Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus"Widerstand gegen Atomanlagen (WIGA) Münster
Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
Menschen gegen Atomanlagen (MEGA) Waltrop
Pressemitteilung 1 30. März 2005
Castor-Transporte nach Ahaus:
Atomkraftgegner melden zahlreiche Demonstrationen an
Für die zwischen dem 27. Mai und 14. Juni geplanten drei Castor-Transporte von Dresden nach Ahaus haben AtomkraftgegnerInnen inzwischen zahlreiche Protest-Demonstrationen angemeldet. Nach Informationen der Anti-Atomkraft-Initiativen im Münsterland liegen bereits 16 Anmeldungen für den Transportzeitraum vor. Mit weiteren Anmeldungen ist zu rechnen.
Die Demonstrationen konzentrieren sich auf die neuralgischen Punkte entlang der möglichen Transportrouten ins Brennelement-Zwischenlager Ahaus. So wurden Protestveranstaltungen an folgenden Orten angemeldet:
1. Autobahnabfahrt Heek (A31) auf der B 70
2. Autobahnabfahrt Ahaus/Legden (A31) auf der B 474
3. Kurt-Schumacherring (K 45) in Ahaus zwischen B 70 und B 474
4. auf der L 570 zwischen Ahaus und Schöppingen in Gemen (Kreuzung mit L 574)
Zudem ist mit Kundgebungen und Mahnwachen unmittelbar vor dem Brennelement-Zwischenlager Ahaus zu rechnen. Gleichzeitig bekräftigten die Anti-Atom-Initiativen ihre Ankündigung, auch auf den Transport-Autobahnen selbst Kundgebungen anzumelden. Betroffen von den Atommülltransporten sind unter anderem die A 44 Kassel-Dortmund, die A 1 Unna-Kamen, die A 2 Hannover - Bad Oeynhausen sowie Kamen-Bottrop, die A30 Bad Oeynhausen - Schüttorf sowie die A 31 Schüttorf - Bottrop. Da sich die tatsächliche Transportstrecke der Castoren erst westlich von Dresden am Transporttag entscheidet, werden die Atomkraftgegner von ihrem Recht auf spontane Versammlungen Gebrauch machen müssen, um gegen die unverantwortlichen Atomtransporte zu demonstrieren.
Die Anti-Atom-Initiativen betonen, dass es bei den Protesten einzig und allein darum geht, die gefährlichen Atomtransporte über 600 km Autobahn von Dresden nach Ahaus zu verhindern. Gerade in der letzten Woche hatte unter anderem die Polizei Münster darauf hingewiesen, wie groß die Mängelquote bei LKW-Gefahrguttransporten sei. Ein Straßenunfall mit hochradioaktivem Atommüll hätte verheerende Folgen. Erst an den Osterfeiertagen hat ein LKW bei Dresden eine Autobahnbrücke gerammt.
Wir rufen deshalb die Bundesregierung und die Landesregierungen in Sachsen und NRW dazu auf, endlich eine politische Lösung für den Dresdner Atommüll zu finden. Der Atommülltourismus per LKW durch die halbe Republik stellt eine unberechenbare Gefahrenquelle da, die laut NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück „keinen Sicherheitsgewinn" bringt.
17. April: Sonntagsspaziergänge in Ahaus und Dresden-Rossendorf
Am 17. April werden in Ahaus und Dresden-Rossendorf parallel Sonntagsspaziergänge stattfinden, um gegen die Castor-Transporte zu demonstrieren. In Ahaus werden auch zahlreiche Landwirte mit ihren Traktoren erwartet.
Kontakt: Felix Ruwe (BI Ahaus): 02561/6577 (0171/7937926); Wolfgang Porrmann (MEGA Waltrop): 0172/2066019; Matthias Eickhoff (Wiga Münster): 0251/9720765
Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus"
Menschen gegen Atomanlagen (Mega) Waltrop
Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
Widerstand gegen Atomanlagen (WIGA) Münster
Anti-Atom-Forum Ostwestfalen-Lippe
Pressemitteilung 2 Ahaus, 29. Mai 2005
Probleme mit Castor-Dichtungen: Castor-Behälter geöffnet?
