p-010105Castortransporte

Atomkraftgegner erteilen Trittin Absage

Der Bundesumweltminister lud ein, aber kaum einer ging hin.

Umweltverbände und Bürgerinitiativen blieben am

Dienstagnachmittag einem Gespräch mit Jürgen Trittin fern, das

den geplanten Protesten gegen die Castor-Transporte die

Grundlage entziehen sollte. Nur vier Vertreter des

Naturschutzbundes Nabu und des Dachverbandes Deutscher

Naturschutzring (DNR) fanden sich in Trittins Bonner

Dienstgebäude ein.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der

Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) und Robin

Wood hatten sich schon in der vergangenen Woche gemeinsam

mit den Bürgerinitiativen in Ahaus und Lüchow-Dannenberg gegen

die Teilnahme ausgesprochen. Da die Atommülltransporte bereits

feststünden, ergäben die Gespräche keinen Sinn mehr, heißt es in

einer Erklärung der Verbände. Auch Greenpeace erteilte Trittin eine

Absage. "Wir würden uns nur dann daran beteiligen, wenn

derjenige dabei ist, der auch die atompolitischen Entscheidungen

trifft, nämlich Gerhard Schröder", sagte Greenpeace-Sprecher Veit

Bürger.

Mathias Edler von der Bürgerinitiative Umweltschutz in Lüchow hält

vor allem den Ort der Gespräche für verfehlt: "Wir haben Trittin

aufgefordert, sich der Diskussion mit den Leuten hier bei uns im

Landkreis zu stellen. Nicht einmal Frau Merkel hat den Weg

gescheut."

Trittins Sprecher Michael Schroeren hält diese Forderung für

fadenscheinig: "Die Bürgerinitiative muss sich schon entscheiden,

ob sie ein Gespräch will oder ob sie nur einen Watschenmann

braucht." Im Übrigen sei es "kein Zeichen von Stärke, ein

Dialogangebot auszuschlagen", sagte Schroeren. Schließlich sei

die Gesprächsrunde von Trittin als "Treffen unter Atomkraftgegnern"

gedacht gewesen. Über alle Fragen des Atomausstiegs sei

gesprochen worden.

Überzeugt vom Sinn der Castor-Transporte aber waren am Ende

desr Begegnung mit Trittin auch die Nabu-Vertreter nicht, die der

Einladung gefolgt waren: "Wir werden uns jedem Transport von

Atommüll widersetzen", heißt es in einer Erklärung.

Selbstverständlich werde sich der Naturschutzbund trotz Trittins

Bedenken an den friedlichen Protesten beteiligen.

Th, Bonn/Hannover , 20.02.2001 20:11 Uhr

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PM Innenminister NRW 25.01.2001

Minister Behrens stoppt Vorbereitungen zum Castortransport -

Innenminister dankt der NRW-Polizei

Das Innenministerium:

"Ich habe heute die Vorbereitungen der Polizei für den Castortransport nach Ahaus stoppen lassen, weil die

Betreibergesellschaft Neckarwestheim und Biblis ihren verbindlichen Verzicht auf den Transport erklärt haben", sagte

Innenminister Dr. Fritz Behrens heute in Düsseldorf. Gleichzeitig wurde die Dienstfrei- und Urlaubssperre für die

Polizistinnen und Polizisten in NRW aufgehoben.

Der Minister dankte der Polizei in Nordrhein-Westfalen, die sich mit 466 Kolleginnen und Kollegen umsichtig und intensiv

auf den Großeinsatz vorbereitet hatte. Dafür sind Kosten von über 2,5 Millionen DM entstanden.

Behrens meinte, dass kein Grund zur Genugtuung bestehe, weil eine unnötige und 100 Millionen DM teure Polizeiaktion

verhindert worden sei. "Etwas anderes hätte kein Mensch verstanden. Wir brauchen unsere Steuergelder und unsere

Polizisten für wichtigere Dinge. Die Kolleginnen und Kollegen können nun wieder ihre wichtige Arbeit auf der Straße

erledigen", betonte Behrens.

Für die Zukunft bleibe zu klären, ob es noch Castortransporte nach Ahaus geben müsse. Der Innenminister geht davon

aus, dass das, was für Neckarwestheim möglich war, auch bei anderen Kernkraftwerken wie Biblis erreicht werden kann.

"Es lohnt sich, in jedem Einzelfall nach Alternativen zum Transport zu suchen", meinte Behrens.

Nordrhein-Westfalen habe sein Ziel erreicht und die wichtigen Vorarbeiten geleistet, damit der Bundesumweltminister

diesen sinnlosen Transport in Rekordzeit habe verhindern können, so der Minister. Dieser Atomtourismus hätte nicht nur

Unsummen gekostet, zusätzlich erspare der Verzicht auf den Castortransport den Polizeibeamtinnen und -beamten einen

Einsatz mit gewalttätigen Auseinandersetzungen und den damit verbundenen Gefahren. "Ich habe den Bürgerinnen und

Bürgern von Ahaus versprochen, mich hierfür einzusetzen. Alle in Nordrhein-Westfalen haben jetzt erlebt, die

Landesregierung hat Wort gehalten", sagte Behrens.

"Es hat sich gelohnt, dass wir von Nordrhein-Westfalen Druck auf die Verantwortlichen gemacht haben, ihre Spielräume zu

nutzen und eine Entscheidung zu treffen", sagte der Minister. Man habe dann sehr schnell gesehen, dass sich unter dem

großen Mediendruck auch gerade in Baden-Württemberg etwas bewegt habe. So sei bereits vor einer Woche durch die

Betreibergesellschaft angekündigt worden, auf diesen Transport nach Ahaus zu verzichten, wenn er nicht nötig sei. "Dies

war ein klares Signal nach Berlin, das dadurch schnell handeln konnte", sagte Behrens.

Es sei richtig gewesen, dass Nordrhein-Westfalen enorme Anstrengungen unternommen habe, um von der

Energiewirtschaft als ein verlässlicher Partner im Atomkonsens eingeschätzt zu werden. "Gerade der Bau von

Zwischenlagern an den Standorten von Kernkraftwerken ist ausdrücklich Gegenstand des Atomkonsens. Was wir

versprechen halten wir. Ich habe keinen Zweifel daran gelassen, dass wirklich erforderliche Transporte von der Polizei

gesichert werden", betonte Behrens. Auch das habe wesentlich dazu beigetragen, dass die Betreibergesellschaft in

Neckarwestheim bereits vor einer Woche öffentliche Zugeständnisse gemacht habe.

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Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Innenministeriums, Telefon 0211 871 2300 oder 2301.

AFP Donnerstag 25. Januar 2001 - 11.17 Uhr

NRW stoppt Vorbereitungen für Castor-Transport

- Behrens: AKW-Betreiber hat verbindlich Verzicht erklärt

Die Betreiber des Atomkraftwerks Neckarwestheim

haben verbindlich auf den ursprünglich für März

geplanten Atommülltransport ins westfälische Ahaus

verzichtet. Dies teilte Nordrhein-Westfalens

Innenminister Fritz Behrens (SPD) in einer Aktuellen

Stunde des Düsseldorfer Landtags mit. Er habe

daraufhin die Vorbereitungen der Polizei für den

Castor-Transport gestoppt, fügte Behrens hinzu.

Die Polizei hatte in Münster rund 450 Beamte aus

Nordrhein-Westfalen zusammengezogen, die den

Castor-Einsatz planen sollten. Behrens betonte, für die

Zukunft sei nun zu klären, ob es noch

Atommülltransporte ins Zwischenlager Ahaus geben

müsse. Er gehe fest davon aus, das Lösungen wie für

Neckarwestheim auch für andere Atommeiler gefunden werden könnten.

"Es lohnt sich, in jedem Einzelfall nach Alernativen zum Transport zu

suchen."

Der geplante Castor-Transport nach Ahaus war durch eine Weisung von

Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) an die Landesregierung von

Baden-Württemberg überflüssig geworden. Trittin hatte das Stuttgarter

Umweltministerium am Dienstag angewiesen, zusätzliche Einlagerungen

von Brennelementen im Abklingbecken des Atomkraftwerks

Neckarwestheim zuzulassen.

Dabei verwies Trittin auf die Rechtsauffassung des Bundes, wonach im

Nasslager des AKW Brennstäbe auch dann gelagert werden dürfen, wenn

sich gleichzeitig auf dem Kraftwerksgelände bereits beladene Castoren

befinden. Auf dem AKW-Gelände in Neckarwestheim stehen sechs

Castor-Behälter mit 114 Brennelementen, die ursprünglich nach Ahaus

transportiert werden sollten.

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Berliner Zeitung 24.1.01

Bald neue Atommüll-Transporte

Verträge mit den Wiederaufarbeitungsfirmen werden wie vorgesehen erfüllt

BERLIN, 23. Januar. Trotz des von Bundesumweltminister Jürgen

Trittin (Grüne) per Weisung gestoppten Castor-Transports zum

nordrhein-westfälischen Zwischenlager Ahaus ist schon bald mit

der Wiederaufnahme der umstrittenen Atommülltransporte zu

rechnen. Grund: Im Atomkonsens mit den Energiekonzernen hat sich

die Bundesregierung verpflichtet, den Kernkraftwerksbetreibern

die Abarbeitung der mit der französischen Cogema (La Hague) und

der britischen BNFL (Sellafield) geschlossenen

Wiederaufarbeitungsverträge zu ermöglichen. Diese Verträge laufen

noch bis zum Jahr 2005 und erfassen nahezu alle deutschen

Kernkraftwerke. Einzige Ausnahme ist das ebenfalls von der baden-

württembergischen EnBW betriebene Kernkraftwerk Obrigheim, das

als bislang einziges KKW über ein eigenes Zwischenlager für

abgebrannte Brennstäbe verfügt und sich mit der Inbetriebnahme

dieses Lagers aus der Wiederaufarbeitung verabschiedet hat.

