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Startseite Presse Pressemitteilungen 2017 PM: Ministerpräsidentin Hannelore Kraft auf Tauchstation!
PM: Ministerpräsidentin Hannelore Kraft auf Tauchstation!
Presse

Pressemitteilung

Ahaus, den 18. April 2017

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft auf Tauchstation!

BI-Ahaus wirft Ministerpräsidentin Kraft und Fachministern mangelhafte Arbeit vor.

 

Kein Interesse, keine Ahnung, keine Lust?
Wie soll die BI-Ahaus die Sprachlosigkeit der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft bewerten?

Am 2. März 2017 hat die BI der NRW-Ministerpräsidentin zum wiederholten Male Fragen zur Atommüllproblematik in NRW gestellt.

Dabei ging es um die mögliche Atommüllverschiebung von 152 CASTOR-Behältern von Jülich nach Ahaus und um die wesentlich gefährlicheren Transporte von hoch angereichertem Atommüll aus dem FRM II – Reaktor aus Garching nach Ahaus. Wir wollten wissen, wie die Ministerpräsidentin persönlich dazu steht und was sie ggf. unternehmen will, um diese Transporte zu verhindern.

Nach Ansicht der BI war das noch frühzeitig vor der NRW-Landtagswahl und sicherlich keine Überforderung. Wie bei früheren Anfragen hat Frau Kraft aber nicht persönlich geantwortet, sondern die Anfragen an Fachministerien weitergeleitet.

Am 17. März 2017 hat die BI-Ahaus nochmals die persönliche Anfrage begründet und die Ministerpräsidentin um die Beantwortung der Fragen gebeten.

"Bisher ist leider keine Antwort eingetroffen, so dass wir der Ministerpräsidentin Hanelore Kraft mangelndes Interesse vorwerfen müssen. Wenn im Gegensatz dazu der Bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer persönlich den Transport des hochgefährlichen Atommülls aus Bayern nach NRW mit der SPD – Umweltministerin B. Hendriks vereinbart, so ist das Ausbleiben jeglicher Reaktion aus NRW dazu ein absolutes Armutszeugnis und ein Sicherheitsrisiko für das Münsterland", so Felix Ruwe, der BI-Sprecher. "Mit diesen Fragen berühren wir nur einen Randbereich der Landespolitik, aber wir sind sicher, dass der Bereich der Sicherheitspolitik und der Energie/Atommüll-Politik durch die Ministerpräsidentin und die zuständigen Fachressorts mangelhaft bearbeitet wird."

Felix Ruwe
Sprecher der BI-Ahaus
02561 6577
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