feed-image
0
0
0
s2sdefault
powered by social2s

Drohen uns diese Zustände ein ganzes Jahr?

Pressemitteilung des Legal Teams zum Castortransport

28.11.2011

Legal Team zieht Zwischenbilanz:

Fortgesetzte Rechtsbrüche werden zum Markenzeichen des diesjährigen Polizeieinsatzes

Weil die Polizeitaktik gegenüber dem massenhaften Protest erkennbar erfolglos blieb, bestimmten vielfach Gewalt und Willkür das polizeiliche Handeln. Die mehr als 140 Verletzten, von denen etwa Zweidrittel durch Schlagstock- und Reizgaseinsätze zu Schaden kamen, belegen, dass die Polizei immer dann, wenn sie ihr Ziel nicht mit legitimen Mitteln erreichen konnte, mit gewalttätiger Eskalation reagierte.

Während die Pressesprecher der Polizei die vermeintliche Transparenz polizeilicher Maßnahmen lobten, wurden unter ihren Augen JournalistInnen, FotoreporterInnen, SanitäterInnen, Abgeordnete und AnwältInnen zum Teil gewaltsam weggedrängt oder am Durchgang zu den DemonstrantInnen gehindert.

Nicht hinnehmbar ist, dass seitens der Polizeiführung selbst schwere Verletzungen von Protestierenden in Kauf genommen werden, um den Castortransport schnell ans Ziel zu bringen. So nahmen die Einsatzkräfte bei dem Versuch der Räumung der Schienenpyramide der „Bäuerlichen Notgemeinschaft“ durch polizeiliches Schottern schwere Verletzungen in Kauf. Das konnte nur durch Deeskalation seitens der Bäuerlichen Notgemeinschaft, Ärztinnen und des Legal Team verhindert werden. In mehreren Fällen ritt berittene Polizei in Gruppen von Protestierenden oder verfolgte Menschen. Auch hier kalkulkierten die „Sicherheitskräfte“ Verletzungen ein. In unzähligen Fällen kam es zu Übergriffen mit Schlagstöcken und Pfefferspray. Darüber hinaus kam es zu zahlreichen Hundebissen.

Weitere polizeiliche Rechtsverstöße:
Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte des Legal-Teams wurden mehrfach von Polizeieinheiten daran gehindert, ihre Schutzfunktion für die CASTOR Gegner vor Ort wahrzunehmen. Diese willkürliche Kontaktverweigerung kritisiert Rechtsanwalt Martin Lemke, „Es ist eine rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit, dass Demonstranten sich bei Aktionen und auch bei Ingewahrsamnahmen eines Anwaltes ihrer Wahl bedienen können.“

Die Einsatzkräfte der Polizei vor Ort missachteten die Rechte von Journalistinnen und Journalisten in mehreren Fällen. Presseausweise wurden vielfach nicht akzeptiert. Berichterstatter in ihrer Bewegungsfreiheit massiv behindert und teilweise auch gewalttätig attackiert. „Über die gesamte Zeit des Castortransports wurde das Grundrecht auf Pressefreiheit mit Füßen getreten,“ so Johanna Siemssen, Anwältin im Legal Team. Sanitäterinnen und Sanitäter wurden in mindestens 20 Fällen in ihrer Arbeit behindert. CASTOR-Gegnerinnen und Gegnern wurde in „Freiluft Gefangenensammelstellen“ nicht ermöglicht, unverzüglich einem Richter vorgeführt zu werden. In mehr als 400 Fällen vergingen bis zu 10 Stunden, bis das Amtsgericht Dannenberg über die Begründungen der Ingewahrsamnahmen entschied.

Zu beklagen ist auch, dass in den Gefangenen-Sammelstellen im Allgemeinen miserable Zustände für die Festgenommenen herrschten.

An polizeilichen Kontrollstellen kam es zur willkürlichen Beschlagnahmen von Gebrauchsgegenständen und Kleidungstücken bis hin zu Strickhandschuhen.

In Grippel durften mehrere Bewohnerinnen und Bewohner abwechselnd nur mit dem Auto oder aber nur zu Fuß ihren Hof verlassen. Ganz offensichtlich hing diese beliebige Vorgehensweise von der jeweiligen Einsatzleitung ab.

Die Konfliktmanagement Teams der Polizei trugen vielfach dazu bei, die Situation zu eskalieren und rechtswidrige Maßnahmen zu flankieren. Zudem kritisiert das Legal Team das offene Tragen von griffbereiten, großkalibrigen Schusswaffen dieser Teams. Nicht hinnehmbar ist die Gewaltandrohung von Konfliktmanagern auch gegen Rechtsanwältinnen.

