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Pressemitteilung: Ahaus, den 22.12.99

Als ein Alarmsignal betrachtet die Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus" die Erklärung des Münsteraner Polizeipräsidenten Wimber, dass mit einem Castor-Transport nach Ahaus frühestens Ende nächsten Jahres zu rechnen sei. "In Ahaus wissen wir nur zu gut, wie wenig Herrn Wimber zu trauen ist, wenn er öffentliche Ankündigungen oder Versprechungen macht", so BI-Sprecher Hartmut Liebermann. Dabei sei nicht nur an die Vorziehung des angekündigten Transporttermins vom März 1998 zu denken: Auch die Zusagen, die Wimber auf einer öffentlichen Veranstaltung der Polizei in Ahaus hinsichtlich des bevorstehenden Polizeieinsatzes gemacht habe, seien nicht eingehalten worden: Trotz anders lautender Versprechungen hätten zahlreiche Ahauser Bürger am Tag X nicht die Polizeisperren zu ihren Wohnungen oder Gewerbebetrieben passieren können. Trotz anders lautender Bekundungen seien Demonstranten, die friedlich auf den Schienen gesessen haben, in Polizeigewahrsam genommen und dort ohne richterliche Genehmigung bis zu 16 Stunden festgehalten worden. Wenn Wimber jetzt Besorgnisse über einen bald bevorstehenden Castor-Transport öffentlich zu zerstreuen versuche, müsse man sich fragen, welche Täuschungsabsichten er diesmal damit verfolge.

Völliges Unverständnis äußert die Bürgerinitiative weiterhin darüber, dass sich Wimber "von der Bürgerinitiative Ahaus mehr Bereitschaft zur Kooperation" erhoffe als beim letzten Transport (so die "Münstersche Zeitung"/"Münsterlandzeitung" vom 21.12.). Ein höheres Maß an Kooperationsbereitschaft, wie sie die BI vor dem letzten Castor-Transport gezeigt hat, ist kaum denkbar. Die BI hat damals in mehreren Gesprächen mit der Münsteraner Polizeiführung ihre Aktionspläne ebenso offen ausgebreitet wie die Standorte der geplanten Camps für auswärtige Demonstranten. "Gedankt" wurde ihr dies mit kaum zu überbietender Unehrlichkeit der Polizeiführung: Gemachte Zusagen hinsichtlich der Akzeptanz von Campstandorten wurden kurzfristig widerrufen; am Tag X wurden selbst außerhalb der öffentlich bekanntgemachten Sperrzone von 1000m gelegene Camps willkürlich geräumt, entgegen der Zusagen Wimbers wurden Wasserwerfer und Schlagstöcke gegen gewaltfrei demonstrierende Menschen eingesetzt.

"Bis heute hat es keinerlei Entschuldigung für die gebrochenen Zusagen und die zahlreichen brutalen Polizeiübergriffe gegeben. Unter diesen Umständen von der BI noch mehr Kooperationsbereitschaft zu erwarten, ist eine Dreistigkeit, die ihresgleichen sucht", stellt H.Liebermann abschließend fest.

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