Pressemitteilung der WigA,Widerstand gegen Atomanlagen:13.12.2002
Polizei schränkt Versammlungsrecht in Ahaus ein!
Die Kreispolizeibehörde Borken hat für den am Sonntag am Atommülllzwischenlager um 17 Uhr unter dem Motto "Licht ins Dunkel bringen"stattfindenen traditionellen Sonntagsspaziergang erstmals und kurzfristig eine ausführliche Verfügung erlassen,die das Versammlungsrecht einschränkt.
Die ordnungsgemäß angemeldete Kundgebung am Bahnübergang über das (zur Zeit nicht befahrene) Zufahrtsgleis zum Zwischenlager darfnicht direkt am Bahnübergang stattfinden, stattdessen sollen laut Verfügung die Teilnehmer einen Abstand von 20 Metern von denSchienen einhalten.
Völlig unverständlich erscheint dem Anmelder der Versammlung nicht nur die Tatsache, dass die Polizei den Aufenthalt an einemnicht genutzten Gleis als eine "öffentliche Gefährdung" für den Schienenverkehr sieht, sondern darüber hinaus ihre Verfügung miteiner siebenseitigen Argumentation begründet, in der ausführlich auf Veranstaltungen unterschiedlichster Art der letzten 6 JahreBezug genommen wird. Verfügungen solchen Umfangs gab es bis jetzt nur im Zusammenhang mit CASTOR-Transporten nach Gorleben.
Besonders bizarr scheint der Hinweis der Polizei, es habe erst am Mittwoch den 11.12.2002 bei Münster eine Ankettaktion gegeben,der den CASTOR-Transport zum Stop und zu einem Umweg zwang. Dass die Polizei für Sonntag an einem verkehrsfreien Gleis eine Ankettaktionbefürchtet, spricht in den Augen des Anmelders für sich selbst.
Die Atomkraftgegner beharren auf ihr Recht, die Versammlung direkt am Bahnübergang abzuhalten. Sie wehren sich gegen die Unterstellungender Polizei, die offensichtlich darauf abzielen, das politisches Anliegen der Versammlung zu diskreditieren und Atomkraftgegner zukriminalisieren. So werden in der Verfügung Gruppen wie die Ahauser UWG-Jugend und die WigA Münster namentlich erwähnt und ihr mögliches erscheinen bei einer Versammlung als Argument für die Verlegung der Veranstaltung herangezogen.
Die Atomkraftgegner haben bereits Widerspruch gegen die Verfügung eingelegt und erwägen rechtliche Schritte gegendie Unterstellungen er Kreispolizeibehörde.
Die WigA lädt alle Interessierten herzlich ein zu Protest, warmen Getränken, Redebeiträgen und Musik.
Für die Stillegung des BZA und aller Atomanlagen!
WigA,Widerstand gegen Atomanlagen