Ahaus, den 28. Januar 2010

Pressemitteilung

Offener Brief an den Ministerpräsidenten des Landes NRW

Herrn Dr. Rüttgers

Zum Themenkomplex Atommülltransporte nach Ahaus hat die BI-Ahaus einen offenen Brief  geschrieben. Die Positionen der BI sind eindeutig definiert:

1. Abschalten aller Atomreaktoren und keine Urananreicherung mehr.
2. Beginn einer demokratisch, transparent und technisch einwandfreien Endlagersuche.
3. Vollständige Sanierung der (Versuchs)- Endlager ERAM bei Morsleben und ASSE bei Wolfenbüttel.
4. Keine Zwischenlager und keine Atommüllverschiebungen.

Vom  Ministerpräsidenten Dr. Rüttgers  wird im folgenden Schreiben eine deutliche Stellungnahme zu den geplanten Atommüllverschiebungen nach Ahaus erwartet.

Felix Ruwe

Sprecher der BI-Ahaus

Rückfragen unter:
Tel.: 02561 / 6577 oder 0171 / 793 792 6

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Ahaus, den 28. Januar 2010

An den Ministerpräsidenten des Landes NRW

Herrn Dr. Rüttgers

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

sicherlich haben Sie aus Anfragen an die Landesregierung und möglicherweise aus der Presse erfahren, dass das Brennelemente Zwischenlager Ahaus (BZA) Ziel zahlreicher Atommülltransporte ist. Vorweg möchte ich Sie an Ihre Aussage zu Atommülltransporten nach Ahaus erinnern.

Zitat: Fraktionschef Rüttgers hat am 24. März 2004 im NRW Landtag einen Entschließungsantrag (Landtagsdrucksache 13/5243) eingebracht. In diesem Antrag heißt es wörtlich:

 „Ein erneuter Atommülltransport ist der Bevölkerung in Ahaus und Umgebung solange nicht zumutbar, wie die Frage der Endlagerung für Deutschland ungeklärt ist.“

Die Bürgerinitiative setzt sich u. A. seit mehr als dreißig Jahren kritisch mit der Kernenergie und deren Spätfolgen auseinander. Für die aktuell geplanten Transportgenehmigungen bestehen aber erhebliche Zweifel, die zunächst einmal einen absoluten Transportstopp erfordern.

Aktuell stehen für Ahaus drei unterschiedliche Transportgenehmigungen an, von denen Sie zwei sicherlich sofort in unserem Sinn beeinflussen können.

1. Die Bez. Reg. Münster genehmigte im November 2009 die Einlagerung von schwach- und mittelradioaktiven Abfällen aus dem laufenden Betrieb und Rückbau deutscher Kernkraftwerke. Genehmigt wurde eine Gesamtaktivität von 10¹⁷ Bq. Diese 10¹⁷  Bq entsprechen der 33-fachen Gesamtaktivität des Atommülls in der ASSE, in der allerdings 126000 Atommüllfässer lagern. Die verharmlosenden Äußerungen über „Bauschutt und Putzlappen“ passen überhaupt nicht zu den genehmigten Werten. Auch nachgeschobene Kommentare und Bemerkungen über „absolute Obergrenzen, die sowieso nicht erreicht werden“, können die erheblichen Zweifel an dieser Genehmigung nicht ausräumen. Wir erwarten von Ihnen daher, dass Sie diese Genehmigung zurücknehmen.
2. Das Forschungszentrum Jülich möchte sich seiner brisanten Altlasten entledigen und beantragte daher beim Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) die Verlagerung von 152 CASTOR THTR/AVR Behältern nach Ahaus. Zeitgleich läuft allerdings auch ein zweiter Antrag zur Verlängerung der Aufbewahrungsgenehmigung in Jülich. Nach unseren Informationen ist der Atommüll aus dem Forschungsreaktor besonders belastet, da er wegen erheblicher thermischer Überlastung nicht mehr der prognostizierten Sicherheit entspricht. Im Klartext, das Zeug ist derart versaut, dass kein Endlager diesen Müll innerhalb der nächsten 150-Jahre annehmen wird, so der unveröffentlichte Stand der Technik. 
3. Die angekündigten, erforderlichen Abkling- bzw. Zwischenlagerzeiten von fünfzig Jahren für die CSD-C Kokillen aus La Hague überschreiten die Betriebsgenehmigung des BZA (31.12.2036) deutlich. Auch in dieser Sache gilt unserer Meinung nach die Devise: „Return to Sender“. Der Atommüll soll dort bleiben, wo er entstanden ist. Ansonsten hilft nur noch Abschalten und eine demokratisch und technisch einwandfreie Endlagersuche.

Die andauernden Atommüllverschiebungen sind kein Beitrag zur geordneten Entsorgung. Wir erwarten deutliche und rechtsverbindliche Aussagen von Ihnen zu den o. a. Atommülltransporten nach Ahaus. Es ist sicherlich gut für Sie, Ihre eindeutige Position von 2004 rechtzeitig vor dem Landtagswahlkampf zu bestätigen. Bei Bedarf stehen wir jederzeit zu Gesprächen mit weiteren Hintergrundinformationen zur Verfügung.

Wegen des großen Interesses vieler Menschen geht dieser Brief auch an die Presse.

Mit freundlichen Grüßen

Felix Ruwe

Sprecher der BI-Ahaus