Genehmigungen bereits erteilt

Das Bundesamt für Strahlenschutz hat bereits vor Wochen diverse

Genehmigungen für Atommüll-Transporte zur Cogema erteilt, so etwa

für das EnBW-Kraftwerk Philippsburg, aber auch für die RWE-Meiler

in Biblis. Auf Druck der französischen Regierung sind diese

Transporte jedoch so lange blockiert, bis die Bundesrepublik den

in den letzten Jahren bei der Wiederaufarbeitung angefallenen

Nuklearmüll zurückgenommen hat. Eingelagert werden soll dieses

brisante, in Glaskokillen eingeschmolzene Material im

niedersächsischen Zwischenlager Gorleben. Diese Abfall-Rücknahme,

zu der sich die Bundesrepublik verbindlich verpflichtet hatte,

konnte bislang nicht realisiert werden, da eine auf der

Anfahrtroute gelegene Eisenbahnbrücke zunächst von Grund auf

saniert werden mußte. Sobald die Wiederaufarbeitungsabfälle in

Gorleben eingetroffen sind, können die Atommülltransporte zur

Cogema wieder aufgenommen werden.

Am Montag hat das Bundesamt für Strahlenschutz außerdem die

Wiederaufnahme von Brennelementtransporten ins britische

Sellafield genehmigt. Eine dieser Genehmigungen betrifft des EnBW-

Kraftwerk Neckar-Westheim. Der Zeitpunkt für diesen Transport ist

nach Unternehmensangaben noch offen.

Der Essener Energiekonzern RWE kündigte am Dienstag an, dass er

zusätzlich zu den Wiederaufarbeitungslieferungen nach Frankreich

in der zweiten Hälfte dieses Jahres einen Teil der Biblis-

Brennelemente im Zwischenlager Ahaus unterbringen will. Einen

entsprechenden Antrag, der nach der Zwischenlagerung die direkte

Endlagerung dieser Brennstäbe vorsieht, habe man bereits vor

geraumer Zeit gestellt.

Das RWE-Kraftwerk Lingen muß noch eine Restmenge seines

Wiederaufarbeitungsvertrages mit der BNFL erfüllen. Anschließend

sollen die Brennstäbe dieses Atommeilers in einem Zwischenlager

auf dem Kraftwerksgelände zwischengelagert werden. Dieses

Zwischenlager befindet sich bereits in Bau. An allen anderen

Atomkraftwerks-Standorten sind die planungsrechtlichen

Vorarbeiten für die Errichtung solger Lager gerade erst

angelaufen.

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TAGESSPIEGEL 24.01.01

Castor-Transporte abgesagt

Hilfestellung von Trittin

Im (Wahl-)Kampf um die Castor-Transporte von Neckarwestheim nach Ahaus hat der Bundesumweltminister einen Punktsieg gelandet. Mit einer Weisung, welche die Transporte im Frühjahr überflüssig macht, hat Jürgen Trittin die Landes-Grünen aus einem Dilemma befreit. Wären die Transporte gerollt, hätte sich die Partei von Demonstrationen distanzieren müssen, die vielleicht gewaltsam verlaufen wären. Damit hätten sie die eigenen Wähler vergrault.

Für die Grünen im Bund ist die Weisung ebenso wichtig. Denn es geht jetzt für sie nicht nur darum, kurz vor ihrem Parteitag im März bei der eigenenKlientel Castor-Transporte verteidigen zu müssen.

Im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses steht die Frage: Wie halten es die Grünen mit der Gewalt? Das hat viel mit der Debatte um die Vergangenheit Joschka Fischers und Trittins zu tun, wenig mit den Transporten. Die Proteste wären aber der erste Testfall der Gegenwart gewesen. Die Partei könnte sich noch so sehr von Gewaltakten distanzieren &endash; die Opposition würde ihr dennoch die Verantwortung zuschieben. Zumal wenn sich einige Grüne &endash; und sei es friedlich &endash; beteiligt hätten. Grundsätzlich allerdings hat Trittin das Problem der Transporte durch die Weisung nicht gelöst. Noch in diesem Jahr werden Castoren rollen. Bis dahin ist es jedoch vielleicht wieder möglich, weniger hysterisch über Demonstrationen und Eskalation zur Gewalt zu diskutieren.

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BADISCHE ZEITUNG 24. Januar 2001

Döring sieht Recht verletzt

Trittin stoppt Atomtransport

BERLIN (dpa/AP). Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat den umstrittenen Castor-Transport vom Atomkraftwerk Neckarwestheim ins Zwischenlager Ahaus per Weisung gestoppt. Trittin teilte dem baden-württembergischen Umweltminister Ulrich Müller (CDU) mit, die Landesregierung habe bei der Entscheidung über die Entladung abgebrannter Brennstäbe aus dem Reaktorkern die Rechtsauffassung des Bundes zu Grunde zu legen. Danach dürfen Brennstäbe in freien Plätzen der Abklingbecken des Kraftwerks gelagert werden, auch wenn zugleich Castor-Behälter mit Brennstäben auf dem Gelände stehen. Nach der Entscheidung verschob der Kraftwerksbetreiber den für Anfang März geplanten Transport auf unbestimmte Zeit. Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Walter Döring (FDP) erklärte, der Stopp sei rechtlich nicht haltbar. Atomgegner begrüßten zwar Trittins Entscheidung, kündigten aber gleichwohl Proteste gegen weitere Atomtransporte an. Auch drei grüne Landesverbände wollen sich daran beteiligen.

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Baden-Württemberg/Aus der Region 24. Januar 2001

Anweisung des Bundesumweltministers: abgebrannte Brennstäbe des Atomkraftwerks Neckarwestheim müssen ins dortige Lager

Trittin macht dem Land Vorschriften

Von unserem Korrespondenten Andreas Böhme

STUTTGART. Das Bundesumweltministerium hat gestern das Land förmlich angewiesen, seiner Rechtsauffassung in Sachen Atommüll-Lagerung zu folgen. Damit wäre ein Castor-Transport ins westfälische Ahaus zunächst überflüssig. Die Kraftwerksbetreiber sind damit zufrieden, nur das Land beharrt auf seiner kompromisslosen Linie &endash; es will den Transport.

Erst zweimal in der 30-jährigen Geschichte der atomaren Stromerzeugung in Baden-Württemberg musste der Bund dem Land Weisungen erteilen. Die gestrige ist von besonderer Tragweite: Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat genehmigt, dass ein bestimmtes Segment im Neckarwestheimer Nasslager mit alten Brennstäben gefüllt werden darf. Die werden Anfang April im Rahmen einer Kurzrevision aus den beiden Reaktorkernen ausgebaut und durch neue ersetzt. Die Folge: Das Kraftwerk kann ungehindert weiter betrieben werden, eine „Verstopfung" droht auch dann nicht, wenn keine Transporte ins Zwischenlager Ahaus stattfinden.

Gestoppt oder gar verboten hat Trittin die Transporte allerdings keineswegs &endash; dazu hätte er eine frühere Genehmigung ausdrücklich zurücknehmen müssen.

Die Betreiber, die Energieversorgung Baden-Württemberg und die Neckarwerke Stuttgart, sind mit dieser Weisung zufrieden. „Damit muss der Transport nicht mehr vor der Revision Anfang April stattfinden", erklärten sie gestern gemeinsam. Nach der Revision aber auch nicht: Das Bundesamt für Strahlenschutz wird in der Zwischenzeit einer Erweiterung des Interimslagers zustimmen. Danach dürfen weitere sechs Castor-Behälter so lange auf dem Kraftwerksgelände in Neckarwestheim gelagert werden, bis das im Atomkompromiss vereinbarte Zwischenlager fertiggestellt wurde. Die baurechtliche Genehmigung als Grundlage hatte die Landesregierung schon früher erteilt. Der Gemeinderat von Gemmrigheim hat allerdings am Montagabend den Bauantrag der Kraftwerksbetreiber abgelehnt. Die Gemeinderäte stimmten geschlossen gegen das Baugesuch. Nach Auffassung der parteilosen Bürgermeisterin Monika Tummescheit ist dieser Beschluss aber rechtswidrig. Deshalb muss der Gemeinderat an diesem Donnerstag erneut über das Baugesuch abstimmen.

Landesumweltminister Ulrich Müller (CDU) sind nach Trittins Weisung vorerst die Hände gebunden, denn das Bundesministerium ist Rechts- und Fachaufsichtsbehörde, deren Anordnungen Stuttgart folgen muss. Müller beharrt gleichwohl auf seiner gegenteiligen Auffassung &endash; dass nämlich ein Abtransport des Atommülls unerlässlich sei. Denn im Neckarwestheimer Nasslager liegen bereits 114 Brennstäbe aus früheren Revisionen. Die atomrechtlich zulässige Höchstzahl von Brennstäben im Kraftwerksbereich werde nun durch Trittin überschritten. Dies aber könne nicht per einfacher Weisung erfolgen, sondern bedürfe der zeitraubenden atomrechtlichen Genehmigung. Ob das Land gegen Trittins Weisung klagt (und ob es überhaupt klagen darf), klären die Rechtsexperten des Ministeriums derzeit noch ab. Dieter Salomon, Fraktionschef der Grünen im Landtag, frohlockt: „Atomrecht ist Bundesangelegenheit, die Landesregierung hatte zu keinem Zeitpunkt Einfluss auf die Frage, ob die Transporte laufen oder nicht."

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Für Castor in den Vinckehof

Ickern (pwu) - 900 Polizisten der Bereitschaftspolizei aus Selm-Bork und anderer Polizeistellen sollten

im Zusammenhang mit dem Castor-Transport vorübergehend in den Vinckehof einziehen.

