Ahaus, Wettringen, Münster, 6. März 2004

Bürgerinitiativen: Trittin vertritt rücksichtslosen Atomkurs

- Starke Proteste haben frühen Castor-Transport verhindert!

 

Mit Entsetzen haben die Anti-Atom-Initiativen im Münsterland auf die aktuellen Äußerungen von Bundesumweltminister Jürgen Trittin zu den geplanten Castor-Transporten von Dresden nach Ahaus reagiert. Der grüne Minister versucht schamlos seine Verantwortung für die Transporte abzuwälzen und unterschlägt seinen eigenen Handlungsspielraum. Zudem verschweigt er völlig, dass das Atommüll-Lager in Ahaus in keiner Weise den heutigen Sicherheitsansprüchen für eine derartige Atomanlage entspricht. Anstatt immer neuen Atommüll nach Ahaus zu fahren, muss das Atommüll-Lager in Ahaus wegen gravierender Sicherheitsmängel umgehend geschlossen werden!

In einem Zeitungsinterview vom 6.3.04 (WN) kann Jürgen Trittin nur zwei Gründe für die angebliche Notwendigkeit des Transportes von 951 abgebrannten Brennelementen aus dem ehemaligen Forschungsreaktor Dresden-Rossendorf nach Ahaus nennen: Zum einen, weil der Freistaat Sachsen einen Mietvertrag mit den Betreibern des Atommüll-Lagers Ahaus abgeschlossen hat und zum anderen, dass nach „Recht und Gesetz" kein Ermessensspielraum bestehe. Diese „Gründe" sind nicht stichhaltig.

Ein Mietvertrag beinhaltet noch keinerlei Rechtsanspruch zur Einlagerung. Den verschaffen erst Jürgen Trittin und das Bundesamt für Strahlenschutz durch eine Einlagerungs- und Transportgenehmigung. In der Atompolitik sind „Recht und Gesetz" dehnbare Begriffe, die sich gewachsenen Strukturen und daran ausgerichteten politischen Meinungen anpassen. Atompolitik war und ist schon immer ausschließlich macht- und geldgesteuert!

Betrachtet man die deutschen Zwischenlager für die Lagerung kerntechnischer Abfälle und überprüft dabei die Genehmigung, die Kapazitäten und die Bemerkungen, so ergibt sich eine bunte §-Mischung nach Recht und Gesetz, die für diese Lager zutreffen.

* Es gibt keinen Grund, den Atommüll von Rossendorf nach Ahaus zu transportieren, sagte 1999 J. Trittin in Ahaus.

* Im Januar 2004 verlangte Trittin zur Transportabsage einen Offenbarungseid vom NRW - Innenminister. IM Behrends sollte einfach nur gestehen, dass er die Absicherung des Transportes nicht gewährleisten könne; und schon würde Trittin den Transport absagen.

* Im Februar 2004 versuchte Trittin die Verantwortung an die Sächsische Staatsregierung abzutreten. Das Argument war nun, dass es durchaus möglich sei, für Rossendorf eine Genehmigung als Zwischenlager nach §6 Atomgesetz zu erlangen und somit die geplanten Transporte abzusagen.

Fest steht aber, dass Trittin die Option der Transportvermeidung in den Händen hält.

Wir erinnern daran, dass die jetzigen Transporte nur als Türöffner für den waffenfähigen Atommüll aus dem Forschungsreaktor Garching dienen soll.

Jürgen Trittin ist das Wohl der Bevölkerung anscheinend völlig egal. Weder sagt er etwas zu den Transportrisiken, noch beantwortet er die Fragen unserer Bürgerinitiativen zu den geplanten Transporten, die wir im Februar gestellt haben. Wir halten sein Verhalten schlichtweg für skrupellos und arrogant, weil es die erwiesenen Sicherheitsprobleme von Transport, Behälter und Lagerhalle einfach ignoriert.

Deshalb bekräftigen die Bürgerinitiativen ihren Aufruf zu entschlossenem Widerstand gegen die überflüssigen, unsinnigen und hochgefährlichen Atommülltransporte. Wir fordern die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen auf, die Transporte zu verhindern. Wir nehmen insbesondere Innenminister Behrends und die NRW-Grünen in die Pflicht, ihren Worten nun einen Transportstopp folgen zu lassen. Neun Wochen Ausnahmezustand sind für das Münsterland und die bundesweiten Autobahnen nicht hinnehmbar!

Bis jetzt waren unsere entschiedenen Proteste sehr erfolgreich. Wir haben verhindert, dass die Atomtransporte schon wie ursprünglich geplant Anfang März nach Ahaus gerollt sind. Mit gemeinsamen Sonntagsspaziergängen in Ahaus und Dresden am 21. März werden wir unsere Proteste fortsetzen. Wenn nötig, werden wir auch früher auf die Straße gehen, um die Transporte zu verhindern.

Kontakt: Felix Ruwe (BI Ahaus): 02561/6577, Willi Hesters (Aktionsbündnis): 02557/1411, Matthias Eickhoff (WIGA): 0251/9720765

Interview mit Bundesminister Trittin in Westfälische Nachrichten v.06.03.2004

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