Pressemitteilung
Mit Entsetzen nimmt die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ zur Kenntnis, dass der Bundestag am späten Donnerstagabend das sogenannte „Plansicherstellungsgesetz“ beschlossen hat. Kernpunkt dieses Gesetzes ist die faktische Abschaffung von Erörterungsterminen in allen relevanten umweltrechtlichen Verfahren, mindestens bis zum 31. März 2021. Dieser massive Eingriff in die demokratischen Rechte der Bevölkerung ermöglicht es, umstrittene Großprojekte ohne effektive Bürgerbeteiligung durchzusetzen. In einem Eilverfahren wurde dieses Gesetz mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen durchgepeitscht. Die Protesterklärung von über 50 Organisationen, darunter auch die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“, wurde ignoriert.
Die BI wird dieses Verfahren auch zum Thema bei der Mahnwache machen, die am Sonntag um 14 Uhr am „Mahner“ in Ahaus stattfinden wird.
Die BI ruft zur regen Teilnahme an der Mahnwache auf. Um den Bedingungen in Zeiten der Corona-Pandemie gerecht zu werden, bittet sie darum, möglichst mit Mundschutz zu kommen und die Abstandsregeln zu befolgen; Markierungen dazu werden von den Veranstaltern angebracht werden. Es sind mehrere Redebeiträge geplant, vor allem auch zur drohenden Umwandlung des Ahauser Zwischenlagers in ein Endloslager - Informationen dazu werden auf einem Tisch ausgelegt.