Die Größe und Vielfalt der Proteste gegen den Castortransport in den letzten Tagen haben die Ablehnung der herrschenden Atompolitik in eindrucksvoller Weise verdeutlicht. Mit entschlossenem und besonnenem Handeln hat eine große Protestbewegung einen Erfolg gegen die Castortransporte errungen. Selbst die systematische Einschränkung der Grundrechte und systematische Polizeiübergriffe konnten das nicht verhindern.

 

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne unter 0160 - 9847 4290 zur Verfügung.

0
0
0
s2sdefault
powered by social2s

 

 

 

0
0
0
s2sdefault
powered by social2s

 

 

 

 

0
0
0
s2sdefault
powered by social2s

Sonntag Kundgebung der Bürgerinitiative am „Mahner“

Der kommende Sonntagsspaziergang der BI-Ahaus findet am Sonntag, den 20.11.2011 um 14.00 Uhr am „Mahner“ im Zentrum von Ahaus statt.
Wichtigstes Thema ist der geplante Atommülltransport von La Hague (Frankreich) nach Gorleben. Obwohl alternative Zwischenlagermöglichkeiten in Deutschland zur Verfügung stehen und trotz radioaktiver Grenzwertüberschreitungen soll der hochradioaktive Atommüll nach Gorleben transportiert werden.
Die BI organisiert Fahrgemeinschaften von Ahaus zur Gorlebendemo am 26.11.2011. Die endgültigen Absprachen werden am Sonntag getroffen.

Zweiter Schwerpunkt sind die immer noch nicht abgesagten Atommüllverschiebungen von 152 brandgefährlichen CASTOR- Behältern von Jülich nach Ahaus, die im Zusammenhang mit der neuen Endlagersuche eine völlig neue und wesentlich bedrohlichere Dimension bekommen. In diesem Zusammenhang wird auch die vom Bundesumweltminister Röttgen angekündigte „neue Endlagersuche“ und deren mögliche Auswirkungen auf die NRW-Atomzentren dargestellt.
„Eine neue Endlagersuche und die Erschließung eines neuen Endlagers in Deutschland hat erhebliche Auswirkungen auf die Zwischenlagerzeiten. Die BI-Ahaus erwartet daher dringender denn je ein Transportmoratorium für alle Atommülltransporte und ein einheitliches politisch, technisch und rechtlich gesichertes Entsorgungskonzept, “ so Felix Ruwe, der BI-Pressesprecher.

 

Felix Ruwe
02561/6577

0
0
0
s2sdefault
powered by social2s

 

 

 

 

 

 

0
0
0
s2sdefault
powered by social2s

Streckenaktionstag Münsterland – Ahaus

Samstag, 29.10.2011 ab 13 Uhr 15

Bundestrasse 474 von Ahaus Richtung Legden Abfahrt der A31

Wir wollen uns ab 13 Uhr 15 auf dem Pendlerparkplatz an der B474 treffen. Von Ahaus Richtung Legden vor der Autobahnbrücke links.

Ca. 13 Uhr 45 wollen wir geschlossen auf die Fahrbahn gehen,unsere Kundgebung findet auf der rechten Fahrspur statt. Dauer der Kundgebung ca. 1,0 Stunde mit Musik, Redebeiträgen und VOLXküche.

Zum einen wollen wir für den Gorlebentransport mobilisieren, am 26.11.2011 findet in Dannenberg die zentrale Kundgebung statt und natürlich rollt der Castor währenddessen – oder eben nicht.....

Wir fordern den sofortigen Stopp sämtlicher Baumaßnahmen am Salzstock Gorleben und einen eindeutigen politischen Beschluß der Regierung, der klar zum Ausdruck bringt, das Gorleben niemals Endlager werden darf!!! Wir wehren wir uns gegen die Castortransporte nach Gorleben, denn dieser Salzstock ist als Atommüllager nicht geeignet und war es auch nie!

Darüber hinaus wollen wir mit der Aktion gegen die geplanten Transporte von Jülich nach Ahaus protestieren.

152 Behälter mit Müll aus dem AVR Jülich sollen in das Atommüllager Ahaus, obwohl völlig klar ist, das dieser Müll für eine Endlagerung konditioniert werden muss, da er brennbar ist.
Dies kann in Ahaus nicht geschehen, es gibt keine technischen Einrichtungen dazu. In Jülich könnte es gemacht werden, dort will man den Müll aber dringend loswerden.

