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Neue beunruhigende Entwicklungen in der Atompolitik

Nach pandemiebedingter Unterbrechung findet am kommenden Sonntag wieder eine Kundgebung gegen Atomenergie statt. Zur Teilnahme ruft die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ auf. Im Mittelpunkt der Veranstaltung sollen Informationen über neue beunruhigende Entwicklungen in der Atompolitik stehen. So will die Bundesregierung das Atomgesetz dahingehend ändern, dass die Rechte von klagenden Personen massiv eingeschränkt werden: Es soll nicht mehr gerichtlich überprüft werden können, ob ausreichende Maßnahmen der Sicherung von Atomanlagen gegen terroristische Anschläge getroffen worden sind. Von dieser Gesetzesänderung könnten auch die Klagen der Stadt Ahaus und von Einzelklägern betroffen sein.

Ort und Zeitpunkt der Kundgebung: Sonntag, 20. Juni, 14 Uhr vor der Kirche St. Maria Himmelfahrt (Am „Mahner“).

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Aktionsbündnis "Stop Westcastor"
Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)
Bündnis AgiEL (AtomkraftgegnerInnen im Emsland)
Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus"
Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen NRW
Ekkehard Lentz, Sprecher des Bremer Friedensforums
Initiative Sofortiger Atomausstieg (SofA) Münster
Natur- und Umweltschutzverein Gronau (NUG)
NaturFreunde Deutschlands

Kontakt:
AKU Gronau / BBU: Udo Buchholz, 02562-23125
Aktionsbündnis Münsterland / SofA Münster: Matthias Eickhoff, 0176-64699023

Berlin, Bonn, Düsseldorf, Gronau, 11.06.2021

Anlässlich des 35. Jahrestages der offiziellen Inbetriebnahme der
bundesweit einzigen Urananreicherungsanlage (UAA) in Gronau (NRW)
fordert der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) gemeinsam
mit weiteren Initiativen und Verbänden die sofortige Stilllegung der
umstrittenen Atomfabrik. Die Anlage begann am 15. August 1985 mit der
Produktion von angereichertem Uran, das die Grundlage für den Betrieb
zahlreicher Atomkraftwerke im In- und Ausland ist. Am 12. Juni 1986, nur
wenige Wochen nach der Atomkatastrophe in Tschernobyl, erfolgte dann die
offizielle Einweihung der Uranfabrik im Dreiländereck NRW –
Niedersachsen – Niederlande. Der damalige Bundesforschungsminister
Riesenhuber wurde extra mit einem Hubschrauber zur Teilnahme an der
Einweihung eingeflogen. Vor der Urananreicherungsanlage demonstrierten
etwa 300 AtomkraftgegnerInnen und beerdigten symbolisch ein
Atomkraftwerk. In den folgenden 35 Jahren – bis heute – brach der
vielfältige Protest gegen die Anlage nicht ab.

 

Foto UAA Gronau Teilansicht
Foto: UAA Gronau Teilansicht


Betrieben wird die Gronauer Urananreicherungsanlage vom Urenco-Konzern,
der international tätig ist, und der u. a. auch die niederländische
Schwesteranlage in Almelo, 30 Kilometer westlich von Gronau, betreibt.
Der deutsche Zweig des Urenco-Konzerns ist jeweils zu 50% im Besitz der
Energiekonzerne E.ON und RWE.

Atomausstieg umsetzen – Land und Bund müssen die UAA Gronau sofort
stilllegen!

Bisher erfolgt die Urananreicherung in Gronau ohne jede
Laufzeitbegrenzung. „Die zuständige Landesregierung in Düsseldorf muss
gemeinsam mit der Bundesregierung endlich dafür Sorge tragen, dass
dieser unhaltbare Zustand, der den Geist des bundesweiten Atomausstiegs
vollkommen unterläuft, endlich beendet wird“, fordert das Gronauer
BBU-Vorstandsmitglied Udo Buchholz.

