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Fragen an die Kandidatin und die Kandidaten für das Bürgermeisteramt in Ahaus (2015)
Presse

Ahaus, den 27. August 2015

Fragen an die Kandidatin und die Kandidaten für das Bürgermeisteramt in Ahaus:
 

  1. Welche Bedeutung hätte für Sie als Bürgermeister/-in die Existenz des Atommüll-Lagers in Ahaus?

  2. Im BZA lagern bereits heute mehrere hundert Castor-Behälter unterschiedlichen Typs mit hochradioaktivem Abfall. Weitere Transporte aus Jülich und Garching sind in den nächsten Jahren geplant. Würden Sie als Bürgermeister/-in versuchen, diese Entwicklung zu beeinflussen?

  3. Das BZA hat eine Genehmigung als Zwischenlager für 40 Jahre, das ist bis zum Jahr 2036. Bereits heute ist absehbar, dass zu diesem Zeitpunkt kein Endlager zur Verfügung stehen wird, in das der in Ahaus lagernde Müll gebracht werden könnte. Es steht daher zu befürchten, dass die Genehmigung für das BEZ dann verlängert wird und so aus dem "Zwischen-" ein Endloslager zu werden droht, möglicherweise bis ins nächste Jahrhundert. Wie würden Sie als Bürgermeister/-in sich zu dieser Entwicklung verhalten?

  4. Welche Bedeutung hätte für Sie als Bürgermeister/-in die Arbeit der Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus"?


Antworten:
 

Von Frank Beckert
 

  1. Das BZA hat für Ahaus eine große Bedeutung. Es wurde in den 70ern von den damaligen politisch Verantwortlichen nach Ahaus geholt. Nach wie vor müssen wir, die Vertreter der Stadt und die Bürger, uns mit diesem Gefährdungspotential auseinander setzen. Wir können nicht so tun, als wäre das BZA nicht vorhanden. Wenn ich auswärts nach meinem Wohnort befragt werde, sind leider Castor-Transporte und das Zwischenlager bekannte Verknüpfungspunkte mit Ahaus. Das würde ich gerne ändern und die Ahauser Gegend als Erholungsgebiet bekannter machen.
  2. Ja, ich werde versuchen mich als Bürgermeister gegen weitere Transporte zu wehren. Grund: Die Transporte sind unsinnig, weil der Atommüll aus Garching und Jülich nach einem Transport nach Ahaus irgendwann wieder transportiert werden müsste, um ihn zur dauerhaften Einlagerung zu bearbeiten. Ich plädiere für eine standortnahe Lagerung in Jülich, Garching und allen Standorten. Dazu werde ich mich auch mit so vielen wie möglich anderen Bürgermeistern der umliegenden Städte zusammentun, damit unsere Haltung mehr Gewicht bekommt. Ich spreche mich klar gegen Transporte aus, versuche sie so weit wie es mir möglich ist zu verhindern. Der Müll soll da gelagert werden, wo er entsteht. Die Kommunen haben damit schwer Geld verdient, ich finde es legitim ihn dort auch zu lagern. Auch bleibt dann das Thema "Atommüll" in der jeweiligen Region präsent. So sieht man, was vor Jahrzehnten falsch entschieden wurde. Ich kann hier nur politisch argumentieren und um Transportverhinderung kämpfen. Ich weiß aber auch, dass es Vertragspartner gibt, die auf Erfüllung drängen.
  3. Auch ohne großen Sachverstand für atomares Detailwissen - technisch und juristisch - weiß jeder, dass es so schnell kein Endlager gibt und es lange keines geben wird. Auch die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission zur Endlagersuche hat schon angekündigt, dass es sehr lange dauern wird, bevor ein Endlager gefunden werden wird. Als Ahauser Bürger kann ich das nur resignierend hinnehmen, als Ahauser Bürgermeister werde ich aber wenigstens zu verhindern versuchen, dass es noch schlimmer wird und noch mehr Material hier eingelagert wird. Persönlich macht es mich betroffen und noch mal mehr wird klarer, dass die Anti-Atombewegung in dem letzten Jahrhundert mit ihrer Einschätzung durchaus richtig lag.
  4. Die Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus" ist ein wichtiger Teil unserer Stadt. Die seit vielen Jahren engagierten Mitglieder übernehmen hier eine wichtige gesellschaftliche Verantwortung, die die Mitglieder der Gesellschaft selbst gerne verdrängen. Es ist wie mit vielen anderen unangenehmen Dingen in unserem Leben: Häufig ist es einfacher, sich nicht damit auseinander zu setzen, weil es schwierig und unangenehm ist. Daher respektiere ich die Arbeit der BI und würde sie zukünftig stärker in den Dialog mit den Gremien der Stadt einbeziehen.
     

