Quicklink: Lesenswertes, Veranstaltungen & Aktionen
Loch unter A3 im Kreuz Kaiserberg
Unkalkulierbare Risiken auf Castorstrecke Jülich-Ahaus
Wird Genehmigung im Schatten der Fußball-EM erteilt?
Aktionsbündnis "Stop Westcastor" Jülich
BI "Kein Atommüll in Ahaus"
Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
Initiative für den sofortigen Atomausstieg (Sofa) Münster
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)
Jülich/Ahaus, 25.06.2024
Die Anti-Atomkraft-Initiativen halten angesichts der jüngsten Schäden auf der Transportstrecke Castor- Transporte von Jülich nach Ahaus für unverantwortlich. Wie der WDR berichtete, war die Autobahn 3 im Kreuz Kaiserberg bei Duisburg das gesamte Wochenende gesperrt, nachdem bei anderen Bauarbeiten unerwartet ein riesiges Loch unter der Autobahn entdeckt wurde. Bereits bei dem Probe-Castor-Transport kam es im Kreuz Kaiserberg zu Problemen.
Laut WDR tauchte unter der A3 ein 2 Meter tiefes und 7 Meter breites Loch auf. Im Ruhrgebiet gibt es grundsätzlich Probleme mit Folgeschäden aufgrund des Bergbaus, wobei Gebäude oder Straßen plötzlich oder unter Last absacken. „Das LKW-Gespann mit den Castoren wird circa 130 Tonnen wiegen – und das Ruhrgebiet gleicht nach dem Bergbau einem Schweizer Käse, von den maroden Brücken ganz zu schweigen! Deswegen fordern wir nach den jüngsten Schäden, die Castor-Transport-Pläne sofort aufzugeben und endlich den Bau eines sicheren Zwischenlagers in Jülich schnell voran zu treiben“, so Peter Bastian vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.
Hartmut Liebermann von der BI Ahaus erinnert daran, dass die Probleme beim zweiten Probe-Castor- Transport bis heute nicht geklärt sind. Wie die WAZ berichtete, musste das Autobahnkreuz Kaiserberg am 22.11.23 kurzfristig gesperrt werden, da der LKW mit dem Leer-Castor unplanmäßig rückwärts fahren musste, da er die Kurve offenbar nicht richtig nehmen konnte. Nachfragen der AtomkraftgegnerInnen dazu blieben bislang unbeantwortet: „Die NRW-Atomaufsicht teilte mit, dass sie nur die Be- und Entladevorgänge kontrolliere, die Bundesatomaufsicht/ BASE hat sich dazu gar nicht geäußert und die NRW-Ministerin Mona Neubaur hat ihre persönliche Zusage, nochmal bei den involvierten Polizeibehörden nachforschen zu wollen, bis heute nicht umgesetzt“, zeigt sich Hartmut Liebermann enttäuscht.
Zwischenlager-Neubau stockt – JEN und Ministerien verhindern zügige Lösung
Auch mit den Planungen für ein neues Zwischenlager in Jülich geht es offenbar nicht voran: Auf Initiative der NRW-Landesregierung sollte die Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen (JEN) als Besitzerin des Atommülls zwei weitere Grundstücke für das neue Zwischenlager vom Land NRW erwerben. Nun liegen die Vertragsunterlagen dazu offenbar seit Monaten beim Bundesfinanzministerium und Bundesministerium für Bildung und Forschung, die für die Finanzierung der JEN zuständig sind. Marita Boslar vom Aktionsbündnis „Stop Westcastor“ dazu: „Es kann doch nicht sein, dass das bei dem riesigen Atommüllproblem – Jülich ist nur ein Beispiel für zahlreichen „Dauer“-Zwischenlager in Deutschland – sich die vielen zuständigen Akteure gegenseitig blockieren, statt konstruktiv zusammen zu arbeiten.“
Kommt Transport-Genehmigung heimlich während des EM-Trubels?
