Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus"

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 Ahaus, den 28.11.2003

 Pressemitteilung:

Atommülltransporte nach Ahaus ab Mitte 2004 -

Die Zukunft sieht deutlich schlimmer als erwartet aus!

Anlässlich eines informativen Gesprächs am Do, den 20. November 2003 mit Herrn Reinhard Kaiser vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit BMU ergaben sich für die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus" traurige Neuigkeiten.

Das Gespräch war im Rahmen einer politischen Bildungsreise von 25 Mitgliedern der BI und der UWG- Ahaus langfristig vorbereitet. Alle Fragen wurden drei Wochen vorher schriftlich angekündigt!

Das ca. 2-stündige Gespräch im Ministerium in Berlin ergab Folgendes:

* Für Ahaus sind schon ab Mitte 2004 Atommülltransporte vorgesehen.

In Rossendorf bei Dresden in Sachsen stehen 18 CASTOR MTR-2 Behälter zum Abtransport nach Ahaus bereit. In diesen Behältern befindet sich „wärmeentwickelnder radioaktiver Müll" aus dem Forschungsreaktor.

Obwohl es noch keine Einlagergenehmigung für das BZA und noch keine Transportgenehmigung für den CASTOR MTR-2 gibt, erwartet Herr Kaiser eine entsprechende Änderungsgenehmigung für das BZA bzw. Erteilung der erforderlichen Genehmigungen in der ersten Hälfte des Jahres 2004.

Rossendorf hat schon ohne jegliche Einlagergenehmigung Stellplätze im BZA in der Hoffnung auf nachträgliche Legalisierung angemietet. Dieses Verfahren wird in gleicher Weise von den Betreibern des Forschungsreaktors FRM II in Garching praktiziert. Das BMU unterstützt diese Arbeitsweise und hat nun entschieden, dass alle Abfälle aus Forschungsreaktoren in Ahaus zwischengelagert werden. Dabei ist der Atommüll aus dem FRM II hoch angereichertes Uran (Highly Enriched Uranium HEU) atomwaffentauglich und somit noch wesentlich gefährlicher. Mit diesem Müll würde das BZA ein „militärischer Hochsicherheitsbereich".

* Die Wiederaufarbeitungsanlage in La Hague (Frankreich) wird den angefallenen Atommüll ab 2005 hochkomprimiert verpacken. Voraussichtlich ab 2008 wird dort der Müll aus deutschen Kernkraftwerken verpackt und nach Ahaus gebracht. Dieser Prozess soll bis 2018 abgeschlossen sein. Die Behälter, bzw. die Gebindeformen und die Zusammensetzung des Mülls hängen vom Antragssteller ab und haben keinen Einfluss auf die Genehmigung der Rücktransporte durch das BMU.

* Danach soll der Atommüll bis 2031 im BZA lagern. Spätestens 2036 erlischt die Betriebsgenehmigung für das BZA.

Der geplante Transport der 18 CASTOR MTR-2 Behälter aus Rossendorf ist nach Ansicht der Bürgerinitiative nicht erforderlich. Zur Zeit lagern die Castoren in einer neu errichteten Transportbereitstellungshalle, welche die gleichen Sicherheitsanforderungen wie das BZA erfüllt. Ein Transport quer durch Deutschland ist schon einmal 1999 abgesagt worden und ist bisher nicht sinnvoller geworden. Sollte in absehbarer Zeit ein Endlager gefunden werden, so ist unter Umständen wieder ein Rücktransport quer durch Deutschland nötig. Das Vorgehen der Reaktorbetreiber in Rossendorf, zunächst ohne entsprechende Einlagergenehmigung Stellplätze im BZA anzumieten und später daraus einen Rechtsanspruch auf Transport und Einlagergenehmigung abzuleiten, mag juristisch möglich sein, ist aber nach Ansicht der BI gesellschaftspolitisch nicht vertretbar.

Für die, nach gleichem Muster, geplanten Transporte aus Garching (FRM II) ergeben sich zusätzlich noch erhebliche Sicherheitsbedenken. Das BZA ist eine dünnwandige Lagerhalle, die in keiner Weise zur Lagerung von HEU-Atommüll geeignet ist.

Die Bürgerinitiative betrachtet die nachträglichen Änderungen der Einlagerungsgenehmigungen für das BZA rechtlich als sehr bedenklich und sicherheitstechnisch als unzulässig.

Die geplanten Rücktransporte von teilweise undefiniertem Wiederaufarbeitungsmüll aus La Hague mit teilweise hochtoxischen bitumisierten Flüssigabfällen werden wegen der fehlenden Einlagergenehmigung und der dafür überhaupt nicht geeigneten 1. Lagerhalle des BZA abgelehnt. Der zunächst vom Umweltminister geplante Rücktransport zu den Verursachern ist nicht mehr Bestandteil des so genannten „Atomkonsenses". Nach Aufarbeitung dieses Themas wird die BI den Leser weiter informieren.

 

Die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus" ruft wegen düsterer Aussichten für Ahaus zu energischen Protesten auf.

 

Felix Ruwe Pressesprecher BI-Ahaus

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