Von Ingo Woolderink
 

  1. Das BZA ist Ergebnis einer verfehlen Politik der 70er und 80er Jahre. Heute hat sich die Meinung und die Stimmung verändert. Dazu haben zum einen die Vorfälle in Fukushima und auch die Arbeit der BI beigetragen. Die Existenz ist aber nicht wegzudiskutieren und auch nicht ohne weiteres zu entfernen, auch wenn es wünschenswert wäre.
  2. Alles was realistisch in meinen Möglichkeiten steht würde ich dafür einsetzen, um unnötige Atomtransporte zu verhindern – jedoch nicht nur weil ich Bürgermeister bin, sondern auch ein Bürger von Ahaus.
  3. Auch bei dieser Frage bleibe ich realistisch und stelle mir die Frage, welche Möglichkeiten hat ein Bürgermeister diese Entwicklung zu stoppen oder zu beeinflussen? Ich kann nur meinen Handlungsspielraum ausnutzen, um Gehör zu bekommen. Ob es jedoch dann reicht wird man sehen.
  4. Die BI ist und war eine wichtige Institution in Ahaus, um auf die Gefahren hinzuweisen. Sie macht seit mehr als 38 Jahren unermüdlich ihre Arbeit als Mahner der Bürger. Diese Arbeit gilt es zu unterstützen und zu fördern. Gerade die Kommunikation zwischen den politisch Handelnden und der Verwaltung ist noch ausbaufähig. Diese Kommunikation würde ich als Bürgermeister auch angehen und mit Ihnen ins Gespräch kommen.
     

Von Karola Voß
 

  1. Das Atommüll-Lager hat selbstverständlich eine ganz besondere Bedeutung für die Stadt. Es sollte uns mahnen, bei Entscheidungen immer auch die langfristigen Folgen zu bedenken. Ich sehe eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung dafür, mit größten Sicherheitsvorkehrungen auf die Gefahren, die uns die Atomenergie hinterläßt, zu reagieren.
  2. Ich bin realistisch genug zu wissen, wie klein die Chancen sind, die vertraglich zugesicherten Lagerungen zu verhindern. Allerdings sehe ich es deutschlandweit als sinnvolle Lösung an, die Lagerung direkt an den Kernkraftwerken zu gewährleisten, um Transporte und zusätzliche Risikoorte zu vermeiden. Ich kann in der Lagerung an anderen Orten keinen Sinn erkennen. Natürlich möchte niemand den Abfall "vor seiner Haustür" haben. Die Entscheidung wurde aber grundsätzlich bereits mit der Einführung und Nutzung der Kernenergie getroffen.
  3. Der einzige Vorteil, den ich an der Zwischenlagerung in einer Halle erkennen kann, ist, dass wir "jeden Tag" sichtbar an die Gefahr erinnert werden und auf Reparaturbedürftigkeit und Verfall reagieren können. Dabei hoffe ich sehr, dass es langfristig Forschungsergebnisse bzw. technische Entwicklungen gibt, die zu einer Lösung des Problems beitragen. Die Endlagerung, möglicherweise tief in der Erde, hat für mich auch den Eindruck "aus den Augen – aus dem Sinn". Eine einfache Lösung gibt es nicht!
  4. Die Bürgerinitiative legt mit ihrem hohen Sachverstand den "Finger in die Wunde". Ohne das Engagement entsprechender Gruppen hätte es mit Sicherheit nicht den angekündigten Ausstieg aus der Atomenergie gegeben. Rückblickend war es aus meiner Sicht eine falsche Entscheidung, auf diese Energieform zu setzen, ohne eine Lösung für den Abfall zu haben. Wirtschaftliche Interessen standen und stehen an dieser Stelle im Vordergrund. Selbstverständlich profitiert die Stadt Ahaus seit vielen Jahren finanziell von dem Zwischenlager. Die Bürgerinitiative ist für mich ein gutes Beispiel für Gemeinschaftsinteresse vor Einzelinteresse. Dafür bedanke ich mich sehr!
     

