Presseauswahl ab Mai 2008 Presseauswahl der BI bis April 2008

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Tagesschau 31.05.2008

RWE erwägt neues Angebot für Kunden

Strom nur aus Kernenergie

Der Energiekonzern RWE erwägt, seinen Kunden einen reinen Atomstrom-Tarif anzubieten. "Der mündige Bürger soll entscheiden, aus welchen Stromquellen er seine Energie beziehen will", sagte der Vorstandsvorsitzende Jürgen Großmann der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Bisher bieten deutsche Stromfirmen in ihren Tarifen einen Energiemix oder regenerativ erzeugte Leistung an.

Er hoffe, dass RWE länger Atomstrom produzieren dürfe, als es die aktuelle Gesetzeslage vorsehe. Allerdings werde die Frage der Laufzeiten wohl nicht mehr in dieser Legislaturperiode entschieden, sagte der Konzernchef. Er forderte aber mit Blick auf andere Länder, dieses Thema schnell anzupacken: "In wachsendem Umfang wenden sich Länder, die seit den 80er Jahren überhaupt nicht mehr auf Atomkraft gesetzt haben, wie Italien, oder die Ausstiegsbeschlüsse hatten, wie Schweden, der Kernenergie zu."

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dpa 28.05.2008

Energieversorger wittern Morgenluft - Laufzeitverlängerungen nach Bundestagswahl

Die deutschen Energieversorger wollen nach der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2009 auf die Verlängerung der Laufzeiten für die Kernkraftwerke dringen.

Die Rahmenbedingungen hätten sich seit der Vereinbarung über das Auslaufen der Kernenergie im Jahr 2002 grundlegend verändert, sagte der Präsident des Deutschen Atomforums, Walter Hohlefelder, am Mittwoch in Hamburg.

Der Klimaschutz habe ebenso an Bedeutung gewonnen wie Fragen der Kosten und Wettbewerbsfähigkeit sowie der Versorgungssicherheit. Mehrere Länder hätten deshalb eine Trendwende vollzogen und setzten verstärkt auf den Ausbau der Kernenergie.

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Landeszeitung, 25.5.08

Betriebserlaubnis soll erlöschen

Grüner schaltet Anwalt ein, damit Meiler Krümmel vom Netz bleibt: "Kein Schutz vor Terrorattacken"

stb Lüneburg. Von Vertrauen keine Spur bei Andreas Meihsies. Das Kernkraftwerk Krümmel ist seit dem Brand eines Transformators vor fast einem Jahr am 28. Juni 2007 vom Netz. "Und so soll es bleiben", sagt der Vorsitzende der grünen Stadtratsfraktion und Ex-Landtagsabgeordnete. "Es spricht für sich, dass der Krümmel-Betreiber Vattenfall fast ein Jahr daran arbeitet, die Sicherheitssysteme wieder und wieder zu überprüfen und zu verbessern", ergänzt Meihsies. Trotz hoher technischer Ausstattung sei der Reaktor an der Elbe mit Risiken behaftet, meint er. "Das große Sicherheitsrisiko kleinzureden hat nicht funktioniert."

Meihsies hat jetzt zu juristischen Mitteln gegriffen, um den abgeschalteten Meiler nicht wieder anlaufen zu lassen. Der Grüne und sein Anwalt Wolfram Plener fordern von der zuständigen Atomaufsicht in Kiel, die Betriebsgenehmigung des Kernkraftwerkes Krümmel zu widerrufen. "Im Falle einer radioaktiven Emission an die Umwelt, die beim Bersten der den Reaktor umgebenden Hülle und eines Brandes oder der Explosion des Inventars zu erwarten wäre, ginge die Ausbreitung nuklearen Materials über einen Radius von 17 Kilometer weit hinaus, sodass mein Mandant (...) in seiner Gesundheit und seinem Leben gefährdet wäre", schreibt Anwalt Plener an das zuständige schleswig-holsteinische Ministerium für Soziales. Als Begründung schiebt er die Gefahr von Terroranschlägen nach und bezeichnet das Konzept der "Vernebelung" des Betreibers Vattenfall im Falle eines Angriffs aus der Luft als untauglich. Das hat eine von der Bundesregierung eingeholte Studie der Gesellschaft für Reaktorsicherheit erbracht, ist im Brief des Anwalts nachzulesen.

