Ahaus, den 25. März 2013

Pressemitteilung

Fauler Kompromiss zwischen Altmaier und der Niedersächsischen (NDS) Landesregierung

Der Bund und das Land NDS haben einen faulen Kompromiss zum Endlagersuchegesetz geschlossen. Dieses Gesetz soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden, und regelt die Arbeit einer Bund-Länder-Kommission die Ausschlusskriterien und Mindestanforderungen für ein Atommüllendlager festlegt.

Im Gegenzug sollen die Atommülltransporte in das Zwischenlager Gorleben eingestellt werden. Bisher geplante Transporte sollen auf andere Zwischenlager verteilt werden, sofern die Länder diesen Transporten zustimmen.

"Welches Land stimmt da freiwillig zu? Das ist der erste faule Punkt. Wenn Altmaier mit nur einem Bundesland verhandelt, dann ist da das nächste faule Ei versteckt", so Heiner Möllers, der BI-Vorsitzende.

"Noch fauler ist in diesem Zusammenhang das Testat für uneingeschränkte und optimale Sicherheit, welches vor drei Tagen von einer Altmaier-Kommission, dem Brennelemente Zwischenlager Ahaus (BZA) ausgestellt wurde! Ein Schelm, der Böses dabei denkt", kommentiert Felix Ruwe, der Sprecher der BI-Ahaus.

Nach Ansicht der BI "Kein Atommüll in Ahaus" zeigen die Erweiterungen der Anlagen in Duisburg und Gronau, sowie die ständige Einlagerungen von Atommüll in Ahaus deutlich den mangelnden Ausstiegswillen der Landesregierung.

"Gerade dieses absolut atomfreundliche Verhalten der NRW-Landesregierung bereitet uns jetzt besondere Sorgen. Wir erwarten noch vor der Bundestagswahl eine deutliche Distanzierung der NRW-Landesregierung von der Atomwirtschaft und eine aktive NRW-Beteiligung bei der Endlagersuche, da NRW eine Spitzenposition bei der Atommüllproduktion und der Atommülllagerung einnimmt. Frau Kraft sollte endlich erkennen, dass dieses Problem vielen Menschen sehr wichtig und richtungsweisend für die Wahlentscheidung ist", so Ruwe.

Felix Ruwe
BI-Ahaus
02561/6577