Tschernobyldemonstrationen gegen Urananreicherung in Gronau und Almelo

Bericht des AKU Gronau über die Demonstration am 2.Mai in Gronau

Bei strahlendem Sonnenschein haben am 2.Mai in Gronau mehr als 300 DemonstrantInnen anläßlich des 13.Tschernobyljahrestages gegen die Gronauer Urananreicherungsanlage (UAA) und für die sofortige Stillegung aller Atomanlagen demonstriert. Es war die größte Anti-Atomkraft-Demonstration in Gronau seit 1987; damals hatten sich bei der bisher größten UAA-Demonstration 400 DemonstrantInnen in Gronau versammelt.

Nach der Auftaktkundgebung mit Eduard Bernhard, energiepolitischer Sprecher des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz / BBU, und Jan Schaake aus den Niederlanden zog die für Gronauer Verhältnisse durchaus beeindruckende Demonstration durch Gronau zur UAA. Hier gab es bei der Abschlußkundgebung Redebeiträge von Claudia Baitinger (Landesvorstandsmitglied BUND Nordrhein-Westfalen), vom Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau, von der Ahauser UWG-Jugend und von der Autonomen Anti-Atom-Gruppe Lingen.

Nach der Kundgebung beteiligten sich noch ein halbes Dutzend DemonstrantInnen an einem Sonntagsspaziergang rund um die UAA. Der Ermittlungsausschuß blieb glücklicherweise arbeitslos. Wesentliche Beiträge zum Gelingen der Demonstration kamen aus Ahaus. Für das leibliche Wohl der DemonstrantInnen hatte die Ahauser Volxküche gesorgt, für die Beschallung hatte die BI "Kein Atommüll in Ahaus" gesorgt und etwa 50 AhauserInnen machten einen großen Teil der DemonstrantInnen aus. Etwa weitere 50 DemonstrantInnen kamen aus Gronau, der Rest kam aus dem gesamten Bundesgebiet (Hamburg, Braunschweig, Münster, Frankfurt, Rheinland, Wendland, Bochum (sogar mit Bus!), Sauerland ...) und aus den Niederlanden.

Folgend sollen einige Auszüge aus den Redemanuskripten von Eduard Bernhard (BBU) und vom AKU Gronau dokumentiert werden:

Eduard Bernhard: "(...) Der BBU hält den Betrieb und die geplanten Erweiterungen der UAA wegen des hohen Risikos durch Flugzeugabsturz, Sabotage und menschlichen und technischen Versagens für unverantwortbar und unterstützt deshalb die Forderung des AKU Gronau auf sofortige Schließung! Gleichzeitig protestieren wir aber auch gegen das rücksichtslose Vorgehen des NRW-Wirtschaftsministerium und das begünstigende Verhalten des Bundesumweltministerium auf das Schärfste und verlangen angesichts der Atomkatastrophen von Tschernobyl und Harrisburg eine sofortige Kursänderung! (...)In Anbetracht der möglichen Gefahren/Auswirkungen eines atomaren Supergaus wie in Tschernobyl mit über 15.000 Toten, 250.000 Verstrahlten, 500.000 Zwangsevakuierten und riesiger radioaktiv verseuchter Gebiete und eingedenk des Fast-Supergaus von Harrisburg mit zeitweiser Evakuierung von über 200.000 Menschen sowie der über 7.000 Toten im Uranbergbau der Wismut AG in Thüringen / Sachsen und in Anbetracht der bis heute ungeklärten Entsorgung des hochradioaktiven Atommülls mit Halbwertzeiten beispielsweise bei Plutonium von über 24.000 Jahren fordert der BBU mit seinen 150 angeschlossenen Initiativen mit mehr als 200.000 Mitglieder die rot-grüne Bundesregierung zum sofortigen Kurswechsel auf. 'Befreien Sie sich aus der Dauer-Erpressung der Atom-Lobby!' (...)."

Rede von Claudia Baitinger vom BUND anlässlich der Gronau-Demo

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

liebe Freundinnen und Freunde

liebe Polizei, lieber Verfassungsschutz!

Im Wahlkampf haben Sozialdemokraten und Grüne den Ausstieg aus der Atomkraft versprochen und viele von uns haben sie deshalb gewählt. Nach 7 Monaten rot-grüner Regierung ist jedoch allen klar: Die Atompolitik der rot-grünen Bundesregierung unterscheidet sich nicht von der ihrer CDU-FDP-Vorgängerin. Ja eigentlich ist das Gespann Schröder -Trittin noch schlimmer als das Gespann Kohl &endash; Merkel, weil mit vielen Wählerstimmen Schindluder getrieben wird..

