Pressemitteilung 14.04.2004Demonstration am 18. April 2004 um 14.00 Uhr vor dem BZA -
Wir zeigen Polizei- und Atomstaat die rote Karte!
Den genehmigten Castortransport von Rossendorf nach Ahaus haben verantwortliche Politiker in Bund, Ländern und Gemeinden als absolut überflüssig, unsinnig und vermeidbar bezeichnet. Allerdings hat der NRW- Innenminister Behrens auch an den Bundesumweltminister Trittin geschrieben, dass er diese sinnlosen Transporte mit Polizeigewalt durchsetzen kann. Was für Menschen sind das? Sie bestätigen zuerst, dass sie die Transporte durchsetzen können und beginnen dann erst mit Überlegungen über den Sinn und die Gefahren dieser Transporte.
Die angekündigten Polizeieinsätze als Folge eines absoluten Versagens der Politik sind gefährlich. Die juristische Aufarbeitung des 1998-ger Castortransportes nach Ahaus hat gezeigt, dass die damaligen Polizeieinsätze mit sehr vielen Rechtsverletzungen durch Polizeikräfte verbunden waren. Dass der Atomstaat nur mit Polizeigewalt, der Einschränkung von Grundrechten und erheblichen Demokratieverlusten durchsetzbar ist, ist noch längst nicht allen Politikern bewusst. Ansonsten wären die beschämenden öffentlichen Scheingefechte von einer realen Sachdiskussion um Sicherheitsansprüche, Ausstiegspolitik und Endlagerung abgelöst worden. Deshalb findet der Sonntagsspaziergang unter dem Motto
„Wir zeigen Polizei- und Atomstaat die rote Karte!" statt.
Bei allen Wahlen der Zukunft müssen sich Politiker an der Frage messen lassen:
„Was habt ihr für unsere Sicherheit, für unsere Zukunft und für unsere Kinder geleistet?"
Gemeinsam rufen die Ammelner Landwirte, die kfd, Pax Christi, das Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, Widerstand gegen Atomanlagen (WIGA) Münster und das Münsteraner Bündnis „Stoppt Atomtransporte mit der BI-Ahaus zur Demonstration am Sonntag, den 18. April 2004 um 14.00 Uhr vor dem BZA auf!
Felix Ruwe Pressesprecher der BI-Ahaus
