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Kernkraft: Bayern will Atomausstieg über die EU verhindern

fa MÜNCHEN, 7.Februar. Bayern will den geplanten Atomausstieg nicht nur mit einer

möglichen Klage verhindern, sondern auch die EU-Kommission gegen die Abschaltung

deutscher Kernkraftwerke mobilisieren. Auf seiner Sitzung am heutigen Dienstag will das

Kabinett von Ministerpräsident Edmund Stoiber über einen entsprechenden Vorstoß beraten.

Nach einer Pressemitteilung der Münchner Staatskanzlei soll die EU-Kommission eine

mögliche Verletzung des Euratom-Vertrages prüfen, in dem sich die EU-Staaten zur

Entwicklung und Förderung der Kernenergie verpflichtet haben. Auch solle von Brüssel

geprüft werden, ob das von Berlin beabsichtigte Verbot der Wiederaufarbeitung gegen die

Grundsätze des freien Wettbewerbs und der Dienstleistungsfreiheit in der EU verstoße. Bayern

bekräftigte seine Ablehnung der rot-grünen Ausstiegspläne. Es sei "unverantwortlich", die

deutschen Kernkraftwerke abzuschalten, ohne dass die Regierung klimaschonende Alternativen

zur Energieversorung anbieten könne.

Dokument erstellt am 07.02.2000 um 20.45 Uhr

Erscheinungsdatum 08.02.2000

Spagat statt Zerreißprobe

Dissens mit grüner Basis über Atomausstieg -

Schlauch: Auf ein paar Wochen kommt es nicht an

Von Lisa Uphoff

Berlin - Ein Konsens mit der Energiewirtschaft beim Atomausstieg wird

wahrscheinlicher, der Dissens mit der grünen Basis stellenweise stärker.

Die harsche Kritik der niedersächsischen Delegiertenkonferenz am

Wochenende und der Austritt von zwei Gründungsmitgliedern trifft die

grüne Seele: «Das Verhalten der Niedersachsen zeigt, welch großen

Spagat unsere Partei macht, dass wir kaum Spielraum haben und Eile

dringend geboten ist», resümierte gestern Grünen-Sprecherin Gunda

Röstel vor der Bundesvorstandssitzung. Thema war dort auch der Streit

um die Strukturreform.

Die niedersächsischen Delegierten hatten einen gemeinsamen Leitantrag

des Landesvorstandes und der Landesfraktion abgelehnt und unter

anderem einen schnelleren Ausstieg gefordert. Natürlich verstehe sie die

Sorge der niedersächsischen Basis, die wie keine andere mit der

Atom-Frage konfrontiert sei, «aber einige ihrer Positionen sind veraltet»,

meinte Röstel. «Unsere Bundesposition würde auf einer

Bundesdelegiertenkonferenz wohl Zustimmung bekommen», es gebe

keine Notwendigkeit für eine neue Beschlussfassung. Röstel: «Es haben

sich große Landesverbände wie Baden-Württemberg, Hessen und

Hamburg hinter uns gestellt.» Die Gefahr einer Spaltung sieht die

Politikerin nicht.

Eine Unterstützung der Bundeslinie durch die niedersächsischen

Delegierten hätte sich auch die Parlamentarische Geschäftsführerin Kristin

Heyne gewünscht: «Die Parteiaustritte sind herbe Verluste. Es ist

schwierig, den Erwartungshorizont vieler Mitglieder an die

Regierungsrealität anzupassen. Aber ich will mir nicht in einigen Jahren

den Vorwurf anhören, wir hätten eine große Chance im Atomausstieg

vertan.»

Fraktionschef Rezzo Schlauch mahnte gestern zur Geduld. Wenn man 25

Jahre für ein Ende der Atomkraft gekämpft habe, komme es jetzt auf ein

paar Wochen nicht mehr an. Für den Fall des Scheitern der

Verhandlungen mit der Energiewirtschaft kündigte er jedoch erneut an,

das Atomgesetz «nötigenfalls auch gegen Widerstände» zu novellieren.

Die bayerische Regierung erwägt derzeit, im Streit um den Atomausstieg

die Vereinbarkeit der Regierungspläne mit dem Euroatom-Vertrag von der

Europäischen Kommission prüfen zu lassen. Auch FDP-Generalsekretär

Guido Westerwelle sprach sich gegen die rot-grünen Pläne zum

Atomausstieg aus.

Nachdem der grüne Frauenrat am Wochenende mehrheitlich für die

Beibehaltung der Trennung von Mandat und Amt gestimmt hat, ist auch

die Strukturreform wieder im Gespräch. Bei den nächsten

Bundesvorstandssitzungen sollen noch einmal alle Argumente geprüft

und eine Debatte über mögliche Begrenzungen von Amtszeiten geführt

werden.

>>Grüne stellen Ultimatum für Atomausstieg

Überraschend sprachen sich am Sonntag 90 der 157 Delegierten für einen

Antrag des linken Parteiflügels aus, der große Unzufriedenheit mit der

Atompolitik der Bundesregierung zum Ausdruck bringt. Sollte bis zur

Bundesdelegiertenversammlung im März kein Atomausstiegsgesetz vorliegen, so

stellten die niedersächsischen Grünen die Koalitionsfrage, heißt es in dem

Antrag. Die Landesvorsitzende Reneé Krebs bewertete das Abstimmungsergebnis

als "herbe Niederlage". Der Leitantrag des Landesvorstands, der weniger

scharf formuliert war, wurde klar abgeschmettert. "Dies ist ein generelles

Misstrauensvotum gegen die Bundespartei, den Landesvorstand und die

Landtagsfraktion", sagte Krebs.