Die beiden CDU-Politiker haben zumindest noch vorgetäuscht, daß sie an die Beherrschbarkeit der atomaren Risiken glaubten. SPD und Grüne hingegen erklären, daß die Nutzung der Atomrkaft zu gefährlich und nich verantwortbar sei .

Dennoch behaupten sie gleichzeitig, es sei ihre Pflicht, alle Voraussetzungen dafür schaffen zu müssen, daß die Atomkraftwerke störungsfrei betrieben werden könnten. Die BundesbürgerInnen müßten sich eben mit den Schadensfolgen und Risiken dieser unbe-herrschbaren Technologie abfinden. Altbundeskanzler Schmidt sagte einmal, daß die Bevölkerung lernen müßte, mit diesen Risiken umzugehen, dann nähme auch der Widerstand ab.

In diese Atompolitik paßt es dann, daß hier in Gronau die Genehmigung der de facto Vervierfa-chung der Produktion des Brennstoffes ansteht. Dies ist ein unmißverständliches Signal dafür, daß die von Rot-Grün, sowohl auf Landes- wie auf Bundesebene betriebene Politik nicht auf Ausstieg ausgerichtet ist, sondern auf die Fortführung, ja den Ausbau der Nutzung der Atomkraft.

Gerechtfertigt wird diese atomkraftfreundliche Politik immer wieder mit dem Hinweis auf Recht und Gesetz. Wir seien ein Rechtsstaat, und die Politiker seien verpflichtet, sich gesetzestreu zu verhalten. Unter Gesetzestreue wird demnach verstanden: Es sind nur noch die Interessen der Atomfirmen zu berücksichtigen. Das Gesetz verlange das so.

Jeden Widerspruch, jeden Protest will man mit der Totschlagformel von Recht und Gesetz im Keim ersticken.

„Nach Recht und Gesetz" bekannte sich Bundeskanzler Schröder in einem Fernsehinterview am 24. 1. 1999 zu der Pflicht der Koalition,den weiteren Betrieb der Atomkraftwerke zu garantieren und dafür die Entsorgung sicherzustellen.

„Nach Recht und Gesetz" mutet der Bundeskanzler der Bevölkerung zu, die Schadensfolgen und atomaren Risiken noch jahrzehntelang, ja selbst jahrtausendelang hinnehmen zu müssen, obwohl er die Atomenergienut-zung wegen ihrer Risiken als zu gefährlich einschätzt.

"Nach Recht und Gesetz" kann der Ausstieg aus der Atomkraft nur im Einvernehmen &endash; auf der Basis freiwilliger Überein-kunft &endash; mit den Atomfirmen stattfinden und kann deshalb nicht durchgesetzt werden.

„Nach Recht und Gesetz" haben die Verhandlungsführer der Atomindustrie in den Konsensgesprächen gleich die erste Gele-genheit genutzt, um zu zeigen, wer das Sagen hat: Die Einführung eines Wiederaufbereitungsver-botes ab 1.1.2000 wurde gekippt.

"Nach Recht und Gesetz" wird auch der bündnisgrüne Umweltminister Trittin demnächst grünes Licht für weitere Castor-Transporte geben.

"Nach Recht und Gesetz" wurde die Kapazität für das Zwischenlager in Ahaus erweitert, obwohl das erforderliche Endlager nicht zur Verfügung steht.

"Nach Recht und Gesetz" berufen sich die Atomfirmen auf Bestandsschutz und damit auf ihren Anspruch darauf, ihre Meiler unter Hinnahme der atomaren Risiken bis zum technisch bedingten Ende laufen zu lassen.

"Nach Recht und Gesetz" haben die Atomfirmen einen Anspruch auf Entschädigung bei vorzeitiger Stillegung ihrer Reaktoren.

Kurz „Nach Recht und Gesetz" haben unsere gewählten Volksvertreter auf das Primat der Politik zugunsten der Atomwirtschaft verzichtet.

Dieses „nach Recht und Gesetz" kennt nur noch Ansprüche für die Betreiber.

Die Ansprüche der Menschen auf Schutz vor den atomaren Risiken werden mißachtet.

