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PM: Sprachlose Politik
Presse

Ahaus, den 29. Mai 2015

Pressemitteilung

Sprachlose Politik

 

In zahlreichen Schreiben hat die BI-Ahaus verantwortliche Politiker und Institutionen angeschrieben. Zentrales Thema war der Atommüll aus dem Forschungszentrum Jülich (FZJ), der in einem genehmigungslosen Zustand in Jülich lagert. Der Aufsichtsrat des FZJ hat mit Duldung bzw. Unterstützung der Aufsichtsbehörden diesen Zustand absichtlich herbeigeführt, um die 152 CASTOR-Behälter in die USA oder nach Ahaus abzuschieben. Da die USA-Option keinen Erfolg verspricht, ist nun Ahaus als Lagerort favorisiert. Die NRW-Ministerpräsidentin H. Kraft hat kurzerhand ihr Schreiben an ihren Wirtschaftsminister G. Duin weitergeleitet, hat aber auf Wunsch der BI-Ahaus zu einem Gespräch über die Atommüllprobleme in NRW nicht reagiert. Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) teilt die Meinung der BI-Ahaus bezüglich der Verantwortung der Jülicher Wissenschaftler für den durch sie verursachten Atommüll, zieht sich aber hinter das Atomgesetz zurück, welches besagt, dass derjenige, der den Atommüll besitzt, jederzeit entscheiden kann wann und wohin der Atommüll transportiert wird.

Noch trostloser ist das Verhalten der Endlager-Suche-Kommission. Sie wurde vor gut einem halben Jahr und vor einem Monat angeschrieben, hat aber bis heute keine Antwort verfasst. Grade diese Kommission buhlt um das Vertrauen der Anti-Atom-Bewegung ist aber gleichzeitig nicht willens, die gesamte Atommüllproblematik in den Fokus zu nehmen! „Da in der Kommission vermutlich sachkundige Mitglieder von Bundestag und Bundesrat versammelt sind, bestand unsere Hoffnung darin, dass gemeinsam mit einem neuen Konzept zur Endlagersuche in Deutschland auch der Umgang mit dem vorhandenen Atommüll auf den Prüfstand kommt. Der Arbeitsauftrag für die Kommission verspricht Transparenz, Offenheit und Bürgerbeteiligung, die Realität zeigt aber, dass sich die Kommission nicht mit den realen Problemen der Atommüllzwischenlagerung auseinandersetzen will! Das einzige Ergebnis dieser Kommissionsarbeit ist, dass die Zwischenlagerung des Atommülls bis zum Jahr 2170 dauern kann. Da ist ein „weiter so“ bei dem Umgang mit dem Atommüll nicht mehr akzeptabel! Wir werden die Sache auf der Autobahn, während der Atommülltransporte, oder bei anderen Aktivitäten der Atomfreunde selbst in die Hand nehmen,“ so der Sprecher der BI-Ahaus.

Felix Ruwe

02561 / 6577
0171 / 793 792 6
BI-Ahaus

 

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