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Pressemitteilung 10.09.2008

BI fordert Öffentlichkeitsbeteiligung und Transparenz als Konsequenz aus dem Skandal um die ASSE!

 

Der Skandal um die misslungene Einlagerung von schwach- und mittel- radioaktivem Atommüll im Salzbergwerk ASSE II bei Wolfenbüttel wurde von Bundesumweltminister Gabriel als Endlager-GAU (Größter Anzunehmender Unfall) bezeichnet.

Die Betreiber, Gutachter, Ämter und Genehmigungsbehörden haben wissentlich und rechtswidrig falsche Gutachten und Genehmigungen erstellt. Gleichzeitig wurden mit der Einlagerung von 126000 Fässern Atommüll kaum behebbare Tatsachen geschaffen. Deshalb wurde der Betreiber der ASSE, die Genehmigungsbehörde und das Aufsichtsführende Forschungsministerium gefeuert.

Auf Grund des kollektiven Versagens bei der ASSE konstituierte sich unter dem Vorsitz des Landrats die "Begleitgruppe Asse II" eine lokalpolitische Taskforce bestehend aus Vertretern des Landkreises, der Gemeinden und Bürgerinitiativen sowie Vertretern der Genehmigungsbehörden.

Auch im BZA soll schwach- und mittelradioaktiver Atommüll eingelagert werden.

„Die BI-Ahaus fordert ein vergleichbares Gremium für das BZA, da es nur einen kleinen Kreis von Experten und Gutachtern gebe und somit die gleichen Fehler wie bei der ASSE zu befürchten sind“, so Felix Ruwe, der Sprecher der BI.

„Nur mit Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung die unverzüglich beginnen sollte, ist das derzeitige Misstrauen zu überwinden“, führt Heiner Möllers der BI-Vorsitzende weiter aus.

„Wenn schon die Entsorgung von schwach- und mittelradioaktivem Atommüll ein Desaster ist, wie soll dann erst die termingerechte Räumung des BZA gewährleistet werden“, fragt Ruwe.

Die Bevölkerung rund um die ASSE wurde jedenfalls um viel Lebensqualität und Geld betrogen. Die Brunnen müssen geschlossen werden, Energiesparhäuser mit Geothermie sind im Umfeld der ASSE verboten, die Trinkwasserversorgung muss neu und über weite Strecken organisiert werden…

„Wir wollen genau wissen, welche Verantwortlichkeiten bestehen, wer welche Entscheidungen trifft und wie die Zuständigkeiten geregelt sind, damit wir später nicht die gleiche Situation wie bei der ASSE vorfinden“, meint H. Möllers.

 

Felix Ruwe

Pressesprecher der BI-Ahaus

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