Die Politiker verschweigen, daß sie dieses „Recht und Gesetz", hinter dem sie sich verstecken, selbst geschaffen haben. Durch das von ihnen geschaffene Recht haben sich die Politiker zugunsten der Atomwirtschaft selbst entmachtet.

Die damit verbundene Rechtlosstellung der Bürgerinnen und Bürger wird damit gerechtfertigt, daß die Atomfirmen einen Rechtsanspruch aus Eigentum und Gewerbebetrieb auf den uneinge-schränkten Betrieb ihrer AKWs hätten. Die wirklich ausstiegswilligen Politiker stehen mit dem Rücken an der Wand und besitzen keinen politischen Handlungsspielraum mehr .

Sie wären daher gut beraten, wenn sie sich mit diesem Ausstiegshemmnis - dem Grundrechtsanspruch aus Eigentum und Gewerberbtrieb - einmal gründlichauseinandersetzen würden. Dann werden sie erkennen, daß es nur eine einzige Handhabe gibt, um den Ausstieg durchzuset-zen. Das ist die Auffassung vom grundgesetzlich geschützten Anspruch der Bevölkerung auf Le-ben und Gesundheit, der Vorrang haben muß vor den grundgesetzlich geschützten Ansprüchen der Atomfirmen und deshalb das einzige Argument ist, das die Ansprüche der Atomfirmen aushebeln kann.

„Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit." So steht es in Artikel 2 Absatz 2 des Grundgesetzes, dessen 50jähriger Geburtstag gerade euphorisch gefeiert wird. Leben und Gesundheit sind die höchsten Güter in unserer Gesellschaft und sollten deshalb in der rechtlichen Bewertung an erster Stelle stehen.

Doch die Rechtspraxis sieht anders aus. Da wird davon ausgegangen, daß das Recht der Atomfir-men auf Eigentum vor dem Recht der Bevölkerung auf Leben rangiert.

Mit der Behauptung, die Nutzung der Atomkraft liege im übergeordneten öffentlichen Interesse wird das Recht auf Leben vom Tisch gewischt. Denn: Diese Behauptung beinhaltet, daß die Nut-zung der Atomkraft unverzichtbar sei und im Interesse des Allgemeinwohls betrieben werde. Alle anderen Belange haben dann zurückzutreten.

Und solange Sozialdemokraten und Bündnisgrüne als Atomenergiekritiker in der Politik die Rechtmäßigkeit des Betriebs von Atomkraftwerken nicht in Frage stellen, werden sich auch die Bundesverfassungsrichter nicht in der Lage sehen, dem „Aus" für die Atommeiler zuzustimmen.

Doch es gibt viele Argumente, die widerlegen, daß die Nutzung der Atomkraft unverzichtbar ist. Die beiden wichtigsten Argumente lauten:

- Ein Industriestaat, der stolz auf seine technischen Errungenschaften ist, sollte wohl in der Lage sein, eine ausreichende Energieversorgung ohne die menschenfeindliche Atomkraft bereitzu-stellen.

- Atomkraft steht für eine Energiepolitik der Verschwendung. Der Ausstieg ist die Vorausset-zung zu einer Kehrtwendung hin zu einer effizienten und effektiven Gestaltung der Energiever-sorgung

Eine unbeherrschbare Technologie kann nicht im übergeordneten Interesse der Energieversorgung &endash; nicht Energieversorger - liegen. Daher kann auch den Atomfirmen nicht zugebilligt werden, das Recht der Bevölkerung auf Leben zugunsten von Eigentumsrechten mißachten zu dürfen.

Das praktizierte Recht, sowie es mit Konsensgesprächen und der Vorstellung vom Anspruch auf Entschädigungszahlungen in den Koalitionsvereinbarungen seinen Niederschlag gefunden hat, konnte sich nur durchsetzen, weil ihm niemand widersprochen hat. Stillschweigen ist immer als Zustimmung auszulegen.

Auch die Konsensgespräche finden auf der Grundlage einer unterstellten breiten Akzeptanz zur Unverzichtbarkeit der Atomkraft statt.

Nur mit dem Widerspruch gegen die herrschende Rechtsauffassung unter Berufung auf das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit kann der Ausstieg aus der Atomkraft durchgesetzt wer-den.

Im Namen des BUND Landesverbandes Nordrhein-Westfalen ruf ich Euch deshalb heute zu.

- Laßt euch mit dem Spruch von „Recht und Gesetz" nicht verdummen.

