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15.06.2004
PM: Aufruf zum Sonntagsspaziergang in Ahaus
Die aktuelle Situation im Kampf gegen Atommülltransporte nach Ahaus und eine von CDU/CSU und FDP propagierte Renaissance der Atomenergienutzung erfordert zurzeit entscheidende Weichenstellungen in der außerparlamentarischen Atompolitik.
Am 25. März gab es eine aufregende Landtagsdebatte mit unterschiedlichen Entschließungsanträgen. Angenommen wurde der Antrag von SPD/B90-GRÜNE:
Keine Transporte nach Ahaus, Zwischenlagerung an allen Forschungsreaktoren.
Die folgenden Wochen haben aber gezeigt, dass die NRW &endash; Landesregierung den Atommüll sehr wohl in Ahaus haben möchte! - Allerdings nur in einem Bahntransport, da so mit dem geringsten Widerstand und somit dem geringsten „politischen Kolateralschaden" gerechnet wird. Die eklatanten Fehleinschätzungen des „Bürgerwillens" durch die SPD sind nach den EU - Wahlen besonders deutlich geworden. Das Wahldebakel der SPD hat jedoch keinen Wandel im Sinne von Ehrlichkeit und Verlässlichkeit eingeleitet.
Erst nach langem Zögern hat sich die NRW-Landesregierung am 8.6.04 zu juristischen Schritten gegen die genehmigten Castortransporte von Rossendorf nach Ahaus durchgerungen; allerdings mit einem gebündelten Bahntransport als Zielvorgabe!
Auch die Einweihung des Forschungsreaktors FRM II in Garching bei München konnte nur stattfinden, da das Brennelemente Zwischenlager in Ahaus als gewünschter Entsorgungsnachweis genügte. Damit besteht für Ahaus die Gefahr, dass unsichere Castor MTR-2 Behälter mit hochangereichertem Uran in das BZA eingelagert werden.
Unsere Arbeit, unsere Hintergrundinformationen, unsere Aufdeckung von Widersprüchen in der Transport- und der Einlagerungsgenehmigung haben die Politik unangenehm berührt. Wir werden dieses Thema in den Kommunal- und in den Landtagswahlkampf tragen und von allen Parteien klare Aussagen zur Atompolitik einfordern.
Zur Zeit erfordert der Stand der Dinge aber andere Protestformen.
Daher laden wir alle Atomkraftgegner zur Demonstration gegen die derzeitige Atompolitik auf.
Bisher haben Initiativen aus dem Ruhrgebiet, aus dem Wendland, aus den Niederlanden und anderen Orten in NRW ihr Kommen angekündigt.
Treffpunkt ist das Rathaus in Ahaus am Sonntag, den 20. Juni 2004 um 14.00Uhr!
Weitere Infos unter www.bi-ahaus.de
Felix Ruwe BI-Ahaus