Anti-Atom-Initiativen erwarten zahlreiche Protestaktionen
Offensichtlich sind die Probleme mit den Castor-Dichtungen der MTR-2-Behälter größer als bisher angenommen. Nach Informationen der Anti-Atomkraft-Initiativen wurde ein Castor-Behälter in Dresden-Rossendorf nochmals geöffnet, weil rund 50% der zulässigen Strahlungswerte gemessen wurden. Nachdem der Deckel wieder aufgesetzt wurde, gab es noch gravierendere Probleme und der gesetzlich zulässige Strahlungswert wurde um das Dreifache überschritten. Kurzzeitig wurde sogar überlegt, nur mit 17 Castoren zu fahren. Angeblich habe man nun eine „zufrieden stellende" Lösung gefunden.
Wir sind sehr besorgt, dass die Castor-MTR-2-Behälter den besonderen Anforderungen des Transportes über 600 km Autobahn und der Langzeit-Lagerung nicht gerecht werden und diese Probleme dann in Zukunft auf Kosten der Menschen im Münsterland ausgetragen werden. Sollten die Castor-Behälter in Ahaus undicht werden, müssten sie laut Genehmigung im kaputten Zustand wieder über die Autobahn nach Dresden zurück gebracht und dort repariert werden. Das halten wir absolut unverantwortlich. Wir fordern deshalb, dass das Bundesamt für Strahlenschutz und die zuständigen Länder- und Bundesbehörden den für morgen geplanten ersten Atomtransport absagen und zunächst vollständige Auskunft über die Dichtungs-Probleme geben.
Die Vorbereitungen der Anti-Atomkraft-Initiativen für die morgigen Proteste laufen auf Hochtouren. Gestern wurde das Widerstandscamp am Zwischenlager in Ahaus mit einem Konzert vor rund 150 Zuhörern eröffnet. Direkt gegenüber vom Zwischenlager ist inzwischen ein buntes Zeltdorf entstanden. Das Camp soll die gesamten zwei Wochen bestehen bleiben. Gestern demonstrierte Greenpeace zudem an mehreren Autobahn-Brücken, unter anderem in der Nähe von Dortmund.
Für morgen rufen die Initiativen zu bundesweiten Protesten auf: In Sachsen, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Thüringen, Hessen und Nordrhein-Westfalen werden Menschen an der Autobahn demonstrieren. Wir begrüßen die große Vielfalt der inzwischen angekündigten Aktionen und rechnen mit vielen spontane Aktivitäten, da die genaue Transportroute von der Polizei bis zuletzt streng gehalten wurde (s. untenstehende Auflistung).
Die Anti-Atomkraft-Initiativen werden gegen alle drei Castor-Transporte massiven Widerstand leisten. Bis zum 14. Juni sollen die 18 Castor-Behälter per LKW über die 600 km Autobahn in drei Konvois nach Ahaus rollen. Dawischen müssen die speziellen Stoßdämpfer wieder nach Dresden zurückgebracht werden, um den nächsten Transport vorzubereiten.
Castor über Südstrecke?
Unterdessen verdichten sich die Informationen, dass der Atommüll über die Südstrecke rollen wird. Damit würden die sechs Castor-LKWs von Dresden über die A4 fahren. Betroffen wären u.a. Chemnitz, Gera, Jena, Weimar, Erfurt, Eisenach, Kassel, Dortmund, Kamen, Recklinghausen, Gelsenkirchen, Bottrop und Dorsten. Damit wäre das ganze nördliche Ruhrgebiet betroffen. Mit größeren Staus, Polizeikontrollen und Autobahnsperrungen ist zu rechnen.
Wir sind aber auch darauf vorbereitet, dass die Polizei in letzter Minute doch die Nordstrecke fährt. Felix Ruwe von der BI Ahaus: „Wir sind mobil und können Proteste auch spontan noch umleiten." Es werden auf jeden Fall alle angekündigten Demonstrationen stattdessen, egal wo der Castor-Transport herfährt.
