• 1. Wir sind für den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie, da in jedem Reaktor jederzeit ein Kernschmelzunfall mit katastrophalen Folgen wie in Tschernobyl eintreten kann, das Problem der sicheren Endlagerung hochradioaktiven Mülls weltweit nicht gelöst ist und eine Lösung dieses Problems auch nicht absehbar ist.

• 2. Wir fordern die sofortige Beendigung der Wiederaufarbeitung von aus Deutschland stammenden Brennelementen in Frankreich und Großbritannien. Die Wiederaufarbeitung ist ein besonders umweltschädliches Glied in der Nukleartechnologie. Sie trägt auch nichts zur Entsorgung bei, sondern vermehrt den Atommüll noch.

• 3. Es ist für uns klar, dass prinzipiell eine rechtliche und moralische Verpflichtung besteht, aus Deutschland stammenden Atommüll aus dem Ausland zurückzunehmen. Eine sofortige vollständige Rücknahme dieses Mülls ist allerdings weder notwendig noch möglich. Rechtliche und faktische Hindernisse stehen dem entgegen.

• 4. Abgesehen von diesen faktischen und rechtlichen Hindernissen sind Castor-Transporte aus den WAA wie aus den Atomkraftwerken nach Ahaus, Gorleben und Greifswald oder anderswohin für uns auch weiterhin nicht akzeptabel:

  a) Das Jahr 1998 hat erschreckende Mängel an Konzeption und praktischer Durchführung der Lagerung von Brennelementen in Castorbehältern offengelegt: Erinnert sei an den im Mai nach 10jährigem Verschweigen durch die Atomindustrie aufgedeckten Kontaminationsskandal, von dem auch das BZA betroffen war. Trotz umfangreicher Messungen bei der Einlagerung im März wurden damals keine radioaktiven Verunreinigungen festgestellt, erst 2 Monate später bei der angeordneten Nachkontrolle. Aber selbst dann wurde nur ein Bruchteil der Kontaminationen an einem Behälter entdeckt, erst im Dezember bemerkte man an immerhin 3 der 6 eingelagerten Behälter eine Grenzwertüberschreitung um das 15-fache - und dies mehr oder weniger zufällig. Wenn schon bei einer einmaligen Lieferung von 6 Behältern die Lagerung nicht vorschriftsmäßig erfolgen kann und die Kontrollen offensichtlich auch erhebliche Mängel aufweisen, dann darf es erst recht keine weitere Einlagerung geben. Hingewiesen werden muss in dem Zusammenhang auch auf die von der Bundesanstalt für Materialprüfung (BAM) in Greifswald bei einem Behältertest entdeckten Wasserreste im Dichtungsbereich; diese Mängel stellen die Langzeitsicherheit der Castorbehälter grundsätzlich infrage. Es muss also auch für den Fall des sofortigen Ausstiegs aus Atomkraftwerksbetrieb und Wiederaufarbeitung grundlegende Verbesserungen an den Lagerbehältern geben.

  b) Bisher gibt es keinerlei verbindliche Eckdaten für den angekündigten Ausstieg aus der Atomstromproduktion, vom Sofortausstieg ist gar nicht mehr die Rede. In dieser Situation mit dem (massenhaften) Rücktransport von Brennelementen aus der WAA zu beginnen, hieße das Pferd vom Schwanze her aufzuzäumen.

• 5. Die geplante Errichtung von Zwischenlagern an AKW-Standorten ist nicht akzeptabel, da sie - wie z.B. jetzt in Lingen vorgesehen - deren langfristigen Weiterbetrieb sichern soll. Der Verbleib des Atommülls an den Reaktorstandorten ist im Falle der Stillegung von Atomkraftwerken angesichts fehlender Endlagermöglichkeiten hinnehmbar und sinnvoll, weil dadurch unsinnige und risikobehaftete Transporte vermieden werden. Außerdem würde dadurch schon am Ort der Entstehung des Atommülls deutlich sichtbar, dass es für diesen bisher keine Entsorgung gibt, sondern nur ein vorläufiges Abstellen. Rücktransporte aus der WAA sollen nach dem Verursacherprinzip an die jeweiligen Herkunftsreaktoren erfolgen, aber erst dann, wenn die geforderten Verbesserungen am Behälterkonzept vorliegen.

• 6. Sollte die Bundesregierung im Falle des von uns geforderten verbindlichen und unumkehrbaren Sofortausstiegs aus der Atomenergie noch immer Transporte nach Ahaus für nötig halten, verlangen wir, dass sie mit uns als direkt Betroffene in Verhandlungen darüber eintritt - genauso wie sie es jetzt mit den Energieversorgern tut.

Ahaus, den 24.2.99

Bündnis 90/Grüne-Ortsverband Ahaus, Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus", Bund Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)-Ortsgruppe Ahaus, Elterninitiative gegen Atomkraft Wüllen, INFAM, JuSo-AG OV Ahaus, Pax Christi-Gruppe Ahaus, SPD-Ortsverein Ahaus, Unabhängige Wählergruppe (UWG) Ahaus, UWG-Jugend Ahaus