehmen mit dem Freistaat Sachsen die rechtlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für ein Zwischenlager in Rossendorf.
2. Da die ursprüngliche Bund-Länder-Vereinbarung mit den Standorten Wackersdorf (Wiederaufarbeitung), Ahaus (Zwischenlager) und Gorleben (Endlager) nach Protesten faktisch aufgegeben wurde, ist ein erneuter Atommülltransport der Bevölkerung in Ahaus und Umgebung solange nicht zumutbar, wie die Frage der Endlagerung für Deutschland ungeklärt ist."
a) Stehen Sie weiterhin uneingeschränkt zu diesen Forderungen? Was leiten Sie für die Praxis daraus ab?
b) Wird eine CDU-geführte Landesregierung für Ahaus einen kompletten Einlagerungsstopp für Atommüll verhängen?
c) Welche Anstrengungen haben Sie seit März 2004 unternommen, um Ihren Parteifreund, den sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt von den geplanten Atomtransporten abzubringen?
d) Welche Anstrengungen werden Sie in den kommenden Monaten unternehmen, um die Atomtransporte von Dresden nach Ahaus noch zu verhindern?
e) Welche Position hat die NRW-CDU zu geplanten weiteren Atomtransporten aus den Forschungsreaktoren Garching bei München sowie Karlsruhe nach Ahaus?
f) Welche Position hat die NRW-CDU zu den geplanten Atommülltransporten aus La Hague ab dem Jahr 2008?
2. Gronau
Die Urananreicherung ist international stark ins Gerede gekommen, weil sie eine wichtige Vorstufe für den Atombombenbau ist. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) fordert deshalb ein weltweites fünfjähriges Moratorium für die Urananreicherung. Mit Hilfe der Firma Urenco, welche die Gronauer Urananreicherungsanlage (UAA) betreibt, konnte Pakistan zum Beispiel seine Atombombe produzieren.
a) Stimmen Sie der Moratoriums-Forderung der IAEO zu?
b) Wird eine CDU-geführte Landesregierung die beantragte Erweiterungsgenehmigung für die UAA Gronau verweigern?
c) Wird eine CDU-geführte Landesregierung die UAA Gronau stilllegen, weil sie zivil (Atomausstiegsgesetz) wie militärisch (Atombombenbau) überflüssig und äußerst bedenklich ist?
Die Anti-Atomkraft-Initiativen im Münsterland kämpfen seit Jahren für einen sofortigen Atomausstieg. Das werden wir auch in Zukunft tun. Deshalb ist es für uns und die Bevölkerung des Münsterlandes im Vorfeld der Landtagswahlen sehr wichtig, die Positionen aller Parteien im Landtag zur Atompolitik zu erfahren.
Über eine rasche Antwort auf unsere Fragen würden wir uns deshalb sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Felix Ruwe (BI „Kein Atommüll in Ahaus")
Willi Hesters (Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen)
Matthias Eickhoff (Widerstand gegen Atomanlagen Münster)
Dominique Chrzanowski (Münsteraner Bündnis „Stoppt Atomtransporte!!")
Wolfgang Porrmann (Menschen gegen Atomanlagen Waltrop)