Presse-Nachlese zum Briefwechsel IM Düsseldorf - BMU Berlin und Minister-Briefe
dpa 16.02.2004
Innenministerium will Castor-Transport nach Ahaus abwenden
Düsseldorf/Ahaus (dpa) &endash; Nordrhein-Westfalens Innenminister Fritz Behrens (SPD) will den Transport von 18 Castor-Behältern aus dem sächsischen Rossendorf ins westfälische Zwischenlager Ahaus verhindern. „Innerdeutsche Transporte sollten die ultima ratio sein„, sagte Ministeriumssprecher Ludger Harmeier am Montag der dpa. Die 18 Behälter mit radioaktivem Müll sollen nach seinen Angaben jeweils mit einem Lastwagen von Sachsen nach Ahaus gebracht werden. „Das würde neun Wochen Ausnahmezustand bedeuten„, sagte Harmeier.
Münsterland- Zeitung 17.2.2004:
Minister: Transport unnötig
Ahaus - "Erhebliche Zweifel" an der Notwendigkeit der geplanten Castortransporten von Rossendorf nach Ahaus hat der nordrhein-westfälische Innenminister Dr. Fritz Behrens geäußert.
In einem Brief an Bundesumweltminister Jürgen Trittin plädiert Behrens dafür, die 18 Castorbehälter vom Typ MTR-2 weiterhin in Rossendorf bei Dresden zu lagern. Der Innenminister appelliert an den Umweltminister "alle Entscheidungsspielräume" zu nutzen, um den Transport noch zu verhindern. Castortransporte sollten nur als "ultima ratio", also als letztes Mittel zum Beispiel zur Vermeidung eines Entsorgungsstaus in Frage kommen.
Behrens erinnerte daran, dass es bereits 2001 erfolgreich gelungen ist, einen Großeinsatz der Polizei für einen Castor-Transport nach Ahaus zu vermeiden. Hierdurch wurden Steuergelder in zweistelliger Millionenhöhe gespart.
Bundesumweltminister Jürgen Trittin - (Foto links) sieht hingegen keine Möglichkeit, den Castortransport zu verhindern. "Einen von Ihnen vermuteten Entscheidungspielraum gibt es nicht", heißt es in seinem Antwortschreiben an Behrens. Trittin äußert darin, es komme ganz entscheidend darauf an, dass die Innenbehörden den Transport sichern könnten. Falls NRW nicht dazu in der Lage sei, sollte dieses der Genehmigungsbehörde mitgeteilt werden.
Innenminister Fritz Behrens - (Foto rechts) weist in seinem Brief an Trittin auch auf die zu erwartenden Proteste hin: Deren Ernsthaftigkeit sei bereits jetzt durch die "deutlich gestiegenen Teilnehmerzahlen in Ahaus nachhaltig bestätigt." In diesem Zusammenhang hob der Innenminister "die mit Straßentransporten in zentrale Zwischenlager regelmäßig verbundenen besonderen Probleme" hervor. Deutlicher wird sein Pressesprecher Ludger Harmeier im Gespräch mit der Münsterland Zeitung: "Wenn wir ein Szenario mit 18 LKW-Transporten betrachten, dann bedeutet das neun Wochen Ausnahmezustand " und das nicht nur für Ahaus, sondern republikweit." Und, so Harmeier weiter, Politiker sollten überlegen, ob das politisch sinnvoll ist. Es sei "Kreativität" gefragt, um eine Lösung wie im Jahr 2001 zu finden. Damals wurden Castortransporte nach Ahaus dadurch verhindert, dass Bundesumweltminister Jürgen Trittin die Schaffung von standortnahen Zwischenlagern in die Wege leitete.
Frauke Stamer, Pressesprecherin des Bundesumweltministerium, betonte gestern gegenüber der Münsterland Zeitung, dass die Castorbehälter in Rossendorf nur vorübergehend aufbewahrt werden dürften. Die Halle sei nicht als standortnahes Zwischenlager genehmigt. gro
Kölnische Rundschau 17.2.2004:
Behrens stellt sich gegen Castor-Transporte
Düsseldorf. NRW-Innenminister Fritz Behrens (SPD). will den geplanten Transport von 18 Castor- Behältern aus dem sächsischen Rossendorf ins westfälische Zwischenlager Ahaus verhindern. "Innerdeutsche Transporte sollten die ultima ratio sein", sagte Ministeriumssprecher Ludger Harmeier am Montag der dpa. Die 18 Behälter mit radioaktivem Müll sollen nach seinen Angaben jeweils mit einem Lastwagen von Sachsen nach Ahaus gebracht werden. "Das würde neun Wochen Ausnahmezustand bedeuten", sagte Harmeier. Nach seiner Darstellung steht in Rossendorf kein Bahnanschluss zur Verfügung.
Trittin hatte Ende vergangener Woche in einem Brief an Behrens deutlich gemacht, dem Bundesumweltministerium bleibe bei der Genehmigung zur Einlagerung der Behälter in Ahaus kein Handlungsspielraum. Wenn alle nötigen Voraussetzungen gegeben seien, könne das Ministerium die Einlagerung und den Transport nicht verhindern. Die Bürgerinitiative "Kein Atommüll nach Ahaus" bezeichnete die Äußerungen Trittins am Montag als "Zumutung". Derzeit arbeitet das Bundesamt für Strahlenschutz (Salzgitter) an den Genehmigungen sowohl für die Einlagerung als auch für den Transport des Atommülls. Wann die Anträge beschieden werden sollen, sei noch nicht abzusehen, sagte ein Sprecher.