Wiederholt gab es in der Gronauer Uranfabrik Störfälle und 2010 wurde
sogar ein Arbeiter in der Anlage verstrahlt. Der BBU, weitere
Umweltverbände und Bürgerinitiativen wie der Arbeitskreis Umwelt (AKU)
Gronau und das Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen befürchten,
dass der Anlagenbetrieb mit dem zunehmenden Alter der Anlage noch
unsicherer wird. Immerhin ist der älteste Anlagenbereich bereits fast 36
Jahre in Betrieb.

Foto Ostermarsch Gronau (bearbeitet).jpg
Foto: Ostermarsch Gronau

Bei der Urananreicherung in der UAA Gronau fällt Atommüll an, der in
großen Mengen unter dem freien Himmel neben der Anlage gelagert wird
(Containerlager für abgereichertes Uranhexafluorid, UF6). Neben der
Urananreicherungsanlage wurde zudem eine Halle als „Zwischenlager“ für
rund 60.000 Tonnen Atommüll in Form von Uranoxid gebaut. Eingelagert
wurde dort aber bisher noch nicht. Abgereichertes Uranhehafluorid wurde
in der Vergangenheit immer wieder nach Russland und Frankreich
exportiert. Gegen diese Atommüll-Verschiebung wurde häufig und kreativ
mit Blockadeaktionen und Demonstrationen protestiert.

Proteste auch gegen Urantransporte und die atomwaffentaugliche
Zentrifugentechnik

Von den zahlreichen Urantransporten mit LKW und Sonderzügen von und zur
Anreicherungsanlage gehen erhebliche Gefahren aus. Hilfs- und
Rettungskräfte wie das THW oder örtliche Feuerwehren an den
Transportstrecken werden im Vorfeld nicht über die Transporte
informiert. „Die UAA Gronau ist eine internationale Drehscheibe für
Urantransporte und darum sind auch gemeinsame Proteste über
Landesgrenzen hinweg immer wieder wichtig“, betont Matthias Eickhoff vom
Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

Auch Friedensorganisationen wie die Ärzte gegen den Atomkrieg (IPPNW)
oder die Deutsche Friedensgesellschaft / Vereinigte
KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) fordern immer wieder die Stilllegung
der Gronauer Urananreicherungsanlage. Die Zentrifugentechnik, die in der
Gronauer Anlage, aber auch im Iran, zum Einsatz kommt, kann auch zur
Produktion von Uran für Atomwaffen genutzt werden.

Schon vor dem Bau der UAA Gronau hat es in den 70er Jahren Proteste
gegen die Anlage gegeben. Nach der Inbetriebnahme brach der Protest
nicht ab und es gab und gibt ständig weitere Aktionen gegen die Gronauer
Uranfabrik, gegen die Urantransporte und gegen den vorgeschalteten
Uranabbau, der in Kanada, Afrika und anderswo erfolgt. Ein Höhepunkt der
Proteste war 2011 ein Ostermarsch zur Urananreicherungsanlage, an dem
sich etwa 15.000 Personen beteiligt haben.

Zentrale Forderung der Anti-Atomkraft-Initiativen und
Friedensorganisationen: Die zuständige NRW-Landesregierung muss die
sofortige Aufhebung aller für die UAA erteilten Betriebsgenehmigungen
veranlassen. Dass das rechtlich möglich und machbar ist, wurde mehrfach
mit Gutachten belegt. Die Atomaufsicht in NRW ist beim
NRW-Wirtschaftsministerium angesiedelt. Mehr dazu unter
http://www.ippnw.de/atomenergie/atomrecht/artikel/de/gutachten-uranfabriken-koennen-stil.html

Weitere Proteste:

Wichtiges Element der dauerhaften Proteste in und um Gronau gegen die
Urananreicherung und die damit verbundenen Urantransporte sind die
monatlichen Sonntagsspaziergänge. Sie finden seit Ende 1986 regelmäßig
am ersten Sonntag im Monat an der Urananreicherungsanlage statt.
Nächster Termin: 4. Juli 2021. Weitere Proteste werden folgen, zum
Beispiel am 8. August anlässlich der Jahrestage der Atombombenabwürfe
über Hiroshima (6.8.45) und Nagasaki (9.6.45).