- Wehrt Euch gegen die Behauptung der Politiker, sie seien verpflichtet die Profitinteressen der Atomindindustrie zu schützen und dürften unsere Ansprüche auf Schutz vor den atomaren Ri-siken mißachten.

Und unter dem Motto „Schützt uns! Nicht die Atomkraft" fordern wir von der Landesregierung NRW

- die Kapazitätserweiterung zur Produktion des Brennstoffes für die Atomkraftwerke nicht zu genehmigen.

- der Einlagerung weiterer Castorbehälter in das Brennelementzwischenlager in Ahaus nicht zuzustimmen

- ihren Einfluß auf die Parteifreunde in Bonn geltend zu machen, damit Rot-Grün in Bonn sich unter Berufung auf das Recht der Bevölkerung auf Leben und Gesundheit, sich ihre politishe Handlungsfähigkeit zurückerobert.

Unter dem Motto „Schützt uns! Nicht die Atomkraft" fordern wir von den Politikern aller Parteien:

- Die Rechte der Menschen auf Schutz von Leben und Gesundheit müssen Vorrang haben vor den wirtschaftlichen Interessen und dem Investitionsschutz der EVUs

- Der Rechtsanspruch der BürgerInnen auf Risikovorsorge muß anerkannt undgesetzlich festgeschrieben werden.

- Der zwingend notwendige „Sofortaustieg" muß unverzüglich in Angriff genommen werden.

AKU Gronau: "(...) Der Bremer Physiker Gerald Kirchner hat vor einiger Zeit bei einem Vortrag in Gronau hinsichtlich der zivil-militärischen Bedeutung der Urananreicherung betont, daß es in einer UAA jederzeit ohne prinzipielle oder größere organisatorisch-technische Probleme möglich ist, auch Uran, das zum Bau von Atombomben geeignet ist, herzustellen. Daß bedeutet, daß eine UAA eine der Anlagen ist, oder gar die Anlage im gesamten Brennstoffkreislauf, bei der der Unterschied zwischen ziviler und militärischer Nutzung am weitesten verwischt ist, eigentlich soweit verwischt ist, daß die Trennung alleine in den Absichten und dem guten Willen der Betreiber besteht und denen der jeweiligen Regierung des Landes.

Es ist aber nicht nur das hochangereicherte, atomwaffenfähige Uran, daß beim Thema Urananreicherung zu Buche schlägt. Immer deutlicher wird, daß das abgereicherte Uran, das bei der Urananreicherung in großen Mengen anfällt, auch militärisch einsetzbar ist. So wurde seitens der Amerikaner im Golfkrieg panzerbrechende Munition eingesetzt, die abgereichertes Uran enthielt. Die entsprechende radioaktive Verseuchung von Menschen und von der Umwelt blieb nicht aus. Auch im Kosovo droht der Einsatz derartiger Munition.

Soweit es uns bekannt ist, wurde bisher noch kein abgereichertes Uran aus Gronau zu Munition verarbeitet. Ein Teil des Materials wird hier neben der UAA in einem Faßfreilager gelagert. Ein anderer Teil wurde und wird angeblich zur zivilen Weiterverarbeitung nach Rußland geliefert. Was damit letztlich in Rußland passiert, kann von uns nicht überprüft werden. Auf jeden Fall scheinen die zahllosen Transporte nach Rußland eine billige Entsorgungsmöglichkeit für die UAA darzustellen. Zwar konnten wir bisher den Abtransport von Uran-LKW nach Rußland nicht verhindern, diese Form der Entsorgung wird von uns allerdings schärfstens abgelehnt. (...) Neue Pläne der Urenco sehen vor, das in Gronau anfallende abgereicherte Uranhexafluorid in Fluor und in Uranoxid aufzuspalten. Für das anfallende Uranoxid sollen neben der UAA zwei Uranzwischenlagerhallen für zunächst 50.000 Tonnen Uranoxid gebaut werden. Ein Genehmigungsantrag wurde bereits gestellt. Wo die Umwandlung des Uranhexafluorids in Uranoxid erfolgen soll, weiß scheinbar niemand so genau. Laut Urenco kommen Spezialanlagen in Frankreich in Frage. Eventuell käme aber auch das Brennelementewerk in Lingen in Frage und möglicherweise soll eine derartige Spezialanlage auch noch in Gronau gebaut werden.

