Offener Brief an Bundesministerin Svenja Schulze

An die
Bundesministerin für
Umwelt, Naturschutz und Nukleare Sicherheit
Frau Svenja Schulze
Stresemannstr. 128 – 30
10117 Berlin

Betr.: Übergabe der „Ahauser Erklärung“
Bezug: Ihre mehrfach bekundete Ablehnung einer persönlichen Entgegennahme

Ahaus, den 14. Mai 2019

Sehr geehrte Frau Ministerin Schulze,

Ihre bisherige Weigerung, die Unterschriften von über 11.500 Menschen unter die „Ahauser Erklärung“ persönlich in Empfang zu nehmen, ist für uns nicht akzeptabel. Sie brüskieren damit nicht nur unsere Bürgerinitiative, sondern viele Menschen in unserer Region, auch die 44 Organisationen, die die Erklärung tragen und zu denen übrigens auch mehrere Ortsvereine Ihrer eigenen Partei gehören. Unsere Unzufriedenheit ist auch vor dem Hintergrund zu sehen, dass Sie sich seit Ihrem Amtsantritt beharrlich jeglichem Dialog mit uns verweigern, um über die wachsenden Probleme der Zwischenlagerung von Atommüll in Ahaus und insbesondere der drohenden Transporte von Atommüll aus Jülich mit uns zu reden. Wir möchten Sie in dem Zusammenhang an folgende Tatbestände erinnern:

• Am 2.2.2011 haben Sie in Ihrer damaligen Funktion als Wissenschaftsministerin des Landes Nordrhein-Westfalen in einer Rede vor dem Landtag zum Umgang mit den Brennelementen des stillgelegten AVR in Jülich eindeutig Ihre Absicht bekundet, den Jülicher Atommüll nur noch einmal transportieren zu lassen, nämlich in ein Endlager. Seit Ihrem Amtsantritt als Bundesumweltministerin wollen Sie offenbar von Ihrer Erklärung nichts mehr wissen, vielmehr setzt sich Ihr Ministerium für den Transport der AVR-BE nach Ahaus ein.
• Am 20.03.2018 haben wir Sie in einem Schreiben ausführlich über unsere Argumente, die gegen eine Verbringung der Brennelemente aus Jülich nach Ahaus sprechen, informiert. Auf unsere darin auch vorgetragene Bitte um ein Gespräch sind Sie ebenso wenig eingegangen wie auf unsere Sachargumente. Sie haben uns lediglich durch Ihre Staatssekretärin Schwarzelühr-Sutter für das Schreiben danken lassen, ohne in irgendeiner Weise auf die Sachargumente einzugehen. Lediglich die am schnellsten umzusetzende, nicht die bestmögliche Lösung für den Verbleib des Jülicher Atommülls sollte demnach umgesetzt werden. Wir bezweifeln, dass das auch die sicherste und die langfristig sinnvollste Lösung ist.
• Daraufhin haben wir Ihnen am 28.05.2018 erneut geschrieben und zusätzliche Erläuterungen zu unserer Position gegeben. Auf unsere in diesem Schreiben erneut vorgetragene Bitte um ein Gespräch haben wir bis heute nicht einmal eine Antwort erhalten.
• Im Herbst 2018 sind Sie von der Volkshochschule Ahaus-Vreden eingeladen worden, an einer Podiumsdiskussion teilzunehmen. Mit Schreiben vom 14. November haben Sie Ihre Teilnahme wegen „Terminverpflichtungen“ abgesagt, obwohl Sie den Termin für die Podiumsdiskussion hätten selbst festlegen können!
• Stattdessen hat dann Ihr Staatssekretär Flasbarth an der Diskussion am 26.02.2019 teilgenommen. Es stellte sich heraus, dass er über die neueren Entwicklungen in Jülich gar nicht informiert war. Darüber hinaus hat er die Podiumsdiskussion vorzeitig wegen anderer Termine verlassen, so dass eine echte Diskussion mit ihm nicht möglich war.
• Nun haben wir Sie mit Schreiben von 02.04.19 sowohl an Ihre Ministeriumsadresse in Berlin als auch an Ihr Abgeordnetenbüro in Münster um einen Termin für die Übergabe der Unterschriftenlisten unter die „Ahauser Erklärung“ gebeten. Auch das haben Sie mit dem fadenscheinigen Argument der „Terminschwierigkeiten“ abgelehnt. Fadenscheinig ist dies deshalb, weil es auch hier nicht um einen bestimmten Termin ging, sondern wie bei allen Anfragen davor Sie sich den Termin und die Gelegenheit selbst aussuchen hätten können. Angesichts der zahlreichen Termine, die Sie in den letzten Wochen im Münsterland wahrgenommen haben, hätte es da sicher bei gutem Willen Ihrerseits auch eine Möglichkeit zum Gespräch mit uns gegeben. Stattdessen setzen Sie Ihre Strategie der Gesprächsverweigerung ungebrochen fort.

Was ist der Hintergrund für Ihr Verhalten? Ist es Desinteresse oder mangelhaftes Fachwissen für dieses Problem, das die Menschen in Münster und im Münsterland seit vielen Jahren bedrängt? Ist es Feigheit, Ihren Positionswechsel in der Frage des Jülicher Atommülls vor den davon Betroffenen zu rechtfertigen? In beiden Fällen wäre es ein für eine Ministerin unverantwortliches Verhalten. Dies gilt umso mehr, da Sie als Abgeordnete aus dem Münsterland eigentlich für die Probleme der Region ein besonders offenes Ohr haben müssten. Die von Ihren Mitarbeiterinnen angebotene Annahme der Unterschriftenlisten durch Ihre Staatssekretärin in Berlin ist für uns auch deshalb keine akzeptable Alternative. Wir fordern Sie daher auf, uns endlich einen Termin für ein persönliches Gespräch und für die Übergabe der „Ahauser Erklärung“ anzubieten. Am liebsten wäre es uns, Sie würden endlich einmal selbst nach Ahaus kommen. Ein Treffen an einem anderen Ort im Münsterland wäre aber auch für uns akzeptabel.

Mit freundlichen Grüßen,

Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“

Nachtrag:
Wir haben alle Unterschriften digitalisiert und auf einer DVD gespeichert. Auch die Übernahme und die Mitnahme zu Ihrem Ministerium stellt damit keine unzumutbare Belastung dar.