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Gemeinsame Pressemitteilung des Bündnisses gegen Castorexporte und des Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
Presse

Gemeinsame Pressemitteilung
des Bündnisses gegen Castorexporte und des Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen

Ahaus/Jülich/Münster, den 23. April 2015

Forschungszentrum Jülich will Dialog mit lokalen AtomkraftgegnerInnen: Sollen so die Proteste in Jülich gegen Castor-Transporte nach Ahaus minimiert werden?

 

Nach Auffassung der AtomkraftgegnerInnen in Jülich und im Münsterland wird die Gefahr immer größer, dass die 152 Castoren des Forschungszentrums nun doch nach Ahaus gebracht werden sollen:

  1. In den USA ist die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zur Annahme der Castoren nun zum vierten mal verschoben worden. Das Department of Energy verschob den Termin nun auf Anfang Sommer.
  2. Die NRW-Atomaufsicht unter Minister Garrelt Duin (SPD) wollte sich eigentlich Mitte April öffentlich zu den drei Varianten des Forschungszentrums Jülich äußern. Aber, Minister Duin ist auf Tauchstation gegangen und hat sich bis heute nicht zum weiteren Vorgehen geäußert!
    Die AtomkraftgegnerInnen befürchten, dass man sich zwischen dem FZJ, den Behörden und Ministerien bereits für die Ahaus-Variante entschieden hat und nun nur noch auf eine günstige Gelegenheit zur Bekanntgabe wartet. Die UVP in den USA müsste also gar nicht fortgeführt, sondern nur verschoben werden um die Absicht zu erkennen.
  3. Und
  4. hat das Forschungszentrum Jülich nun die Kommunikations-Agentur IFOK damit beauftragt, AtomkraftgegnerInnen rund um Jülich zum Dialog ein zu laden.  "Die Menschen im Münsterland als potenzielle Empfänger des Atommülls sind nicht eingeladen", empört sich Felix Ruwe von der BI Ahaus. Ferner hebt Ruwe die Verantwortung des FZJ für sämtliche Kugel-Brennelemente in NRW hervor, für die ausschließlich das FZJ die Verantwortung zur Entschärfung und endlagergerechten Konditionierung hat! Diese Forderungen hat die BI an alle zuständigen Ministerien, an die NRW-Ministerpräsidentin, an die Endlagersuchekommission und an das BfS geschickt.

Die Einladung des FZJ macht die gut vernetzten Anti-Atomkraft-Initiativen misstrauisch: "Zu einer Podiumsdiskussion mit Tom Clement aus den USA ist das FZJ gar nicht erst gekommen, aber jetzt wollen sie auf einmal mit uns reden" erklärt Marita Boslar vom Aktionsbündnis Stopp Westcastor. Die AtomkraftgegnerInnen befürchten ganz konkret, dass das FZJ den angekündigten Dialog nutzen will, um einen Keil zwischen die AtomkraftgegnerInnen in Jülich und im Münsterland zu treiben. "Vermutlich wollen sie uns den Abtransport des Atommülls nach Ahaus schmackhaft machen und so Proteste direkt bei Transportbeginn in Jülich verhindern", so Marita Boslar weiter.

Aber nicht nur deswegen sehen sie die Einladung zum Dialog kritisch: "Ein Dialog ist nur auf Augenhöhe sinnvoll; deswegen wären geeignete Gesprächspartner für uns nur die verantwortlichen Eigentümer, also der Bund und das Land NRW", sagt Michael Harengerd vom BUND NRW. "Wir lassen uns nicht als Feigenblatt vor den Karren spannen, nur damit das Forschungszentrum seinen Atommüll los wird - selbst wenn die Castoren doch noch in die USA sollen", sind sich die AtomkraftgegnerInnen einig.

 

Kontakte für Rückfragen:
Felix Ruwe (BI Ahaus): 02561-6577
Marita Boslar (Stopp Westcastor): 0171-7642267
Dr. Michael Harengerad (BUND NRW): 0175-5657490

 

Es folgt ein Positionspapier der BI-Ahaus zu den Kugel-Brennelementen mit Hintergrundinformationen und den Forderungen der BI Ahaus. Diese Forderungen werden von den anderen Anti-Atomkraft-Initiativen geteilt.

 

Ahaus, den 19. Februar 2015

Forderungen der Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ zum Umgang mit den Kugel-Brennelementen aus Jülich:

 

Im FZ Jülich lagern 152 CASTOR®THTR/AVR-Behälter mit den Kugelbrennelementen aus dem stillgelegten Versuchsreaktor AVR. Die auf 20 Jahre begrenzte Betriebserlaubnis des dortigen Lagers ist ohne rechtzeitige angemessene Reaktionen der zuständigen Dienstaufsicht im Jahr 2013 abgelaufen. Auf Betreiben des FZJ-Aufsichtsrates und mit Billigung der Dienstaufsicht wurden zwischenzeitlich keinerlei Unterhaltungs- bzw. Nachbesserungsmaßnahmen an diesem Lager vorgenommen, so dass es nicht mehr den geltenden Sicherheitsanforderungen entsprach. Zwar erfolgte deshalb im Juli 2014 durch die Aufsichtsbehörde eine Räumungsanordnung, mangels verfügbarer Alternative lagern die Brennelemente derzeit allerdings immer noch dort, in einer Art rechtsfreiem Raum. Für den künftigen Verbleib der BE wurden der Öffentlichkeit seitens der Betreiber 3 Möglichkeiten genannt:

