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Ahaus, den 15. November 2013

Pressemitteilung

Energiewende in Deutschland – ein Erfolgsmodell oder organisierter Diebstahl?

 

Der Versuch einer Klärung erfolgt auf der Demonstration der BI-Ahaus am Sonntag, den 17. November um 14.00Uhr am Brennelemente Zwischenlager Ahaus.

Nur 15% der EEG-Umlage gelangen tatsächlich in den Bereich der erneuerbaren Energien, der Hauptanteil sind Zahlungen an privilegierte Unternehmen und Entschädigungen für Netzbetreiber wegen entgangener Gewinne! Dazu kommt noch die Stromsteuer, auf die danach noch Mehrwertsteuer erhoben wird… Das EEG (erneuerbare Energien Gesetz) vom März 2000 ist ein von Rot/Grün sehr schlecht gemachtes Gesetz, welches im Oktober 2008 von Schwarz/Gelb noch erheblich verschlechtert wurde und für Normalverbraucher kaum überschaubar ist.

In den CDU/CSU/SPD-Koalitionsverhandlungen in Berlin ist man aber schon so weit, dass das EEG und die aktuellen Auswüchse überdacht werden sollen. Es gibt Verhandlungen über eine Strompreisbremse, die den Normalhaushalt um 35,-€ im Jahr entlasten könnte.

Zu dem Gezerre um die Strompreise kommen auch die Gewinneinbrüche der großen Stromkonzerne, deren Rücklagen für die Atommüllentsorgung jetzt Konkursgefährdet sind. Die Koalitionspartner besprechen die uralte Forderung, der Anti-Atom-Bewegung, die 35 Milliarden € in staatliche Obhut zu übernehmen, damit wenigstens ein Teil der Atommüllentsorgung von den vier Stromkonzernen bezahlt wird.

Weitere Infos am Sonntag.

Felix Ruwe

Sprecher der BI-Ahaus

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