"Atomausstieg schafft neue Arbeitsplätze"

 

Bundeskanzler: Fossile Energieträger profitieren

 

ESSEN, 5. Mai. Fossile Energieträger wie Erdgas, Braun- und

Steinkohle werden nach Auffassung von Bundeskanzler Gerhard

Schröder (SPD) von einem Ausstieg aus der Kernkraft profitieren.

"Durch den Ausstieg aus der Kernenergie bekommen wir in den

nächsten 20 Jahren einen hohen Bedarf an Ersatzinvestitionen", sagte

Schröder am Freitag bei einer Energiekonferenz der

Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) in

Essen. "Neue Kraftwerke werden die Kernkraftwerke schrittweise

ersetzen und neue Arbeitsplätze schaffen", betonte der Kanzler. Der

größte Beitrag zur Energieversorgung werde noch viele Jahre von den

fossilen Energieträgern kommen müssen.

 

Schröder zeigte sich überzeugt, dass es gelingen werde, auch künftig

einen "ausgewogenen Energiemix" in der Stromerzeugung

sicherzustellen. Schröder erneuerte die Zusage der Regierung zu den

im Kohlekompromiss vereinbarten Zusagen für

Steinkohle-Subventionen bis zum Jahr 2005. Der IG-BCE-Chef

Hubertus Schmoldt begrüßte den Versuch zu einem Energiekonsens.

Ohne diesen Konsens könne es keine dauerhafte Verständigung über

die vielen anderen Fragen geben.

 

Am kommenden Freitag findet nach Mitteilung von

Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye eine weitere

Atomausstiegsrunde statt Über die Runde am vergangenen

Donnerstag sagte er nichts. Zuvor hatte sich der Kanzler zufrieden

geäußert und von erfreulichen Fortschritten gesprochen. Die

Energiekonzerne schränkten dies allerdings ein: "Es kann noch viel

passieren." (dpa, ddp, Reuters)

Dissens mit Schröder

Gewerkschaft setzt auf Atomenergie

 

Von Günther M. Wiedemann

 

Essen - Unterschiedliche Akzente zwischen Bundesregierung und der

Gewerkschaft Bergbau-Chemie-Energie in der Energiepolitik sind am

Freitag auf einer Tagung der Gewerkschaft in Essen deutlich geworden.

Bundeskanzler Gerhard Schröder bekannte sich nachdrücklich zum

Ausstieg aus der Atomenergie, während der IG-Chemie-Vorsitzende

Hubertus Schmoldt betonte, Forschung und Entwicklung dieser Technik

müssten auch weiter in Deutschland eine Zukunft haben.

 

Zukunftsfähigkeit in der Energiepolitik bedeutet nach Ansicht des

Kanzlers, "sich zu lösen von Technologien, die nicht zukunftsfähig sind.

Dazu gehört ganz eindeutig die Atomenergie." Denn ein Energieträger,

der die Gesellschaft so spalte wie die Kernenergie es noch immer tue,

könne nicht zukunftsfähig sein.

 

Mit Hinweis darauf, dass in Deutschland seit 20 Jahren kein

Atomkraftwerk mehr bestellt worden sei, stellte Schröder fest: "Die

Versorgungsunternehmen haben sich längst von der Atomkraft

verabschiedet." Ihr Wunsch, bestehende Anlagen möglichst lange zu

betreiben, sei verständlich. Die Konsensgespräche mit der

Energiewirtschaft in dieser Frage seien "erfreulich weit fortgeschritten".

Zum Bedauern der Gewerkschafter ging Schröder nicht näher auf das

Thema Restlaufzeiten ein.

 

Nach Ansicht von Schmoldt kann die Kernkraft "auf absehbare Zeit nicht

wirklich ersetzt werden, ohne dass erhebliche volkswirtschaftliche und

auch ökologische Nachteile entstehen". Die Konsensgespräche dürften

sich nicht auf das Thema Restlaufzeiten beschränken. Alle Seiten

müssten sich aufeinander zubewegen, betonte Schmoldt.

 

Denn "bei einem Scheitern der Gespräche wäre der Schaden groß für

uns alle". Schmoldt warb dafür, am bewährten Energiemix aus Kohle, Öl,

Gas und Kernenergie festzuhalten, weil er die "Grundlage für unser

erfolgreiches Wirtschaftsmodell" bilde. Der Kanzler stellte dagegen fest,

seine Regierung wolle einen "Energiemix ohne Kernenergie".

 

Deshalb zeigten sich beide auch bei den erneuerbaren Energien wie

Sonne oder Wind nicht auf einer Linie. Für den Gewerkschafter, der vom

Kanzler für seine Tarifpolitik außerordentlich nachdrücklich gelobt wurde,

sind diese wegen ihrer "massiven technisch-wirtschaftlichen

Beschränktheit" keine wirklich alternativen Energieträger.