Der bisher letzte Atommülltransport nach Ahaus 1998 hatte den Steuerzahler nach Harmeiers Angaben 30 Millionen Mark (rund 15,3 Millionen Euro) gekostet. Tausende Polizisten hatten tagelang die Fahrtstrecke des Castorzuges gesäumt. Die Kosten seien dabei noch relativ niedrig gehalten worden, weil der Termin für den Transport lange geheim gehalten werden konnte. "Das wird nicht noch einmal gelingen", sagte Harmeier. Ursprünglich war 1998 mit 100 Millionen Mark kalkuliert worden.
Nach Auffassung des nordrhein-westfälischen Innenministeriums könnten die Castor-Behälter in Rossendorf bleiben. Dort sei 1997 eine Halle für 40 Millionen Euro gebaut worden. Diese sei nicht als Zwischenlager zugelassen. "Die Sicherheit bringt nicht die Halle, sondern der Behälter", argumentierte Harmeier. Das gelte genauso auch für die Einrichtung in Ahaus. Bundesumweltminister Jürgen Trittin habe auch 2001 bei einem beabsichtigten innerdeutschen Transport zunächst keine Spielräume gesehen, dann aber doch standortnahe Zwischenlager genehmigt. "Darauf hoffen wir auch jetzt wieder", sagte Harmeier.
Die Bürgerinitiative will am 28. Februar bundesweit bei einem Autobahn-Aktionstag gegen den Transport protestieren. Entlang der 600 Kilometer langen Fahrtstrecke werden verschiedene Protestaktionen geplant. Die Initiative kündigte ferner vehementen Widerstand an, sollte es tatsächlich zu einem Castor-Transport nach Ahaus kommen. (dpa)
taz NRW Nr. 7286 vom 17.2.2004, Seite 2, 82 Zeilen (TAZ-Bericht)
Keine Castoren von Sachsen nach Ahaus?
NRW-Landesregierung und Grüne erhöhen den Druck auf Sachsen - und auf Bundesumweltminister Jürgen Trittin
DÜSSELDORF/AHAUS taz Der Poker um die geplanten neuen Castor-Lieferungen nach Ahaus geht weiter: Das nordrhein-westfälische Umweltministerium fordert wie die grüne Landtagsfraktion und Anti-Atom-Initiativen einen Verbleib der mit hochgiftigem Atommüll gefüllten Castor-Behälter im sächsischen Rossendorf. NRW-Innenminister Fritz Behrens (SPD) argumentiert, die Castoren lagerten in Sachsen genauso sicher oder unsicher wie in Ahaus - und warnt vor den hohen Kosten für die nordrhein-westfälischen Steuerzahler: "Die Sicherheit kommt aus den Castoren", betont Behrens' Sprecher Ludger Harmeier.
Rüdiger Sagel, atompolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion, fordert wie Behrens ein Einlenken der CDU-geführten sächsischen Landesregierung: Die solle ein Zwischenlager am Standort Rossendorf beantragen, den Atommüll also bis zum Transport in ein noch zu bestimmendes Endlager vor Ort aufbewahren. Problematisch sei nicht nur der Transportweg: Der ehemalige DDR-Forschungsreaktor verfügt über keinen eigenen Bahnanschluss, nötig wären nach Schätzung des NRW-Innenministeriums mindestens neun LKW-Transporte mit jeweils zwei Fahrzeugen. Außerdem seien die Rossendorfer Castoren vom Typ MTR II nur für eine Betriebsdauer von 15 Jahren ausgelegt, so Sagel: "Die Behälter sind für eine längerfristige Lagerung kaum geeignet. Wir hatten doch bereits vor zwei Jahren Probleme mit rostenden Castoren in Ahaus."
Die Kritik von Atomkraftgegnern konzentriert sich damit immer stärker auf den grünen Bundesumweltminister Jürgen Trittin: Der sieht bei einem positiven Bescheid des ihm unterstellten Bundesamts für Strahlenschutz zu den beantragten Transport- und Lagergenehmigungen keinerlei "Entscheidungsspielraum". Trittins Position sei "eine Zumutung", findet Matthias Eickhoff, Sprecher der Initiative ,Widerstand gegen Atomanlagen' aus Münster: "Die Ahauser Leichtbauhalle ist gegen Flugzeugabstürze nicht gesichert, genausowenig wie die Castoren sicher sind." Trittins Ministerium betont dagegen, das Konzept der dezentralen Zwischenlagerung habe Ahaus bereits genehmigte Atommüll-Lieferungen aus den Kernkraftwerken Philippsburg, Neckarwestheim und Biblis erspart.
Behrens' Konsequenz: Die Polizei-Planungen zur Sicherung der Castor-Transporte liegen derzeit auf Eis, so sein Sprecher Harmeier: "Trittin soll klären, ob es nicht doch Alternativen gibt."
ANDREAS WYPUTTA
Briefwechsel NW-Innenminister Behrens - Bundesumweltminister Trittin
Anfrage nach Berlin 09.02.2004:
Antwort nach Düsseldorf 12.02.04