Inzwischen liegt die Antwort aus Kiel vor. In einem Schreiben bezieht sich das Ministerium auf ein Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig vom 10. April diesen Jahres. In dem Urteil räumen die Richter Nachbarn eines atomaren Zwischenlagers das Recht auf Schutz vor Terroranschlägen ein. "Die Urteilsgründe liegen allerdings noch nicht vor", schreibt das Sozialministerium. Allerdings räumt es ein: "Fest steht aber schon jetzt, dass durch den Ausgang des vorliegenden Verfahrens die rechtlichen Interessen der Kernkraftwerk Krümmel GmbH Co. oHG berührt werden können." Das Ministerium gebe der Kernkraftwerk GmbH nun die Gelegenheit für eine Stellungnahme. Sobald diese vorliege, komme Kiel auf das Anliegen aus Lüneburg zurück. "Das Leipziger Urteil stützt meine Rechtsauffassung", gibt sich Meihsies optimistisch.

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Deutsche Welle, 24.05.2008

Atomenergie auf dem Vormarsch in Europa

In Prag haben in dieser Woche Experten aus der Europäischen Union über die Zukunft der Atomkraft gesprochen. Noch vor ein paar Jahren war sie ein Auslaufmodell, jetzt ist sie wieder auf dem Vormarsch in vielen Ländern Europas.

Immer mehr Staaten planen den Bau neuer Atomkraftwerke oder wollen den Ausstieg aus dem Ausstieg. Italien zum Beispiel. An diesem Freitag hat Ministerpräsident Silvio Berlusconi mit einem Tabu gebrochen und das Ende der atomkraftfreien Zeit verkündet. Bis 2013 möchte er den Grundstein für das erste moderne Atomkraftwerk Italiens legen. Die türkische Regierung hat es sogar noch eiliger - gleich drei Anlagen will sie in den nächsten Jahren errichten lassen -- und dass gegen den Willen vieler Bürger.

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Badisches Tagblatt, 24.5.08

Neckarwestheim: EnBW will notfalls klagen

Neckarwestheim (lsw) - Der Energiekonzern EnBW strebt nach wie vor eine Laufzeitverlängerung für Block I des Kernkraftwerks Neckarwestheim an und will den Weiterbetrieb notfalls einklagen. Obwohl Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) angeblich beabsichtigt, eine Laufzeitverlängerung für den BlockI über 2009 hinaus abzulehnen, sagte EnBW-Sprecher Dirk Ommeln: "Eine objektive und sachgerechte Entscheidung vorausgesetzt, gehen wir davon aus, dass das Bundesumweltministerium ebenso wie das Kanzleramt und das Bundeswirtschaftsministerium eine Übertragung der Strommengen befürwortet."

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Heidenheimer Presse, 24.5.08

Streit um die Laufzeit

ENBW: Block I in Neckarwestheim soll 2009 nicht vom Netz

Bundesumweltminister Gabriel will einer Verlängerung der Laufzeit des Blocks I in Neckarwestheim nicht zustimmen. Die ENBW, Betreiber des Kernkraftwerks, hat Klagen gegen die Ablehnung angekündigt.

