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Ahaus, den 30. August 2016

Offener Brief an die Bürgermeisterin der Stadt Ahaus


 

An die
Bürgermeisterin
der Stadt Ahaus
Rathaus
48683 Ahaus

Ahaus, den 22.08.2016

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus" hat sich auf einer Versammlung mit Verlauf und Ergebnissen der Ratssitzung vom 4.8.16 befasst. Die Bürgerinitiative begrüßt es, dass sich alle Fraktionen des Ahauser Stadtrates offenkundig gegen den Transport von Brennelementen aus dem stillgelegten Reaktor in Jülich nach Ahaus positioniert haben. Sie begrüßt es auch ausdrücklich, dass der Rat Sie beauftragt hat, mögliche juristische Schritte gegen Transport und Einlagerung dieser Brennelemente im BZA zu prüfen. Wir möchten aber betonen, dass wir politische Schritte für mindestens ebenso wichtig erachten. Denn das Bundesamt für Strahlenschutz (oder neuerdings das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit) kann nur Genehmigungen aussprechen oder verweigern für Anträge, die gestellt worden sind. Anträge dafür, was mit den Jülicher Brennelementen geschehen soll, kann aber nur die Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen mbH (JEN) stellen, und an dieser Stelle sind die politisch Verantwortlichen in Berlin und Düsseldorf gefragt:

  • Aufsichtsratsvorsitzender der JEN ist Dr. Michael Köhler als Vertreter des Bundesfinanzministeriums. Hier müsste sich doch eine wunderbare Möglichkeit der Einflussnahme für die Stadt Ahaus ergeben, denn einer der beiden Parlamentarischen Staatssekretäre im Bundesfinanzministerium heißt Jens Spahn (CDU) und ist der örtliche Wahlkreisabgeordnete aus Ahaus!
  • Weiterhin gehören dem Aufsichtsrat von JEN als stellvertretende Vorsitzende Dr. Thomas Grünewald als Staatssekretar des Landesministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung sowie Peter Knitsch als Staatssekretär des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz an. Die verantwortlichen Landesminister sind hier Frau Svenja Schulze (SPD) und Johannes Remmel (Bündnis90/Die Grünen). Die zuständigen Minister hätten hier eine wunderbare Gelegenheit, sich für die Umsetzung der Koalitionsvereinbarung der NRW-Landesregierung einzusetzen, in der es heißt:
    "Zudem lehnen wir sinnlose und gefährliche Atomtransporte quer durch NRW ab. Wir wollen, dass die Castoren, vor allem die in Jülich lagernden, nur noch einmal transportiert werden – nämlich zu einem Endlager, wenn hierfür ein Standort gefunden ist."

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, die Entscheidung, ob in Jülich der Neubau einer genehmigungsfähigen Lagerhalle für den dortigen Atommüll oder ob lediglich ein Transport nach Ahaus ernsthaft vorangetrieben wird, liegt bei JEN. Deren Entscheidung wird aber letztlich von den politisch Verantwortlichen in Berlin und Düsseldorf abhängen. Diese können die Verantwortung für die Entscheidung nicht von sich weisen. Wir möchten Rat und Verwaltung der Stadt Ahaus sowie die im Rat vertretenen Fraktionen darum bitten, alle Möglichkeiten der Einflussnahme in dieser Richtung auszuschöpfen.

Mit freundlichem Gruß,
i.A.:
Hartmut Liebermann

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