Die Abfahrt des Atommülls wird in Dresden-Rossendorf für 10 Uhr erwartet, die Ankunft in Ahaus in der Nacht zum Dienstag gegen 1 Uhr.
Hinweis an die Redaktionen
Re: Pressekonferenzen
Sehr geehrte Damen und Herren,
Hiermit laden wie Sie für morgen, 30. Mai, um 14 Uhr zu einer gemeinsamen Pressekonferenz im Widerstandscamp auf der BI-Wiese direkt am Zwischenlager in Ahaus-Ammeln ein. Dort werden wir Ihnen über die Ereignisse des Morgens berichten und unsere Planungen für den Abend und die Nacht in Ahaus vorstellen. Gleichzeitig haben Sie Gelegenheit das Camp kennenzulernen.
Eine Stunde nach Ankunft der Castoren im Zwischenlager Ahaus werden wir im BI-Büro, Bahnhofstr. 51, eine weitere Pressekonferenz abhalten, um die Transporte und Proteste zu bewerten.
Während der Transporte sind für Sie natürlich über die untenstehenden Kontaktnummern jederzeit ansprechbar. Wir werden versuchen, Sie so zeitnah wie möglich über wichtige Ereignisse zu informieren.
Dresden: Andreas Schumann, Tel. 0178-3693694
Bad Oeynhausen: Anja Gärtner, Tel. 0173-7122478
Kamen/Ruhrgebiet: Wolfgang Porrmann, Tel. 0172-2066019
Ahaus: Felix Ruwe, Tel. 0171-7937926
Matthias Eickhoff, Tel. 0176-21689429
PS: Geplante Aktionen für den 30. Mai:
Geplante Aktionen für den 30. Mai:
Folgende Aktivitäten sind uns bis jetzt bekannt geworden. Viele Aktionen finden spontan statt:
Dresden: Mahnwache am Zwischenlager und Demonstrationen gegen Abfahrt der Castoren
Thüringen: Demonstrationen in Jena und anderen Orten
Morsleben (Sachsen-Anhalt): Aktion „Brücken sprengen" an der A2
In Braunschweig, Hannover und Kassel bereiten lokale Gruppen Aktionen vor.
Nordrhein-Westfalen:
1. In Bad Oeynhausen beginnt um 16 Uhr eine Demonstration vom Bahnhof zur B61, über die der Atommüll auf der „Nordroute" rollen müsste. Auch Initiativen aus Osnabrück, Bremen und dem Wendland rufen für die Demonstration auf.
2. In Kamen findet ab 18 Uhr an der Hammer Straße (B61) kurz vor der A2 eine Mahnwache statt. Kamen liegt an der „Südroute".
3. In Ibbenbüren und Rheine sind Mahnwachen geplant.
In Ahaus beginnt um 18 Uhr die zentrale Demonstration am Bahnhof. Der Demonstrationszug geht vom Bahnhof durch die Innenstadt zur Transportstrecke. Am Zwischenlager findet die ganze Nacht über eine Mahnwache statt.
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Pressemitteilung 3 Ahaus, 30. Mai 2005
Tag X1 beginnt mit Protesten:
Sitzblockade vor Zwischenlager Dresden-Rossendorf
Rund 50 Atomkraftgegner blockieren seit 8.20 Uhr die Hauptzufahrt zum Zwischenlager in Dresden-Rossendorf. Die Demonstranten sitzen vor dem Tor und wollen die Abfahrt des ersten von drei Atommülltransporten aus Dresden nach Ahaus verhindern. Damit ist die erste Aktion am heutigen Tag X1 erfolgreich.
In Ahaus hatten bereits gestern Abend rund 100 Atomkraftgegner gegen den Atommülltransport. Heute Abend findet um 18 Uhr die zentrale Demonstration ab Bahnhof statt. Vor dem Zwischenlager in Ahaus findet die ganze Nacht hindurch eine Mahnwache statt.
