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Willkommen auf der Homepage der Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus e. V."
Donnerstag, den 15. September 2016 um 17:15 Uhr

Ahaus, den 15. September 2016

Atommüll, Lügen und Gefahr – Wie lange lasst ihr euch das noch gefallen?

Diese drei Tatsachen sind in Ahaus unmittelbar miteinander verbunden!
GNS, Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), Bezirksregierung Münster und Bundesumweltministerium arbeiten gezielt an ihren amtlichen Lügen weiter. Nun ist wieder einmal die Befristung einer Genehmigung kurz vor dem Verfallsdatum und soll daher für weitere X Jahre verlängert werden, obwohl die Befristung eindeutig auf zehn Jahre begrenzt ist und am 20.7.2020 endet. Schuld sind natürlich nicht die genannten Akteure, die sich kontinuierlich bemühen, die Fristen so knapp wie möglich festzulegen, aber immer kläglich an ihren eigenen Berechnungen und Terminfestsetzungen scheitern.

Aktuell geht es um die Verlängerung der Einlagerungsgenehmigung für die vorübergehende Zwischenlagerung sonstiger radioaktiver Stoffe im Brennelemente Zwischenlager Ahaus (BZA), die im Schacht Konrad bei Salzgitter „endgelagert“ werden sollen.

Im Jahr 2007 rechnete das BfS mit einem Einlagerungsbeginn für Schacht Konrad im Jahr 2013. 2010 meldet die Süddeutsche Zeitung, dass sich die Inbetriebnahme von Schacht KONRAD bis in das Jahr 2019 verzögern kann. Zur Zeit möchte das BfS den Schacht im Jahr 2022 in Betrieb nehmen, obwohl realistische Einschätzungen zwischen 2027-2029 oder niemals liegen.

Die Genehmigung der Bezirksregierung Münster endet am 20.7.2020. Bleibt die Frage für die Ahauser und Westmünsterländer, mit welcher Begründung die Bez.Reg- Münster eine neue Genehmigung erteilen möchte. Besonders zweifelhaft ist auch die Dienstaufsicht des NRW Wirtschaftsministeriums zu bewerten, die alle diese Fehler und eigene Fehler zu Lasten der Menschen in Ahaus akzeptieren.

Am Ende bleiben einige Fragen offen:

  • Was sind Verträge, amtliche Zulassungen und Fristen eigentlich noch wert?
  • Gibt es Richter und Staatsanwälte, die sich mit den Schlampereien der Atommülllagerung abgeben?
  • Gibt es Politiker, die die Fehler der Vergangenheit nicht weiter dulden und endlich für Rechtssicherheit sorgen?
  • Wie lange lassen sich die Menschen in Ahaus und Umgebung weiter täuschen und belügen?
  • Wann nehmen die Bürger die Sache selbst in die Hand?

Die BI-Ahaus ruft alle Menschen zur Demonstration am Sonntag, den 18. September 2016 um 14:00 Uhr in der Ahauser Innenstadt am Mahner auf.

Am Samstag, dem 17. September ist ein Infostand der BI von 11:00 Uhr bis 13:00 Uhr am Oldenkottplatz.

Felix Ruwe
BI-Ahaus
Tel.: 02561 6577
www.bi-ahaus.de

Auszug aus der Genehmigung der Bez.Reg. Münster:

 
Dienstag, den 30. August 2016 um 12:23 Uhr

Ahaus, den 30. August 2016

Sonntagsdemo am 18. September um 14:00 Uhr am Mahner (Marienkirche Innenstadt)

Nachdem für den Müll aus dem AVR Jülich nun die Einlagerungsgenehmigung für das Atommüll-Lager in Ahaus erteilt wurde, hat sich deutlich gezeigt, das in Ahaus niemand mehr bereit ist, diesen Wahnsinn widerstandslos hinzunehmen! Sämtliche Ratsparteien sind gegen diese Transporte, die Stadtverwaltung Ahaus prüft konkret rechtliche Möglichkeiten zur Verhinderung, die politische Arbeit läuft ebenfalls - Wahlkampf NRW steht vor der Türe!!