Die leer stehenden Gebäude in Ickern spielten im einsatz-taktischen Plan der Polizei eine Rolle. Wie

schon 1998 beim bisher letzten Castor-Transport nach Ahaus sollte ein riesiges Polizeiaufgebot die

umstrittene Überführung der hochradioaktiven Fracht gewährleisten. 1998 waren 20 000

nordrhein-westfälische Polizisten im Einsatz.

Nachdem Bundesumweltminister Trittin den für März geplanten Atom-Transport von

Baden-Württemberg ins Brennelemente-Zwischenlager Ahaus am Mittwoch stoppte, hofft man beim

Polizeipräsidium in Münster nun, die angelaufenen Vorbereitungen beenden zu können. "Zurzeit

tätigen wir keine kostenverursachenden Investitionen mehr und warten den endgültigen Bescheid

des Landesinnenministeriums ab", erklärte Barbara Gertz, Pressesprecherin des Polizeipräsidiums

Münster, auf Anfrage unserer Zeitung. Sie bestätigte, dass mit dem Eigentümer des Vinckehofes,

dem Immobilien-Unternehmen Hoffmeister & Partner in Mülheim, bereits ein Mietvertrag

abgeschlossen wurde. Auch mit einigen Sanierungsmaßnahmen in der ehemaligen

Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber sei begonnen worden.

Anwohner der Vinckestraße haben in den vergangenen Monaten eine rege Betriebsamkeit am

Vinckehof festgestellt. Alte Heizkörper wurden in den Wohnheimen rausgerissen und entsorgt,

Mitarbeiter einer Elektrofirma gingen ein und aus und immer wieder fuhren Polizeifahrzeuge vor.

Gestern kehrte sofort Ruhe ein.

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Hannover onl 24.01.01

Trittin hält Atom-Zug an

Niedersachsens Grüne wehren sich gegen den

Castor-Beschluss ihres eigenen Parteirats, der zehn zu

zwei gegen eine Blockade "notwendiger Transporte"

gestimmt hatte.

Landeschefin Heidi Tischmann und

Landtagsfraktionschefin Rebecca Harms wollen die

Atommüllzüge Ende März nach Gorleben aktiv

aufhalten.

In einem offenen Brief kündigten auch weitere Mitglieder von

Landesvorständen ihre Unterstützung von Protestaktionen an. "Wir werden

uns im Vorfeld an der Mobilisierung gegen die Atomtransporte engagieren

und uns an den Protesten vor Ort beteiligen", schrieben die Abtrünnigen.

Am Dienstag hat Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) ein

Stoppsignal für den Anfang März geplanten Castortransport vom Atommeiler

Neckarwestheim ins westfälische Lager Ahaus gegeben. Am Kraftwerk

reichten die Lagerkapazitäten für alte Brennstäbe noch aus, ein Abtransport sei

unnötig.

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Hannover onl 24.01.01

Politik: Kommentar zu Castor

Die Castoren sollen wieder rollen. Zum ersten Mal wird die rot-grüne

Regierung das Spektakel verantworten.

Zum ersten Mal nach Unterzeichnung des Atomkonsens soll Ende

März/Anfang April der wiederaufgearbeitete Strahlenmüll von der

französischen Atomfabrik La Hague nach Gorleben gebracht werden.

Jetzt muss sich zeigen, ob der von Regierung und Energiewirtschaft

ausgehandelte Kompromiss etwas taugt. Ob er den gesellschaftlichen Frieden

gestärkt hat.

Die Anti-AKW-Aktivisten saßen bei den Konsens-Runden nicht am Tisch. Sie

haben ihren Ärger über die langen Restlaufzeiten kundgetan. In Niedersachsen

bleibt die Sorge, dass das Wendland doch noch zum Atomklo der Republik

wird.

Ein Teil der grünen Basis wird gegen die Politik des eigenen

Umweltministers demonstrieren, der schon bald wieder auf der Landesliste

abgesichert werden will. Es wird seine Kritiker kaum besänftigen, dass der

Umweltminister einen Atommülltransport aus Baden-Württemberg nach

Ahaus verhindern will, solange er den nach Gorleben für nötig hält.

In der Vergangenheit spaltete die Atomkraft das Land. Zehntausende

Demonstranten konnten sich der Sympathien von Millionen gewiss sein. Jetzt

spalten die Castor-Transporte zunächst einmal nur die Grünen.

VON MICHAEL GRÜTER, BERLIN

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Dienstag 23. Januar 2001, 14:17 Uhr

Trittin stoppt Atomtransport nach Ahaus per Weisung

Berlin (dpa) - Bundesumweltminister Jürgen Trittin hat den geplanten Castortransport von Neckarwestheim nach Ahaus gestoppt. Er begründete seine Entscheidung mit der Notwendigkeit, für einen bundesweit einheitlichen Vollzug des Atomgesetzes sorgen zu müssen. Er wies die Landesregierung Baden-Württemberg an, bei der Entscheidung über die Entladung der abgebrannten Brennstäbe aus dem Reaktorkern die Rechtsauffassung des Bundes zu Grunde zu legen. Damit entfalle die Notwendigkeit für einen Atomtransport nach Ahaus.

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Dienstag 23. Januar 2001, 14:46 Uhr

Baden-Württemberg - Transport nach Ahaus noch möglich

Stuttgart, 23. Jan (Reuters) - Der für März geplante Atommülltransport aus dem Atomkraftwerk Neckarwestheim in das Zwischenlager Ahaus ist nach Auffassung der Landesregierung von Baden-Württemberg durch die Weisung von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) nicht zwangsläufig gestoppt. Die Auswirkungen der am Dienstag erlassenen Weisung auf den genehmigten Transport der Energie Baden-Württemberg (EnBW) seien noch nicht abschätzbar, sagte ein Sprecher des baden-württembergischen Staatsministeriums am Dienstag. Trittin hatte zuvor die Landesregierung angewiesen, bei der Entscheidung über den Transport die Rechtsauffassung des Bundes zu Grunde zu legen.

Nach Auffassung des Bundesumweltministeriums reicht bei dem nächsten Brennelementewechsel in Neckarwestheim die Lagerkapazität am Kraftwerk aus. Eine Notwendigkeit für einen Transport bestehe demnach nicht. Der Sprecher der Landesregierung stellte klar, die Weisung beziehe sich nicht auf den Transport selbst, sondern auf die Sicherheitsvorkehrungen am Standort des Kraftwerks. Baden-Württemberg sei bisher davon ausgegangen, dass besonders hohe Sicherheitsvorkehrungen für die Lagerung von Brennelementen notwendig seien. Nach bisheriger Auffassung der Landesregierung dürften die freien Plätze im Nasslager von Neckarwestheim nicht genutzt werden, solange die für den Transport vorbereiteten sechs Castoren noch auf dem Gelände des Kraftwerks gelagert werden.

Im Zusammenhang mit dem für März geplanten Atomtransport in das nordrhein-westfälische Ahaus hatte sich die Landesregierung in Stuttgart seit mehreren Wochen mit der Bundesregierung und der nordrhein-westfälischen Landesregierung gestritten. Dabei war Baden-Württemberg vorgeworfen worden, die im Atomkompromiss vorgesehene Einrichtung von Zwischenlagern an den Standorten der Kraftwerke zu behindern.

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Dienstag 23. Januar 2001, 18:15 Uhr

Castoren rollen vorerst nicht

Baden-Württemberg soll Nutzung von Nasslager in Neckarwestheim zustimmen

Berlin (AP) Der umstrittene Castor-Transport von Neckarwestheim nach Ahaus findet zunächst nicht statt. Bundesumweltminister Jürgen Trittin erteilte Baden-Württemberg am Dienstag eine atomrechtliche Weisung, zusätzliche Einlagerung von Brennelementen im Abklingbecken des Atomkraftwerks zuzulassen. Daraufhin verschob der Betreiber Energie Baden-Württemberg den für März vorgesehenen Transport auf unbestimmte Zeit.

Nordrhein-Westfalen und die Grünen begrüßten die Entscheidung. Baden-Württemberg protestierte gegen die «»rot-grüne Winkeladvokatie''. In Neckarwestheim stehen seit Monaten sechs Castoren bereit zur Abfahrt ins zentrale Zwischenlager im nordrhein-westfälischen Ahaus.

Bei der nächsten Revision im April fällt weiterer Müll an, so dass die bisherigen Kapazitäten überquellen. Eine Genehmigung für den Ahaus-Transport hat der Betreiber seit Januar 2000. Dennoch versuchten der Bund, Nordrhein-Westfalen und auch Energie Baden-Württemberg, den teuren Transport zu verhindern. Baden-Württemberg drängte hingegen auf Abfahrt.

Das Bundesumweltministerium erklärte, mit Trittins Anweisung an Baden-Württemberg entfalle die Notwendigkeit für den Atomtransport vorerst. Es geht um die Nutzung von Lagerplätzen im Abklingbecken. Dort müssen ausgebaute Brennelemente mindestens sechs Monate ruhen, bis sie verladen werden können.

Baden-Württemberg vertritt laut Trittin die Auffassung, in das Brennelementebecken in Neckarwestheim dürften erst dann weitere Elemente eingelagert werden, wenn die Castor-Behälter vom Werksgelände entfernt sind. Sonst wäre die gesetzliche Obergrenze für Atommaterial in Neckarwestheim überschritten.

Nach Trittins Auffassung darf die freie Kapazität im Nasslager aber genutzt werden. Dies sei auch Ansicht des Länderausschusses Atomenergie. Der Grünen-Politiker begründete seine Weisung mit der Notwendigkeit, das Atomgesetz bundesweit einheitlich zu vollziehen.