Dokumentation:

Pressebericht der Gronauer Nachrichten vom 13. Juni 1986 über die
Einweihung der UAA Gronau und den Protest dagegen (Seite 32):

https://uwz-archiv.medianet.de/fileadmin/Anti%20Atom%20web/Gronau/Brosch%FCren/Dokumentation_10%20Jahre%20AKU_1991/aku1991.pdf

Weitere Informationen:

https://www.bbu-online.de,
https://sofa-ms.dehttps://urantransport.dehttps://nrw.dfg-vk.de


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Gut 50 Menschen nahmen am Sonntagnachmittag an der Fukushima-Mahnwache in Ahaus teil. Eingeladen hatten die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ und der kfd-Arbeitskreis „Bewahrung der Schöpfung“. In kurzen Redebeiträgen wurden an den Ablauf der Reaktor-Katastrophe vor 10 Jahren und die Folgen für die Menschen in der Region erinnert. Den Opfern wurde mit einer Schweigeminute gedacht. Auch der Atomausstieg in Deutschland, eine Konsequenz aus dem SuperGAU in Japan, wurde auf der Kundgebung thematisiert: Zwar solle nächstes Jahr der letzte kommerzielle Reaktor vom Betrieb gehen, aber die Probleme der Atomenergie seien damit leider längst nicht erledigt: So solle in Gronau nach wie vor Uran angereichert und ausländischen Atomkraftwerken verkauft werden. Das gleiche gelte für die Brennelemente, die in Lingen produziert werden. Bürgerinitiativen und Umweltverbände fordern deshalb seit langem, auch diese Anlagen stillzulegen. „Aber selbst wenn dies geschieht, bleibt das Problem des Atommülls bestehen, wie wir in Ahaus nur zu gut wissen“, so Hartmut Liebermann von der Bürgerinitiative: „Das von Menschen geschaffene Problem des Atommülls wird in Jahrtausenden noch existieren. Nicht nur für uns, sondern erst recht für die nachfolgenden Generationen bleibt noch viel zu tun.“

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Nach mehrmonatiger Corona-bedingter Pause ist es soweit: Die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ führt wieder einen öffentlichen Stammtisch durch und lädt Interessierte dazu herzlich ein. Ort und Termin: Montag, der 14. Juni, ab 20 Uhr in der Gaststätte „Am Schulzenbusch“ (Hof zum Ahaus 3). Auf dem Stammtisch sollen vor allem Informationen über Entwicklungen der letzten Wochen und Monate ausgetauscht und bewertet werden. Ganz aktuell dabei: der jetzt bekannt gegebene Verzicht auf den Transport von 152 Behältern mit Atommüll aus der französischen Wiederaufarbeitungsanlage La Hague nach Ahaus. Der Stammtisch wird bei gutem Wetter im Biergarten der Gaststätte stattfinden.

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Pressemitteilung der BI Ahaus

Ahaus, 16. März 2021

Am Sonntag, dem 21. März, findet um 14 Uhr eine Kundgebung am „Mahner“ in Ahaus statt. Anlass ist der 10. Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Fukushima, die durch einen Tsunami ausgelöst worden war. Es kam zu einer Kernschmelze in mehreren Reaktoren, deren Folgen bis heute nicht bewältigt werden konnten. Weit über 100 000 Menschen mussten wegen der atomaren Bedrohung ihre Heimat verlassen, die heute noch immer verstrahlt ist. Der SuperGau von Fukushima hat schließlich auch in Deutschland zur Entscheidung geführt, aus der Atomenergie auszusteigen. Dafür hatten Bürgerinitiativen und Umweltschutzverbände seit vielen Jahren gekämpft.