In der Vergangenheit wurden strittige Entscheidungen und Genehmigungen oft während medienwirksamer Großereignisse erteilt – die Anti-Atomkraft-Initiativen hielten es für ein fatales Signal, wenn trotz der zahlreichen Probleme nun im Schatten der Fußball-EM die Genehmigung erteilt und dann die Castor- Transporte von der Polizei durchgedrückt würden. „Wir fragen uns, was wohl die Polizei-Gewerkschaften von solch risikoreichen Castor-Plänen und der damit verbundenen Arbeitsbelastung halten“, so Hartmut Liebermann von der BI Ahaus abschließend.
Quellen:
- https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/loch-bei-baustelle-a3-kaiserberg-100.html
- https://www.waz.de/staedte/duisburg/article240650340/Atommuell-Naechster-Castor-Konvoi- macht-Umweg-durch-Duisburg.html
- https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/stollen-unter-haus-in-essen-entdeckt-100.html
Weitere Infos:
Zum Tode von Klaus Töpfer
Eine Würdigung
Auf ihrer monatlichen Zusammenkunft gedachte die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ des kürzlich verstorbenen CDU-Politikers Klaus Töpfer. Klaus Töpfer war von 1987 – 94 Bundesumweltminister – nicht der erste, „aber der erste, der dieses Amt geprägt hat“ (so der „Tagesspiegel“ am 13.06.). Dass das Amt des Bundesumweltministers überhaupt eingeführt wurde, war eine Folge der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl 1986. Klaus Töpfer ging dann auch sehr früh auf Distanz zur Atomkraft, was ihm in seiner Partei nicht nur Freunde gemacht hat. In den 90er Jahren verlagerte er seine Tätigkeit mehr und mehr ins Ausland. Er galt als einer der Väter der 1992 beim „Umweltgipfel“ in Rio de Janeiro beschlossenen Klimakonvention. 1997 wurde er bei der UN- Generalversammlung einstimmig in das Amt des Exekutivdirektors des UN-Umweltprogramms UNEP gewählt.
2011, nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima, kehrte er nach Deutschland zurück und wurde Vorsitzender der Ethik-Kommission der Bundesregierung für sichere Energieversorgung, die den Ausstieg aus der Atomenergie vorbereiten sollte. Von 2016 – 2020 war er einer der Vorsitzenden des Nationalen Begleitgremiums für die Endlagersuche (NBG), das die Standortsuche eines Endlagers für hochradioaktive Abfälle moderieren soll. In dieser Funktion sorgte er dafür, nach etlichen Gesprächen und auf dringende Bitten der Bürgerinitiativen aus Lüchow-Dannenberg und Ahaus, dass das NBG seinen Horizont erweiterte und auch die Problematik der sich abzeichnenden Langzeit- Zwischenlagerung von hochradioaktivem Atommüll in ihr Arbeitsprogramm mit aufgenommen hat.
Mit Klaus Töpfer verlieren wir einen zähen Kämpfer für Umweltschutz und Nachhaltigkeit, der seinen Überzeugungen gegen viele Widerstände bis zum Ende seines Lebens treu geblieben ist. im Alter von 85 Jahren ist er am 6. Juni 2024 gestorben. Die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ wird sich in seinem Sinn weiterhin für den Ausbau der regenerativen Energien und gegen eine Wiederbelebung der Atomenergie einsetzen.
Ahaus, den 19.06.2024
Einladung zum öffentlichen Stammtisch der BI Ahaus
Diskussionsschwerpunkt: Langzeit-Lagerung von hochradioaktivem Müll in Ahaus
Zu ihrem nächsten öffentlichen Stammtisch lädt die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ ein.
Er findet statt am Montag, dem 17. Juni, ab 20 Uhr im Büro der Bürgerinitiative, Bahnhofstr. 27. Im Mittelpunkt der Gespräche auf dem Stammtisch werden die Positionierung der Bürgerinitiative zu der geplanten Langzeit-Lagerung von hochradioaktivem Atommüll in Ahaus und ihre Forderungen in dem Zusammenhang stehen. Daneben sollen weitere aktuelle Fragen angesprochen werden, so z.B. der Stand der Auseinandersetzung um die geplanten Castor-Transporte von Jülich nach Ahaus.