Der Energiekonzern ENBW strebt nach wie vor eine Laufzeitverlängerung für Block I des Kernkraftwerks Neckarwestheim an und will den Weiterbetrieb nach 2009 notfalls auch einklagen. Obwohl Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) dem Vernehmen nach beabsichtigt, einer Laufzeitverlängerung für den Block I über das kommende Jahr hinaus aus Sicherheitsbedenken nicht zuzustimmen, sagte ENBW-Sprecher Dirk Ommeln gestern: "Eine objektive und sachgerechte Entscheidung vorausgesetzt, gehen wir davon aus, dass das Bundesumweltministerium ebenso wie das Kanzleramt und das Bundeswirtschaftsministerium eine Übertragung der Strommengen befürwortet." Falls aus dem Bundesumweltministerium ein negativer Bescheid komme, werde das Unternehmen Schritte vor den Verwaltungsgerichten prüfen, teilte die ENBW mit. Der Stromversorger betonte, dass der nach Dichtungsproblemen gerade heruntergefahrene Meiler bei Heilbronn demnächst wieder ans Netz soll. Nach Informationen der Zeitung "Die Welt" will Gabriel einen ENBW-Antrag auf Übertragung von Strommengen vom jüngeren Block II auf den Block I in Neckarwestheim "in Kürze" abweisen - voraussichtlich noch in diesem Monat. Grund sei der geringe Sicherheitsstandard in Block I. Die ENBW will mit der nach dem Atomgesetz möglichen Stromübertragung erreichen, dass beide Blöcke bis 2017 am Netz bleiben können. Rückendeckung erhält die ENBW vom Stuttgarter Umweltministerium. Ein Ministeriumssprecher warf dem Bundesumweltministerium eine "nicht nachvollziehbare Vogel-Strauß-Politik" vor. Erst Anfang des Jahres habe die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) das Kraftwerk auf Herz und Nieren geprüft und der Anlage "ein hohes sicherheitstechnisches Niveau" bescheinigt. Aus Sicht von SPD und Grünen im Landtag muss Neckarwestheim I hingegen so schnell wie möglich abgeschaltet werden. Block I des Atomkraftwerks Neckarwestheim war in der Nacht zum Donnerstag nur wenige Tage nach dem Ende des ersten Teils der Jahresrevision erneut vom Netz gegangen. Dies wurde mit einer "geringfügigen Undichtigkeit im Bereich des Deckeldichtungssystems des Reaktordruckbehälters" begründet. Sie habe sicherheitstechnisch aber keine Bedeutung, teilte die ENBW mit. Der Block I ist ein Druckwasserreaktor mit einer elektrischen Leistung von 840 Megawatt. Die Anlage ist seit 1976 in Betrieb und hat 2007 mehr als fünf Milliarden Kilowattstunden Strom produziert. Nach dem Atomausstieg, den die Energiekonzerne und die damalige rot-grüne Bundesregierung vor acht Jahren vereinbart hatten, soll der letzte deutsche Meiler etwa 2022 vom Netz gehen. In Neckarwestheim soll Block I nach dem Atomkonsens bis 2009 abgeschaltet werden; Block II kann demnach bis 2021 am Netz bleiben. lsw

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Münsterland Zeitung (online) 04.05.2008

Initiativen knüpfen Netz

Ahaus "Die Bereitschaft zu einer Vernetzung ist gewachsen." Ein positives Fazit zog gestern nicht nur Matthias Eickhoff, Sprecher des Aktionsbündnisses Münsterland.

Protestaktion: Ein Autokorso rollte gestern von Ahaus zur Wiederaufbreitungsanlage nach Gronau.

Sprecher verschiedener Anti-Atom-Initiativen zeigten sich gestern rundum zufrieden mit dem Verlauf der viertägigen Frühjahrskonferenz. Rund 150 Teilnehmer aus Deutschland und mehreren europäischen Staaten hatten den Weg nach Ahaus gefunden, um in Workshops und Diskussionen, bei Vorträgen und Aktionen ihre Zusammenarbeit zu vertiefen.

