Die Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus e. V." hat ein Schreiben zur Problematik der EU-Taxonomie "Nachhaltigkeit" an Markus Pieper als den für das Münsterland zuständigen Wahlkreisabgeordneten im Europa-Parlament gesendet, mit der Bitte, in der Angelegenheit tätig zu werden.

Antwort-E-Mail von Markus Pieper an die BI "Kein Atommüll in Ahaus e. V." vom 19.01.2022

Am 19.01.2022 um 16:35 schrieb PIEPER Markus:

Sehr geehrter Herr Liebermann,

haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben vom 06.01.2022, in dem Sie mich auffordern, die Taxonomie-Bewertung für Kernkraft als nachhaltige Energieform nicht zu unterstützen.

Bei der Taxonomie geht es letztlich um eine Art "Gütesiegel" als Orientierungshilfe für private Investitionen. Staatliche Investitionen in Atomenergie, so wie es beispielsweise Frankreich oder Finnland machen, beeinflusst die Taxonomie direkt nicht.

Auch wenn die Mitgliedstaaten selbst investieren werden bzw. ihre Kraftwerksbetreiber unterstützen, erleichtert der Zufluss privaten Kapitals (und damit die Taxonomie-Einstufung) natürlich die entsprechenden Vorhaben.

Ich akzeptiere dabei, dass jedes Land Europas seinen staatlichen Weg der Energiewende so geht, wie es die nationalen Regierungen aufbauend auf der jeweiligen Energiehistorie für angebracht halten. Deutschland hat sich zur Flankierung des Ausbaus der Erneuerbaren dabei bekanntlich für Erdgas als Überbrückungsenergie entschieden, was einen massiven Ausbau/Neubau der entsprechenden Kraftwerke erfordert und in vielen EU-Ländern ebenfalls kritisch gesehen wird.

Den Atomausstieg Deutschlands und unser Modell der Energiewende auf andere Länder zu übertragen ist europarechtlich nicht möglich, da jedes Land für die Struktur der Energieerzeugung selbst verantwortlich ist. Ich werde mich aber dafür einsetzen, dass EU-Gelder und Taxonomie-Kriterien nicht für den Ausbau der konventionellen Kernkraft, „Uran-Mining“ oder gar die schlichte Verlängerung von Laufzeiten eingesetzt werden. Zu Recht prangern Sie ja die ungelösten Probleme an.

Wenn die heutigen Probleme der Strahlungsintensität, Halbwertzeiten, Aufbereitung und Endlagerung sowie Rohstoffbegrenzung und der Nutzung des Materials für Nuklearwaffen für künftige Kraftwerksgenerationen nicht mehr im gleichen Maße gelten, was einschlägige Forschung ja in Aussicht stellt, sollten wir uns einer politischen Neubewertung und entsprechender Einstufungen als CO2-neutral bzw. nachhaltig aber auch nicht verschließen. Hier sind die Auswirkungen des Klimawandels als gravierender einzustufen als dann noch verbleibende Risiken der Kernkraft.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Pieper

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Dr. Markus Pieper, MdEP

Abgeordneter für das Münsterland
Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Gruppe

Europäisches Parlament
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Tel.: 0032 - 2 - 2845305
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Antwortschreiben der BI "Kein Atommüll in Ahaus e. V." vom 24.01.2022

Herrn
Dr. Markus Pieper
Europabüro Münster
Mauritiusstr. 4 – 6
48143 Münster
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Ahaus, den 24.01.2022

Betr.: Unser Schreiben (E-Mail) vom 06.01.22
Bezug: Ihre Antwort (E-Mail) vom 19.01.22

Sehr geehrter Herr Dr. Pieper,

für Ihre Antwort auf unser Schreiben vom 06.01.22 bedanken wir uns. Einigen Ihrer Ausführungen können wir zustimmen, anderen nicht. Einige Punkte bedürfen vielleicht auch der Präzisierung, was wir mit diesem Schreiben gerne versuchen wollen.

Sie betonen, dass das deutsche Modell des Atomausstiegs aus europarechtlichen Gründen nicht auf andere Länder übertragbar sei. Das stimmt, ist aber von uns auch zu keinem Zeitpunkt angezweifelt worden. Es ging uns nicht darum, anderen Ländern das deutsche Modell aufzuzwingen, wir setzen uns nur vehement dafür ein, dass Atomenergie nicht von der EU auf der europäischen Ebene als „nachhaltig“ qualifiziert wird. Gründe dafür haben wir in unserem ersten Schreiben an Sie genannt. Unsere Auffassung wird von Fachwissenschaftlern und Umweltverbänden geteilt. Sie wird übrigens auch nachdrücklich vom Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) unterstützt, siehe die ausführliche Stellungnahme zur EU-Taxonomie auf seiner Webseite, https://www.base.bund.de/SharedDocs/Stellungnahmen/BASE/DE/2022/base-fachstellungnahme- taxonomie.html.

Sie betonen des Weiteren, dass es bei der EU-Taxonomie um eine Orientierungshilfe für private, nicht aber staatliche Investitionen gehe. Die Konsequenzen wären dennoch für die Gesellschaft insgesamt von Nachteil: Eine Einstufung der Atomenergie durch die EU als „nachhaltig“ würde private Investitionen in die Atomenergie stimulieren. Dies ginge dann leider zu Lasten dringend benötigter Investitionen in regenerative Energieträger. Wir begrüßen es, dass Sie sich dafür einsetzen wollen, „dass EU-Gelder und Taxonomie-Kriterien nicht für den Ausbau der konventionellen Kernkraft, ‘Uran-Mining‘ oder gar die schlichte Verlängerung von Laufzeiten eingesetzt werden“. Jedoch skizzieren Sie gleichzeitig ein Bild von möglichen „künftigen Kraftwerksgenerationen“, bei denen die aktuellen Probleme nicht mehr in gleichem Maße gegeben sein könnten. Sie nennen explizit „Strahlungsintensität, Halbwertzeiten, Aufbereitung und Endlagerung sowie Rohstoffbegrenzung“ sowie die „Nutzung des Materials für Nuklearwaffen“ als solche Probleme, nach deren Lösung man zu einer politischen Neubewertung der Atomenergie kommen könne, weil im Vergleich dazu die Auswirkungen des Klimawandels als gravierender einzustufen seien. Das klingt plausibel, hat jedoch einen ganz entscheidenden Haken: Die meisten dieser Zukunftsvisionen, die teilweise schon seit Jahrzehnten diskutiert werden, sind reine Gedankenspiele, die weit von jeglicher Realisierung entfernt sind. Und sofern einige von ihnen doch umsetzbar sein sollten, würde dies wiederum Jahrzehnte in Anspruch nehmen. Für die dringend notwendigen Maßnahmen gegen den Klimawandel kämen sie viel zu spät. Auch dies wird übrigens in der oben angegebenen Stellungnahme des BASE genauso gesehen und in aller Klarheit formuliert.

Deshalb wiederholen wir unsere dringende Bitte an dieser Stelle noch einmal: Bitte unternehmen Sie alle Ihnen möglichen Schritte, um die Einstufung der Atomenergie als „nachhaltig“ durch die Europäische Union zu verhindern!

Mit freundlichen Grüßen,

Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“
i.A.: Hartmut Liebermann

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