Interessenten, die sich bei der BI engagieren möchten, sind herzlich zur Teilnahme eingeladen.
Offener Brief an die Ministerin Mona Neubaur
An die
Ministerin für Wirtschaft, Industrie,
Klimaschutz und Energie
Des Landes Nordrhein-Westfalen
Frau Mona Neubaur
40190 Düsseldorf
Ahaus, den 28.05.2024
Betr.: Vorfälle bei den Castor-Probetransporten zwischen Jülich und Ahaus
Sehr geehrte Frau Ministerin,
am 7. und 11. November 2023 wurden bekanntlich durch die Firma Orano GmbH Probetransporte mit leeren Castor-Behältern von Jülich nach Ahaus und zurück durchgeführt. Dabei gab es mehreren Presseberichten zufolge Probleme, vor allem im Umfeld von Duisburg (vgl. z.B. WAZ vom 23.11.23). Seitdem haben wir immer wieder versucht, genauere und authentische Informationen von Ihnen als zuständige Ministerin für die Atomaufsicht zu erhalten:
- Zunächst hat Ihnen das Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, in dem auch die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ mitarbeitet, in einem Schreiben vom 30.11.23 sechs Fragen zu diesen Problemen gestellt.
- Daraufhin erhielten wir eine Einladung zu einem Gespräch in Ihrem Ministerium am 19.01.24. An dem Gespräch haben Sie selbst leider nicht teilgenommen, immerhin aber der Referatsleiter 623 (Rückbau kerntechnischer Anlagen, Zwischenlagerung), Herr Dr. Bolle.
- Zu unserer Überraschung wurde jedoch keine einzige unserer Fragen zu den Probetransporten beantwortet. Vielmehr wurde uns mitgeteilt, dass das MWIKE bzw. die dort angesiedelte Atomaufsicht nur bezüglich der Kalthandhabung der Castorbehälter in den Zwischenlagern Jülich und Ahaus, nicht aber in die Transportvorgänge selbst involviert gewesen sei, da es sich ja um Leertransporte ohne radioaktives Inventar gehandelt habe.
- Bei einem persönlichen Gespräch mit Ihnen am 05.03.2024 in Jülich haben wir unser Unverständnis über diese Aussage geäußert: Wir hätten erwartet, dass sich das MWIKE als Atomaufsichtsbehörde bei anderen involvierten Stellen (Orano NCS GmbH als Transportunternehmen, JEN als Auftraggeberin, Innenministerien und involvierte Polizeidienststellen des Landes NRW) über den Ablauf der Probetransporte informiert. Sie haben uns bei diesem Gespräch zugesagt, dass Sie dieses Anliegen „mitnehmen“ und verfolgen wollen.
- In einem Schreiben der Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ vom 11.03.24 haben wir dieses Vorhaben begrüßt und unsere diesbezüglichen Erwartungen noch einmal bekräftigt.
- Für den 22.03.24 hatte das Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen eine Einladung zu einem erneuten Gespräch im MWIKE; dieses wurde eine Stunde vor Beginn von Ihnen abgesagt, weil wir die Presse vorher darüber informiert hatten.
- Am 12.04.24 hatten aber Vertreter der Bürgerinitiative bei Ihrem Besuch in Ahaus erneut Gelegenheit zu einem Gespräch mit Ihnen; auch die Ahauser Bürgermeisterin Karola Voß nahm an diesem Gespräch teil. Über dieses Gespräch haben wir weder vorher noch hinterher die Presse informiert. Bei diesem Gespräch fragten wir Sie auch nach dem Stand Ihrer Recherchen bezüglich der Probetransporte. Sie teilten uns mit, dass diese noch nicht ganz abgeschlossen seien, dass wir aber in Kürze eine schriftliche Antwort auf unsere Fragen bekämen.
