"Atomausstieg schafft neue Arbeitsplätze"
Bundeskanzler: Fossile Energieträger profitieren
ESSEN, 5. Mai. Fossile Energieträger wie Erdgas, Braun- und
Steinkohle werden nach Auffassung von Bundeskanzler Gerhard
Schröder (SPD) von einem Ausstieg aus der Kernkraft profitieren.
"Durch den Ausstieg aus der Kernenergie bekommen wir in den
nächsten 20 Jahren einen hohen Bedarf an Ersatzinvestitionen", sagte
Schröder am Freitag bei einer Energiekonferenz der
Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) in
Essen. "Neue Kraftwerke werden die Kernkraftwerke schrittweise
ersetzen und neue Arbeitsplätze schaffen", betonte der Kanzler. Der
größte Beitrag zur Energieversorgung werde noch viele Jahre von den
fossilen Energieträgern kommen müssen.
Schröder zeigte sich überzeugt, dass es gelingen werde, auch künftig
einen "ausgewogenen Energiemix" in der Stromerzeugung
sicherzustellen. Schröder erneuerte die Zusage der Regierung zu den
im Kohlekompromiss vereinbarten Zusagen für
Steinkohle-Subventionen bis zum Jahr 2005. Der IG-BCE-Chef
Hubertus Schmoldt begrüßte den Versuch zu einem Energiekonsens.
Ohne diesen Konsens könne es keine dauerhafte Verständigung über
die vielen anderen Fragen geben.
Am kommenden Freitag findet nach Mitteilung von
Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye eine weitere
Atomausstiegsrunde statt Über die Runde am vergangenen
Donnerstag sagte er nichts. Zuvor hatte sich der Kanzler zufrieden
geäußert und von erfreulichen Fortschritten gesprochen. Die
Energiekonzerne schränkten dies allerdings ein: "Es kann noch viel
passieren." (dpa, ddp, Reuters)
Dissens mit Schröder
Gewerkschaft setzt auf Atomenergie
Von Günther M. Wiedemann
Essen - Unterschiedliche Akzente zwischen Bundesregierung und der
Gewerkschaft Bergbau-Chemie-Energie in der Energiepolitik sind am
Freitag auf einer Tagung der Gewerkschaft in Essen deutlich geworden.
Bundeskanzler Gerhard Schröder bekannte sich nachdrücklich zum
Ausstieg aus der Atomenergie, während der IG-Chemie-Vorsitzende
Hubertus Schmoldt betonte, Forschung und Entwicklung dieser Technik
müssten auch weiter in Deutschland eine Zukunft haben.
Zukunftsfähigkeit in der Energiepolitik bedeutet nach Ansicht des
Kanzlers, "sich zu lösen von Technologien, die nicht zukunftsfähig sind.
Dazu gehört ganz eindeutig die Atomenergie." Denn ein Energieträger,
der die Gesellschaft so spalte wie die Kernenergie es noch immer tue,
könne nicht zukunftsfähig sein.
Mit Hinweis darauf, dass in Deutschland seit 20 Jahren kein
Atomkraftwerk mehr bestellt worden sei, stellte Schröder fest: "Die
Versorgungsunternehmen haben sich längst von der Atomkraft
verabschiedet." Ihr Wunsch, bestehende Anlagen möglichst lange zu
betreiben, sei verständlich. Die Konsensgespräche mit der
Energiewirtschaft in dieser Frage seien "erfreulich weit fortgeschritten".
Zum Bedauern der Gewerkschafter ging Schröder nicht näher auf das
Thema Restlaufzeiten ein.
Nach Ansicht von Schmoldt kann die Kernkraft "auf absehbare Zeit nicht
wirklich ersetzt werden, ohne dass erhebliche volkswirtschaftliche und
auch ökologische Nachteile entstehen". Die Konsensgespräche dürften
sich nicht auf das Thema Restlaufzeiten beschränken. Alle Seiten
müssten sich aufeinander zubewegen, betonte Schmoldt.
Denn "bei einem Scheitern der Gespräche wäre der Schaden groß für
uns alle". Schmoldt warb dafür, am bewährten Energiemix aus Kohle, Öl,
Gas und Kernenergie festzuhalten, weil er die "Grundlage für unser
erfolgreiches Wirtschaftsmodell" bilde. Der Kanzler stellte dagegen fest,
seine Regierung wolle einen "Energiemix ohne Kernenergie".
Deshalb zeigten sich beide auch bei den erneuerbaren Energien wie
Sonne oder Wind nicht auf einer Linie. Für den Gewerkschafter, der vom
Kanzler für seine Tarifpolitik außerordentlich nachdrücklich gelobt wurde,
sind diese wegen ihrer "massiven technisch-wirtschaftlichen
Beschränktheit" keine wirklich alternativen Energieträger.
