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Pressemitteilung 3. November 2008

Vierzig Jahre ist nur eine politische Zahl – die Zwischenlager-Realität sieht anders aus.

Vor dem Jahr 2035 wird in Deutschland kein Endlager für hochradioaktiven Müll zur Verfügung stehen. Das sagte Bundesumweltminister Gabriel auf dem von seinem Ministerium (BMU) vom 30. 10. – 1.11. veranstalteten internationalen Endlagersymposium in Berlin. Rund 350 Sachverständige aus Wissenschaft und Behörden, von Energieversorgern, Umweltverbänden und Bürgerinitiativen waren dazu eingeladen und diskutierten 3 Tage lang über Anforderungen an eine sichere Endlagerung. Auch die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ war auf dem Kongress durch Felix Ruwe und Hartmut Liebermann vertreten.

„Für Ahaus bedeutet die Feststellung des Ministers, dass die auf 40 Jahre erteilte Einlagerungsgenehmigung für das BZA auf keinen Fall eingehalten werden kann: Zumindest für die ab 1992 eingelagerten THTR-Brennelemente endet sie nämlich im Jahr 2032“, kommentiert Hartmut Liebermann. Wie der Minister weiter ausführte, sei selbst das Zieljahr 2035 nur im optimistischsten Fall realisierbar, wenn nämlich Untersuchung und Genehmigung des Salzstockes in Gorleben ohne irgendwelche Probleme und Verzögerungen zu einem positiven Abschluss gebracht werden könnten.

Gerade dies wurde aber auf dem Symposium von der überwiegenden Mehrheit der Teilnehmer bezweifelt. Auch wurde deutlich, dass der von Deutschland bislang gegangene Weg der Endlagersuche international überholt ist: Hier hat man sich in den 70er Jahren ohne Prüfung von Alternativen allein auf das Wirtsgestein Salz und mit Gorleben nur auf einen einzigen Standort für ein Endlager festgelegt; die betroffene Öffentlichkeit wurde in dieses Auswahlverfahren nicht einbezogen. Behördenvertreter aus der Schweiz, Frankreichs und Großbritanniens erläuterten auf dem Symposium, dass in ihren Ländern nach dem Scheitern verschiedener Endlagerpläne aus den 70er und 80er Jahren inzwischen ein Umdenken eingesetzt habe: Seit den 90er Jahren wurde in unseren Nachbarländern, bei Unterschieden in Details, der Weg gegangen, zunächst Kriterien für die Auswahl von Wirtsgesteinen (Ton, Granit oder Salz) öffentlich zu diskutieren. Dann wurde unter Einbeziehung der in Frage kommenden Standorte die Findung eines Endlagers angegangen, das zugleich sicherheitstechnisch vertretbar und gesellschaftlich akzeptiert sein soll. Ein solcher Neuanfang sei auch in Deutschland nötig, das jedenfalls forderte die Mehrheit der Referenten auf dem Symposium. Nur dann könne ein gesellschaftlicher Konsens erreicht werden. Dieser setze allerdings auch voraus, dass der beschlossene Atomausstieg nicht wieder rückgängig gemacht werde.

„Der Neuanfang bei der Endlagersuche ist angesichts der verkorksten Situation unumgänglich. Die Entwicklung nationaler Sicherheitskriterien, die Suche neuer Endlagerstandorte, der Vergleich möglicher Endlagerstandorte und die vielen politischen, amtlichen Entscheidungen, die von Transparenz und Öffentlichkeit begleitet werden, dauern sicherlich weitere 30 bis 40 Jahre. Für Ahaus bedeutet das allerdings, was wir schon immer befürchtet haben: Das BZA wird zum Dauerlager“, so Felix Ruwe, Pressesprecher der Ahauser Bürgerinitiative. „Die fehlende Bereitschaft der NRW-Regierung, der Bezirksregierung Münster und des Kreises Borken zur Bürgerbeteiligung beim anstehenden Genehmigungsverfahren wurde sowohl von Vertretern aus Politik, Behörden und der Energiewirtschaft als unverständlich bezeichnet“, führt Ruwe weiter aus.

Die Teilnehmer des Symposiums waren sich einig, dass diese Hoch-Risiko-Technologie nur mit Glaubwürdigkeit, Transparenz und Bürgerbeteiligung zu einem gesellschaftlich akzeptiertem Abschluss geführt werden kann.

 

Hartmut Liebermann und Felix Ruwe

BI-Ahaus

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