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ROT/GRÜN in NRW – atompolitisch Drückeberger oder schon fahrlässige Ignoranten?

Hat ROT/GRÜN in NRW nur geschlafen, oder haben sie die geschäftstüchtigen Atomanlagenbetreiber bedenkenlos gewähren lassen?

„Obwohl wir umfangreiche, höchst fachkompetente Hintergrundinformationen und konkrete Anregungen zur Verfügung gestellt haben, ist in Sachen Atomausstieg NRW nichts realisiert worden“, konstatiert der BI-Vorsitzende Heiner Möllers. „Bei der SPD könnte man vermuten, dass die den unsinnigen Atommülltransport von Jülich nach Ahaus befürworten. Anders sind das passive Verhalten und das politische Nichthandeln kaum zu erklären!“

Im Februar 2011 erklärte NRW Wirtschaftsminister Voigtsberger (SPD) im Landtag, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung eine wichtige Bedingung zur Vermeidung unnötiger Atommülltransporte von Jülich nach Ahaus sei. Niemand stellte bis jetzt diesen notwendigen Antrag! Jetzt ist er rechtlich mögliche Zeitrahmen zur Verlängerung der Atommülllagerung in Jülich nahezu überschritten. Die BI-Ahaus fragt, „wer war für diesen versäumten Antrag zuständig, bzw. ist für das gesamte Verfahren zuständig“?

Die Fakten: Im Forschungszentrum Jülich stehen u.a. 152 CASTOR THTR/AVR Behälter, die mit ca. 300.000 Brennelementekugeln gefüllt sind. Die anfangs genehmigten Behälterstandzeiten wurden im Jahr 2007 bis zum Jahr 2017 verlängert. Nach Ablauf dieser schon verlängerten Frist muss der Atommüll in Jülich (In Ahaus ist dies nicht möglich.) wegen Materialermüdung neu verpackt werden, wenn nicht erneut einfach eine Fristverlängerung ausgesprochen wird. Der Pressesprecher der BI-Ahaus, Felix Ruwe findet es erstaunlich, dass eine Fristverlängerung der Behälterstandzeiten völlig unproblematisch erteilt wurde, die gleichen Ämter und Behörden aber eine Fristverlängerung der Lagerhalle in Jülich für nahezu ausgeschlossen halten.

„Die Betreiber in Jülich möchten den Atommüll so schnell wie möglich loswerden, nicht nur weil er schlecht für das Image ist, sondern weil von ihm erhebliche und nicht kalkulierbare Gefahren ausgehen und daher dieser Atommüll vor einer möglichen Endlagerung noch mindestens weitere 65 Jahre zwischengelagert werden muss. Damit würde auch die maximal zulässige Lagerzeit für das Brennelmente Zwischenlager Ahaus (BZA) deutlich überschritten, da das BZA am 31.12.2036 geräumt sein muss,“ so Felix Ruwe, der dem Forschungszentrum Jülich Verantwortungslosigkeit vorwirft.

„Die Politiker glauben wohl, sie könnten machen bzw. nicht machen, was sie wollen – ohne ihre Grundsatzentscheidungen zu beachten, ohne kritische Informationen zu berücksichtigen, ohne selbst geforderte Anträge zu stellen. Wir haben mit den Umweltschutzverbänden den CASTOR-Alarm um eine Stufe heraufgesetzt.“, erklärt Heiner Möllers.

Felix Ruwe, Pressesprecher der BI-Ahaus

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Ahaus, den 14. September 2011

Pressemitteilung

Atommüllentsorgung – weltweit ein Desaster

Der 202. „Sonntagsspaziergang“ am Mahner in Ahaus um 14:00 Uhr!

 

"Während der Sommermonate hat sich gezeigt, dass weltweit die Probleme mit der Atommüllentsorgung zunehmen. Ahaus wird mehr und mehr zu einem unüberschaubarem Risikolager ohne ein kalkulierbares Ende", so Felix Ruwe, der Sprecher der BI.

Frankreich: eine Atommüllverbrennungsanlage explodiert – nach Betreiberangaben ist natürlich keine Radioaktivität freigesetzt worden.

Ahaus: wöchentlich wird weiterhin Atommüll nach Ahaus transportiert, der Stresstest für das BZA soll irgendwann später erfolgen. Die geplanten Atommülltransporte von Jülich nach Ahaus sind immer noch nicht abgesagt!

Gorleben: Die Grenzwerte für Strahlenbelastung werden überschritten, die Absage weiterer Atommülltransporte lässt auf sich warten.

Fukushima: die Nachrichten verflachen, die Probleme werden größer.

