Ahaus, den 28. April 2016
Pressemeldung
Erklärung von Standortinitiativen, Anti-Atom-Initiativen und Umweltverbänden zur Begründung, warum sie der von der Atommüll-Kommission veranstalteten "Konsultation Endlagerbericht im Entwurf" am 29. und 30. April fernbleiben.
Diese Kommission ist nicht unsere Kommission und dieser Bericht ist nicht unser Bericht. Weder die Arbeit der Kommission noch ihre Ergebnisse konnten Vertrauen schaffen - im Gegenteil:
Dies ist kein Neustart beim Umgang mit dem Atommüll, sondern die Fortführung eines falschen und gescheiterten Verfahrens:
- Die Kommission ist dem im Standortauswahlgesetz formulierten Anspruch, die Fehler der Vergangenheit aufzuarbeiten, mitnichten gerecht geworden.
- Die Kommission hat nicht einmal ernsthaft versucht, alternative Lageroptionen zu prüfen. Sie hat stattdessen nahtlos den auf tiefengeologische Lagerung fixierten Weg fortgesetzt, der in der Vergangenheit zu den Havarien in der Asse und Morsleben führte.
- Die willkürliche politische Entscheidung für den geologisch ungeeigneten Standort Gorleben wurde nicht revidiert, sondern durch politisch motivierte KriterienBenennung erneut begünstigt.
- Eine breite gesellschaftliche Debatte zum am wenigsten risikoreichen Umgang mit dem Atommüll hat es nie gegeben: weder vor der Verabschiedung des Gesetzes, noch während der Arbeit der Kommission.
- Die Öffentlichkeit wurde in der Kommission weder frühzeitig noch angemessen beteiligt. Die „Beteiligung“ reduzierte sich auf informatorische Anhörung ohne jede Ergebniswirksamkeit. Die Kommission ist dem im Standortauswahlgesetz formulierten Anspruch, die Fehler der Vergangenheit aufzuarbeiten, mitnichten gerecht geworden.
- Die Kommission hat nicht einmal ernsthaft versucht, alternative Lageroptionen zu prüfen. Sie hat stattdessen nahtlos den auf tiefengeologische Lagerung fixierten Weg fortgesetzt, der in der Vergangenheit zu den Havarien in der Asse und Morsleben führte.
- Die willkürliche politische Entscheidung für den geologisch ungeeigneten Standort Gorleben wurde nicht revidiert, sondern durch politisch motivierte KriterienBenennung erneut begünstigt.
- Eine breite gesellschaftliche Debatte zum am wenigsten risikoreichen Umgang mit dem Atommüll hat es nie gegeben: weder vor der Verabschiedung des Gesetzes, noch während der Arbeit der Kommission.
- Die Öffentlichkeit wurde in der Kommission weder frühzeitig noch angemessen beteiligt. Die "Beteiligung" reduzierte sich auf informatorische Anhörung ohne jede Ergebniswirksamkeit.
Umweltgruppen und Initiativen werden nicht an einem Prozess teilnehmen, der lediglich bereits erkannte Fehler der Vergangenheit wiederholt. Als Feigenblatt für diesen Irrweg stehen wir auch weiterhin nicht zur Verfügung: Deshalb kommen wir nicht zur öffentlichen Vorstellung des Berichtes der Kommission Lagerung hochradioaktiver Abfallstoffe am 29./30. April.
Die Abgeordneten des Bundestages dürfen sich und die Gesellschaft mit diesem Kommissions-Vorschlag nicht in eine erneute Sackgasse führen lassen. Wir fordern die Politik abermals auf, einen ernsthaften Neuanfang in der Atommüllfrage anzugehen, der einen verantwortungsvollen Umgang mit der radioaktiven Hinterlassenschaft des Atomzeitalters eröffnet.
