Berlinner Zeitung 07.12.99

Stromkonzerne sollen zehn Milliarden Mark Steuern zahlen

 

Abgabe auf Atom-Rückstellungen /

Finanzämter wollen Bescheide in

diesen Tagen verschicken / Belastung

für Ausstiegsverhandlungen mit

Rot-Grün

 

von Hendrik Munsberg und Ewald B. Schulte

 

BERLIN, 6. Dezember. Mehrere deutsche

Finanzämter wollen nach Informationen der "Berliner

Zeitung" in diesen Tagen Steuerbescheide in Höhe von

insgesamt rund zehn Milliarden Mark an die deutschen

Stromkonzerne verschicken. Damit soll das bereits

unter Ex-Finanzminister Oskar Lafontaine eingeleitete

Vorhaben umgesetzt werden, die bisher

abgabenfreien, auf rund 70 Milliarden Mark

geschätzten Atom-Rückstellungen der

Energieversorger teilweise aufzulösen und der Steuer

zu unterwerfen. Der Schritt droht die gerade in

Bewegung kommenden Verhandlungen zwischen

Bundesregierung und Energiekonzernen über den

Atomausstieg zu überschatten.

 

Den Bericht der "Berliner Zeitung", wonach die

Konzernchefs bereit sind, bis zum Ende der

Legislaturperiode vier Kernkraftwerke abzuschalten,

wenn die Berliner Koalitionäre im Gegenzug für die

Zukunft eine genau festgelegte Produktionsmenge

Atomstroms als Ausstiegsszenario akzeptieren,

dementierten Sprecher von Veba, Viag, RWE und

Energie Baden-Württemberg erwartungsgemäß.

Veba-Sprecherin Marie-Luise Wolff wies außerdem

die Darstellung zurück, dass es zwischen den

Vorstandsvorsitzenden der fusionswilligen

Unternehmen, Veba und Viag, Ulrich Hartmann und

Wilhelm Simson, Spannungen gebe. "Das ist

Unsinn", sagte Wolff. Unterdessen liefen auf den

Führungsetagen der Stromkonzerne die Telefone heiß,

um etwaige Informanten für den Bericht der "Berliner

Zeitung" ausfindig zu machen.

 

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Kerstin Müller,

wertete das Abschaltmodell offenbar als Eingeständnis

einer Schwäche der Stromkonzerne. "Wir wollen und

wir werden aussteigen, wenn es sein muss, im

Dissens", sagte Müller. Die Betreiber hätten gemerkt,

"dass so oder so die letzte Stunde für die Atomenergie

geschlagen hat".

 

Tatsächlich aber verfolgt das Modell eine

Doppelstrategie: Einerseits könnte die rot-grüne

Bundesregierung auf schnelle Ausstiegserfolge

verweisen. Andererseits jedoch wäre das Ende der

Kernkraft in Deutschland nicht exakt vorhersagbar,

weil jeder unvorhergesehene Meiler-Stillstand am

Ende aufgeschlagen würde. Der SPD-Fraktionsvize

Michael Müller kritisierte zudem: "Es ist nicht meine

Linie, alte durch neue Kernkraftwerke zu ersetzen."

Genau darin läge allerdings der Vorteil des

Ausstiegs-Szenarios für die Stromkonzerne: Sie

könnten vergleichsweise unrentable Reaktoren

abschalten und die garantierte Atomstrommenge mit

modernen, kostengünstigeren und zudem

sicherheitstechnisch überlegenen Meilern produzieren.

 

Klage durch alle Instanzen

 

Die Steuerbescheide der Finanzämter wollen die

Konzerne gerichtlich anfechten. Sprecher mehrerer

Unternehmen erklärten, aus Sicht der Konzerne seien

sowohl die Höhe der Besteuerung als auch die zu

Grunde gelegte Systematik fragwürdig. Um die

Unternehmen und deren Aktionäre vor Schaden zu

bewahren, gebe es zur Anfechtung der

Steuerbescheide keine Alternative - im Zweifel durch

alle Instanzen bis hin zu einer

Verfassungsbeschwerde. Insgesamt droht den

Konzernen eine Steuerbelastung von 22 Milliarden

Mark. Die Rechtsbeschwerden der Stromkonzerne

führen keinesfalls automatisch zu einer

Steuerstundung. Vielmehr müssen die Unternehmen

beim zuständigen Finanzamt einen Antrag auf

Aussetzung der Vollziehung stellen.

 

Artikel vom 7. Dezember 1999

zurück