Das Unternehmen Energie Baden-Württemberg (EnBW) erklärte, mit Trittins Weisung sei die Rechtssicherheit für den Weiterbetrieb des Kraftwerks nach der anstehenden Revision im April gewährleistet. «»Damit muss der Transport der Castoren nicht mehr vor der Revision Anfang April stattfinden'', hieß es. «»Ob ein Transport nach Ahaus notwendig wird, bleibt vorerst offen.''

Das hänge davon ab, ob die für Ende Februar in Aussicht gestellte Genehmigung für ein Castoren-Interimslager erteilt werde. Damit würde dem Betreiber erlaubt, die bereits vorhandenen und weitere Castoren für die nächsten Jahre auf dem Firmengelände zu lagern.

Baden-Württemberg: Trittin ignoriert Sicherheit

Der Stuttgarter Umweltminister Ulrich Müller zeigte sich erbost über Trittins Weisung. «»Ich hätte mir nicht träumen lassen, dass mich ein grüner Atomausstiegsminister einmal anweist, mehr abgebrannte Brennelemente am Standort lagern zu müssen als atomrechtlich genehmigt sind'', erklärte der CDU-Politiker. Trittin lasse «»grundlegende Sicherheitsfragen und eine klare Rechtslage außer Acht''. Baden-Württemberg könne eine solche Vorgehensweise nicht billigen.

Ungeachtet von der Verschiebung des Transports nach Ahaus besteht EnBW auf Transporten in die britische Wiederaufbereitung. Bestehende Verträge mit Sellafield müssten erfüllt werden. Stattfinden soll Ende März auch ein Rücktransport von Atommüll aus Frankreich nach Gorleben.

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Dienstag 23. Januar 2001, 19:00 Uhr

Per Weisung:Trittin stoppt Atomtransport nach Ahaus

Berlin - Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat den umstrittenen

Castor-Transporte vom Atomkraftwerk Neckarwestheim in das

Zwischenlager Ahaus per Weisung gestoppt.

Trittin habe die Landesregierung Baden-Württemberg angewiesen, bei

der anstehenden Entscheidung über die Entladung der abgebrannten

Brennstäbe aus dem Reaktorkern die Rechtsauffassung des Bundes zu

Grunde zu legen. Damit entfalle die Notwendigkeit für einen

Atomtransport nach Ahaus, teilte das Ministerium am Dienstag in Berlin

mit. Weisungen der Bundesregierung an eine Landesregierung sind

verbindlich.

Nach Auffassung der Bundesregierung stellt eine Nutzung der

Freihalteplätze im Abklingbecken des Atomkraftwerks keine

Überschreitung der genehmigten Kapazitäten dar, auch wenn gleichzeitig

Castor-Transporter auf dem Kraftwerksgelände zur Abfahrt bereitgestellt

blieben. Baden-Württemberg wollte den Castor dennoch transportieren.

Der Transport war für Anfang März geplant.

Trittin warf der Landesregierung in Stuttgart vor, den Atomkonsens

zwischen Bundesregierung und Energieversorgern vom vergangenen

Sommer unterlaufen zu wollen. "Ich kann und werde es nicht zulassen,

dass das Atomrecht für politische Ziele instrumentalisiert wird", erklärte

Trittin. In Baden-Württemberg finden Ende März Landtagswahlen statt.

Trittin begründete die Weisung mit der Notwendigkeit, für einen

bundesweit einheitlichen Vollzug des Atomgesetzes sorgen zu müssen.

Die Landesregierung in Stuttgart setze sich mit ihrer Rechtsauffassung in

Widerspruch zu der des Bundes und zu einem Beschluss des

Länderausschusses Atomenergie vom Mai 2000, den sie selbst

mitgetragen habe.

Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) hat mehrere Transporte mit

abgebrannten Brennelementen aus Neckarwestheim zur

Wiederaufarbeitungsanlage im britischen Sellafield genehmigt. Außerdem

wird eine BfS-Genehmigung für eine Zwischenlager bei dem AKW

vorbereitet.

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Dienstag 23. Januar 2001, 19:03 Uhr

Trittin macht per Weisung Atomtransport überflüssig

Berlin (Reuters) - Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat den geplanten ersten Atommülltransport seit Antritt der rot-grünen Regierung per Weisung vorerst unnötig gemacht. Sein Ministerium erließ am Dienstag eine Anordnung an das Land Baden-Württemberg, wonach keine Notwendigkeit für den für März geplanten Transport aus dem Kraftwerk Neckarwestheim in das Zwischenlager im nordrhein-westfälischen Ahaus besteht. Es könne weiter Müll auf dem Gelände des Atomkraftwerks gelagert werden. Der Kraftwerksbetreiber Energie Baden-Württemberg (EnBW) erklärte, ein Transport im Frühjahr sei auch noch nicht unbedingt nötig. Die Grünen in Niedersachsen kündigten an, sich entgegen dem Appell der Parteispitze im März an den Protesten gegen Atomtransporte ins Zwischenlager Gorleben zu beteiligen.

"Ein Atomtransport aus dem AKW Neckarwestheim ist so bis April nicht notwendig", sagte Trittin. Ein Sprecher Trittins sagte, Ziel des Ministeriums sei es, innerdeutsche Transporte in den kommenden Jahren vollkommen überflüssig zu machen. Der Sprecher wies daraufhin, dass zurzeit Genehmigungsverfahren für Interimslager auf den Geländen der deutschen Atomkraftwerke liefen. Dazu werde im Februar eine Entscheidung des zuständigen Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) erwartet. Die Betreiber der Kraftwerke hätten allein aus Kostengründen auch kein Interesse an den Transporten, sagte der Sprecher weiter.

Die Weisung musste Trittin zufolge erlassen werden, da es "eine politisch motivierte Blockadepolitik" der baden- württembergischen Landesregierung gegen die Betreiber des Kraftwerks Neckarwestheim gegeben habe. Die Weisung Trittins besagt zunächst, dass die Rechtsauffassung des Bundes in der Frage der Lagerung des Atommülls im Atomkraftwerk auch für die Landesregierung in Baden-Württemberg verbindlich ist. Demnach kann weiterer Atommüll auf dem Gelände des Kraftwerks gelagert werden, obwohl dort bereits zum Abtransport beladene Castor- Behälter stehen. So könnte das Kraftwerk Neckarwestheim auch nach der planmäßigen Sicherheits-Kontrolle im April zunächst weiterbetrieben werden.

Baden-Württemberg hatte argumentiert, solange die Castor-Behälter auf dem Gelände stünden, dürfe aus Sicherheitsgründen kein weiterer Müll eingelagert werden. Im April wird das Kraftwerk Neckarwestheim einer Revision unterzogen. Die Landesregierung erklärte, ein Transport sei aber trotz der Weisung noch möglich.

Das Innenministerium von Nordrhein-Westfalen sprach dagegen von einem wichtigen Signal zur Vermeidung des Castor-Transports nach Ahaus. "Ich begrüße es, dass das Bundesumweltministerium die schnelle Entscheidung sucht, damit der Atommüll in Baden-Württemberg bleibt", erklärte Innenminister Fritz Behrens (SPD). Ein Sprecher der EnBW sagte, mit der Weisung werde die Landesregierung in Baden-Württemberg gehalten zu erlauben, mehr Brennelemente am Ort zu lagern als bisher erlaubt. "Damit wird die Notwendigkeit der Transporte im März entfallen", sagte der Sprecher. Ob dies auch längerfristig der Fall sei, hänge von der Genehmigung der Zwischenlager auf dem Gelände ab.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace begrüßte die Entscheidung Trittins. Der einzig wirksame Schritt zur Lösung des Atommüll-Problems sei aber eine Stilllegung des Kraftwerks, hieß es in einer Erklärung. Greenpeace rief zu Protesten gegen die geplanten Atommülltransporte ins Ausland oder in das Zwischenlager in Gorleben auf. An den Protesten werden sich auch die Grünen in Niedersachsen beteiligen. Der Landesvorstand beschloss nach eigenen Angaben einstimmig, sich nicht dem Parteiratsbeschluss der Bundes-Grünen zum Verzicht auf Aktionen in Gorleben unterzuordnen. Die Parteispitze hatte am Montag den Rücktransport von Atommüll aus Frankreich nach Gorleben Ende März als notwendig bezeichnet. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag in Hannover, Rebecca Harms, hatte bereits am Vortag gegen den Parteiratsbeschluss gestimmt. Der Landesvorstand erklärte, mit den Protesten solle der Atomausstieg beschleunigt und Druck für ein Gesamtkonzept zur Entsorgung von Atommüll gemacht werden.

Für die Betreiber der Atomkraftwerke ist die Genehmigung von Atomtransporten ein wichtiger Punkt im Atomkonsens mit der Bundesregierung. Im Gegenzug für den Ausstieg aus der Atomenergie hatten sie verlangt, es dürfe während der Restlaufzeiten der Atomkraftwerke nicht zu einer "Verstopfung" in den Werken durch den Verbot von Atomtransporten kommen. Das Konsensabkommen ist noch nicht unterschrieben worden.

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Atomtransport nach Ahaus gestoppt

Berlin (dpa) - Der umstrittene Atommüll-Transport vom Kernkraftwerk Neckarwestheim in das Zwischenlager Ahaus wird vorerst nicht rollen. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) erteilte am Dienstag eine Weisung an den Umweltminister von Baden-Württemberg, Ulrich Müller (CDU).

Dadurch entfalle vorerst die Notwendigkeit des für Anfang März geplanten Castor-Transports in das westfälische Ahaus teilte das Ministerium in Berlin mit. Weisungen der Bundesregierung an eine Landesregierung sind verbindlich.