Majak: Russland will weiterhin Atommüll importieren, die Atommüllbehälter verrotten unter freiem Himmel. Aktivisten aus Angarsk berichten am Sonntag über die Störfälle und Unglücke russischer Atomfabriken und Lagerstätten. Nach der Kundgebung besteht die Möglichkeit zum Besuch der Wanderausstellung „25 Jahre nach Tschernobyl“, auf der dann unsere russischen Gäste zu Gesprächen zur Verfügung stehen.

„Die BI „Kein Atommüll in Ahaus“ ruft deshalb zur Teilnahme am 202. Sonntagsspaziergang auf. Kommt am Sonntag zum Mahner in der Innenstadt.
Gemeinsam fordern wir ein Abschalten aller Atomanlagen, eine geordnete, transparente, wissenschaftlich und politisch einwandfreie Endlagersuche“, so Heiner Möllers, der 1. Vors. der „BI Kein Atommüll in Ahaus“ e.V.

Felix Ruwe
Pressesprecher der BI-Ahaus

www.bi-ahaus.de

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Ahaus, den 11. Juli 2011

Pressemitteilung

 

Anti-Atom-Demonstration in Ahaus – Ein Jahr Rot/Grün in NRW.
Der 200. „Sonntagsspaziergang“ am Brennelemente Zwischenlager Ahaus beginnt am Sonntag, den 17. Juli um 14 Uhr!

 

Seit vielen Jahren findet an jedem 3. Sonntag im Monat der so genannte Sonntagsspaziergang in Ahaus statt. In dieser Zeit wurden viele Informationen, Warnungen, Forderungen formuliert. Tschernobyl, Fukushima als größte Katastrophen und hunderte kleine und große „Störungen“ bei der Herstellung von Atomstrom belegen die Unbeherrschbarkeit der Atomkraftwerke. Kaum noch zu reparierende Fehler bei der Endlagerung, insbesondere im Asse-Bergwerk, wurden in die Öffentlichkeit getragen und motivierten BürgerInnen zum Widerstand und zum Wechsel zu einem Ökostrom-Anbieter. Manches ist erreicht, z.B. die vorläufige Absage des Atomtransportes nach Majak, Manches bleibt bedrohlich aktuell, z.B. die Atommülltransporte aus Jülich mit hochradioaktiven, überhitzten Brennelementen, die nicht sicher kontrollierbar sind.

Zur aktuellen Situation in der NRW-Atom-Politik:
Die atompolitische Bilanz der Rot/Grünen Landesregierung nach einem Jahr stellt sich für die Anti-Atom-Bewegung als eine einzige Enttäuschung dar. Obwohl wir vor einem Jahr den Start von Rot/Grün in NRW mit sehr viel Hintergrundinformationen, Anregungen und noch mehr Vertrauen unterstützt haben, sehen wir jetzt ein, dass der vollständige Atomausstieg, die Minimierung der Atommülltransporte, die Aufdeckung von Missständen in der Atomwirtschaft wesentlich durch die Anti-Atom-Bewegung selbst geleistet werden muss.

Die Rot/Grüne NRW-Landesregierung weicht dem Konflikt mit der UAA Gronau aus: Dort wird 7% Uran des Weltmarktes angereichert. Durch den genehmigten Betrieb dieses Werkes besteht eine weltweite Mitverantwortung an den Nuklearkatastrophen. Die Landesregierung wird mitschuldig an dem Leid der Vertriebenen in Fukushima und künftigen GAUs. Es widerspricht dem Ziel eines Ausstiegs aus der Atomenergie, die UAA weiter zu betreiben, das angereicherte Uran zu exportieren und damit den Weiterbetrieb von AKW in anderen Ländern zu fördern. Ein Rot/Grüner „Rettungsschirm“ für die Urananreicherungsanlage der Firma URENCO in Gronau ist für die BI-Ahaus nicht akzeptabel. Wir müssen ernüchtert feststellen, dass die NRW-Regierung sich zum Beschützer der Atomindustrie entwickelt hat.

Rot/Grün in NRW ist nicht gelungen:

  • Die Stilllegung der Urananreicherungsanlage (URENCO) einzuleiten.
  • Die Transporte von schwach- und mittelradioaktivem Atommüll nach NRW, Duisburg bzw. Ahaus zu stoppen.
  • Die sinnlose Atommüllverschiebung von 152 CASTOR- Behältern vom Forschungszentrum Jülich nach Ahaus zu unterbinden.
  • Die Kinderkrebs Studie auf die Atomstandorte in NRW auszuweiten.

Unter Rot/Grün wurden erstmalig sogar vom verlängerten Arm der Regierung, dem Grünen Polizeipräsidenten Hubert Wimber in Münster, Käfige zur In-Gewahrsam-Nahme von DemonstrantInnen in Ahaus aufgebaut, deren bisherige Nutzung immer mit Menschenrechtsverletzungen verbunden war.