Atomkraftgegner gewinnt Verfahren gegen Kreispolizei Borken
In einem heute veröffentlichten Urteil des Verwaltungsgerichtes Münster wurde die Ingewahrsamnahme eines Münsteraner Atomkraftgegners auf einer Autobahnbrücke am Zwischenlager Ahaus als rechtswidrig verurteilt. Bei einer spontanen Anti-Atom-Demonstration am Rande eines Sonntagsspazierganges im Juli 2004 war der Versammlungsleiter von der Polizei aus völlig unersichtlichen Gründen niedergerissen, festgenommen und erkennungsdienstlich behandelt worden. Das Verwaltungsgericht Münster gab dem Kläger nun in vollem Umfang Recht und verurteilte die Kreispolizei Borken.
Gerade mit Blick auf die heute anstehenden Demonstration rund um Ahaus rufen wir die Polizeiführung dazu auf, sich bei den Demonstrationen zivil und demokratisch zu verhalten. Für uns ist die Polizei nicht der Gegner, sondern die Bundesregierung und die Landesregierungen in NRW und Sachsen.
Hinweis an die Redaktionen:
Wir laden Sie nochmals zu unserer Pressekonferenz morgigen Montag, um 14 Uhr auf der BI-Wiese im Widerstandscamp direkt am Atommüll-Lager Ahaus ein.
Eine Stunde nach Ankunft der Castoren werden wir vor dem BI-Büro in der Bahnhofstr. 51 in Ahaus eine Abschluss-PK zu dem ersten Castor-Transport durchführen.
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Pressemitteilung 4, 12.22 Uhr Ahaus, 30. Mai 2005
Castor-Transport um 11.57 Uhr gestartet:
Sitzblockade nach mehr als drei Stunden geräumt
Der erste von drei Castor-Transporten von Dresden nach Ahaus ist um 12. Uhr gestartet. Rund 70 Atomkraftgegner hatten die Hauptzufahrt mehr als drei Stunden lang mit einer Sitzblockade aufgehalten. Damit ist den Anti-Atom-Initiativen ein erfolgreicher Auftakt der Proteste gelungen.
Der Castor-Konvoi ist über 300 m lang. Es fahren 6 Castor-LKWs, viele Polizeifahrzeuge und ein Hubschrauber im Konvoi. Der Castor-Konvoi fährt nun Richtung Autobahn. Die Anti-Atom-Initiativen rechnen inzwischen auch mit der Südstrecke durch Thüringen und Hessen.
In Ahaus beginnt um 18 Uhr die zentrale Demonstration am Bahnhof. Der Demonstrationszug geht dann durch die Innenstadt Richtung Atommüll-Lager.
Hinweis an die Redaktionen:
Wir laden Sie nochmals zu unserer Pressekonferenz heute um 14 Uhr auf der BI-Wiese im Widerstandscamp direkt am Atommüll-Lager Ahaus ein.
Eine Stunde nach Ankunft der Castoren werden wir vor dem BI-Büro in der Bahnhofstr. 51 in Ahaus eine Abschluss-PK zu dem ersten Castor-Transport durchführen.
Unsere Kontakte:
Ahaus: Felix Ruwe (0171-7937926); Matthias Eickhoff (0176-21689429)
Bad Oeynhausen: Anja Gärtner (0173-7122428)
Kamen: Wolfgang Porrmann (0172-2066019)
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Pressemitteilung 5, 13.15 Uhr Ahaus, 30. Mai 2005
Castor-Transport auf Autobahn 4 bei Dresden
- Mehrere Staus bis zu 20 km
- Castor fährt zum Teil mit 100 km/h !
Der Castor-Konvoi hat die Autobahn 4 erreicht und hat Dresden passiert. Inzwischen haben sich bereits zwei große Staus auf der A4 gebildet, darunter rund 20 km auf der Autobahn 4 bei Chemnitz.