Wir rufen daher für Sonntag zu einer Demo vor dem Mahner an der Marienkirche in der Innenstadt Ahaus auf, um deutlich zu machen, das wenn nötig, nicht nur Klagen, politischer Druck auf die Landes- und Bundesregierung sondern eben auch konkreter Widerstand auf der Strasse diese Transporte möglichst unmöglich macht: Atomausstieg ist immer auch Handarbeit!

Bringt Fahnen, Transparente, Xe und gute Laune mit, ein bisschen Wut im Bauch kann auch nicht schaden!

Bis Sonntag,
Heiner Möllers
(1. Vors. BI "Kein Atommüll in Ahaus")

 
Dienstag, den 30. August 2016 um 08:47 Uhr

Ahaus, den 30. August 2016

Offener Brief an die Bürgermeisterin der Stadt Ahaus


 

An die
Bürgermeisterin
der Stadt Ahaus
Rathaus
48683 Ahaus

Ahaus, den 22.08.2016

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus" hat sich auf einer Versammlung mit Verlauf und Ergebnissen der Ratssitzung vom 4.8.16 befasst. Die Bürgerinitiative begrüßt es, dass sich alle Fraktionen des Ahauser Stadtrates offenkundig gegen den Transport von Brennelementen aus dem stillgelegten Reaktor in Jülich nach Ahaus positioniert haben. Sie begrüßt es auch ausdrücklich, dass der Rat Sie beauftragt hat, mögliche juristische Schritte gegen Transport und Einlagerung dieser Brennelemente im BZA zu prüfen. Wir möchten aber betonen, dass wir politische Schritte für mindestens ebenso wichtig erachten. Denn das Bundesamt für Strahlenschutz (oder neuerdings das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit) kann nur Genehmigungen aussprechen oder verweigern für Anträge, die gestellt worden sind. Anträge dafür, was mit den Jülicher Brennelementen geschehen soll, kann aber nur die Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen mbH (JEN) stellen, und an dieser Stelle sind die politisch Verantwortlichen in Berlin und Düsseldorf gefragt:

  • Aufsichtsratsvorsitzender der JEN ist Dr. Michael Köhler als Vertreter des Bundesfinanzministeriums. Hier müsste sich doch eine wunderbare Möglichkeit der Einflussnahme für die Stadt Ahaus ergeben, denn einer der beiden Parlamentarischen Staatssekretäre im Bundesfinanzministerium heißt Jens Spahn (CDU) und ist der örtliche Wahlkreisabgeordnete aus Ahaus!
  • Weiterhin gehören dem Aufsichtsrat von JEN als stellvertretende Vorsitzende Dr. Thomas Grünewald als Staatssekretar des Landesministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung sowie Peter Knitsch als Staatssekretär des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz an. Die verantwortlichen Landesminister sind hier Frau Svenja Schulze (SPD) und Johannes Remmel (Bündnis90/Die Grünen). Die zuständigen Minister hätten hier eine wunderbare Gelegenheit, sich für die Umsetzung der Koalitionsvereinbarung der NRW-Landesregierung einzusetzen, in der es heißt:
    "Zudem lehnen wir sinnlose und gefährliche Atomtransporte quer durch NRW ab. Wir wollen, dass die Castoren, vor allem die in Jülich lagernden, nur noch einmal transportiert werden – nämlich zu einem Endlager, wenn hierfür ein Standort gefunden ist."

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, die Entscheidung, ob in Jülich der Neubau einer genehmigungsfähigen Lagerhalle für den dortigen Atommüll oder ob lediglich ein Transport nach Ahaus ernsthaft vorangetrieben wird, liegt bei JEN. Deren Entscheidung wird aber letztlich von den politisch Verantwortlichen in Berlin und Düsseldorf abhängen. Diese können die Verantwortung für die Entscheidung nicht von sich weisen. Wir möchten Rat und Verwaltung der Stadt Ahaus sowie die im Rat vertretenen Fraktionen darum bitten, alle Möglichkeiten der Einflussnahme in dieser Richtung auszuschöpfen.

Mit freundlichem Gruß,
i.A.:
Hartmut Liebermann

 

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