Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus"Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlage
Widerstand gegen Atomanlagen (WIGA) Münster
Münsteraner Bündnis „Stoppt Atomtransporte!!"
Menschen gegen Atomanlagen (MEGA) Waltrop
Ahaus, Wettringen, Waltrop, Münster, 17. Mai 2004
Presseerklärung
CASTOR: Polizeikonzept setzt bei Transport auf Brachialgewalt!
Atomkraftgegner wird kriminalisiert - neue Proteste zu Pfingsten
Wie die Münsterländer Anti-Atom-Initiativen aus sicherer Quelle erfahren haben, setzt die Polizei auf die gewaltsame Durchsetzung der geplanten Castor-Transporte von Dresden nach Ahaus. Geplant ist, dass auf den 600 km Autobahn mehrere Hundertschaften Polizei vor und hinter den Castor-LKWs fahren und jegliche Proteste und Widerstand auf der Autobahn notfalls mit Gewalt abräumen. Offensichtlich sind Wasserwerfer und Polizeiknüppel für die Polizeiführung wichtiger als der Respekt vor dem Demonstrationsrecht. Damit erweisen sich auch die Ankündigungen von Münsters Polizeipräsident Wimber, keine Hubschrauberbegleitung und keine Hundertschaften neben den Castoren herlaufen zu lassen, als hohle Phrase. Die Bürgerinitiativen kritisieren dieses Polizeikonzept auf das Schärfste. Sie kündigten an, durch fantasievolle Proteste die Polizeistrategie zu unterlaufen. „Auf der Transport-Autobahn wird demonstriert werden, um die Atommüll-Transporte zu verhindern," so ein Sprecher.
Unterdessen erhielt ein Atomkraftgegner aus dem Münsterland vom Amtsgericht Ahaus einen Strafbefehl über 120 Tagessätze u. a. wegen Nötigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte im Zusammenhang mit der friedlichen Blockade der Zufahrt zum Atomlager Ahaus im Dezember 2003 und einer Demonstration in der Ahauser Innenstadt im Januar 2004. Das Urteil, das ohne Verhandlung erging, ist ein Skandal. Für die Blockade im Dezember 2003 wurde bei allen 15 weiteren Beschuldigten das Verfahren eingestellt. Offensichtlich hat sich die Staatsanwaltschaft gezielt eine Person herausgegriffen, um ein Exempel zu statuieren. Der beschuldigte Atomkraftgegner wird Widerspruch gegen das Urteil einlegen. Wir erklären unsere volle Solidarität mit dem Betroffenen.
Demos in Autobahnkreuzen: Polizei äußert keine Bedenken
Die Polizei hat bis jetzt keinerlei Bedenken gegen die angemeldeten Demonstrationen in den Autobahn-Kreuzen Kamen und Lotte/Osnabrück am 27. Mai und 1. Juni geäußert. Die Anmelder erwarten einen reibungslosen Ablauf der Demonstrationen. Anmelder und Polizei stehen in regelmäßigem Kontakt.
Die Anti-Atom-Initiativen fordern NRW-Ministerpräsident Steinbrück auf, eindeutig zu erklären, dass NRW die Atomtransporte nach Ahaus verhindern wird. Solange die Polizei für den 1. Juni in Einsatzbereitschaft sei, gibt es keine Alternative zu den Demonstrationen.
In diesem Zusammenhang kritisieren die Initiativen, dass die Landesregierung von ihren angekündigten Klagen gegen die Transporte noch keine ernsthaft durchgeführt hat. Die Klagedrohung der Landesregierung erweist sich immer mehr als billiger PR-Trick, um der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen.
Sonntagsspaziergang in Ahaus: 230 Demonstranten protestieren
In Ahaus demonstrierten am Sonntag rund 230 Atomkraftgegner für den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie. Sie forderten insbesondere einen sofortigen Einlagerungsstopp für das Zwischenlager Ahaus sowie die sofortige Stilllegung der Urananreicherungsanlage in Gronau. Der nächste Sonntagsspaziergang wird am 20. Juni stattfinden.
Kontakt: Felix Ruwe (BI Ahaus): 02561/6577, Matthias Eickhoff (WigA Münster): 0251/9720765