Von Jürgen Schmeier
 

  1. Die Bedeutung des Atommüll-Lagers geht weit über die Stadtgrenzen hinaus, hier ist eine ganze Region betroffen. Es gilt also dies in der breiten Öffentlichkeit deutlich zu machen und neue Verbündete auf allen politischen und gesellschaftlichen Ebenen zu finden. Gegebene Zusagen und Versprechen müssen eingehalten werden. Das BZA darf nicht schleichend zum Endlager werden.
  2. Die Entscheidung, wo welche Castoren gelagert werden und wie lange, wird nicht allein auf Landes und Bundesebene getroffen. Letztlich wird hier auch europäisches Recht eingebracht werden müssen. Der Einfluss eines Bürgermeisters in der Funktion des Amtes ist zunächst einmal eher gering, daher müssen hier persönliche Kontakte und Beziehungen eingebracht werden und die hat jeder Kandidat unterschiedlich. Die, die ich habe, werde ich nachhaltig nutzen, denn für mich ist klar: Weitere Transporte nach Ahaus müssen verhindert werden. Mit dezentraler Zwischenlagerung an den Standorten Jülich und Garching ist jeder Transport nach Ahaus nur ein unnötiges Sicherheitsrisiko für die Menschen.
  3. Aktiv Widerstand leisten: Ein Zwischenlager darf nicht schleichend zum Endlager werden. Ich werde als Bürgermeister alle zur Verfügung stehenden politischen und juristischen Mittel nutzen, um dafür zu sorgen, dass über die bestehenden Belastungen hinaus keine neue auf die Ahauserinnen und Ahauser zukommt.
  4. Das langjährige und intensive Engagement der BI "Kein Atommüll in Ahaus", die seit 38 Jahren für die Sicherheit der Ahauserinnen und Ahauser arbeitet, ist beeindruckend! Ich werde als Bürgermeister gerne an künftigen Sonntagsspaziergängen und Informationsveranstaltungen der BI teilnehmen.
     

Von Christoph Almering
 

  1. Das Brennelement-Zwischenlager in Ahaus wird auch in Zukunft sowohl politisch als auch wirtschaftlich Thema öffentlicher Diskussionen bleiben. Die Bedeutung ist politisch überregional, weil wir die Diskussion über die Entsorgung atomarer Abfälle nur über die städtischen Grenzen hinaus führen können. Wirtschaftlich gesehen ist das Zwischenlager aber auch ein Unternehmen, in dem Menschen aus unserer Stadt beschäftigt sind.
  2. Wir werden unsere vertraglichen Vereinbarungen einhalten müssen. Ich bin allerdings auch der Meinung, dass wir das Recht haben, mitzuentscheiden, wenn es um Transporte geht, die über die vertraglichen Vereinbarungen hinaus gehen. Hier werde ich als Bürgermeister meinen Teil dazu beitragen, unnötige Belastungen für unseren Standort zu vermeiden.
  3. Als Bürgermeister werde ich mich klar dagegen aussprechen und auch handeln, dass Ahaus - offiziell oder "schleichend" - Endlagerstandort wird.
  4. Die BI bleibt für mich - wie ich schon an vielen anderen Stellen auf Anfragen von BI-Mitgliedern in den vergangenen Wochen betont habe - ein wichtiger Ansprechpartner in der politischen Diskussion um die Atommüllentsorgung vor Ort und in Deutschland. Ich lege großen Wert darauf, dass die Diskussion immer von allen Seiten ehrlich und fair geführt wird.
     

Von Reinhard Horst
 

Sehr geehrter Herr Liebermann,

Meine Meinung zu diesem Thema habe ich in den letzten Jahren ja bereits mehrmals geäußert!

 

Durch einen gemeinsamen Ratsbeschluß des damaligen Ahauser Rates (CDU und SPD ) wurden die Grundlagen zum Bau des BZA erst ermöglicht. Im Anschluß daran wurden entsprechende Verträge und Vereinbarungen geschlossen. Meines Erachtens sollte eine Stadt sich an gemachte Zusagen und Verträge halten!

 

In den letzten Jahren hat sich atomrechtlich ja eine Menge getan. Mehrere Katastrophen haben uns die Gefahr der Atomenergie deutlich vor Augen geführt. Hieran anknüpfend hat der Ahauser Rat einstimmig mehrere Resolutionen gegen Atomtransporte beschlossen, ich betone einstimmig! Auch ich bin gegen unnötige Transporte nach Ahaus, aktuell sieht ja die Gesetzgebung vor, dass Atommüll dort zwischengelagert werden soll, wo er entsteht. Das ist nicht nur vernünftig, sondern auch so gesetzlich verankert. Allerdings steht die Entscheidung, ob Transporte nach Ahaus stattfinden nicht in der Entscheidungsverantwortung des Ahaus Bürgermeisters. Wenn also ein Bürgermeisterkandidat verkündet, mit ihm wird es keine Atommüll-Transporte nach Ahaus geben, sind ihm die Kompetenzen eines Bürgermeisters eben nicht bekannt, das ist nicht seriös!

Das Ahaus BZA hat ein Genehmigung als Zwischenlager. Aktuell sucht ja die gebildete Endlagerkommission nach geeigneten Endlagerstandorten. Somit wird Ahaus nicht zum Endlager werden, das ist vertraglich so nicht vereinbart und dazu wird es auch nicht kommen. Dafür würde ich mich einsetzen.
Bitte entschuldigen Sie, dass Sie meine Antwort erst heute erhalten.

Viele Grüße aus Ahaus

Reinhard Horst

 

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