Trittin habe Müller angewiesen, bei der Entscheidung über die Lagerung abgebrannter Brennstäbe die Rechtsauffassung des Bundes zu Grunde zu legen. Danach dürfen die Brennstäbe in den freien Plätzen der Abklingbecken gelagert werden, auch wenn gleichzeitig beladene Castor-Behälter auf dem Kraftwerksgelände stehen. Die genehmigten Lager-Kapazitäten würden damit nicht überschritten. Nach Auffassung der Landesregierung dürfen die freien Positionen in den so genannten Nasslagern erst nach dem Abtransport der derzeit sechs Castoren von dem Gelände genutzt werden.

Die Weisung Trittins zum Stopp des Castor-Transports ist nach Meinung von Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Walter Döring (FDP) rechtlich nicht haltbar. Döring, der auch stellvertretender Ministerpräsident ist, kündigte an, dass sich das Landeskabinett in Kürze mit der neuen Situation befassen und weitere Schritte erörtern werde. Der Castor-Transport nach Ahaus sei nach wie vor unverzichtbar.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) bezeichnete die Entscheidung Trittins als vernünftig. Ein unnötiger Transport wäre unzumutbar für die begleitenden Polizisten und wegen der Kosten nicht nachvollziehbar gewesen, sagte Clement am Rande einer Kabinettssitzung in Paderborn. NRW-Innenminister Fritz Behrens (SPD) sagte, die Vorbereitungen der Polizei zur Begleitung des Transports hätten bereits 2,5 Millionen Mark gekostet.

Trittin warf der Landesregierung in Stuttgart vor, den Atomkonsens vom vergangenen Sommer unterlaufen zu wollen. «Ich kann und werde es nicht zulassen, dass das Atomrecht für politische Ziele instrumentalisiert wird», erklärte Trittin. In Baden-Württemberg finden am 25. März Landtagswahlen statt.

Dagegen warf die FDP Trittin «Vertragsbruch» vor. Im Atomkonsens mit der Energiewirtschaft habe die Bundesregierung den Reaktor- Betreibern den störungsfreien Betrieb der laufenden Anlagen zugesagt, erklärte FDP-Chef Wolfgang Gerhardt.

Trotz Transportstopps sehen die Betreiber von Neckarwestheim den Betrieb der Anlage nicht gefährdet. Ein Castor-Transport müsse nicht vor der Revision Anfang April stattfinden, erklärten die Energie Baden-Württemberg AG (EnBW) und die Neckarwerke Stuttgart AG (NWS). Bei der Revision werden die Brennelemente zum Teil ausgewechselt und zu Abkühlung in Abklingbecken gelagert. Die Lieferung abgebrannter Brennelemente in die Wiederaufarbeitungsanlagen sei aber auf jeden Fall weiter nötig, hieß es weiter.

Ein erster Transport aus Neckarwestheim zur Wiederaufarbeitung in das britische Sellafield wurde vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) bereits genehmigt. Der Zeitpunkt sei jedoch offen. EnBW wartet außerdem auf die vom BfS noch für Februar in Aussicht gestellte Genehmigung für ein standortnahes Zwischenlager bei Neckarwestheim.

Entgegen dem Beschluss des Parteirates der Grünen wollen drei Landesvorsitzende Proteste gegen Atommülltransporte aus der französischen Wiederaufarbeitungsanlage La Hague nach Gorleben unterstützen. Das kündigten die Vorsitzenden von Niedersachsen, Thüringen und Berlin am Dienstag in Berlin an. Sie berufen sich auf einen Beschluss des Parteitags der Grünen in Münster Ende Juni 2000. Danach sei die Beteiligung an solchen Protesten erlaubt.

Der Parteirat der Grünen hatte sich am Montag gegen eine Blockade «notwendiger Transporte» ausgesprochen. Dies sei «mit dem Atomkonsens nicht vereinbar». Der nächste Atommülltransport aus La Hague soll in der letzten März- oder ersten April-Woche nach Gorleben rollen.

Der RWE-Konzern (Essen) will noch in diesem Jahr Castoren vom Atomkraftwerk Biblis ins Zwischenlager Ahaus bringen lassen. «Die Läger sind voll», sagte ein Sprecher. Bis zum Jahresende müsse Platz für die anstehende Revision geschaffen werden. «Wir müssen dann auf jeden Fall transportieren», so der Sprecher.

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Atomtransport nach Ahaus vorerst gestoppt

Berlin (dpa 23.01.2001 19:17) -

Der Castortransport vom baden-württembergischen Atomkraftwerk Neckarwestheim ins Zwischenlager Ahaus ist von der Bundesregierung vorerst gestoppt. Umweltminister Jürgen Trittin erteilte eine verbindliche Weisung an den Umweltminister von Baden- Württemberg, Ulrich Müller. Danach muss Müller bei der Entscheidung über die Lagerung abgebrannter Brennstäben auf dem Gelände des Atommeilers die Rechtsauffassung des Bundes zu Grunde legen. Dadurch entfalle vorerst die Notwendigkeit des für Anfang März geplanten Atommüll-Transports nach Ahaus, teilte das Ministerium in Berlin mit.

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Badische Zeitung 22.01.01

Nordrhein-Westfalen protestiert gegen „völlig überflüssige" Atommülltransporte / Trittin kritisiert Stuttgarter Politik

Land bereitet sich für Castor vor

STUTTGART (lsw). Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen streiten sich weiter um die Notwendigkeit vonCastor-Transporten aus dem Atomkraftwerk Neckarwestheim ins Zwischenlager Ahaus in Westfalen. Trotz der vom Bundesamt fürStrahlenschutz angekündigten Genehmigung für ein Zwischenlager in Neckarwestheim bereitet sich der Südwesten auf die Transporte vor.

Innenminister Thomas Schäuble (CDU) erklärte, sein Ministerium erarbeite derzeit eine Dienstvereinbarung für den gesundheitlichen Schutz der Polizeibeamten, die den Atomtransport begleiten sollen. Die Castoren sollen Anfang März auf die Reise gehen. Umweltminister Ulrich Müller (CDU) begründete die Notwendigkeit des Transports mit dem „Entsorgungsinfarkt" der betroffenen Kernkraftwerke. Die SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt warf dagegen der Landesregierung vor, sie suche nur ein neues Wahlkampfthema.

Das Bundesamt für Strahlenschutz hält die (von ihm bereits genehmigten) Transporte in den kommenden fünf Jahren inzwischen für unnötig, weil die Behörde noch im Februar ein Zwischenlager für abgebrannte Brennstäbe in Neckarwestheim genehmigen möchte. Bis zum Jahr 2005 will der Kernkraftwerksbetreiber sein beantragtes großes Zwischenlager in Betrieb nehmen.

Im Zusammenhang mit dem Streit um die Notwendigkeit der Transporte hat die SPD der Südwest-CDU vorgeworfen, sie würde die praktische Umsetzung der Vereinbarungen zum Atomkonsens erschweren. „Die Errichtung standortnaher Zwischenlager ist ein Eckpfeiler des geordneten Atomausstiegs." Die CDU würde den Atomkonsens „zu Lasten des inneren Friedens in unserer Gesellschaft hintertreiben". Nordrhein-Westfalens Innenminister Fritz Behrens warf der baden-württembergischen Landesregierung eine „teure Hinhaltetaktik" vor, weil es die Einrichtung eines Zwischenlagers in Neckarwestheim „aus rein wahltaktischen Motiven" auf die lange Bank schiebe. „Wenn der Castor-Transport stattfindet, werfen wir 100 Millionen Mark Steuergelder zum Fenster hinaus." Nordrhein-Westfalen habe jetzt schon mehr als 2,5 Millionen Mark für die Vorbereitung des „völlig überflüssigen" Transports ausgegeben.

Ein Sprecher des Staatsministeriums wies die Äußerungen von Behrens als „langsam unerträglich" zurück. Die atomrechtliche Entscheidung über Zwischenlager liege nicht in Stuttgart, sondern beim Bundesamt für Strahlenschutz in Salzgitter, das noch keine Entscheidung getroffen habe.

Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) stellte klar, dass die Stromerzeuger in Baden-Württemberg einen Rechtsanspruch auf den Atomtransport haben: „Ob er von diesem Recht Gebrauch macht, ist natürlich auch für ihn eine Frage der Abwägung.". Laut Trittin dringe Baden-Württemberg auf den Transport nach der Devise, „die Gewerbesteuer aus Atomkraftwerken bleibt im Ländle, den Atommüll verschieben wir nach Norden".

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SDZ Montag, 22.Januar 200

ATOMMÜLL / ¸¸Teure Hinhaltetaktik'' Streit um Transporte

Trotz der vom Bundesamt für Strahlenschutz angekündigten Genehmigung für ein Zwischenlager in Neckarwestheim bereitet sich das Land auf die Transporte vor.

Stuttgart/Düsseldorf· Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen streiten sich weiter um die Notwendigkeit von Castor-Transporten vom Atomkraftwerk Neckarwestheim nach dem Zwischenlager Ahaus in Westfalen. Dies hat Innenminister Thomas Schäuble bestätigt. Sein Ministerium erarbeite derzeit eine Dienstvereinbarung für den gesundheitlichen Schutz der Polizeibeamten, die den Atomtransport begleiten sollen. Die Castoren sollen Anfang März auf die Reise gehen.