Die Initiativen sind sehr empört, dass die Polizei die Castoren zum Teil mit rund 100 km/h über die Autobahn jagt. Das liegt deutlich über der erlaubten Geschwindigkeit für Gefahrgut-Transporte. Dies zeigt, wie wenig sich die Polizei um die Sicherheit des Transportes kümmert. Gerade die Castor-Behälter MTR-2 gelten als besonders anfällig. Sie dürfen nach Angaben der Transportfirma NCS nicht per Bahn befördert werden, weil die Behälter bei schnellem An- und Abfahren sowie bei Erschütterungen Probleme bekommen können.
In Ahaus beginnt um 18 Uhr die zentrale Demonstration am Bahnhof. Der Demonstrationszug geht dann durch die Innenstadt Richtung Atommüll-Lager.
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Pressemitteilung 6, 13.42 Uhr Ahaus, 30. Mai 2005
Castor auf Südstrecke:
Castor-Alarm für Thüringen, Hessen und Ruhrgebiet
Um 13.32 Uhr hat der Castor-Konvoi das Autobahn-Dreieck Nossen passiert und fährt nun über die Autobahn 4 auf der Südstrecke weiter nach Westen. Das bedeutet Castor-Alarm für Chemnitz, Gera, Jena, Weimar, Erfurt, Eisenach, Kassel-Paderborn-Unna-Kamen-Dortmund-Recklinghausen-Gelsenkirchen-Bottrop-Ahaus!
Bei Chemnitz hat sich ein riesiger Stau von rund 30 km gebildet, weil die Autobahn in die Gegenrichtung komplett gesperrt wurde. Hinter den Castoren fährt der normale Autobahn-Verkehr weiter.
In Ahaus beginnt um 18 Uhr die zentrale Demonstration am Bahnhof. Der Demonstrationszug geht dann durch die Innenstadt Richtung Atommüll-Lager.
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Pressemitteilung 7, 16.10 Uhr Ahaus, 30. Mai 2005
Castor bei Gera:
Wasserwerfer an Transportstrecke - Autobahnsperren
Nach einer einstündigen Pause bei Glauchau-West hat sich der Castor-Transport wieder in Bewegung gesetzt und passiert nun Thüringen. Inzwischen fahren zwei Wasserwerfer an der Spitze der Atommüll-Kolonne. Damit wird immer mehr der polizeiliche Charakter dieses unverantwortlichen Atommülltourismus deutlich.
Wir sind empört, dass Zehntausende von Autofahrern von der Polizei auf der Autobahn einfach festgehalten werden, damit der hochradioaktive Atommüll „ungestört" passieren kann. Es zeigt sich, dass Atommüll nur bei massiven Einschränkungen der demokratischen Grundrechte quer durch die Republik gefahren werden kann.
In Ahaus beginnt um 18 Uhr die zentrale Demonstration am Bahnhof. Der Demonstrationszug geht dann durch die Innenstadt Richtung Atommüll-Lager.
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Pressemitteilung 8, 7.00 Uhr Ahaus, 31. Mai 2005
Castor-Transport aus Angst vor Protesten nicht durch Ahaus
- Mehrere Blockaden und 120 km Autobahnstaus
Zufrieden äußerten sich die Anti-Atomkraft-Initiativen mit den Protesten gegen den ersten von drei Castor-Transporte von Dresden nach Ahaus. An mehreren Orten gelang es bundesweit rund 1000 Atomkraftgegnern, den Atommülltransport erfolgreich zu blockieren sowie Aktionen an der Autobahn zu machen. Unsere Vermutungen bestätigten sich, dass diese Art von Autobahn-Castoren nur durch großräumige Autobahn-Sperrungen durchzuführen sind. Mehrere 10.000 AutofahrerInnen wurden durch die Polizeisperren in insgesamt 120 km Verkehrsstaus festgehalten. Nach unseren Schätzungen waren bis zu 10.000 Polizisten bundesweit im Einsatz. Von einem „störungsfreien" Transport kann deshalb überhaupt nicht die Rede sein.
