Bahnhofstr. 51 48683 Ahaus Postfach 1165 48661 Ahaus
Vorwahl: 02561 Tel.: 961791 FAX: 961792 INFOLINE: 961799
Homepage: www.bi-ahaus.de oder www.x-ahaus.de E-mail: mail@bi-ahaus.de
Dringende Pressemitteilung: Ahaus, den 19.04.2000
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Dringende Pressemitteilung: Ahaus, den 19.04.2000
Die Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus" ist heute darüber informiert worden, dass das Bundesgrenzschutzamt Kleve in dieser Woche Verwarnungsgeldbescheide verschickt hat. Eine junge Frau aus Ahaus soll 30,- DM zahlen, weil sie am Tag des Castor-Transports (20.3.98) öffentliche Gleisanlagen betreten haben und damit eine Ordnungswidrigkeit begangen haben soll.
Wir wissen nicht, wie viele solcher Bescheide verschickt worden sind. Die Bürgerinitiative rät jedenfalls dringend allen Empfängern, sofort Widerspruch gegen den Bescheid einzulegen, egal ob der gegen sie erhobene Vorwurf zutrifft oder nicht. Ordnungswidrigkeiten dieser Art sind nämlich bereits nach einem halben Jahr verjährt. Wenn das Bundesgrenzschutzamt Kleve heute, nach über 2 Jahren solche Bescheide verschickt, rechnet es offenbar mit der Unkenntnis der Betroffenen in Rechtsfragen. Es kann dahingestellt bleiben, ob die Disziplinierung von Demonstranten oder bloße Abzockerei das Motiv der Verantwortlichen in Kleve ist. Jedenfalls wirft der Vorgang erneut ein bezeichnendes Licht auf den Umgang mit Bürgerrechten durch Polizeibehörden.
Hartmut Liebermann, Pressesprecher