70 Initiativen und Verbände haben diese Erklärung unterzeichnet:
- Aarhus Konvention Initiative
- .ausgestrahlt – gemeinsam gegen Atomenergie
- AG Schacht KONRAD
- Agenda21 Schwaig
- AGUS Markgräflerland
- AK.W.ENDE Bergstraße
- Aktion "Strom ohne Atom" Stuttgart
- Aktionsbündnis CASTORWiderstand Neckarwestheim
- Aktionsbündnis Energiewende Heilbronn
- Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
- Aktionsbündnis STOP Westcastor
- AKU – Arbeitskreis Umwelt Wiesbaden
- anti atom aktuell
- Anti Atom Berlin
- Anti Atom Gruppe Freiburg
- Anti-Akw-Gruppe-Heide
- Anti-Atom Karlsruhe
- Anti-Atom Ostwestfalen Lippe
- Anti-Atom-AG des Verbandes der Motorradclubs "Kuhle Wampe"
- Anti-Atom-Gruppe Osnabrück
- Anti-Atom-Initiative Göttingen (AAI)
- Anti-Atom-Netz Trier
- Anti-Atom-Plenum Göttingen
- Anti-Atom-Plenum Köln
- AntiAtom-Bündnis Niederrhein
- AntiAtomBonn
- Antiatominitiative Lahn-Dill
- AntiAtomOldenburg
- ATOMERBE BIBLIS - Umgang mit den atomaren Altlasten
- atomkraftENDE.darmstadt
- Attac Mönchengladbach
- BASA – BürgerAktionSichereAsse
- BBMN Bund der Bürgerinitiativen Mittlerer Neckar
- BBU - Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz
- BI „Kein Atommüll in Ahaus“
- BI Cattenom Non Merci
- BI Oberberg Süd
- BI Stoppt Temelin
- BI Umweltschutz LüchowDannenberg
- BUND Kreisgruppe Paderborn
- BUND-Ortsverein Herborn-Sinn
- Bündnis gegen Castor-Exporte
- Bürger gegen Atomreaktor Garching
- ByeByeBiblis – Energiewende in der Region (BBB)
- Castor-Gruppe Lemgow
- Club der Kuhlen Wampe Göttingen
- David gegen Goliath, München
- Energiewende-Bündnis Rothenburg/Tbr und Umland
- Evangelische Kirchengemeinde Heilsbronn, Arbeitskreis Tschernobyl
- Förderverein Zukunftsenergien Solarregio Kaiserstuhl
- Gesellschaft für Strahlenschutz
- Göttinger Arbeitskreis gegen Atomenergie
- IG Metall Salzgitter-Peine
- Initiative Atomausstieg Groß-Gerau
- Initiative AtomErbe Obrigheim
- Initiative Brokdorf-akut
- IPPNW – Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges / Ärzte in sozialer Verantwortung
- Klimaforum Detmold
- LAgA – Lüneburger Aktionsbündnis gegen Atom
- Landesarbeitskreis Atom des BUND-Landesverbandes NRW
- Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie
- Mahnwache Bad Wildungen-Edertal
- MAUS – Meßstelle für Arbeitsund Umweltschutz, Bremen
- SAND – Systemoppositionelle Atomkraft Nein Danke Gruppe, Hamburg
- SBG – Schüler*innenbündnis Göttingen
- SOFA – Gruppe für den sofortigen Atomausstieg Münster
- Strahlentelex Redaktion
- Südwestdeutsche Anti-AtomInitiativen
- Umweltinstitut München
- WAAG – Wolfenbütteler AtomAusstiegsGruppe
Erklärung der BI-Ahaus, warum sie der von der Atommüll-Kommission veranstalteten "Konsultation Endlagerbericht im Entwurf" am 29. und 30. April in Berlin fernbleibt.
Zusätzlich zu der gemeinsamen Erklärung der Anti-Atom-Bewegung, gibt es für die BI-Ahaus weitere Gründe, die Ergebnisse der Kommission abzulehnen!
Die BI-Ahaus hat seit Oktober 2014 viermal die Endlagerkommission mit dem Wunsch zu einem 10-minütigem Gespräch mit der Kommission kontaktiert, um die speziellen NRW-Probleme mit dem (künftigen) Atommüll in Ahaus zu erörtern. Zusätzlich haben wir Positionspapiere mit Lösungsansätzen an die Kommission geschickt. Leider war die Kommissionsleitung nicht zu dem geforderten Gespräch mit der gesamten Kommission bereit. Außerdem wurde keines der Schreiben in der Kommission bearbeitet, geschweige denn beantwortet.
Wir hätten uns gewünscht, dass im ersten Satz des Abschlussberichtes die Verursacherhaftung festgeschrieben wird.
Wir hätten erwartet, dass nicht alle Probleme und Kosten auf folgende Generationen abgeschoben werden.
Ganz oben im Bericht hätte eine To-do-Liste mit den Aufgaben stehen müssen, die sofort begonnen werden.
Z.B.: Unverzüglich mit der Abreicherung (Entschärfung) des hochradioaktiven und waffentauglichen FRM II-Mülls in München beginnen. Dieser Prozess ist technisch beherrschbar und vermindert deutlich das Risiko der weiteren „Zwischenlagerung“ und der möglichen Endlagerung. Es gibt keinen Grund, diese Last auf unsere Kinder zu übertragen.
Außerdem fordern wir, dass sofort in Jülich (nach mehr als zwanzig nutzlos vergeudeten Jahren) eine Anlage zur Entschärfung und sicheren Lagerung aller Brennelement-Kugeln geplant und gebaut wird. Denn, die Verursacher dieser gigantischen Fehlentwicklung sitzen im Forschungszentrum Jülich und sie sollen auch die Verantwortung für „ihren“ Atommüll übernehmen. Diese Liste ist sicherlich erweiterbar, verdeutlicht aber, dass die Arbeit der Kommission nur ein Spiel auf Zeit ist, und keine echten Problemlösungen erreicht wurden. Wir sehen an keiner Stelle, dass die Entsorgungsprobleme, egal wo sie auftreten, (Endlager, Zwischenlager, Rückbau von AKW's...) ernst genommen werden.
Daher - diese Kommission ist auch nicht unsere Kommission!
Felix Ruwe
Tel.: 02561/6577