"Der Atomausstieg in Deutschland wird politisch und von Seiten der Betreiber zunehmend infrage gestellt. Dagegen beziehen wir klar Stellung", verwies Eickhoff auf ein Thema, das Deutschland betrifft. Ein Ergebnis der Zusammenarbeit deutscher und russischer Atomkraftgegner sei die Einstellung der Atommülltransporte von Gronau nach Russland, die für 2009 angekündigt sei.

Wladimir Slivyak von der russischen Gruppe Eco-Defense schilderte die Lagerungsbedingungen radioaktiven Abfalls in Russland als katastrophal. Insgesamt 700 000 Tonnen würden teils unter freiem Himmel aufbewahrt. Auch berichtete er über den Druck, den die Behörden auf die Atomgegner ausüben würden.

Cecile Lecomte vom französischen Netzwerk Réseau Sortir du nucléaire bekräftigte, dass eine internationale Zusammenarbeit der Anti-Atom-Bewegung unverzichtbar sei - Atommülltransporte und Radioaktivität machten nicht an Grenzen Halt. Sie kündigte eine Großdemonstration in Paris an. Hannah Podding von der Hamburger Anti-Atom-Bewegung unterstrich die Forderung, das abgeschaltete Kernkraftwerk Krümmel nicht mehr hochzufahren. Von der Frühjahrskonferenz erhoffe sie sich auch eine bundesweite Resonanz.

"Die Zusammenarbeit mit den anderen Initiativen funktioniert", meinte Felix Ruwe, Sprecher der BI Kein Atommüll in Ahaus. Ein großes Lob sprach er der evangelischen Gemeinde aus, die mit der Bereitstellung von Räumen sehr zum Gelingen beigetragen habe. to

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Münterland Zeitung am 2. Mai 2008 19:26 Uhr

Atomgegner diskutieren Strategien

Ahaus Das "Strahlentelex" wetteifert mit dem "Infobrief Schacht Konrad" in der langen Reihe von Informationsschriften um Aufmerksamkeit, am Tisch daneben vertiefen sich zwei Russen ins Gespräch, und auf einer Leinwand erscheint das Bild einer Uranmine.

Die Anti-Atom-Bewegung hatte zu ihrer Frühjahrskonferenz nach Ahaus eingeladen - und schon gestern füllten rund 80 Teilnehmer das Dorothee-Sölle-Haus. Egal, ob aus deutschen Initiativen, aus Russland, Finnland oder Schweden, den Niederlanden, Frankreich oder Ungarn: Sie alle eint der Protest gegen kerntechnische Anlagen im In- und Ausland. "Die Betreiber agieren immer globaler, dem müssen wir mit international vernetztem Widerstand entgegen halten", meint Heiner Möllers, Vorsitzender der BI "Kein Atommüll in Ahaus". Und so diskutieren die Teilnehmer auch die Frage, wie die vielen eigenständigen Gruppierungen es schaffen können, schneller auf tagesaktuelle Entwicklungen zu reagieren. Die Konferenz bietet dazu Gelegenheit zum Austausch.

Und über aktuelle Fragen, wie Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen berichtet: "Es wurden Befürchtungen laut, dass ein Transport nach Ahaus näher rückt." Der Grund: Die für das nächste Jahr geplanten Transporte nach Gorleben seien ausgesetzt - bis die dafür vorgesehenen Behälter genehmigt seien. Aber ob 2009 tatsächlich Castoren ins Münsterland rollen, hänge auch von politischen Fragen ab: "Die Landesregierung wollte das nicht vor 2011."

Gegen neue Einlagerungen Flagge gezeigt hatten schon am Himmelfahrtstag rund 500 Menschen beim Maifest der BI. Vor dem Zwischenlager sorgten Tombola, Kaffee und Kuchen für gute Stimmung. Und gestern ging es in zwei Vorträgen um "Uranabbau" und "Finanzierung der Atomindustrie", ehe am Abend ein Open-Air-Konzert auf der BI-Wiese für Stimmung sorgen sollte. to/emk

 

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