Das Bundesamt für Strahlenschutz hält die Transporte in den kommenden fünf Jahren dagegen für unnötig, weil die Behörde noch im Februar ein Zwischenlager für abgebrannte Brennstäbe in Neckarwestheim genehmigen möchte. Auf den bereits errichteten Stellplätzen können zwölf Castoren gelagert werden. Sechs Behälter stehen im Gemeinschaftskernkraftwerk Neckarwestheim (GKN) im Kreis Heilbronn zum Transport bereit. Im Jahr 2005 will das GKN ein bereits für die Reaktoren 1 und 2 beantragtes großes Zwischenlager in Betrieb nehmen.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Fritz Behrens warf der baden- württembergischen Landesregierung eine ¸¸teure Hinhaltetaktik'' vor. ¸¸Wenn der Castor-Transport stattfindet, werfen wir 100 Millionen Mark Steuergelder zum Fenster raus. Das kann niemand verantworten'', stellte Behrens am Samstag in Düsseldorf fest.lsw

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ap 22.01.2001

Appell an Parteimitglieder

Grüne gegen Atom-Blockaden

Berlin (AP). Erstmals haben die Grünen an ihre Mitglieder appelliert, nicht gegen Atomtransporte nach Gorleben zu demonstrieren und sie nicht zu behindern. "Selbstverständlich sind wir nicht für Blockaden, die dem Sinn des Atomkonsenses widersprechen", sagte Parteichef Fritz Kuhn am Montag nach einer Sitzung des Parteirats in Berlin. Kreis- und Ortsverbände sollten nur solche Demonstrationen unterstützen, die allgemein auf die "Gefahren der Atomkraft" hinweisen. Gegen diese Linie regt sich allerdings in Niedersachsen Widerstand.

In einer Resolution des Parteirats, die laut Kuhn mit zehn zu zwei Stimmen angenommen wurde, heißt es, die Grünen hätten sich in der Bundesregierung mit dem Atomkonsens dafür eingesetzt, Atomtransporte zu minimieren und schließlich ganz überflüssig zu machen. Einige Transporte seien aber noch notwendig. Dazu zählte Kuhn den für Ende März vorgesehenen Rücktransport atomarer Abfälle aus der französischen Wiederaufbereitung nach Gorleben. Es gebe eine rechtliche, aber auch eine moralische Verpflichtung Rückstände deutscher Atom-Nutzung zurückzunehmen.

Kuhn äußerte sich nicht eindeutig, ob der Aufruf des Parteirats auch für Aktionen gegen Transporte gilt, die die Grünen für unnötig halten. Dazu zählte Kuhn den ebenfalls für März vorgesehenen Transport vom Kraftwerk Neckarwestheim ins nordrhein-westfälische Zwischenlager Ahaus. Dieser sei überflüssig, da der Atommüll vor Ort zwischengelagert werden könne. "Wir erwarten von den Betreibern von Atomkraftwerken, dass unnötige Transporte vermieden werden", heißt es in der Resolution. Die baden-württembergische Landesregierung, die den Bau von Zwischenlagern an den Kraftwerken erklärtermaßen ablehnt, solle ihre "Quertreiberei" aufgeben.

Die niedersächsische Grünen-Landtagsfraktionschefin Rebecca Harms stimmte laut Kuhn gegen den Beschluss. Vor der Sitzung sagte Harms, sie halte friedliche Proteste auch gegen den Rücktransport nach Gorleben für gerechtfertigt. Dazu zählte Harms auch gewaltfreie Sitz- oder Treckerblockaden. Dies gehöre für sie zum zivilen Ungehorsam.

Kuhn räumte ein, dass viele Grüne in den 80-er Jahren an Sitzblockaden teilgenommen hätten, die zwar nicht legal, aber doch "in der Tradition Mahatma Ghandis" legitim gewesen seien. Sie hätten die juristischen Folgen auf sich genommen, weil sie das Ziel, die Aufstellung von Nato-Atomraketen zu verhindern, für überragend gehalten hätten. Die Parteispitze werde bei den Mitgliedern für ihren Beschluss gegen Blockaden der Gorleben-Transporte werben und gehe davon aus, dass er von der Mehrheit mitgetragen werde.

Clement appelliert an Baden-Württemberg

Unterdessen forderte auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement das Land Baden-Württemberg auf, die Castor-Transporte von Neckarwestheim nach Ahaus zu verhindern und stattdessen der Zwischenlagerung vor Ort zuzustimmen. Ein "unnötiger Transport wäre ein Hohn, vor allem gegenüber den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten", sagte der SPD-Politiker der "Berliner Zeitung".

Die Genehmigung für eine vorläufige Lagerung von Castor-Behältern in Neckarwestheim wird vom Bundesamt für Strahlenschutz bearbeitet. Dieses hat eine Entscheidung bis Ende Februar angekündigt, so dass Transporte zunächst überflüssig werden könnten. Ein dauerhaftes Zwischenlager müsste dann in einem weiteren Verfahren genehmigt werden. Es soll bis 2005 fertig werden.

Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) hat mehrere Transporte mit abgebrannten Brennelementen aus dem Atomkraftwerk Neckarwestheim zur Wiederaufarbeitungsanlage im britischen Sellafield genehmigt. Der Transport soll über die Schiene nach Frankreich und dann über den Kanal nach England geleitet werden, teilte ein Sprecher des Amtes am Montag mit.

Der Sprecher des Strahlenschutz-Amtes sagte, die Genehmigung für die Transporte nach Sellafield stehe in keinem Verhältnis zur aktuellen Castor-Debatte. Sie sei bis zum 30. September 2001 befristet. Über den Fahrttermin entscheiden die Nuclear Cargo + Service GmbH als Genehmigungsinhaberin und die Kraftwerksbetreiber.

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Stuttgart will Atom-Transport -

NRW-Innenminister: Castor soll für den Wahlerfolg rollen

Stuttgart/Düsseldorf. (dpa) Der von Baden-Württemberg geplante Castor-Transport mit Atommüll in das nordrhein-westfälische Zwischenlager Ahaus hat heftigen politischen Streit ausgelöst.

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Schäuble (CDU) bestätigte, dass der Transport trotz der vom Bundesamt für Strahlenschutz angekündigten Genehmigung für ein Zwischenlager beim Atomkraftwerk Neckarwestheim vorbereitet wird. NRW-Innenminister Fritz Behrens (SPD) warf der Landesregierung in Stuttgart deswegen eine "teure Hinhaltetaktik" vor.

Er könne nicht akzeptieren, dass die Entscheidung über die Einrichtung des Zwischenlagers "aus rein wahltaktischen Motiven auf die lange Bank geschoben wird", sagte Behrens. Das Stuttgarter Staatsministerium wies die Äußerungen von Behrens als "langsam unerträglich" zurück. Mit "glatt falschen" Behauptungen werde versucht, gegen Baden-Württemberg Stimmung zu machen.

In Baden-Württemberg wird am 25. März ein neuer Landtag gewählt. Der Atommüll soll Anfang März nach Nordrhein-Westfalen geschickt werden. Das Bundesamt für Strahlenschutz hält Castor-Transporte aus Neckarwestheim in den kommenden fünf Jahren für unnötig.

Die Behörde will dort noch im Februar ein Zwischenlager für abgebrannte Brennstäbe genehmigen. 2005 will das Gemeinschaftskernkraftwerk Neckarwestheim im Kreis Heilbronn ein bereits beantragtes großes Zwischenlager in Betrieb nehmen.

Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) stellte klar, dass der Stromerzeuger in Baden-Württemberg einen Rechtsanspruch auf den Atomtransport hat. Er kritisierte zugleich, Stuttgart verfahre nach der Devise: "Die Gewerbesteuer aus Atomkraftwerken bleibt im Ländle, den Atommüllverschieben wir nach Norden."

NRW-Innenminister Behrens sagte zu den baden-württembergischen Plänen: "Wenn der Castor-Transport stattfindet, werfen wir 100 Millionen Mark Steuergelder zum Fenster raus. Das kann niemand verantworten."

Nordrhein-Westfalen habe jetzt schon mehr als 2,5 Millionen Mark für die logistische Vorbereitung des geplanten und "völlig überflüssigen" Transports ausgegeben. Schäuble erklärte, sein Ministerium erarbeite eine Dienstvereinbarung für den Gesundheitsschutz der Polizeibeamten, die den Transport begleiten sollen.

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Kölnische Rundschau 20.01.2000

Innenminister Fritz Behrens:

Castor-Transport kostet NRW schon vor dem

Start Millionen

Düsseldorf (dpa) - Das Land Nordrhein-Westfalen hat jetzt schon mehr als

2,5 Millionen Mark für die Vorbereitung des geplanten Castor-Transports

ins westfälische Ahaus ausgegeben. Diese Zahl gab NRW-Innenminister

Fritz Behrens (SPD) am Samstag in einem dpa- Gespräch in Düsseldorf

bekannt. Obwohl der Transport "völlig überflüssig" sei, müssten sich etwa

450 Beschäftigte der nordrhein- westfälischen Polizei seit Wochen

professionell auf den für März avisierten Einsatz vorbereiten.

"Wenn der Castor-Transport stattfindet, werfen wir 100 Millionen Mark

Steuergelder zum Fenster raus. Das kann niemand verantworten",

bekräftigte Behrens. "Für 100 Millionen könnten 1 000 Lehrer ein Jahr

bezahlt werden." Er warf der Landesregierung von Baden-Württemberg

eine "teure Hinhaltetaktik" vor.

Er könne nicht akzeptieren, dass die wichtige Entscheidung über die

unverzügliche Einrichtung eines Interimslagers am Kernkraftwerk

Neckarwestheim "aus rein wahltaktischen Motiven auf die lange Bank

geschoben wird".

Am 25. März muss sich die CDU-geführte Regierung in Baden-

Württemberg Landtagswahlen stellen. Das Bundesamt für Strahlenschutz

hält Castor-Transporte aus dem Atomkraftwerk Neckarwestheim in den

kommenden fünf Jahren für entbehrlich.

