Die Rolle des BfS
Das BfS hat inzwischen die vierte und fünfte Änderung der Aufbewahrungs-genehmigung für das BZA erteilt. Mit dem Slogan „Transparenz und Offenheit“ ist es nicht weit her, so Felix Ruwe, der BI Pressesprecher. „Unter www.bfs.de wird aktuell nur die dritte Änderung der Aufbewahrungs-genehmigung veröffentlicht. Eine schriftliche Anfrage vom 17. September zu BZA –Plänen wurde bis zum 8. November nicht beantwortet. Das Betriebsende des BZA zum 31.12.2035 wird in neueren Veröffentlichungen des BfS nicht mehr aufgeführt.“ Nach Ansicht der BI-Ahaus werden alle geplanten Atommülltransporte nach Ahaus abgelehnt, da die Akteure der geplanten Ahaus-Transporte nichts aus dem ASSE II – Skandal gelernt haben. Es wird nach wie vor geheim, unter völligem Ausschluss der Öffentlichkeit geplant und gehandelt. Solche Transporte sind weder legitim noch vermittelbar“, so Heiner Möllers, der Vorsitzende der BI-Ahaus.
Die Rolle der NRW – Landesregierung
Fraktionschef Rüttgers hat am 24. März 2004 im NRW Landtag einen Entschließungsantrag (Landtagsdrucksache 13/5243) eingebracht. In diesem Antrag hieß es wörtlich: „Ein erneuter Atommülltransport ist der Bevölkerung in Ahaus und Umgebung solange nicht zumutbar, wie die Frage der Endlagerung für Deutschland ungeklärt ist.“