Atomausstieg ist Handarbeit!!!
„Die BI „Kein Atommüll in Ahaus“ ruft deshalb zur Teilnahme am 200. Sonntagsspaziergang für Sonntag, den 17.Juli, um 14.00 Uhr, vor dem BZA auf.

Kommt am Sonntag nach Ahaus, bringt Sessel, Sofas und sonstiges Demo- Zubehör mit, LKWs , Trecker, Fahrräder, eure Kinder, Verwandte, Freunde und Bekannte, Hunde, Katzen und alles, was laufen kann. „Zusammen wollen wir der Landesregierung und den Betreibern zeigen, was wir von ihrer faulen Politik und einem Ausstieg halten, der noch kein wirklicher Ausstieg ist“, so Heiner Möllers, der 1. Vors. der „BI Kein Atommüll in Ahaus“ e.V.

Felix Ruwe
Pressesprecher der BI-Ahaus

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Nachruf

Die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“e.V. trauert um ihr Gründungsmitglied Gerd Schäfer. Er verstarb nach langer schwerer Krankheit am 28.08.2011 im Alter von 71 Jahren. Von 1978 bis 1981 hat er als Vorsitzender der BI-Ahaus den Widerstand gegen die Atommülltransporte und das Brennelemente Zwischenlager aktiv mitgestaltet. Seine fundierten Kenntnisse und seine Überzeugung brachte er mit viel Engagement in die Bürgerinitiative ein.

Wir werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren.

Heiner Möllers
BI-Ahaus

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Pressemitteilung Ahaus, den 20. April 2011

Tot schweigen – oder Verantwortung für die Zukunft übernehmen
Großdemo am Ostermontag, den 25. April in Gronau um 14:00 Uhr

 

Die Nachrichten aus Fukushima klingen ab, nicht aber die Brennelemente der Kernkraftwerke, die unter freiem Himmel brennen. Die Bedrohung der Menschen in Japan zeigt uns, dass selbst ein Hochtechnologieland einen Reaktorunfall nicht beherrscht. In Deutschland führt diese Situation zu der Chance, eine regenerative Energieversorgung zu installieren. „Jetzt müssen wir Einfluss auf die Politik nehmen, da die Atomlobby ihre Machtposition rücksichtslos verteidigen wird. Daher laden wir zu der Großdemo am Ostermontag nach Gronau ein, die um 14:00 Uhr am Bahnhof beginnt. Vor 25 Jahren ereignete sich der Supergau in Tschernobyl, an dessen Folgen die Menschen immer noch leiden – in Japan wird es nicht anders sein! Gemeinsam mit den Veranstaltern der „Ostermärsche“ wollen wir die Leitplanken für die Politik und Energiewirtschaft für eine zukunftsfähige und vor allen Dingen regenerative Energiepolitik setzen“, so Felix Ruwe, der Sprecher der BI.

Ostermontag wird bundesweit an 12 Atomanlagen demonstriert. Wer bezahlbaren und sauberen Strom wünscht, der muss zu NRW-Demo nach Gronau!

Die VolXküche bittet um Kuchenspenden. Haltbare Kuchen können bereits am Samstag zwischen 10:00 Uhr und 12:00 Uhr transportfertig verpackt im BI-Büro, Bahnhofstraße 27 in Ahaus abgegeben werden. Frische Waren bitte am Ostermontag mit zur Demo nehmen und an der VolXküche abgeben.

 

Felix Ruwe
Sprecher der BI-Ahaus

Tel.: 02561 / 6577
oder 0171 / 793 792 6

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Ahaus, den 15. Juli 2011

Pressemitteilung

CASTOR Transport nach Russland - Sie können es nicht lassen!
Demonstration am 17. 7. 2011 um 14:00Uhr am BZA in Ahaus.

Vor wenigen Tagen genehmigte die Duma den Atommüll-Import nach Russland. „Das war Wasser auf die Mühlen der Atommafia in Deutschland“, konstatiert Heiner Möllers, der BI-Vorsitzende. Die Sächsische Staatsregierung möchte den Atommüll aus Dresden Rossendorf immer noch nach Majak in Russland entsorgen.