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SZ vom 20.01.2001 Politik

„Castor-Transporte reine Geldverschwendung"

Stuttgart/Salzgitter (AP/dpa) &endash; Die Gewerkschaft der

Polizei (GdP) hat eine Aussetzung des für Anfang März in

das westfälische Zwischenlager Ahaus geplanten

Atommülltransports gefordert. Ein Transport wäre „die

reinste Personal- und Geldverschwendung", sagte GdP-Chef

Konrad Freiberg. Der Transport solle so lange nicht

stattfinden, bis endgültig feststehe, ob das Kernkraftwerk

Neckarwestheim genügend Lagerkapazitäten für Atommüll

habe. Der Betreiber des Kernkraftwerkes habe Hinweise

gegeben, dass kein dringender Bedarf für einen

Castor-Transport nach Ahaus bestehe. Bis 2004 könne

Atommüll vor Ort verbleiben, wenn ein Zwischenlager

genehmigt würde, hieß es nach Angaben der

Polizeigewerkschaft. Auch das Bundesamt für

Strahlenschutz hält die Transporte aus dem Atomkraftwerk

Neckarwestheim in den kommenden fünf Jahren für

entbehrlich. Dies stellte der Präsident der Behörde in

Salzgitter, Wolfram König, in einem Brief an den

baden-württembergischen Grünen-Fraktionschef Dieter

Salomon klar.

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dpa 19.1.2001

Bundesamt: Castor-Transporte bis 2005 entbehrlich

Stuttgart/Salzgitter (dpa).

Das Bundesamt für Strahlenschutz hält Castor-Transporte aus dem Atomkraftwerk Neckarwestheim in den kommenden fünf Jahren für entbehrlich. Dies stellte der Präsident der Behörde in Salzgitter, Wolfram König, in einem am Freitag bekannt gewordenen Brief an den baden-württembergischen Grünen-Fraktionschef Dieter Salomon klar.

Zur Begründung verwies König auf die für Ende Februar anvisierte atomrechtliche Genehmigung für ein Interimslager in Neckarwestheim, dessen Kapazitäten bis 2005 ausreichten.

In dem der dpa vorliegenden Schreiben bezieht König ausdrücklich die sechs bereits zum Abtransport beladenen Castor-Behälter mit ein. Sie sollen nach ursprünglicher Planung im März von Neckarwestheim in das Brennelemente-Zwischenlager Ahaus in Nordrhein-Westfalen gebracht werden. Im Jahr 2005 will das Gemeinschaftskernkraftwerk Neckar (GKN, Kreis Heilbronn) ein bereits beantragtes großes Standortzwischenlager in Betrieb nehmen.

König widerspricht mit seinen Aussagen dem GKN. Dessen Sprecher hatte betont: "Wenn die Castor-Behälter nicht abtransportiert werden, ist das Interimslager bereits 2004 voll. Deshalb werden wir auf die genehmigten Castor-Transporte nicht verzichten."

Lagerung auf den bereits errichteten Stellplätzen

Nach Erteilung der Genehmigung durch das Bundesamt werden nach Angaben Königs innerhalb von drei Wochen das baden-württembergische Wirtschafts- und das Umweltministerium angehört. Dann können abgebrannte Brennelemente auf den bereits errichten Stellplätzen für zwölf Castor-Behälter gelagert werden. Für die spätere Erweiterung des Lagers auf Stellplätze für 24 Castoren ist lediglich noch die Genehmigung des Landratsamts notwendig.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, kritisierte die gegenwärtige Debatte über die Transporte. Das Taktieren der Energiewirtschaft und der politisch Verantwortlichen schüre den Widerstand der Atomgegner, sagte er am Freitag. Der Atommülltransport müsse so lange ausgesetzt werden, bis feststehe, ob Neckarwestheim genügend Lagerkapazität habe.

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junge Welt Inland 19.01.2001

Politische Unruhe im Kreis

Castor-Transport nach Ahaus fraglich.

»Tag X« in Gorleben wahrscheinlich am 27. März

Der für Anfang März vorgesehene Transport von sechs Behältern mit abgebrannten Brennstäben vom AKW Neckarwestheim (Baden-Württemberg) ins westfälische Atommüllzwischenlager Ahaus steht wieder in Frage. Nicht zuletzt wegen des wachsenden Widerstandes bemüht sich die Bundesregierung, die unpopuläre Castor-Fracht zu vermeiden. Dagegen scheint der Termin für den Rücktransport von sechs Containern mit verglasten hochradioaktiven Abfällen aus der französischen Wiederaufarbeitungsanlage La Hague nach Gorleben weiter fest eingeplant zu sein: Nach Informationen, die Atomkraftgegnern und Journalisten zugänglich wurden, soll der Konvoi in der Nacht vom 26. zum 27. März die französisch-deutsche Grenze passieren.

Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), das Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) untersteht, erklärte, das vom Neckarwestheim-Betreiber Energie Baden-Württemberg AG (EnBW) beantragte sogenannte Interimslager auf dem Kraftwerksgelände werde vermutlich bis Ende Februar genehmigt. »Wir sind gerade bei der Formulierung der Genehmigung«, sagte Bruno Thomauske vom BfS. Mit dem Interimslager, das aus einer Garage mit 24 Castor-Stellplätzen besteht, würden Brennelementetransporte in externe Zwischenlager überflüssig.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Fritz Behrens (SPD) wertete die Ankündigung der Behörde als »wichtigen Teilerfolg«, um Castor-Transporte von Neckarwestheim nach Ahaus überflüssig zu machen. Wenn die radioaktiven Abfälle auf dem Kraftwerksgelände zwischengelagert werden könnten, »ist es niemandem mehr zu erklären, daß in wenigen Wochen noch Castoren nach Ahaus transportiert werden sollen«. Außer dem Widerstand, an dem sich auch Orts- und Kreisverbände der NRW-Grünen beteiligen wollen, fürchtet Behrens auch die Kosten für den Polizeieinsatz, die auf rund 100 Millionen Mark geschätzt werden.

Ein Sprecher der EnBW erklärte, man begrüße die BfS- Ankündigung, zweifle aber, daß die Genehmigung für das Interimslager rechtzeitig komme, um den Transport zu verhindern. Jürgen Trittin sagte, es bleibe abzuwarten, ob die Fahrt stattfinde. Die Bürgerinitiative »Kein Atommüll in Ahaus« mobilisiert vorerst weiter zu Protestaktionen. Auch die für den 18. Februar geplante Großdemonstration soll stattfinden, so die Initiative.

Keinerlei politische Spielräume gibt es hingegen beim Castor-Transport nach Gorleben. Denn bekanntlich verweigert Frankreich so lange die Annahme von verbrauchten Brennelementen aus Deutschland zur Wiederaufarbeitung, bis die Bundesrepublik den strahlenden Schrott aus La Hague ihrerseits zurück nimmt. Rot-Grün hat den AKW-Betreibern versprochen, daß keine Meiler wegen Entsorgungsengpässen stillgelegt werden müssen.

Technisch betrachtet, ist der Weg für Atommüll ins Wendland wieder frei. Die altersschwache Eisenbahnbrücke über die Jeetzel wurde für sieben Millionen Mark erneuert. Der nun bekanntgewordene Zeitplan sieht vor, daß der Castor- Zug am Abend des 27. März in Dannenberg eintrifft. Dort sollen die sechs Behälter auf Lastwagen umgeladen und am folgenden Tag nach Gorleben gebracht werden.

Am Sonnabend, den 24. März, wollen die Atomgegner mit einer Demonstration in Lüneburg die heiße Phase des Widerstandes einläuten. »Die Devise bei diesem Tag X heißt 50 plus 20«, so Wolfgang Ehmke von der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg. Nicht nur im Kreis Lüchow-Dannenberg werde es »politische Unruhe« geben, denn zu den 20 Straßenkilometern kämen noch 50 auf der Schiene von Lüneburg bis Dannenberg hinzu.

Die Kampagne »x-tausendmal quer«, die eine große Sitzblockade gegen den Castor-Konvoi plant, hat sich unterdessen gegen Äußerungen der Polizeigewerkschaft GdP über angeblich gewalttätige Demonstranten verwahrt. Wenn GdP-Chef Konrad Freiberg jetzt Ängste vor Gewalttaten der Atomkraftgegner heraufbeschwöre, »dann betreibt er das Geschäft der Eskalation«, sagte »x-tausendmal quer«- Sprecher Jochen Stay. Die Erfahrung der bisherigen Castor- Transporte zeige, »daß die Gewalt eindeutig von der Polizei ausgeht«.

Reimar Paul

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GKN besteht auf Transport von Castoren nach Ahaus

Bundesamt für Strahlenschutz genehmigt Zwischenlager in Neckarwestheim

Trotz der Genehmigung eines Interimslagers besteht das Atomkraftwerk Neckarwestheim

auf dem für Anfang März geplanten Castortransport nach Ahaus in Westfalen.

"Wenn die Castor-Behälter nicht abtransportiert werden, ist das Interimslager bereits 2004 voll. Deshalb werden wir auf die genehmigten Castor-Transporte nicht verzichten", sagte der Sprecher des Kraftwerkes, Uwe Mundt, am Mittwoch. Das geplante standortnahe Zwischenlager solle aber erst im Jahr 2005 oder 2006 fertig gestellt sein.

Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) Salzgitter hatte zuvor die Genehmigung eines Interimslagers in Neckarwestheim für Ende Februar angekündigt. Dort könnte der nukleare Müll mehrere Jahre lang gelagert werden.

"Wir sind gerade bei der Formulierung der Genehmigung", sagte Bruno Thomauske vom Bundesamt. Standortnahe Zwischenlager sind Bestandteil des Atomkonsenses, den die Regierung und die Betreiber von Atomkraftwerken beschlossen hatten.

Die schnelle Genehmigung komme für Neckarwestheim "sehr überraschend", sagte Kraftwerkssprecher Mundt. Er teilte nicht die Auffassung, womit dadurch die Transporte entbehrlich würden.