 

Schröder meinte dagegen, der Nutzung erneuerbarer Energien komme

besondere Bedeutung zu. Deutschland dürfe nicht nachlassen,

"insbesondere bei der Nutzung der erneuerbaren Energien in der

Weltspitze zu sein." Denn dort liege "die Zukunft der Energieversorgung

und die Zukunft der Arbeitsplätze."

 

Einig waren sich Kanzler und Gewerkschafter in der Einschätzung, dass

eine sichere Energieversorgung von herausragender Bedeutung für den

Industriestandort Deutschland sei. Beide gaben in diesem

Zusammenhang auch der Braun- und Steinkohle eine Zukunft (Schröder:

"für viele Jahre"). Der Bundeskanzler ging aber nicht auf die Forderung

des Gewerkschafters ein, den bis zum Jahr 2005 befristeten Kompromiss

über die Kohleverstromung zu verlängern.

 

Der Vorsitzende der Rheinisch-Westfälischen Elektrizitätswerke (RWE),

Dietmar Kuhnt, widersprach später der Einschätzung des

Bundeskanzlers, die Wirtschaft habe sich von der Atomenergie

verabschiedet. Zugleich begrüßte er den Appell Schmoldts, künftigen

Generationen eine Option auf diese Energie offen zu halten.

 

 

"Atomausstieg schadet Mensch und Umwelt"

 

Bayerns Umweltminister Schnappauf schmiedet Unions-Front gegen

Bundesregierung - WELT-Gespräch

 

München - In dieser Woche beraten die Unions-Umweltminister eine Strategie gegen

die Atomausstiegspläne der rot-grünen Bundesregierung. Können sie verhindern,

dass Kernkraftwerke abgeschaltet werden? Peter Schmalz sprach mit Bayerns

Umweltminister Werner Schnappauf.

 

DIE WELT: Beim Atomausstieg läuft alles auf einen Konsens zwischen Industrie

und Bundesregierung hin. Zufrieden?

 

Werner Schnappauf: Alles andere als zufrieden. Von einem Konsens kann auch

keine Rede sein, allenfalls von einer Vereinbarung zwischen Bundesregierung und

Energieversorgung. Zum Konsens gehört eine freie Willensbildung.

 

DIE WELT: Sie meinen, die Konzerne entscheiden nicht frei?

 

Schnappauf: Wie sollten sie, nachdem Rot-Grün aus rein ideologischer Sicht das

Ziel vorgegeben hat und nun durch eine Politik der Zermürbung und der Tausend

Nadelstiche die Energieversorgung in Richtung einer Ausstiegsvereinbarung zwingt.

Eine Vereinbarung, die unter energie-, umwelt- und wettbewerbspolitischen

Gesichtspunkten unsinnig ist.

 

DIE WELT: Aber auch Bundeswirtschaftsminister Werner Müller, der von der

Energiebranche kommt, spricht vom Ende der Kernenergie und meint, die

Konzerne würden in Wahrheit recht gerne aussteigen.

 

Schnappauf: Das ist doch nicht ehrlich, er steht unter Koalitionszwang. Wir

Deutsche sollten doch nicht glauben, wir seien der Nabel der Welt. Wir betreiben 19

Kernkraftwerke, weltweit sind aber 436 am Netz und 38 in Bau. Zudem betreibt die

Bundesregierung ein seltsames Doppelspiel: Im Ausland unterstützt sie durch

Hermes-Bürgschaften die Nachrüstung und sogar den Bau dortiger Kernkraftwerke

im Wert von Hunderten von Millionen Mark, bei uns aber fordert sie das Abschalten

der weltweit sichersten Reaktoren.

 

DIE WELT: Womöglich bewegen sich die Stromkonzerne auf einen Konsens mit

Rot-Grün hin, weil die CDU zu schwach geworden ist, ihnen noch zu helfen.

 

Schnappauf: Da soll man sich mal nicht täuschen: Nach der Wahl von Angela

Merkel zur Vorsitzenden hat sich die CDU sehr schnell wieder gefestigt. CDU und

CSU sind ohnehin die dominierende Kraft. Ich sehe sehr konkrete Chancen für

einen Unionserfolg bei der Bundestagswahl 2002. Und dann werden wir dem

Ausstiegsunsinn ein Ende bereiten - zum Nutzen der Verbraucher, des Standortes

Deutschland und vor allem des Umweltschutzes. Dann wollen wir einmal sehen, was

ein neu gewähltes Parlament von dem von Rot-Grün als unumkehrbar bezeichneten

Ausstieg hält.