Wir stellen uns gegen diese völlig unsinnigen und gefährlichen Transporte quer durch das Ruhrgebiet und fordern den Verbleib des Mülls in Jülich, zudem ein klares Konzept, wie auf lange Sicht mit der strahlenden Last umzugehen ist.

Weder in Deutschland noch international existiert ein sicheres Endlager! Stopp der Produktion von Atommmüll sofort und weltweit!

Kontakte: www.sofa-ms.de,
BI Ahaus: Heiner Möllers - 0176 24608632
Die Demo ist angemeldet und genehmigt!

0
0
0
s2sdefault
powered by social2s

ROT/GRÜN in NRW – atompolitisch Drückeberger oder schon fahrlässige Ignoranten?

 

Hat ROT/GRÜN in NRW nur geschlafen, oder haben sie die geschäftstüchtigen Atomanlagenbetreiber bedenkenlos gewähren lassen?

„Obwohl wir umfangreiche, höchst fachkompetente Hintergrundinformationen und konkrete Anregungen zur Verfügung gestellt haben, ist in Sachen Atomausstieg NRW nichts realisiert worden“, konstatiert der BI-Vorsitzende Heiner Möllers. „Bei der SPD könnte man vermuten, dass die den unsinnigen Atommülltransport von Jülich nach Ahaus befürworten. Anders sind das passive Verhalten und das politische Nichthandeln kaum zu erklären!“

Im Februar 2011 erklärte NRW Wirtschaftsminister Voigtsberger (SPD) im Landtag, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung eine wichtige Bedingung zur Vermeidung unnötiger Atommülltransporte von Jülich nach Ahaus sei. Niemand stellte bis jetzt diesen notwendigen Antrag! Jetzt ist er rechtlich mögliche Zeitrahmen zur Verlängerung der Atommülllagerung in Jülich nahezu überschritten. Die BI-Ahaus fragt, „wer war für diesen versäumten Antrag zuständig, bzw. ist für das gesamte Verfahren zuständig“?

Die Fakten: Im Forschungszentrum Jülich stehen u.a. 152 CASTOR THTR/AVR Behälter, die mit ca. 300.000 Brennelementekugeln gefüllt sind. Die anfangs genehmigten Behälterstandzeiten wurden im Jahr 2007 bis zum Jahr 2017 verlängert. Nach Ablauf dieser schon verlängerten Frist muss der Atommüll in Jülich (In Ahaus ist dies nicht möglich.) wegen Materialermüdung neu verpackt werden, wenn nicht erneut einfach eine Fristverlängerung ausgesprochen wird. Der Pressesprecher der BI-Ahaus, Felix Ruwe findet es erstaunlich, dass eine Fristverlängerung der Behälterstandzeiten völlig unproblematisch erteilt wurde, die gleichen Ämter und Behörden aber eine Fristverlängerung der Lagerhalle in Jülich für nahezu ausgeschlossen halten.

„Die Betreiber in Jülich möchten den Atommüll so schnell wie möglich loswerden, nicht nur weil er schlecht für das Image ist, sondern weil von ihm erhebliche und nicht kalkulierbare Gefahren ausgehen und daher dieser Atommüll vor einer möglichen Endlagerung noch mindestens weitere 65 Jahre zwischengelagert werden muss. Damit würde auch die maximal zulässige Lagerzeit für das Brennelmente Zwischenlager Ahaus (BZA) deutlich überschritten, da das BZA am 31.12.2036 geräumt sein muss,“ so Felix Ruwe, der dem Forschungszentrum Jülich Verantwortungslosigkeit vorwirft.

„Die Politiker glauben wohl, sie könnten machen bzw. nicht machen, was sie wollen – ohne ihre Grundsatzentscheidungen zu beachten, ohne kritische Informationen zu berücksichtigen, ohne selbst geforderte Anträge zu stellen. Wir haben mit den Umweltschutzverbänden den CASTOR-Alarm um eine Stufe heraufgesetzt.“, erklärt Heiner Möllers.

Felix Ruwe, Pressesprecher der BI-Ahaus

Um unsere Website für Sie optimal zu gestalten und fortlaufend verbessern zu können, aber auch für Analysen und zur Verwendung von Social Media, verwenden wir Cookies. Nähere Informationen zu Cookies finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. Dort erfahren Sie auch, wie Sie der Verwendung von Cookies widersprechen können. Andernfalls stimmen Sie durch die weitere Nutzung der Webseite der Verwendung von Cookies zu.
Weitere Informationen Ok