Donnerstag 9. November 2000, 12:32 Uhr
Deutschland stellt Lösung im Atomstreit mit Paris in Aussicht
Berlin (AP) Die Bundesregierung ist zuversichtlich, dass es bei den deutsch-französischen Konsultationen
am (morgigen) Freitag in Vittel zu einer Lösung im Streit um die Wiederaufarbeitung verbrauchter
Brennelemente von Atomkraftwerken kommt. Das erklärten Regierungskreise in Berlin am Donnerstag.
Weitere Einzelheiten wurden nicht genannt. Es wurde aber darauf verwiesen, dass Kanzleramtsminister
Frank-Walter Steinmeier am Mittwoch Gespräche in Paris geführt habe.
In der französischen Wiederaufarbeitungsanlage in La Hague warten seit der Aussetzung der Transporte in Deutschland vor zweieinhalb Jahren mehrere Castor-Behälter auf die Rückfahrt nach Deutschland. Frankreich will bis zu einer deutschen Entscheidung über die Wiederaufnahme der Transporte keine weiteren Brennstäbe aus der Bundesrepublik zur Wiederaufarbeitung annehmen.
Donnerstag 9. November 2000, 21:08 Uhr
Deutsch-französischer Gipfel berät Atomstreit und EU-Reform
- Nachtvorschau
Vittel (AP) Die Reform der Europäischen Union und der jahrelange Streit über den Rücktransport von
Atommüll stehen auf der Tagesordnung der 76. deutsch-französischen Konsultationen am (morgigen)
Freitag in Vittel. Der Gipfel beginnt gegen 10.30 Uhr mit einer Dreiertreffen von Bundeskanzler Gerhard
Schröder, dem französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac und Premierminister Lionel Jospin.
Einen Monat vor dem EU-Gipfel von Nizza wollen die Partner ihre Linie für die Reform der Europäischen Union abstimmen. In Berlin hieß es, die von Deutschland gewünschte stärkere Berücksichtigung der Einwohnerzahl bei Mehrheitsentscheidungen könne möglicherweise in mehreren Schritten verwirklicht werden. Strittig sind auch die Politikbereich, bei denen vom Veto- auf das Mehrheitsprinzip übergegangen werden soll.
Deutschland will sich etwa in Fragen der Mitbestimmungsrechte sowie von Asyl und Einwanderung nicht hineinreden lassen. Der Streit über die seit mehr als zweieinhalb Jahren in der Wiederaufarbeitungsanlage La Hague gelagerten Castor-Behälter mit deutschem Atommüll könne möglicherweise in Vittel beigelegt werden, hieß es in deutschen Regierungskreisen. Frankreich verlangt ein festes Datum für den Abtransport nach Gorleben, bevor abgebrannte Brennstäbe aus deutschen Atomkraftwerken zur Wiederaufarbeitung in die Normandie gebracht werden dürfen. Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier hatte am Mittwoch zu diesem Thema Gespräche in Paris geführt.
Über die Ergebnisse der deutsch-französischen Konsultationen, an denen auch Außenminister Joschka Fischer, Verteidigungsminister Rudolf Scharping und Finanzminister Hans Eichel teilnehmen, soll am Nachmittag (16.30 Uhr) auf einer Pressekonferenz berichtet werden.