Berlinner Zeitung 07.12.99
Stromkonzerne sollen zehn Milliarden Mark Steuern zahlen
Abgabe auf Atom-Rückstellungen /
Finanzämter wollen Bescheide in
diesen Tagen verschicken / Belastung
für Ausstiegsverhandlungen mit
Rot-Grün
von Hendrik Munsberg und Ewald B. Schulte
BERLIN, 6. Dezember. Mehrere deutsche
Finanzämter wollen nach Informationen der "Berliner
Zeitung" in diesen Tagen Steuerbescheide in Höhe von
insgesamt rund zehn Milliarden Mark an die deutschen
Stromkonzerne verschicken. Damit soll das bereits
unter Ex-Finanzminister Oskar Lafontaine eingeleitete
Vorhaben umgesetzt werden, die bisher
abgabenfreien, auf rund 70 Milliarden Mark
geschätzten Atom-Rückstellungen der
Energieversorger teilweise aufzulösen und der Steuer
zu unterwerfen. Der Schritt droht die gerade in
Bewegung kommenden Verhandlungen zwischen
Bundesregierung und Energiekonzernen über den
Atomausstieg zu überschatten.
Den Bericht der "Berliner Zeitung", wonach die
Konzernchefs bereit sind, bis zum Ende der
Legislaturperiode vier Kernkraftwerke abzuschalten,
wenn die Berliner Koalitionäre im Gegenzug für die
Zukunft eine genau festgelegte Produktionsmenge
Atomstroms als Ausstiegsszenario akzeptieren,
dementierten Sprecher von Veba, Viag, RWE und
Energie Baden-Württemberg erwartungsgemäß.
Veba-Sprecherin Marie-Luise Wolff wies außerdem
die Darstellung zurück, dass es zwischen den
Vorstandsvorsitzenden der fusionswilligen
Unternehmen, Veba und Viag, Ulrich Hartmann und
Wilhelm Simson, Spannungen gebe. "Das ist
Unsinn", sagte Wolff. Unterdessen liefen auf den
Führungsetagen der Stromkonzerne die Telefone heiß,
um etwaige Informanten für den Bericht der "Berliner
Zeitung" ausfindig zu machen.
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Kerstin Müller,
wertete das Abschaltmodell offenbar als Eingeständnis
einer Schwäche der Stromkonzerne. "Wir wollen und
wir werden aussteigen, wenn es sein muss, im
Dissens", sagte Müller. Die Betreiber hätten gemerkt,
"dass so oder so die letzte Stunde für die Atomenergie
geschlagen hat".
Tatsächlich aber verfolgt das Modell eine
Doppelstrategie: Einerseits könnte die rot-grüne
Bundesregierung auf schnelle Ausstiegserfolge
verweisen. Andererseits jedoch wäre das Ende der
Kernkraft in Deutschland nicht exakt vorhersagbar,
weil jeder unvorhergesehene Meiler-Stillstand am
Ende aufgeschlagen würde. Der SPD-Fraktionsvize
Michael Müller kritisierte zudem: "Es ist nicht meine
Linie, alte durch neue Kernkraftwerke zu ersetzen."
Genau darin läge allerdings der Vorteil des
Ausstiegs-Szenarios für die Stromkonzerne: Sie
könnten vergleichsweise unrentable Reaktoren
abschalten und die garantierte Atomstrommenge mit
modernen, kostengünstigeren und zudem
sicherheitstechnisch überlegenen Meilern produzieren.
Klage durch alle Instanzen
Die Steuerbescheide der Finanzämter wollen die
Konzerne gerichtlich anfechten. Sprecher mehrerer
Unternehmen erklärten, aus Sicht der Konzerne seien
sowohl die Höhe der Besteuerung als auch die zu
Grunde gelegte Systematik fragwürdig. Um die
Unternehmen und deren Aktionäre vor Schaden zu
bewahren, gebe es zur Anfechtung der
Steuerbescheide keine Alternative - im Zweifel durch
alle Instanzen bis hin zu einer
Verfassungsbeschwerde. Insgesamt droht den
Konzernen eine Steuerbelastung von 22 Milliarden
Mark. Die Rechtsbeschwerden der Stromkonzerne
führen keinesfalls automatisch zu einer
Steuerstundung. Vielmehr müssen die Unternehmen
beim zuständigen Finanzamt einen Antrag auf
Aussetzung der Vollziehung stellen.
Artikel vom 7. Dezember 1999