Im Dezember 2010 sagte Umweltminister Röttgen den Atommülltransport wegen erheblicher Sicherheitsbedenken in allerletzter Minute ab. Die Transportfahrzeuge standen schon auf dem Gelände des Brennelemente Zwischenlagers in Ahaus (BZA) bereit und die Polizei hatte schon Käfige als Gefangenensammelstellen für Demonstranten aufgebaut. Nun erreichten neue Nachrichten aus Angarsk die BI-Ahaus. Danach waren sechs Männer und eine Frau zur Fortbildung und Information bei Atomfreunden in Deutschland. Gleichzeitig wurde die Bereitschaft erneuert, den hochradioaktiven Atommüll doch noch in Majak aufzunehmen. „Der Rückführungsvertrag ist erstaunlicherweise noch bis zum 15. Oktober 2011 gültig. Ende 2010 wurde von einem sehr engen Zeitfenster berichtet, so dass die Transporte unverzüglich durchgeführt werden müssten“, stellt Felix Ruwe, der BI-Pressesprecher klar. „Heute wissen wir, dass es eine der üblichen Lügen der Atomaufsicht und der Sächsischen Staatsregierung in Dresden war!“

Außerdem wird in Kürze eine weitere hochrangige Delegation aus Russland erwartet, die Verhandlungen über weitere Atommülldeals zwischen Deutschland und Russland führen möchte.

Neben den bestehenden Gefahren für die Menschen in der Region von Majak hat sich auch das erhebliche Transportrisiko überhaupt nicht geändert. Die in Aluminium gefassten WER- Brennelemente sind teilweise 50 Jahre alt, und bröseln bei jeder Erschütterung mehr auseinander. Bei dem Transport über 2500km durch Russland kann kein Mensch garantieren, dass sich die Brennelemente nicht vollständig auflösen und als kritische Masse am Behälterboden sammeln!

Was tun?
„Auch wenn es uns sehr schwer fällt, aber zur Zeit gibt es keine andere Lösung, als den Atommüll in Ahaus weiter zu lagern“, so Heiner Möllers, der BI-Vorsitzende. Die BI-Ahaus ist über die schlimmen Folgen der geplanten Atommüllexporte sehr gut informiert. Es besteht aber Einigkeit, dass der Export der 18 CASTOR - Behälter die schlechteste Lösung für die Menschheit ist.

Die BI erwartet ein absolutes Exportverbot für Atommüll.

Am Sonntag, den 17. Juli ist um 14.00 Uhr der 200. Sonntagsspaziergang vor dem BZA. Die undurchsichtigen Geschäfte und Machenschaften der Atomanlagenbetreiber und der Sächsischen Staatsregierung stehen u.a. dabei im Fokus der Redner.

Felix Ruwe
Pressesprecher der BI-Ahaus

Rückfragen 02561 / 6577

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Pressemitteilung Ahaus, den 16. März 2011

Ahauser Anti-Atom-Arbeit weiter in guten Händen

 

Die BI-Ahaus hat auf ihrer gut besuchten Mitgliederversammlung am Montag, dem 14.3. turnusgemäß einen neuen Vorstand gewählt. Heiner Möllers und Felix Ruwe wurden als erster bzw. zweiter Vorsitzender und Pressesprecher genau wie der Kassenwart Gerd Jeschar wieder gewählt. Annette Bruns-Schmeing, Friedrich Gregory und Thomas Lammers wurden auch bestätigt, während Henry Tünte neu in den Vorstand kam.

Der Jahresrückblick von H. Möllers zeichnete ein erfolgreiches Widerstandsjahr 2010 auf, das neben vielen Aktionen und Demonstrationen auch neue NRW-Bündnisse erbrachte. "Die Mitgliederzahl und der Kassenstand erlauben auch 2011 eine solide Widerstandsarbeit, wobei neue Mitglieder in diesen instabilen atompolitischen Zeiten wichtiger denn je sind", so G. Jeschar, der Kassenwart der BI.

Die Planungen für die kommenden Monate wurden durch die aktuellen Ereignisse in Japan überschattet. Jedoch wurden die vier folgenden Termine festgelegt:

  • Am Samstag, dem 19.3. werden BI-Mitglieder zu Gesprächen in der Innenstadt zur Verfügung stehen.
  • Am Sonntag, dem 20.3. findet der traditionelle Sonntagsspaziergang ab 14:00 Uhr am „Mahner“ in der Innenstadt genau 13 Jahre nach dem CASTOR-Transport von 1998 statt.
  • Ostermontag, am 25. April ist der NRW-Ostermarsch 2011 in Gronau, der gleichzeitig Gedenktag an Tschernobyl vor 25 Jahren ist. Die Aktion beginnt um 14:00 Uhr am Bahnhof in Gronau.
  • Am 1. Mai 2011 ist ab 11:00 Uhr das traditionelle Maifest der Bürgerinitiative auf der BI-Wiese gegenüber dem BZA.

"Solidarität und Mitgefühl zu den Menschen in Japan sind ein wichtiger Anlass für uns, die Reaktorkatastrophen sehr genau zu beobachten. Aber 33 Jahre Widerstandsarbeit müssen die aktuelle Atompolitik aufgreifen und in die richtige Richtung leiten", so Felix Ruwe, der BI-Pressesprecher.

Felix Ruwe

BI-Ahaus
02561/6577
0171/7937926

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