Atommülltransport wird durch Nachbargemeinde von Ahaus umgeleitet
Nur durch ein offensichtlich lange geplantes Täuschungsmanöver gelang es der Polizei, den Castor-Transport ins Brennelement-Zwischenlager Ahaus zu bringen. Auf den letzten Kilometern fuhr der hochradioaktive Atommüll gegen 3.45 Uhr mitten durch die sehr enge Ortsdurchfahrt von Heek, ohne dass die Heeker Bevölkerung vorher informiert worden war. Damit fuhr der Atommüll nur rund 300 m durch Ahaus, während die Nachbargemeinden Heek und Schöppingen das volle Risiko der Atomtransporte tragen mussten. Auf Polizeikarten waren die genehmigten Routen durch Ahaus gar nicht erst eingezeichnet. Es handelte sich also nicht um eine spontane Aktion der Polizeiführung. Ein Polizeisprecher vor dem Zwischenlager Ahaus konnte vor der Presse nicht einmal sagen, ob die Polizei-Aktion rechtmäßig war.
Wir halten dieses Vorgehen für empörend und fragen, ob die Stadtspitze von Ahaus in diese Polizeipläne eingeweiht war. Hat die Stadtverwaltung in Ahaus versucht, ihre Atommüllprobleme auf die Nachbargemeinden abzuwälzen, um Proteste in Ahaus zu vermeiden? Welche Rolle haben die NRW-Landesregierung und die Polizeiführung bei diesem Täuschungsmanöver gespielt, das sehr an das skandalöse Verhalten von 1998 erinnert, als der Transporttermin vorverlegt wurde. Damit haben die abgewählte NRW-Landesregierung und die Polizeiführung jegliches Vertrauen verspielt, zumal der Transport zum Teil mit mehr als 80 km/h über die engen Landstraßen fuhr.
Blockaden in Dresden, Kamen, Legden und Ahaus
Den Atomkraftgegnern gelang es an vier Punkten Straßenblockaden durchzuführen. In Dresden saßen 70 Atomkraftgegner 3,5 Stunden vor der Hauptzufahrt des Forschungszentrums Rossendorf. In Jena gelangten Demonstranten vor dem Transport auf die Autobahn. In Kamen wurde eine Autobahnbrücke und später die B 61 blockiert. In Legden gelang es einer Gruppe von Demonstranten auf der Autobahn den Castor-Konvoi kurzfristig zu blockieren. In Ahaus blockierten 150 Atomkraftgegner die ganze Nacht hindurch die L 570 am Schumacher-Ring. Zuvor hatten bereits 650 Menschen in Ahaus gegen den Atommülltourismus quer durch Deutschland protestiert.
Auch in Bad Oeynhausen hatten 100 Leute demonstriert. An vielen anderen Orten fanden kleinere Aktionen an der Autobahn statt.
Die Anti-Atomkraft-Initiativen kritisieren die Polizei für die Räumung der Ahauser Blockade. Die Personalienfeststellung lief gegen Ende zum Teil sehr rüde ab. Es wurden Arme verdreht und Würgegriffe angewandt. Es wurden zudem vier Personen in Gewahrsam genommen, obwohl die Blockade völlig friedlich verlief.
Die Anti-Atomkraft-Initiativen rufen nun zu verstärkten Protesten auf. Bereits heute findet um 17 Uhr vor dem Zwischenlager die Aktion „Castor grillen" statt, um gegen die Rückfahrt der speziellen Stoßdämpfer nach Dresden zu behindern.
Schwerpunkt der weiteren Aktionen wird der zweite Atomtransport von Dresden nach Ahaus sein, der spätestens nächsten Montag über die Autobahn rollen soll. Es geht darum, dass die Atommülltransporte eine enorme Gefahr für die anderen Verkehrsteilnehmer und die Bevölkerung darstellen. Die Sicherheitsrisiken werden leichtsinnig heruntergespielt. Wir kritisieren dabei insbesondere, dass die zuständigen Ministerien auf die Anfragen zu Sicherheitsfragen bei den Transporten nicht mal geantwortet haben. Bei hochradioaktivem Atommüll handelt es sich jedoch um äußerst gefährliche Stoffe, wie der jüngste Störfall in der britischen Plutoniumfabrik Sellafield wieder zeigt.