Der Landesvorstand hatte in seinem Antrag gefordert, bis zum Ende der

Legislaturperiode in zwei Jahren Atomkraftwerke abzuschalten, hatte aber auf

die Koalitionsfrage verzichtet. In dem nun beschlossenen Antrag werden das

Verbot der Wiederaufarbeitung im Ausland und der Verzicht auf die

Genehmigung des Endlagers Schacht Konrad in Salzgitter sowie ein Abschalten

von "mehr als zwei" Atomkraftwerken noch in dieser Legislaturperiode

verlangt. Zu den Unterzeichnern zählen die zweite Landesvorsitzende Heidi

Tischmann sowie die Landtagsabgeordneten Thomas Schröder und Meta

Janssen-Kucz. Das Ergebnis der Delegiertenkonferenz zeige die Zerrissenheit

der Grünen in der Atomfrage, bedauerte die niedersächsische

Fraktionsvorsitzende Rebecca Harms. "Ein Landesverband, der einig agiert,

hätte größeren Einfluss in der Bundespartei", sagte sie mit Blick auf die

Bundesdelegiertenversammlung im März.

Bundesumweltminister Jürgen Trittin verteidigte die Atompolitik der

Bundesregierung. Entscheidend sei das Recht der Atomkraftwerksbetreiber auf

ihr Eigentum. Nur über eine Befristung der Laufzeiten sei ein Ausstieg

durchzusetzen. "In dieser Legislaturperiode Kraftwerke vom Netz zu nehmen,

gelingt nur im Konsens", betonte der Minister. Die Erfolge rot-grüner

Ausstiegspolitik sollten nicht klein geredet werden. Deutschland setze damit

den Maßstab in Europa.

(Aus: HAZ Online)

>>Schröder warnt vor Zorn der Atomkraftgegner

>Stromindustrie und Grüne zu Konsens gemahnt

Als Vermittler zwischen Stromkonzernen und Grünen hatte Bundeskanzler

Gerhard Schröder (SPD) am Wochenende sehr unterschiedliche Botschaften zum

Atomausstieg zu überbringen.

Am Freitagabend, als Schröder mit den Vorstandschefs der Atomkonzerne in

Bonn zusammensaß, machte er ihnen deutlich, was für ihr Geschäft auf dem

Spiel steht: "Ohne einen Atomkonsens können wir auf Dauer nicht den Betrieb

und die Entsorgung gewährleisten", zitiert die "Süddeutsche Zeitung" aus

Schröders Tischvorlage. Es sei "völlig ausgeschlossen", dass

Atommülltransporte wie in der Vergangenheit "unter dem Schutz von 40 000

Polizisten" erfolgten.

Die Mahnung könnte kaum deutlicher sein: Verweigern sich die Konzerne dem

Friedensschluss mit den Kernkraftkritikern, könnten sie am Ende auf ihrem

Atommüll sitzen bleiben, umzingelt von aufgebrachten Bürgern. Das

Horrorszenario der Konzerne würde Realität: Weil sie nicht wissen, wohin mit

dem Abfall, müssten die Reaktoren zwangsweise stillgelegt werden.

Am Samstag dagegen, im heimatlichen Hannover, hörten sich Schröders

Äußerungen gegenüber den Konzernen freundlicher an. Denn sein Gegenüber hieß

Jürgen Trittin. Der Kanzler legte seinem Umweltminister dar, unter welchen

Bedingungen die Konzerne den von ihm ersehnten Konsens abschließen würden:

Um nicht von Aktionären verklagt zu werden, hätten die Manager Laufzeiten

von über 30 Jahren eingefordert und Garantien, dass sie die Restlaufzeiten

der Kraftwerke voll ausnutzen könnten.

Einer der Konzernchefs hatte am Freitag geklagt, Beschlüsse der

Grünen-Fraktion sähen vor, nach einem Konsens mit den Konzernen auf einen

noch schnelleren Ausstieg hinzuarbeiten, etwa durch eine Uransteuer. So sei

kein Vertrauen möglich, warnte der Manager. Die größte Sicherheit

versprechen sich die Konzernchefs davon, einfach ein Atomstrom-Kontingent zu

bekommen, das sie verkaufen dürfen. Stünde ein Reaktor auf Weisung

atomkritischer Landesminister still, würde sich die Gesamtlaufzeit

automatisch verlängern.

Schröder steht wie sein Wirtschaftsminister Werner Müller einem solchen

Modell aufgeschlossen gegenüber. Die beiden hätten auch wenig dagegen, dabei

mehr als 30 Jahre Betriebszeit zu Grunde zu legen. Trittin dagegen besteht

auf einer Rechnung in Kalenderjahren, um ein festes Enddatum zu bekommen.

Die 30-Jahres-Marke sieht er als absolute Schmerzgrenze für seine Partei an.

Wie zur Illustration musste er am Sonntag Prügel von der Basis einstecken.

Die Grünen hätten sich "schon unter erheblichen Schmerzen bewegt &endash; jetzt

sind die Konzerne dran", hieß es im Umweltministerium.

Doch der Kanzler will in der selbst gesetzten Frist bis Ende Februar beide

in Bewegung setzen.

(Aus: Berliner Zeitung )