Völlig ungeklärt ist zudem, wie der sonstige Gronauer Atommüll entsorgt werden soll, der in der UAA zusätzlich zum abgereicherten Uran anfällt. Ursprünglich machten Schlagworte wie Morsleben, Schacht Konrad und das Faß-Zwischenlager Gorleben die Runde: So hieß es noch Ende 1997 in einem Genehmigungsbescheid der NRW-Landesregierung: "Für die bis zur Inbetriebnahme der Schachtanlage Konrad, die nach den Plänen des Bundes Anfang des Jahres 2002 erfolgen könnte, erforderliche Zwischenlagerung gem. § 86 StrlSchV steht das betriebsinterne Pufferlager zur Verfügung; weitere Lagerkapazität ist im Abfallager Gorleben vertraglich abgesichert." Bereits ein knappes Jahr später wurde das Entsorgungsdesaster der UAA erneut deutlich, da die neue Bundesregierung angeblich die Pläne für das Endlager Schacht Konrad bei Braunschweig aufgeben wollte. Flugs hat Urenco eine Genehmigung für die interne Lagerung ihres Atommülls zunächst bis zum Jahr 2030 innerhalb der UAA beantragt. Dann soll möglicherweise ein zentrales bundesweites Endlager fertig sein, in dem dann auch noch so nebenbei das abgereicherte Uran aus Gronau gelagert werden soll. Wie gesagt, 50.000 Tonnen und mehr sind im Gespräch - man darf gespannt sein, in welcher Tropfsteinhöhle dieses Endlager entstehen soll.

(...) Solange nicht konkret feststeht, wann der nächste Castor rollt, sind wir jedoch nicht zur Untätigkeit verpflichtet: Wir wissen, daß ungefähr wöchentlich die hochgefährlichen Uranhexafluoridtransporte zur UAA Gronau rollen, bzw. von ihr weg fahren. Diese Transporte machen einen Großteil aller bundesdeutschen Atomtransporte aus. Auch sie müssen gestoppt werden, denn sie sind das Lebenselixier der Atomindustrie und auch sie sind ziemlich gefährlich. Wenn es z.B. nach einem Transportunfall zu Freisetzungen von Uranhexafluorid kommen würde, das mit Feuchtigkeit reagieren könnte, würde unter anderem Flußsäure entstehen, eine der ätzendsten Säuren überhaupt. Wenn sich ein derartiger Unfall in einem Wohngebiet ereignen würde, wäre mit zahlreichen Toten und Verletzten zu rechnen, von der radioaktiven Verseuchung der Umgebung mal ganz abgesehen. Übrigens. Laut Urenco sind die Flußsäurewolken nicht sonderlich gefährlich, im Falle eines Falles sollen sie als weißer Nebel sichtbar sein, der gut gemieden werden kann. Eine nennenswerte Zahl von Menschen wird es aber wohl nicht schaffen: man denke nur an Gehbehinderte, kleine Kinder oder Verletzte. Außerdem gibt es hier in dieser netten münsterländer Parklandschaft oft echten Nebel - wie soll da der Flußsäurenebel vom echten unterschieden werden?

Wir hoffen, daß Ihr nach dem heutigen Tag diese Gronau-Demonstration nicht in euren Terminkalendern abhakt und die UAA angesichts übervoller Terminkalender wieder aus den Augen verliert. Von der rot-grünen Landesregierung in Düsseldorf verlangen wir, daß sie in Gronau endlich Ausstiegszeichen setzt. Die UAA kann ohne Schadensersatzforderungen sofort stillgelegt werden. Da die SPD wohl nichts für den UAA-Ausstieg unternehmen wird, erwarten wir klare Handlungen der Grünen Landtagsfraktion. Zwei rot-grüne Genehmigungen für die UAA-erweiterungen gab es bereits - eine dritte darf es nicht geben! (...)."

Almelo-Demonstration am 25.4.:

Eine Woche vor der Gronau-Demonstration hatten ebenfalls anläßlich des 13.Tschernobyljahrestages rund 100 AtomkraftgegnerInnen an der niederländischen UAA in Almelo, ca. 30 KM von Gronau entfernt, demonstriert (25.4.). Die VeranstalterInnen waren mit der Beteiligung zufrieden und sehen die Aktion als Auftakt für weitere Protestaktionen. Die TeilnehmerInnen der Demonstration kamen aus den Niederlanden und auch aus der Bundesrepublik. Bei der Kundgebung vor der Atomfabrik hielt auch ein Mitglied des AKU Gronau einen Redebeitrag. Kontakt: AKU Gronau Tel.: 02562/23125 Fax:02565/97782