Zur Teilnahme an der Mahnwache lädt die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ ein. Aber auch Mitglieder des kfd-Arbeitskreises „Bewahrung der Schöpfung“ im Bistum Münster werden mit einem eigenen Beitrag teilnehmen.Der Termin am dritten Sonntag im Monat wurde gewählt, weil er sich in die Tradition der „Sonntagsspaziergänge gegen Atomkraft“ einreihen soll, die die Bürgerinitiative seit vielen Jahren pflegt. Wegen der Corona-Pandemie haben diese Kundgebungen seit einem Jahr kaum mehr stattgefunden. Nun soll ein neuer Anlauf genommen werden.
Dabei wird auf die notwendigen Schutzmaßnahmen geachtet werden: Es herrscht Maskenpflicht und die Teilnehmenden werden gebeten, Abstand voneinander zu halten.

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77 Anti-Atom-Initiativen aus ganz Deutschland, sowie Umweltverbände unterstützen die Forderung, nach Gorleben auch Schacht KONRAD aufzugeben. Das geplante Atommülllager KONRAD, ein Eisenerzbergwerk in Salzgitter, das nachgenutzt werden soll und das ebenfalls aus den 1970er Jahren stammt und für das es ebenfalls kein Standortauswahlverfahren gegeben hat, wäre nach heutigem Stand von Wissenschaft und Technik nicht mehr genehmigungsfähig. Die Organisationen fordern die sofortige Aufgabe des Projektes Schacht KONRAD! Für alle Arten radioaktiver Abfälle muss ein vergleichendes und transparentes Standortauswahlverfahren umgesetzt werden, heißt es in der Resolution die im Rahmen der Atommüllkonferenz beschlossen wurde.

Wolfgang Ehmke, Pressesprecher der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg: "Nach der Havarie der Atommülldeponien Morsleben und Asse II - dort wurden Salzbergwerke für die Atommülllagerung nachgenutzt - würde heute niemals mehr ein ausgedientes Bergwerk als Atommülldeponie Bestand haben. Die Kosten für die "Sanierung" zahlen nicht die einstigen Profiteure aus der Energiewirtschaft, sondern die Steuerzahler*innen. Je früher der Verzicht auf den Schacht KONRAD, desto kostengünstiger fällt die Suche nach einer Lagerung aller Arten von Atommüll aus ".

Ludwig Wasmus, Vorstand der Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD: "Wir freuen uns, dass so viele Organisationen aus dem ganzen Bundesgebiet die Forderung nach sofortiger Aufgabe des Projektes KONRAD erheben. Dies macht einmal mehr deutlich, dass es eindeutig objektive Gründe gibt, nicht länger wider besseres Wissen an Schacht KONRAD festzuhalten und die Gefährdung von Mensch und Umwelt billigend in Kauf zu nehmen . Gerade die Standortinitiativen wissen genau um die Gefährlichkeit der zur Zeit bei ihnen lagernden radioaktiven Abfälle. Sie wissen aber auch: der Atommüll muss nicht "irgendwo hin", sondern dahin, wo er am sichersten lagern kann und das ist nicht das alte Eisenerzbergwerk Schacht KONRAD. Deshalb streiten wir gemeinsam dafür, für alle Arten radioaktiver Abfälle ein vergleichendes und transparentes Standortauswahlverfahren durchzuführen."

Anlage: Resolution der Atommüllkonferenz "Nach Gorleben auch Schacht KONRAD aufgeben!" mit der Liste der unterstützenden Organisationen.

Kontakt: Ludwig Wasmus, Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD: 05341 63123
Wolfgang Ehmke, Pressesprecher BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, 0170 510 56 06


Mit freundlichen Grüßen,
Pressedienst der Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD

 


www.atommuellkonferenz.de

Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD e.V. - 05341 / 90 01 94 - Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Konto 4067 8836 00 - GLS Gemeinschaftsbank eG (BLZ 430 609 67) - Stichwort: AMK
IBAN DE76 4306 0967 4067 8836 00 BIC GENODEM1GLS

 


 

Die BI-Ahaus unterstützt die Forderungen der "Atommüllkonferenz" und trägt auch die Resolution zur Aufgabe des geplanten Zwischenlagers "Schacht Konrad" mit.