- In einem Schreiben vom 24.04.24 an verschiedene Bürgerinitiativen und Umweltverbände, in dem Sie zu verschiedenen Fragen Stellung beziehen, greifen Sie dann auch die Fragen zu den Probetransporten auf. Jedoch weisen Sie wieder nur darauf hin, dass Ihr Haus nicht daran beteiligt gewesen sei, da es sich um einen konventionellen Schwertransport gehandelt habe. Zuständig seien Innenbehörden gewesen. Genau darauf hatten wir bei unseren Gespräch am 5.3. hingewiesen und waren nach Ihren Aussagen dort und bei dem Treffen in Ahaus davon ausgegangen, dass Sie bei eben diesen Behörden die entsprechenden Informationen einholen wollten, dass diese Informationsbeschaffung nur noch nicht komplett abgeschlossen sei!
Die Frage ist nun: Dürfen wir davon ausgehen, dass Sie sich doch noch um eine Aufklärung der Vorfälle bei den Probetransporten bemühen und uns die entsprechenden Informationen darüber zukommen lassen? Wir hoffen das sehr, denn es kann doch nicht sein, dass die für die Atomaufsicht zuständige Ministerin Transportprobleme mit Castoren, die zukünftig möglicherweise auch in beladenem Zustand über die Autobahn rollen, für unbeachtlich erklärt und Nachforschungen darüber allein Bürgerinitiativen überlässt!
Mit freundlichen Grüßen,
Hartmut Liebermann, BI Ahaus
Felix Ruwe, BI Ahaus
Jens Dütting, Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
Atommüllverschiebung ist keine Entsorgung – Protestkundgebung gegen drohende CASTOR-Transporte aus Jülich nach Ahaus
Vor einem Jahr wurden die letzten Atomkraftwerke in Deutschland abgeschaltet. Mit den Spätfolgen dieser problematischen Technologie bleibt unsere Gesellschaft aber noch lange belastet. Aktuelles Beispiel: Das Forschungszentrum Jülich will seinen Atommüll schnellstmöglich nach Ahaus schaffen. 152 Castor-Transporte sind dafür geplant. Dagegen regt sich Widerstand. Die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ ruft zu einer Protestkundgebung am Sonntag (21. April) auf.
„Atommüllverschiebung ist keine Entsorgung. Sie bringt nur zusätzliche Risiken mit sich“, so BI-Sprecher Hartmut Liebermann. „Auch die NRW-Landesregierung sieht das so und will, dass die Brennelemente in Jülich bleiben. Aber sie tut noch zu wenig dafür, dieses Ziel durchzusetzen. Und von der Bundesregierung erhält sie keine Unterstützung. Darum sind verstärkt Protestaktionen der betroffenen Bevölkerung nötig“.
Die Forderung, den Atommüll in Jülich zu belassen, wird auch von Bürgerinitiativen und Umweltverbänden aus ganz NRW mitgetragen.
Die Kundgebung beginnt um 14 Uhr im Zentrum von Ahaus am „Mahner“ (an der Kirche St. Marien). Zwischen den geplanten Redebeiträgen ist auch Musikbegleitung vorgesehen. Außer Stellungnahmen zum Protest gegen die drohenden Atommüll-Transporte soll auch an die Reaktor-Katastrophe von Tschernobyl erinnert werden, die sich im April vor 38 Jahren ereignete.
Der WDR hat die Kundgebung begleitet. Den Bericht finden Sie hier: https://www1.wdr.de/nachrichten/ahaus-demo-atommuell-100.html.
BI lädt zu Stammtisch ein und ruft auf zu Protest gegen Castor-Transporte
Die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ lädt zu ihrem nächsten öffentlichen Stammtisch ein. Er findet statt am Montag, dem 15. April, ab 20 Uhr im Büro der Bürgerinitiative an der Bahnhofstr. 27.
Im Mittelpunkt der Gespräche auf dem Stammtisch wird die Vorbereitung einer Kundgebung gegen die drohenden Atommüll-Transporte aus Jülich nach Ahaus stehen: Zwar gibt es für die Transporte noch keine Genehmigung, die Vorbereitung dazu läuft jedoch schon auf Hochtouren, wie die jüngste Stellungnahme von Minister Reul vor dem Innenausschuss des NRW-Landtags deutlich machte. Dagegen soll auf der Kundgebung am Sonntag, den 21. April, um 14 Uhr protestiert werden (am „Mahner“ vor der Marienkirche in Ahaus).