 

DIE WELT: Also - falls in zwei Jahren möglich - mit der parlamentarischen

Brechstange fürs Atom?

 

Schnappauf: Die ideologische Brechstange zum Schaden aller in unserem Land will

doch die Bundesregierung ansetzen, nur weil die zur Randgruppe geschrumpften

Grünen zur Befriedigung ihrer schwindenden Anhängerschaft einen Erfolg

brauchen. Da nimmt es Kanzler Schröder sogar in Kauf, dass die Kernkraftwerke,

die erwiesenermaßen unser Klima schonen, ersetzt werden durch klimaschädliche

Kohle- und Gaskraftwerke.

 

DIE WELT: Sie reden, als seien Sie grüner als die Grünen.

 

Schnappauf: Wir sind edelgrün. Schauen Sie doch unser schönes Bayernland an:

Unsere Flüsse sind sauberer und unsere Luft ist reiner als in den meisten von Rot

und Grün regierten Ländern. Wir nutzen übrigens auch mehr erneuerbare Energie

als jedes andere deutsche Land. Aber es ist doch ein Hirngespinst zu glauben,

nach dem Abschalten der Kernkraftwerke würden wir den fehlenden Strom allein

aus Wind und Sonne holen können. Selbst wenn Rot-Grün die Ökosteuer noch so

hoch schraubt, ist das nicht möglich. Was geschieht, hat Kanzler Schröder erst am

Freitag verkündet: Es müssen neue Kohlekraftwerke gebaut werden. Die Folgen

wären fürchterlich für uns alle: In Deutschland würden dadurch zusätzlich bis zu 160

Millionen Tonnen des schädlichen Treibgases CO2 produziert.

 

DIE WELT: Vorerst müssen Sie hinnehmen, dass CDU und CSU von den

Ausstiegsgesprächen ausgeschlossen sind. Bundeskanzler Schröder will notfalls

ein Ausstiegsgesetz auch ohne die Länder durchziehen.

 

Schnappauf: Na ja, die neue Bundesregierung spricht schon von Anbeginn vom

schnellen Ausstieg, der sich nach eineinhalb Jahren fruchtloser Diskussion

verwandelt hat in eine Debatte über Laufzeiten von 30 plus x Jahren. Ich glaube,

die rot-grüne Bundesregierung wird die Republik international ins Abseits führen. In

Europa hat sich Schweden 1980 als einziges Land auf den Weg zum Ausstieg

gemacht und nun nach 20 Jahren ein einziges Kernkraftwerk abgeschaltet - gegen

milliardenschwere Entschädigungen durch den Staat.

 

DIE WELT: Dennoch: Die Union steht vor der Tür.

 

Schnappauf: In einer so zentralen und weit reichenden Frage können die

unionsregierten Länder nicht außen vor gelassen werden. Das sieht auch die

überwältigende Mehrheit der Bevölkerung. Nach einer aktuellen Emnid-Umfrage

plädieren 82 Prozent dafür, dass CDU und CSU hinzugezogen werden. Selbst die

Anhänger der SPD sind zu 72 und die der Grünen zu 55 Prozent für eine

Einbindung der Union. Das gültige Entsorgungskonzept trägt die Unterschriften des

damaligen Kanzlers Helmut Schmidt und der Regierungschefs der Länder. Will die

Bundesregierung dieses Konzept jetzt abändern, ist es mehr als ein Gebot des

politischen Anstands, dieses im gleichen Kreis zu tun.

 

DIE WELT: Sie treffen sich am Donnerstag mit Ihren Unionskollegen zum kleinen

Atom-Gipfel. Gibt es ein Antiausstiegspapier?

 

Schnappauf: Wir wollen unser künftiges Vorgehen koordinieren, um uns in dieser

wichtigen Frage einheitlich zu positionieren. Wir plädieren für einen nachhaltigen

Energie-Mix aus Kernenergie, Wasserkraft, Biomasse, Sonnenenergie, Windkraft

sowie möglichst wenigen Kohle- und Gaskraftwerken.

 

DIE WELT: Bayern, Hessen und Baden-Württemberg haben 1999 eine eigene

Reaktorsicherheitskommission eingesetzt. Man hat seither nichts mehr von ihr

gehört.

 

Schnappauf: Die Internationale Länderkommission Kerntechnik arbeitet sehr

effektiv. Sie wird voraussichtlich noch in diesem Monat erste Stellungnahmen zur

Risikobewertung unserer Kernkraftwerke, zur Transportsicherheit und zur

Endlagerung vorlegen.

 

DIE WELT: Wie lange werden in Bayern Kernkraftwerke laufen?

 

Schnappauf: Auf jeden Fall viel länger, als die gegenwärtige Bundesregierung samt

Herrn Trittin Land und Umwelt Schaden zufügen kann.

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