Schröder meinte dagegen, der Nutzung erneuerbarer Energien komme
besondere Bedeutung zu. Deutschland dürfe nicht nachlassen,
"insbesondere bei der Nutzung der erneuerbaren Energien in der
Weltspitze zu sein." Denn dort liege "die Zukunft der Energieversorgung
und die Zukunft der Arbeitsplätze."
Einig waren sich Kanzler und Gewerkschafter in der Einschätzung, dass
eine sichere Energieversorgung von herausragender Bedeutung für den
Industriestandort Deutschland sei. Beide gaben in diesem
Zusammenhang auch der Braun- und Steinkohle eine Zukunft (Schröder:
"für viele Jahre"). Der Bundeskanzler ging aber nicht auf die Forderung
des Gewerkschafters ein, den bis zum Jahr 2005 befristeten Kompromiss
über die Kohleverstromung zu verlängern.
Der Vorsitzende der Rheinisch-Westfälischen Elektrizitätswerke (RWE),
Dietmar Kuhnt, widersprach später der Einschätzung des
Bundeskanzlers, die Wirtschaft habe sich von der Atomenergie
verabschiedet. Zugleich begrüßte er den Appell Schmoldts, künftigen
Generationen eine Option auf diese Energie offen zu halten.
"Atomausstieg schadet Mensch und Umwelt"
Bayerns Umweltminister Schnappauf schmiedet Unions-Front gegen
Bundesregierung - WELT-Gespräch
München - In dieser Woche beraten die Unions-Umweltminister eine Strategie gegen
die Atomausstiegspläne der rot-grünen Bundesregierung. Können sie verhindern,
dass Kernkraftwerke abgeschaltet werden? Peter Schmalz sprach mit Bayerns
Umweltminister Werner Schnappauf.
DIE WELT: Beim Atomausstieg läuft alles auf einen Konsens zwischen Industrie
und Bundesregierung hin. Zufrieden?
Werner Schnappauf: Alles andere als zufrieden. Von einem Konsens kann auch
keine Rede sein, allenfalls von einer Vereinbarung zwischen Bundesregierung und
Energieversorgung. Zum Konsens gehört eine freie Willensbildung.
DIE WELT: Sie meinen, die Konzerne entscheiden nicht frei?
Schnappauf: Wie sollten sie, nachdem Rot-Grün aus rein ideologischer Sicht das
Ziel vorgegeben hat und nun durch eine Politik der Zermürbung und der Tausend
Nadelstiche die Energieversorgung in Richtung einer Ausstiegsvereinbarung zwingt.
Eine Vereinbarung, die unter energie-, umwelt- und wettbewerbspolitischen
Gesichtspunkten unsinnig ist.
DIE WELT: Aber auch Bundeswirtschaftsminister Werner Müller, der von der
Energiebranche kommt, spricht vom Ende der Kernenergie und meint, die
Konzerne würden in Wahrheit recht gerne aussteigen.
Schnappauf: Das ist doch nicht ehrlich, er steht unter Koalitionszwang. Wir
Deutsche sollten doch nicht glauben, wir seien der Nabel der Welt. Wir betreiben 19
Kernkraftwerke, weltweit sind aber 436 am Netz und 38 in Bau. Zudem betreibt die
Bundesregierung ein seltsames Doppelspiel: Im Ausland unterstützt sie durch
Hermes-Bürgschaften die Nachrüstung und sogar den Bau dortiger Kernkraftwerke
im Wert von Hunderten von Millionen Mark, bei uns aber fordert sie das Abschalten
der weltweit sichersten Reaktoren.
DIE WELT: Womöglich bewegen sich die Stromkonzerne auf einen Konsens mit
Rot-Grün hin, weil die CDU zu schwach geworden ist, ihnen noch zu helfen.
Schnappauf: Da soll man sich mal nicht täuschen: Nach der Wahl von Angela
Merkel zur Vorsitzenden hat sich die CDU sehr schnell wieder gefestigt. CDU und
CSU sind ohnehin die dominierende Kraft. Ich sehe sehr konkrete Chancen für
einen Unionserfolg bei der Bundestagswahl 2002. Und dann werden wir dem
Ausstiegsunsinn ein Ende bereiten - zum Nutzen der Verbraucher, des Standortes
Deutschland und vor allem des Umweltschutzes. Dann wollen wir einmal sehen, was
ein neu gewähltes Parlament von dem von Rot-Grün als unumkehrbar bezeichneten
Ausstieg hält.