Auch das baden-württembergische Umweltministerium geht weiter davon aus, dass die Castor-Transporte stattfinden werden. "Wir wissen es erst sicher, wenn die Genehmigung für das Zwischenlager auch rechtskräftig ist", sagte ein Sprecher.

Die Landtags-SPD in Baden-Württemberg verlangte "ein klares Signal der Landesregierung" zum Stopp der Castor-Transporte. Die Grünen warfen Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) vor, er wolle aus politischen Gründen am Atommülltransport festhalten.

"Er nimmt dabei in Kauf, dass es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen beim Transport kommen kann und Kosten in dreistelliger Millionenhöhe entstehen."

Auch Nordrhein-Westfalens Innenminister Fritz Behrens (SPD) forderte den Verzicht auf den Atommülltransport. Es sei nun "niemandem mehr zu erklären, dass in wenigen Wochen noch Castoren nach Ahaus transportiert werden sollen".

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Mittwoch, 17.01.2001

Im Frühjahr kein Transport von Atommüll

Gundremmingen: Zeitplan wurde aufgegeben

Gundremmingen (als). Den für Frühjahr 2001 angekündigten

Atomtransport von Gundremmingen nach Ahaus wird es nicht

geben. Im Kernkraftwerk wurde der aus dem letzten Jahr

stammende Zeitplan aufgegeben, weil selbst der vorrangige

Castortransport des AKW Neckarwestheim derzeit auf sich

warten lässt. Die AKW- Betreiber im baden-württembergischen

Neckarwestheim sind im Besitz einer Transportgenehmigung, die

für Gundremmingen noch nicht vorliegt. Weil die Bundesländer,

durch die der Transport rollen würde, sich über den Ablauf nicht

einig sind, bleibt das Kernkraftwerk Nackarwestheim vorerst

trotzdem auf seinem Atommüll sitzen. Die AKW Neckarwestheim

und Philippsburg in Baden- Württemberg und Biblis in Hessen

sind wegen zur Neige gehender Lagerkapazitäten auf den

Abtransport der abgebrannten Brennelemente dringend

angewiesen.

Wegen der Entsorgungssicherheit hatte auch Gundremmingen

auf einen Castortransport im Frühjahr 2001 gesetzt und einen

dazu nötigen Antrag beim Bundesamt für Strahlenschutz gestellt

(wir berichteten). Im Gegensatz zu Neckarwestheim steht man

in Gundremmingen jedoch nicht unter Zeitdruck, da die

Lagerbecken in den beiden Reaktoren B und C die

ausgebrannten Brennelemente noch bis 2006/2007 aufnehmen

können. Die Betreiber wollen diese Frist aber "nicht ausreizen",

sagte gestern AWK&endash;Sprecher Dr. Manfried Lasch auf Anfrage.

Einen Castortransport noch in diesem Jahr würden sie daher

begrüßen. Dies liege aber nicht in der Entscheidungsgewalt der

Betreiber, erklärte er.

Castorbehälter fertig

Die Castorbehälter seien von der Herstellerfirma in Duisburg

weitgehend fertiggestellt worden, jedoch noch nicht in

Gundremmingen eingetroffen. Wenn es nach den Betreibern

geht, würde heuer ein Zug mit insgesamt sechs Castorbehältern

zum Zwischenlager Ahaus nach Nordrhein- Westfalen rollen.

Dies wäre der bislang größte Atomtransport aus

Gundremmingen.

Die einmal für Frühjahr 2001 vorgesehene öffentliche Anhörung

zum Bau des Atom- Zwischenlagers in Gundremmingen wird laut

Lasch ebenfalls später stattfinden. Derzeit würden noch

Planungsunterlagen für das Bundesamt für Strahlenschutz

"vervollständigt". Nach Abschluss dieser Arbeiten will das AKW

den Bauantrag bei der Gemeinde einreichen. Die öffentliche

Anhörung läuft im Rahmen des atomrechtlichen Verfahrens.

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Atomlager Ahaus

Grüne lehnen Transporte von Castoren einhellig ab

dt Düsseldorf. Auf ihrer Klausurtagung in Rheine hat sich die grüne

Fraktion im Düssledorfer Landtag einmütig hinter ihren Landesverband,

die SPD-Fraktion sowie Landesinnenminister Fritz Behrens gestellt und

gegen den anstehenden Castor-Transport in das Zwischenlager Ahaus

gestimmt.

Der Transport sei unnötig, sagte ihr energiepolitischer Sprecher Rüdiger

Sagel. Er forderte die baden-württembergische Regierung auf, ihre Politik

gegen die Atommülllagerung am Standort Neckarwestheim aufzugeben.

Stattdessen sollten die zuständigen Behörden den Antrag für ein

Zwischenlager in Neckarwestheim zügig prüfen und eine Genehmigung

ohne Zeitverzögerung zu erteilen - was Stuttgart ablehnt.

Die grüne Landtagsfraktion begrüßte es zudem, dass Innenminister

Behrens im Gegensatz zu seinem Vorgänger bei einem etwaigen

Transporttermin "keine Verwirrspiele mit der Bevölkerung" durch Nennung

eines falschen Termins betreiben wolle.

SPD-Fraktionschef Edgar Moron nannte es unterdessen eine "Ironie der

Geschichte", dass NRW, das als erstes Land aus der Atomenergie

ausgestiegen sei, jetzt zentraler Standort für die Zwischenlagerung von

Atommüll werden solle.

Er erwarte von Berlin und den zuständigen Landesbehörden, dass sie

ihre Möglichkeiten nutzen und endlich die Voraussetzungen schafften,

damit die Castoren bleiben könnten, wo sie sind.

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Streit um geplante Castor-Transporte nach Ahaus hält an / Regierung lehnt Atommülllagerung bei Kernkraftwerken ab

Das Land will das atomare Endlager herbeiklagen

Von unserem Korrespondenten Andreas Böhme

STUTTGART. Die Landesregierung gibt sich bei der Atommüllentsorgung unnachgiebig. Gestern hat das Kabinett beschlossen, den Bund zu verklagen, weil das Endlager im Schacht

Konrad bei Salzgitter nicht vorankommt. Andererseits verweigert das Bundesamt für Strahlenschutz die Nutzung von Atomlagerplätzen in Neckarwestheim und Philippsburg. Die

Transporte ins Zwischenlager Ahaus müssen deshalb stattfinden, verlangt das Land.

Fast könnte man vermuten, die Landesregierung hätte vorausschauend agiert. Denn das Zwischenlager im Atomkraftwerk Obrigheim ist das einzig betriebsfähige in Deutschland. Ein

standortnahes Lager für ausgediente Brennstäbe: ganz so, wie es der im vergangenen Sommer zwischen Bundesregierung und Energiekonzernen ausgehandelte Kompromiss vorsieht.

Das Obrigheimer Becken wurde schon in den 80er-Jahren gebaut, aber erst 1998 freigegeben. Seine Lagerkapazität reicht für 30 Jahre &endash; genug, um den ältesten Meiler im Land

noch ein Weilchen ungestört von allen Entsorgungsproblemen weiter zu betreiben. Fast zeitgleich gab es grünes Licht für ähnliche Zwischenlager in Philippsburg und

Neckarwestheim. Gebaut wurden sie aber bis heute nicht. Denn in der Zwischenzeit vereinbarten Betreiber und die ausstiegswillige Bundesregierung eine Kehrtwende: Radioaktiver

Abfall sollte nun am Ort gelagert werden. Dieser Atomkompromiss hat Erwin Teufel verärgert. Deshalb stellt sich das Land jetzt auf die Seite der Standortgemeinden. Die sind zwar

für Atomkraft, aber gegen Zwischenlager am Ort.

In Neckarwestheim und Philippsburg ist die Lage prekär, seit die CDU-Umweltministerin Angela Merkel alle Transporte gestoppt hatte, weil die Transportbehälter radioaktiv

verunreinigt waren. Weil die Meiler unverdrossen weiterproduzierten, drohe nun das Aus, klagten die Betreiber schon 1999, würden die Transporte nicht bald wieder

aufgenommen.

Das soll voraussichtlich Anfang März geschehen, rechtzeitig vor den Revisionspausen für alle Atomkraftwerke im Land. Die Genehmigungen hat das Bundesamt für Strahlenschutz

schon vor einem Jahr erteilt, die Termine wurden mit dem aufnehmenden Land Nordrhein-Westfalen abgestimmt. Jetzt macht die Düsseldorfer rot-grüne Landesregierung einen

Rückzieher &endash; wegen des Atomkompromisses und der hohen Kosten für den Polizeieinsatz. Doch die Regierung Teufel beharrt auf dem Transport. Der Düsseldorfer

SPD-Innenminister Fritz Behrens nennt das „Obstruktionspolitik". Allein in Neckarwestheim warten sechs bereits beladene Castor-Behälter auf den Abtransport. Doppelt so viele

sind baurechtlich genehmigt, damit wäre Platz vorhanden auch für die demnächst auszutauschenden Brennstäbe. Doch dazu fehlt die Betriebsgenehmigung der

Strahlenschutzbehörde. Die Betreiber wollen sogar 24 Castoren lagern und haben deshalb das Land verklagt. Stuttgart könnte die Bauarbeiten per „Weisung" durchsetzen, will

aber nicht.

In Philippsburg ist der Lagerraum ebenfalls knapp, allerdings wurden dort noch keine Transportbehälter beladen. Sechs wären möglich, aber auch in diesem Fall verweigert das

Bundesamt für Strahlenschutz die Genehmigung.

In den Machtspielen zwischen Stuttgart, Berlin und Düsseldorf hat gestern Wirtschaftsminister Walter Döring noch eins draufgesetzt. Das Land will beim

Bundesverwaltungsgericht per Klage durchfechten, dass der Bund das Endlager in Salzgitter nach 18 Jahren Planung endlich planfeststellen lässt.