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Pressemitteilung vom 29. August 2008
NRW Atomträume saufen im Forschungsbergwerk ASSE II ab –
wer übernimmt ab jetzt die Verantwortung für Mensch und Umwelt?
Im Forschungsbergwerk ASSE Asse II bei Wolfenbüttel wurde zwischen 1973 und 1976 rechtswidrig hochradioaktiver Atommüll entsorgt. Die Brennelemente stammen aus dem Versuchsreaktor im Kernforschungszentrum Jülich, welches zur Zeit von der Landesregierung mit erheblichen Mitteln gefördert wird.
Jülich ist das Zentrum zukünftiger Atomtechnologie aus NRW, sofern sich die Träume der CDU/FDP-Landesregierung verwirklichen lassen. Bisher haben Betreiber und Aufsichtsbehörden immer versichert, dass in der ASSE nur schwach- und mittelradioaktiver Atommüll versuchsweise eingelagert wurde!
Daraus ergeben sich Fragen, die für viele Bürger unseres „demokratischen Rechtsstaates“ von entscheidender Bedeutung sind:
1.) Wer hat die rechtswidrige Entsorgung des hochradioaktiven Atommülls aus dem Kernforschungszentrum Jülich angeordnet?
2.) Welche Kontrollbehörde hat die Entsorgung genehmigt bzw. geduldet?
3.) Wer hat den Atommüll in der ASSE angenommen?
4.) Wer war für die Einlagerung zuständig?
5.) Gibt es Aufzeichnungen über den Verbleib der Fässer?
6.) Wer ist seit Jahren für die Überwachung und Kontrolle von Zwischenlagern für hochradioaktiven Atommüll zuständig?
7.) Welche politischen Instanzen bzw. Ministerien hatten die Dienstaufsicht über das Versuchsbergwerk Asse und über die zuständigen Ämter?
„Für den Beobachter der Atomwirtschaft wird durch den ASSE-Skandal das kollektive Versagen gepaart mit strafbaren Handlungen aller Beteiligten bestätigt. Kernkraft ist offensichtlich nur mit erheblicher krimineller Energie abzuwickeln“, so Felix Ruwe, der Sprecher der BI-Ahaus. Die Begriffe Atomstaat und demokratischer Rechtsstaat sind nicht zu vereinbaren. Selbstverständlich ist dem Kernforschungszentrum Jülich jeglicher Umgang mit radioaktiven Materialien wegen mangelhafter Zuverlässigkeit zu untersagen!
Spannend ist die Frage, wie Atomkraftgegner reagieren sollen, wenn systematischer Betrug und rechtswidriges Handeln aller Verantwortlichen zur Sicherung der Atomprojekte der Normalzustand sind.
Genauso spannend sind die Reaktionen von Staatsanwälten und Richtern auf den ASSE-Skandal.
Gibt es erstmalig Verurteilungen von Verantwortlichen und verantwortungslosen Straftätern, die Mensch, Umwelt und unsere Demokratie rücksichtslos vergiften?
Felix Ruwe
Pressesprecher der BI-Ahaus