DIE WELT: Also - falls in zwei Jahren möglich - mit der parlamentarischen
Brechstange fürs Atom?
Schnappauf: Die ideologische Brechstange zum Schaden aller in unserem Land will
doch die Bundesregierung ansetzen, nur weil die zur Randgruppe geschrumpften
Grünen zur Befriedigung ihrer schwindenden Anhängerschaft einen Erfolg
brauchen. Da nimmt es Kanzler Schröder sogar in Kauf, dass die Kernkraftwerke,
die erwiesenermaßen unser Klima schonen, ersetzt werden durch klimaschädliche
Kohle- und Gaskraftwerke.
DIE WELT: Sie reden, als seien Sie grüner als die Grünen.
Schnappauf: Wir sind edelgrün. Schauen Sie doch unser schönes Bayernland an:
Unsere Flüsse sind sauberer und unsere Luft ist reiner als in den meisten von Rot
und Grün regierten Ländern. Wir nutzen übrigens auch mehr erneuerbare Energie
als jedes andere deutsche Land. Aber es ist doch ein Hirngespinst zu glauben,
nach dem Abschalten der Kernkraftwerke würden wir den fehlenden Strom allein
aus Wind und Sonne holen können. Selbst wenn Rot-Grün die Ökosteuer noch so
hoch schraubt, ist das nicht möglich. Was geschieht, hat Kanzler Schröder erst am
Freitag verkündet: Es müssen neue Kohlekraftwerke gebaut werden. Die Folgen
wären fürchterlich für uns alle: In Deutschland würden dadurch zusätzlich bis zu 160
Millionen Tonnen des schädlichen Treibgases CO2 produziert.
DIE WELT: Vorerst müssen Sie hinnehmen, dass CDU und CSU von den
Ausstiegsgesprächen ausgeschlossen sind. Bundeskanzler Schröder will notfalls
ein Ausstiegsgesetz auch ohne die Länder durchziehen.
Schnappauf: Na ja, die neue Bundesregierung spricht schon von Anbeginn vom
schnellen Ausstieg, der sich nach eineinhalb Jahren fruchtloser Diskussion
verwandelt hat in eine Debatte über Laufzeiten von 30 plus x Jahren. Ich glaube,
die rot-grüne Bundesregierung wird die Republik international ins Abseits führen. In
Europa hat sich Schweden 1980 als einziges Land auf den Weg zum Ausstieg
gemacht und nun nach 20 Jahren ein einziges Kernkraftwerk abgeschaltet - gegen
milliardenschwere Entschädigungen durch den Staat.
DIE WELT: Dennoch: Die Union steht vor der Tür.
Schnappauf: In einer so zentralen und weit reichenden Frage können die
unionsregierten Länder nicht außen vor gelassen werden. Das sieht auch die
überwältigende Mehrheit der Bevölkerung. Nach einer aktuellen Emnid-Umfrage
plädieren 82 Prozent dafür, dass CDU und CSU hinzugezogen werden. Selbst die
Anhänger der SPD sind zu 72 und die der Grünen zu 55 Prozent für eine
Einbindung der Union. Das gültige Entsorgungskonzept trägt die Unterschriften des
damaligen Kanzlers Helmut Schmidt und der Regierungschefs der Länder. Will die
Bundesregierung dieses Konzept jetzt abändern, ist es mehr als ein Gebot des
politischen Anstands, dieses im gleichen Kreis zu tun.
DIE WELT: Sie treffen sich am Donnerstag mit Ihren Unionskollegen zum kleinen
Atom-Gipfel. Gibt es ein Antiausstiegspapier?
Schnappauf: Wir wollen unser künftiges Vorgehen koordinieren, um uns in dieser
wichtigen Frage einheitlich zu positionieren. Wir plädieren für einen nachhaltigen
Energie-Mix aus Kernenergie, Wasserkraft, Biomasse, Sonnenenergie, Windkraft
sowie möglichst wenigen Kohle- und Gaskraftwerken.
DIE WELT: Bayern, Hessen und Baden-Württemberg haben 1999 eine eigene
Reaktorsicherheitskommission eingesetzt. Man hat seither nichts mehr von ihr
gehört.
Schnappauf: Die Internationale Länderkommission Kerntechnik arbeitet sehr
effektiv. Sie wird voraussichtlich noch in diesem Monat erste Stellungnahmen zur
Risikobewertung unserer Kernkraftwerke, zur Transportsicherheit und zur
Endlagerung vorlegen.
DIE WELT: Wie lange werden in Bayern Kernkraftwerke laufen?
Schnappauf: Auf jeden Fall viel länger, als die gegenwärtige Bundesregierung samt
Herrn Trittin Land und Umwelt Schaden zufügen kann.