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An die
Bundesministerin für
Umwelt, Naturschutz und Nukleare Sicherheit
Stresemannstr. 128 – 30
10117 Berlin

Ahaus, den 20. März 2018

Betr.: Künftiger Verbleib der Kugel-Brennelemente (BE) aus dem AVR in Jülich; Zukunft des Atommüll-Lagers Ahaus (TBL-A)

Bezug: Ihre Verlautbarung vom Wochenende, erhalten per E-Mail am 19.03.18 durch Ihre Pressesprecherin

Sehr geehrte Frau Bundesministerin Schulze,

am Wochenende sind verschiedene teilweise widersprüchliche Meldungen in den Medien erschienen, die den künftigen Verbleib der Kugel-Brennelemente aus dem AVR Jülich betreffen. Zur Klarstellung Ihrer Position hat uns gestern freundlicherweise Ihre Pressesprecherin Friederike Langenbruch kontaktiert und uns Ihre Stellungnahme in vollem Wortlaut übersandt. Dafür möchten wir uns bedanken. Gleichzeitig müssen wir allerdings darauf hinweisen, dass der Inhalt dieser Erklärung für uns in vielerlei Hinsicht nicht zufriedenstellend ist. Dazu möchten wir nachfolgend Stellung beziehen. Hier zunächst noch einmal Ihre Erklärung in vollem Wortlaut:

„Die JEN Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen mbH muss entscheiden, welche weiteren Schritte zweckmäßig sind, die Zielsetzung der aufsichtlichen Anordnung, eine unverzügliche Räumung des AVR-Behälterlagers am Standort Jülich, umzusetzen. Dafür wurden bislang drei Varianten diskutiert und geprüft: die Verbringung dieser Behälter in die USA, die Möglichkeit einer Verbringung in das Transportbehälterlager Ahaus sowie der Neubau eines Zwischenlagers am Standort Jülich. Zur Erörterung des jeweiligen Standes dieser drei Optionen zur aufsichtsbehördlich angeordneten Räumung des AVR-Behälterlagers in Jülich finden regelmäßig Gespräche unter Leitung des für die Atomaufsicht zuständigen NRW-Landesministeriums (jetzt MWIDE) statt, an denen auch Vertreter des Bundesumweltministeriums, des Bundesforschungsministeriums, des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) und der JEN teilnehmen. Es wurden bislang keine abschließenden Festlegungen getroffen. Unter anderem sind auch die Arbeiten am Sicherungskonzept für die Option der Verbringung der Brennelemente nach Ahaus, von dem die Rahmenbedingungen für die Transportdurchführung abhängen, noch nicht abgeschlossen. Sollte eine Verbringung nach Ahaus erfolgen, ist vor der Ablieferung zur Endlagerung im Inland kein Transport in ein weiteres Zwischenlager geplant. Die Genehmigung des Zwischenlagers in Ahaus läuft 2036 aus. Eine Verlängerung der Genehmigung für das Transportbehälterlager Ahaus wäre dann erforderlich und grundsätzlich auch möglich, bis ein Abtransport in das Endlager für hochradioaktiven Atommüll erfolgt.“

Sie schreiben, dass noch keine anschließenden Festlegungen getroffen worden seien. Dies ergibt sich für uns vor allem aus der in Ihrer Stellungnahme nicht erwähnten Klage der Stadt Ahaus und eines Ahauser Bürgers gegen die Einlagerungsgenehmigung für die Jülicher Brennelemente ins TBL-A, die ja aufschiebende Wirkung entfaltet. Trotzdem gab es für uns in den letzten Jahren immer wieder Indizien dafür, dass von den drei genannten Varianten lediglich die der Transporte in die USA oder nach Ahaus ernsthaft verfolgt werden, nicht aber die des Neubaus einer erdbebenresistenten Lagerhalle in Jülich. Auch und gerade deshalb möchten wir auf einige Sachverhalte hinweisen:

Der Gedankengang im letzten Absatz der Stellungnahme, der sich auf die Perspektive einer Verbringung der AVR-BE nach Ahaus bezieht, ist in mehrfacher Hinsicht fehlerhaft:

Sie weisen in Ihrer Stellungnahme zurecht darauf hin, dass die Genehmigung für das Zwischenlager in Ahaus im Jahr 2036 ausläuft, deuten aber zugleich die Möglichkeit einer Verlängerung dieser Genehmigung bis zu einem möglichen Abtransport in ein Endlager an. Dem muss aus mehreren Gründen energisch widersprochen werden:

Sehr geehrte Frau Ministerin Schulze,
wir haben Ihnen in aller Kürze unsere Sorgen vorgestellt und gleichzeitig Erwartungen an Sie, verbunden mit konkreten Vorschlägen, formuliert. Wir bitten Sie, diese Anliegen ernst zu nehmen und sich damit auseinanderzusetzen. Gerne sind wir auch zu einem intensiveren Gespräch bereit und würden uns freuen, Sie dazu beispielsweise bei einem Ihrer nächsten Besuche im Münsterland treffen zu können. Bei der Gelegenheit würden wir gerne auch ein weiteres Problem thematisieren, nämlich die geplante Verbringung der Brennelemente aus dem Forschungsreaktor FRM II in Garching nach Ahaus, die ebenfalls inakzeptabel ist und die auch sehr viel mit verantwortungsloser Wissenschaft zu tun hat.

Mit freundlichen Grüßen
BI „Kein Atommüll in Ahaus“,
i.A. und Kontakt in dieser Angelegenheit:

Hartmut Liebermann

1 Zur Problematik des Jülicher Atommülls vgl. z.B. die zusammenfassende Darstellung von Rainer Moormann, Das Chaos um die Kugelcastoren – Hintergründe und Lösungsansätze, in: Strahlentelex Nr.748-749, 1. März 2018