  1. Verbringung der BE in die US-amerikanische Anlage Savannah River Site im Rahmen der Non-Proliferationspolitik der USA; dort Aufarbeitung und spätere Entsorgung
  2. Verbringung der BE in das Atommülllager Ahaus,
  3. Errichtung einer neuen Lagerhalle in Jülich, die den aktuellen Sicherheitsvorschriften genügt.

Zu 1:
Diese Option wurde (und wird?) von FZJ, Bundes- und Landesregierung favorisiert. Auch wenn im Sommer 2014 bereits eine Vor-Vereinbarung mit dem US-Department of Energy über die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung am Standort Savannah River geschlossen wurde, dürfte sich diese Option als Luftschloss erweisen: Zwar wurde der AVR in der Tat mit hochangereichertem waffenfähigen Uran aus den USA betrieben, jedoch ist durch den Betrieb des AVR der Anteil des waffenfähigen Urans auf deutlich unter 20% gesunken, so dass die Proliferationsrisiken kaum mehr bestehen. Vor allem aber ist, unbeschadet der Frage der politischen und rechtlichen Akzeptanz in den USA, der Export nach deutschem und europäischen Recht schlichtweg illegal: Nach § 9a Abs.1 des deutschen Atomgesetzes ist die "Abgabe von aus dem Betrieb von Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität stammenden bestrahlten Kernbrennstoffen zur schadlosen Verwertung an eine Anlage zur Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe" unzulässig. Und in Richtlinie 2011/70, Artikel 4 Abs.4 des Euratom-Vertrages heißt es eindeutig: "Radioaktive Abfälle werden in dem Mitgliedsstaat endgelagert, in dem sie entstanden sind." Ausnahmen davon sind lediglich für den Atommüll aus Forschungsreaktoren zulässig. Der AVR war aber ein Versuchs- und Leistungsreaktor; die Versuche von Bundesregierung, Landesregierung NRW und FJZ, den AVR zum Forschungsreaktor umzudefinieren, sind juristisch nicht haltbar.

Zu 2:
Zwar hat die GNS grundsätzlich die Genehmigung zur Aufnahme von Brennelementen und ein Genehmigungsverfahren für den Transport von Jülich nach Ahaus, das zwischenzeitlich unterbrochen war, wurde im Herbst 2014 wieder aufgenommen. Jedoch widerspricht die Verbringung der Kugel-BE aus Jülich eindeutig dem Koalitionsvertrag der NRW-Regierungsparteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Dort heißt es nämlich unmissverständlich: "Zudem lehnen wir sinnlose und gefährliche Atomtransporte quer durch NRW ab. Wir wollen, dass die Castoren, vor allem die in Jülich lagernden, nur noch einmal transportiert werden – nämlich zu einem Endlager, wenn hierfür ein Standort gefunden ist."

Abgesehen von dieser politischen Vereinbarung sprechen technische Gesichtspunkte gegen den Transport nach Ahaus: Der hochporöse, stark kontaminierte und brennbare Graphit der Kugel-Brennelemente stellt große Anforderungen an die Entsorgung. Vor einer Endlagerung müssen sie in jedem Fall konditioniert werden. Für diese Konditionierung gibt es weder in Ahaus noch sonst wo eine Anlage; ein Transport nach Ahaus hätte also notgedrungen weitere Transporte zur Folge. Außerdem gibt es in Ahaus keine Möglichkeit zur Reparatur im Falle eines Störfalles während der Lagerzeit, da eine "heiße Zelle" fehlt.

 

Zu 3:
In Jülich gibt es eine "heiße Zelle", die Reparaturen ermöglichen würde. Außerdem sitzt dort der geballte Sachverstand von Experten, die den Typ des Graphit-Kugel-Reaktors entwickelt haben. Wenn die nicht in der Lage sind, ein Konzept für die Konditionierung der Kugel-BE zur Endlagerung zu entwickeln, wer sonst? Die Verantwortung für die Produktion dieses Mülls liegt ausschließlich in Jülich und nirgendwo sonst. Das bisherige Verhalten des FZJ deutete allerdings nie darauf hin, dass die 3. Option ernsthaft verfolgt wurde und wird.

Wir fordern daher von den Betreibern des FZJ, von der Bundesregierung und der Landesregierung NRW, schnellstmöglich die Voraussetzungen für den Neubau einer Lagerhalle in Jülich, die den Sicherheitsanforderungen genügt, zu schaffen und mit deren Errichtung zu beginnen! Durch das unprofessionelle und von wenig Verantwortungsbewusstsein geprägte Nichtstun in den vergangenen Jahren ist schon viel zu viel Zeit vergeudet worden!

 

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