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Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau
Aktionsbündnis "Stop Westcastor", Jülich
SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster
Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus"
Bündnis AgiEL – AtomkraftgegnerInnen im Emsland
AntiAtom Bonn
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)
IPPNW – Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs/Ärzte in sozialer Verantwortung

Gronau/Münster, 16. März 2021

Gronauer Urananreicherung erneut im NRW-Landtag:

- Sachverständige üben scharfe Kritik
- "Ministerpräsident Laschet muss Versprechen einhalten"
- Schulze-Vorstoß eröffnet neue Stilllegungs-Option

Am morgigen Mittwoch, 17. März 2021, beschäftigt sich der Wirtschaftsausschuss im NRW-Landtag auf Antrag der Grünen erneut mit der Urananreicherungsanlage Gronau. Dazu liegen dem Ausschuss Stellungnahmen von Sachverständigen vor. Diese üben zum Teil scharfe Kritik an der Urananreicherung in Gronau, unter anderem an den rechtswidrigen Exporten nach Russland sowie am geplanten Neubau von Atomreaktoren durch die Betreiberfirma Urenco.

Anti-Atomkraft-Initiativen, der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) und die Ärzteorganisation IPPNW fordern nun von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), dass er sein Wahlversprechen einhält und die Uranexporte an gefährliche Alt-Reaktoren in den Nachbarländern unterbindet. Als neuer CDU-Bundesvorsitzender kann er die CDU-Minister in der Bundesregierung anhalten, noch vor der Bundestagswahl die nötigen Schritte mit dem Bundesumweltministerium einzuleiten.

In diesem Zusammenhang fordern die Initiativen und Verbände, dass die NRW-Landesregierung konstruktiv auf den aktuellen Stilllegungsvorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) für die Urananreicherungsanlage Gronau eingeht. Bei einer Debatte vor drei Wochen im NRW-Umweltausschuss hatte NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) noch auf die Zuständigkeit der Bundesebene verwiesen. Nun stehen in Berlin aber die Türen offen und die NRW-Landesregierung kann und muss endlich aktiv werden, um den Atomausstieg in NRW und Deutschland zu vollenden.

"Urenco beliefert aus Gronau Uran an Atomanlagen weltweit. Damit unterläuft die Firma den Atomausstieg in Deutschland. Mit den Russland-Exporten verstößt sie auch gegen EU-Sanktionen, in denUSA droht eine Militarisierung der Urananreicherung, in den Niederlanden und Großbritannien sollen neue Reaktoren gebaut werden – der NRW-Landtag kann vor dieser massiven Atomoffensive nicht die Augen verschließen und muss in Zusammenspiel mit der Bundesregierung die Stilllegung der Urananreicherungsanlage in Gronau einleiten," so Udo Buchholz vom Arbeitskreis Umwelt Gronau und Vorstandsmitglied im Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz.

Für Karfreitag, 2. April, rufen die Initiativen und Verbände in Gronau und am Standort der Urenco-Zentrifugentochter ETC in Jülich zu Ostermärschen auf, um für die Stilllegung der beiden Atomanlagen sowie für ein Ende des nuklearen Wettrüstens zu demonstrieren.

Links zu den Stellungnahmen für die Landtags-Anhörung:

Kontakte:
Udo Buchholz, AKU Gronau/BBU, Tel. 02562/23125
Marita Boslar, Stop Westcastor Jülich, Tel. 0176-52270865
Dr. Angelika Claussen, IPPNW, Tel. 0172-5882786
Matthias Eickhoff, SOFA Münster, Tel. 0176-64699023

Weitere Infos: www.sofa-ms.de, www.ippnw.de, www.bbu-online.de, www.urantransport.de, www.westcastor.org

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