Außerdem wird es auf dem Stammtisch um die Beteiligung der Bürgerinitiative am Klimaevent der Stadt Ahaus im Mai gehen. Interessierte sind herzlich zum Stammtisch eingeladen.
152 Castor-Transporte von Jülich nach Ahaus geplant – Bürgerinitiative plant Widerstand
Wie einem aktuellen Bericht von NRW-Innenminister Reul an den NRW-Landtag zu entnehmen ist1, bereitet sich die Polizei mittlerweile auf 152 Einzeltransporte von CASTOR-Behältern mit Atommüll durch NRW vor. Damit sollen die ausgedienten Brennelemente des stillgelegten Versuchsreaktors (AVR) von Jülich ins Zwischenlager Ahaus gebracht werden. Beauftragt mit der Organisation ist die Kreispolizeibehörde (KPB) Münster. Sollten Polizeikräfte aus NRW zur Transportbegleitung nicht ausreichen, würden Polizeieinheiten des Bundes und anderer Länder um Unterstützung ersucht, so Reul. Bereits bei den Probetransporten von leeren Behältern im November 2023 waren rund 300 Polizeibeamte im Einsatz.
Die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ kritisiert diese Pläne: „Seit 25 Jahren gilt in Deutschland das Prinzip, dass hochradioaktiver Atommüll am Ort der Entstehung gelagert wird, solange kein Endlager zur Verfügung steht – aber ausgerechnet jetzt wird der gigantischste CASTOR- Transport aller Zeiten vorbereitet“, so BI-Sprecher Hartmut Liebermann. „Das Forschungszentrum Jülich sabotiert die Errichtung eines adäquaten Lagers am Ort seit über 10 Jahren. Und dabei wird sie auch noch von der Bundesregierung unterstützt: So verzögert das Bundesministerium für Bildung und Forschung seit Monaten die Zustimmung zum Kaufvertrag für ein entsprechendes Grundstück“, ergänzt Felix Ruwe von der BI.
Die BI fordert nach wie vor, dass der Müll aus Jülich am Ort bleibt. Solange dort kein neues Lager zur Verfügung steht, sollte er übergangsweise weiterhin in der bestehenden Lagerhalle bleiben. Für diese war vor allem wegen der nicht absehbaren Erdbebengefahr 2014 eine Räumungsverfügung durch die Atomaufsicht erlassen worden. In der Erdbebenfrage sind aber seit 2 Jahren nach Feststellung des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) die sicherheitstechnischen Anforderungen erfüllt. Die BI fordert von der Atomaufsicht deshalb, die Räumungsverfügung aufzuheben.
Die BI wird deutschlandweit in ihren Forderungen von anderen Initiativen unterstützt, besonders auch aus dem Jülicher Raum. Für den 21. April ist eine Protestkundgebung in Ahaus gegen die drohenden Atommüll-Transporte geplant.
1 https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV18-2389.pdf
Lesenswertes
Aktion: "Ahauser Erklärung"
Besuchen Sie die Website der "Ahauser Erklärung".
Die Unterschriftensammlung ist am 10. April abgeschlossen worden.
Die Listen sind am 24. August 2019 an die Bundesumweltministerin Schulze übergeben worden.
Bürozeiten:
MI.: 17.00 - 18.00 Uhr
Spenden:
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BIC: WELADE3WXXX
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Postfach 1165 - 48661 Ahaus
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https://www.ausgestrahlt.de/aktiv-werden/aktionen/atommuell-transporte-stoppen/
Atommüll-Transporte stoppen: Petition von ausgestrahlt.de gegen Atommüll-Transporte von Jülich nach Ahaus
bewegung.taz.de -
Plattform für Veränderung
Aktion "Lieferstopp für Risikoreaktoren"
Am 15. März 2018 ist die Aktion „Lieferstopp für Risikoreaktoren“ des Umweltinstituts München e. V. online gegangen und wird per Newsletter beworben. Bereits über 27.000 Personen haben an der Aktion teilgenommen.