ROT/GRÜN in NRW – atompolitisch Drückeberger oder schon fahrlässige Ignoranten?

Hat ROT/GRÜN in NRW nur geschlafen, oder haben sie die geschäftstüchtigen Atomanlagenbetreiber bedenkenlos gewähren lassen?

„Obwohl wir umfangreiche, höchst fachkompetente Hintergrundinformationen und konkrete Anregungen zur Verfügung gestellt haben, ist in Sachen Atomausstieg NRW nichts realisiert worden“, konstatiert der BI-Vorsitzende Heiner Möllers. „Bei der SPD könnte man vermuten, dass die den unsinnigen Atommülltransport von Jülich nach Ahaus befürworten. Anders sind das passive Verhalten und das politische Nichthandeln kaum zu erklären!“

Im Februar 2011 erklärte NRW Wirtschaftsminister Voigtsberger (SPD) im Landtag, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung eine wichtige Bedingung zur Vermeidung unnötiger Atommülltransporte von Jülich nach Ahaus sei. Niemand stellte bis jetzt diesen notwendigen Antrag! Jetzt ist er rechtlich mögliche Zeitrahmen zur Verlängerung der Atommülllagerung in Jülich nahezu überschritten. Die BI-Ahaus fragt, „wer war für diesen versäumten Antrag zuständig, bzw. ist für das gesamte Verfahren zuständig“?

Die Fakten: Im Forschungszentrum Jülich stehen u.a. 152 CASTOR THTR/AVR Behälter, die mit ca. 300.000 Brennelementekugeln gefüllt sind. Die anfangs genehmigten Behälterstandzeiten wurden im Jahr 2007 bis zum Jahr 2017 verlängert. Nach Ablauf dieser schon verlängerten Frist muss der Atommüll in Jülich (In Ahaus ist dies nicht möglich.) wegen Materialermüdung neu verpackt werden, wenn nicht erneut einfach eine Fristverlängerung ausgesprochen wird. Der Pressesprecher der BI-Ahaus, Felix Ruwe findet es erstaunlich, dass eine Fristverlängerung der Behälterstandzeiten völlig unproblematisch erteilt wurde, die gleichen Ämter und Behörden aber eine Fristverlängerung der Lagerhalle in Jülich für nahezu ausgeschlossen halten.

„Die Betreiber in Jülich möchten den Atommüll so schnell wie möglich loswerden, nicht nur weil er schlecht für das Image ist, sondern weil von ihm erhebliche und nicht kalkulierbare Gefahren ausgehen und daher dieser Atommüll vor einer möglichen Endlagerung noch mindestens weitere 65 Jahre zwischengelagert werden muss. Damit würde auch die maximal zulässige Lagerzeit für das Brennelmente Zwischenlager Ahaus (BZA) deutlich überschritten, da das BZA am 31.12.2036 geräumt sein muss,“ so Felix Ruwe, der dem Forschungszentrum Jülich Verantwortungslosigkeit vorwirft.

„Die Politiker glauben wohl, sie könnten machen bzw. nicht machen, was sie wollen – ohne ihre Grundsatzentscheidungen zu beachten, ohne kritische Informationen zu berücksichtigen, ohne selbst geforderte Anträge zu stellen. Wir haben mit den Umweltschutzverbänden den CASTOR-Alarm um eine Stufe heraufgesetzt.“, erklärt Heiner Möllers.

Felix Ruwe, Pressesprecher der BI-Ahaus

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